Aber ohne Mehrheiten, sehr geehrte Frau Gramkow, zerplatzen eben auch selbst gut gemeinte und kluge Ideen.
Die strukturellen, sozialen und finanziellen Probleme sind in strukturschwachen Regionen oftmals identisch, egal ob in Ost oder in West.
Deshalb muss man sich zum Beispiel überlegen, ob bei einer gewissen Sockelarbeitslosigkeit das zuständige Arbeitsamt nicht hier eine höhere Verantwortung übernehmen muss. Wir sind dabei, gerade auch mit der Bundesanstalt für Arbeit und mit der Bundesregierung, über diese Dinge zu reden. Ich erwarte hier Hilfe und Unterstützung, und zwar Geld, um gerade den älteren Menschen und den jungen Menschen eine Perspektive zu geben.
Klar ist auch, dass wir eine Beschleunigung der Vermittlung von Arbeitslosen wollen. Das ist hier auch schon mehrfach gesagt worden. Aber wo keine Arbeitsplätze vorhanden sind, kann man eben auch nicht vermitteln. Da hilft uns auch das Arbeitsamt nicht weiter.
Darum müssen wir prüfen, ob die notwendigen Reformvorschläge wirklich überall passfähig und zielgenau sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, was die Zukunft unseres Landes anbetrifft, da hat der Ministerpräsident ja klare Worte gefunden.
Ich möchte dem nur eines hinzufügen: Die Jugend ist unsere Chance und deshalb werden wir daran festhalten, dass jeder Jugendliche, der es wünscht, auch eine Ausbildung erhält. Politik und Wirtschaft können das nur gemeinsam leisten. Ich wünsche mir ausdrücklich von der Wirtschaft hier ein gemeinsames Engagement mit der Politik. Wir werden alles tun, um hier mit der Wirtschaft ins Gespräch zu kommen.
Das von der CDU leider allzu oft gern bemühte Bild von der angeblichen Perspektivlosigkeit unserer Jugend hat auch dazu geführt – leider, betone ich –, dass viele junge Menschen gar nicht erst nach einer Lehre in Mecklenburg-Vorpommern suchen.
Herr Rehberg, wir können ja wirklich einmal gemeinsam losfahren. Vielleicht wäre das mal ein Angebot. Ich fahre mit Ihnen mal in den schönsten und größten Landkreis Ludwigslust, und wir reden einmal mit Unternehmen darüber, wie die das bewerten.
Wir müssen hier eine gemeinsame Initiative über alle Parteigrenzen hinweg entwickeln, damit es in diesem Land für junge Menschen eine Perspektive im Handwerk, im Gewerbe, im Handel, im Tourismus und mit allen Branchen, die wir zur Verfügung haben, gibt.
Die jungen Menschen sollten, bevor sie weggehen, erst prüfen, ob es hier nicht wirklich eine Chance gibt.
Das ist doch das Ziel! Ich will die Situation im Übrigen auch überhaupt nicht beschönigen, aber die Opposition in diesem Hause mit ihren ständigen Unkenrufen
(Kerstin Fiedler, CDU: Ja. – Harry Glawe, CDU: Der MP hat erklärt, dass im Oktober 3.000 Stellen fehlen werden.)
Nicht immer mit dem Finger auf mich zeigen, das lassen Sie mal schön nach! Ich denke wirklich, Herr Glawe, das Logo „MV tut gut“ sollte eben auch nach innen wirken.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, unser Land hat Zukunftschancen. Als Gesundheitsland, als Tourismusland und als Agrarstandort Nummer eins ist bisher vieles erreicht worden. Wenn wir uns den Biotechnologiebereich anschauen, dann kann ich nur zur Kenntnis nehmen, meine sehr geehrten Damen und Herren, BioCon Valley ist durch die CDU abgelehnt worden. Ich weiß gar nicht, was Sie hier herumerzählen und was Sie damit erreichen wollen. Ich bin BioCon Valley jedenfalls sehr, sehr dankbar für das Engagement,
Das Handwerk und der Mittelstand braucht unsere politische Unterstützung. Das sind eben oft traditionell in den Regionen tief verwurzelte Betriebe. Und jeder, der davon kaputtgeht, ist einer zu viel. Das will ich ausdrücklich sagen! Deshalb wird sich meine Fraktion für die Stärkung der Eigenkapitalbasis dieser Unternehmen einsetzen, beispielsweise über die Gründung der Investitionsband, um damit auch deutlich zu machen, wir stehen zum kleinen Mittelstand und wir werden ihn unterstützen.
Wir brauchen drastische Sanktionen gegen die schlechte Zahlungsmoral und die Schwarzarbeit. Gleichzeitig erwarte ich aber auch einen Reformwillen beim Handwer k und innerhalb des Handwerkes selbst. Perspektivisch kommt es bei der Zukunftsfähigkeit unseres Landes jedoch darauf an, weiter in die Bildung, in junge Menschen, in das lebenslange Bilden der Menschen, in die Hochschulen, in die außeruniversitären Forschungseinrichtungen und in die Technologieentwicklung zu investieren, und das ist für ein finanzschwaches Land ein steiniger Weg. Aber genau darin liegt unsere größte Chance. Beispielsweise reicht es eben nicht, Hochschulen zu haben, sondern unsere Hochschulen müssen Spitze sein. Deshalb werden wir entschlossen an den personellen,
und an der Schwerpunktsetzung für eine exzellente Wissenschaft in Mecklenburg-Vorpommern weiterarbeiten. Fakt ist, dass sich gerade um die Wissenschaftszentren herum neue Firmen ansiedeln werden. Damit entsteht im Übrigen Arbeit und letzten Endes auch Ausbildung.
Wir wollen Mecklenburg-Vorpommern zu einem modernen Land entwickeln. Ich versichere Ihnen, wir schaffen es, denn wir gestalten das moderne MecklenburgVorpommern. Und Mecklenburg-Vorpommern tut eben einfach gut.
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Gäste! Meine Damen und Herren! Am 15. Februar dieses Jahres titelte die TAZ Berlin: „Deutschlands neue Hoffnung: – Kranke, Alte, Arbeitslose“. Der Bundeskanzler hatte am Tag zuvor die Agenda 2010 vorgelegt. Hat die Agenda diese Überschrift verdient? Deutschlands neue Hoffnung – ist dies auch die Hoffnung für MecklenburgVorpommern? Die Agenda soll Anreize für Arbeit, Konsum und Investitionen bringen. Sie soll Reformansätze fortschreiben, sie soll Mut zum Frieden und Mut zur Veränderung machen und sie soll Vertrauen in die Politik wiederherstellen. Diese Agenda wird auch die Entwicklungs- und Lebensbedingungen in Mecklenburg-Vorpommern drastisch beeinflussen. Herr Rehberg, wir sollten uns hüten, dafür den Begriff der Nachhaltigkeit zu missbrauchen.
Meine Damen und Herren, auch in Mecklenburg-Vorpommern ist nichts wichtiger als Frieden. Deshalb hat der Bundeskanzler Recht, wenn er in seiner Agenda den Mut zum Frieden in Deutschland einfordert. Wir als PDS unterstützen diesen Mut zum Frieden ausdrücklich, mehr noch, wir leben ihn aktiv und sagen deshalb: Seien Sie mutig, Herr Kanzler, und stoppen Sie die Überflugsrechte! Holen Sie die AWACS-Besatzungen zurück! Wir brauchen kein Bombodrom in Mecklenburg-Vorpommern.
Meine Damen und Herren, und Mut zum Verändern? Ja! Mut zum Verändern brauchen wir auch. Und wir sagen, wir brauchen Reformen. Die PDS hat konkrete Reformvorschläge auf den Tisch gelegt und Herr Backhaus hat uns eben kluge Ideen bestätigt.
Wir brauchen eine gerechte Steuerreform, die Rückkehr zum bewährten Grundsatz in Deutschland, der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit. Wir brauchen die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die Reform der Erbschaftssteuer, die Beseitigung von nicht gerechtfertigten Vergünstigungen, von Steuerschlupflöchern. Weitere Steuergeschenke und Subventionen für Großunternehmen und Vermögende, die brauchen wir allerdings nicht!