Till Backhaus
Sitzungen
Letzte Beiträge
Ja, vielen Dank.
Herr Wirtschaftsminister, ich habe folgende Frage.
Nein, es hängt mit der Frage von Herrn Petters zusammen.
Ja, Herr Riemann müsste eigentlich lange genug im Parlament sein, um zu wissen, dass man Nachfragen stellen kann.
Ich möchte meine konkrete Frage stellen: Herr Wirtschaftsminister, würden Sie mir bestätigen, dass im Zusammenhang mit dem Aufsuchen des Braunkohlevorkommens in Lübtheen am Kabinettsbeschluss vorbei eine Entscheidung getroffen worden ist,
und zwar in den Jahren 1998, 1999, nein, 1997?
Können Sie mir das bestätigen und können Sie mir vielleicht auch bestätigen, dass Mitarbeiter, die heute im Parlament sitzen, an diesem Verfahren beteiligt waren?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich bekenne, dass ich sehr glücklich bin, an diesem Tag vor dem Landtag sprechen zu dürfen. Der 9. November 1989 bedeutet für mich, der aus dem Landkreis Ludwigslust kommt, direkt an der Elbe gelebt und den Blick auf den Zaun über lange Zeit gehabt hat, eine besondere Freude und Genugtuung für das, was wir in der Wendezeit erreicht haben.
Ich glaube, da darf man auch einmal in sich gehen.
Und selbstverständlich sind meine Gedanken – jedenfalls in den letzten Tagen –, wenn wir auf Familienpolitik und Jugendpolitik kommen, in Frankreich. Ich bin vor kurzem in Frankreich gewesen, in Lyon und in Paris, und habe mir Unternehmen angesehen. Für mich ist es schon eine Tragödie, was dort in den Vorstädten abläuft. Ich glaube, wir sind alle gut beraten, diese Sorgen der jungen Menschen auch in unserem Land aufzunehmen. Und ich nehme ausdrücklich zur Kenntnis, dass wir in den letzten Jahren gemeinsam einiges im positiven Sinne für die Jugendarbeit in Mecklenburg-Vorpommern vorangebracht haben.
Für uns als Sozialdemokraten ist dort Familienpolitik richtig und gut, wo Kinder sich wohl fühlen. Das ist die entscheidende Aussage aus der Sicht der Sozialdemokraten. Wo Kinder sich wohl fühlen, ist die Familie intakt und die Gesellschaft in Ordnung. Und ich glaube, die beste Familienpolitik, die wir leisten können, ist erstens, den Zusammenhalt in der Familie zu stärken, für Arbeit zu sorgen und dafür zu sorgen, dass insbesondere Gleichstellungsarbeit und damit Jugendarbeit kontinuierlich weitergeführt wird. Das muss das gemeinsame Ziel sein.
Mit Blick auf das, was in Berlin zurzeit abläuft – ich will das nur am Rande erwähnen –, hoffe ich jedenfalls für uns, für meine Fraktion, wenn ich das so sagen darf, dass wir mit den beiden Volksparteien sehr schnell zu Ergebnissen kommen, nämlich dass die beiden großen Volksparteien signalisieren und wirklich aufzeigen, in den nächsten Jahren dafür zu sorgen, dass Deutschland insgesamt familienfreundlicher wird.
Dass es dort Defizite gibt, wissen wir alle. Im Übrigen – auch das gehört, glaube ich, dazu – wird dieses von beiden Seiten immer wieder betont, also sollte es wohl hoffentlich gelingen.
Ich meine, wenn wir uns die Zahlen in MecklenburgVorpommern anschauen, dann muss man noch einmal festhalten, was hier auch in Zeiten knapper Kassen in den letzten Jahren geleistet worden ist. Wenn es mir denn richtig berichtet worden ist, dann hat der Landesjugendring, den wir sehr schätzen, gerade in den Haushaltsberatungen erklärt, dass man mit der Mittelausstattung für die Verbände insgesamt zufrieden ist. Ich glaube, das ist eine hervorragende Aussage und dafür bedanke ich mich ausdrücklich beim Landesjugendring. Ich glaube, wenn wir uns anschauen – die Sozialministerin hat eben darauf hingewiesen –, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern mittlerweile über 80 Millionen Euro für die Kita-Betreuung aufbringt, dann ist es so, Herr Renz, und Sie wissen es wirklich ganz genau, dass wir sehr differenzierte Entwicklungen bei den Gebühren der Kita-Einrichtungen haben.
Ich habe es das letzte Mal schon gesagt: Wenn wir uns einmal ansehen und wenn man die Aussagen des Landkreistages ernst nimmt, und wir tun das, Sie sind ja an der Anhörung beteiligt gewesen, dann hätten Sie auch wissen müssen, dass der Landkreistag erklärt hat, dass die eine oder andere Kommune zulasten der Kita-Gebühren tatsächlich die Elternbeiträge erhöht hat. Ich will das an dieser Stelle betonen, ich unterstütze, wir unterstützen dieses ausdrücklich nicht.
Wenn wir uns dann anschauen, und das gehört doch dazu, ob wir ein kinderfreundliches Land sind, dann nehmen wir auch gemeinsam zur Kenntnis – und darüber sind wir nach wie vor froh –, dass 95 Prozent der Kinder KitaEinrichtungen in Mecklenburg-Vorpommern besuchen. Damit sind wir an der Spitze in Deutschland. Das darf man doch einmal sagen.
Oder wenn wir uns den Krippenbereich ansehen, hier haben wir 38 Prozent, und wenn wir uns die Hortversorgung anschauen, dann liegen wir in Mecklenburg-Vorpommern bei 43 Prozent.
Aber ich will ausdrücklich auch noch einmal die differenzierte Aussage zu den Kita-Gebühren und den Elternbeiträgen ansprechen. Wenn wir uns – und das habe ich das letzte Mal schon gesagt – den Riems anschauen, also die Regierung Greifswald, dann liegen wir auf dem Riems bei Krippen bei 288 Euro oder in einer anderen Kita-Einrichtung im Umfeld von Greifswald bei 140 Euro. Das muss doch jedem auffallen, dass es hier nicht daran liegt.
Wenn das Land Mecklenburg-Vorpommern tatsächlich mehr Geld, Herr Glawe, in das System hineingibt, kann es doch nicht an dem Land liegen, dass die Kita-Gebühren angestiegen sind. Das kann doch wohl so nicht gelten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will natürlich auf weitere Dinge eingehen in dieser Aktuellen Stunde. Die Sozialdemokraten wollen ausdrücklich, dass junge Menschen, junge Familien sich ihren Kinderwunsch erfüllen können, und zwar ohne Angst und ohne Gefahr zu laufen, dass sie in Armut verfallen.
Das ist eine der entscheidenden Aussagen, die wir im nächsten Jahr zu beantworten haben. Wir wollen nach wie vor eine bessere Kindertagesbetreuung und eine effizientere Geldleistung für Familien. Ich sage auch ausdrücklich, dass wir das Elterngeld wollen und uns dafür als Sozialdemokraten in den letzten Jahren immer wieder stark gemacht haben. Wir wollen Kinderfreundlichkeit zu einem gesellschaftlichen Wert der Anerkennung führen und damit auch deutlich machen, hier geht es wirklich um eine Politik, die der Staat allein nicht leisten kann, sondern dass Kommunen, Familien, Wirtschaft und die lokalen Akteure natürlich genauso mit eingebunden sein müssen.
Ich hoffe und wünsche mir, dass trotz aller Haushaltslöcher und Reformzwänge gute familienpolitische Rahmenbedingungen in Berlin und in Schwerin weiterentwickelt werden können. Das ist für uns das höchste Gut. Kinder sind unsere Zukunft.
Im Übrigen müssen wir auf den Beschlüssen aufbauend die Familienpolitik und die Kinderfreundlichkeit weiter umsetzen, denn für uns muss doch klar sein, aufbauend auf dieser Politik aus Berlin herunter auf der Landespolitik müssen wir agieren und nicht umgekehrt. Ich stehe zu dem Ziel und Sie haben es angesprochen, Herr Renz:
Wir stehen als Sozialdemokraten dazu, wir wollen Mecklenburg-Vorpommern zum kinder- und familienfreundlichsten Land oder der Region Deutschlands machen, ohne...
Ja, ja, ich denke, ich habe die Taten schon angedeutet. Ich komme aber gleich auf weitere Dinge. Das ist ein sehr
hoher Anspruch, gar keine Frage. Gemessen an der derzeitigen Situation des Landes nehme ich das auch ausdrücklich zur Kenntnis.
Im Familienatlas 2005, für den unter anderem das Wirtschaftsinstitut Prognos 439 Kreise und kreisfreie Städte nach 16 verschiedenen Indikatoren der Familienfreundlichkeit untersucht hat, wird Mecklenburg-Vorpommern im Übrigen leider, betone ich, gemeinsam mit SachsenAnhalt, Nordbrandenburg und auch Teilen von Berlin in die Kategorie „Fehlende Perspektiven für Familien“ eingeordnet. Das hat Ursachen und die erste Ursache sind natürlich die fehlenden Arbeitsplätze.
Da blicke ich auch auf die Anfänge der 90er Jahre zurück und den Vorwurf kann ich niemandem ersparen, am Anfang der 90er Jahre hat es eine Deindustrialisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern gegeben und daraus folgend sind eigentlich diese gravierenden Probleme in besonderem Maße entstanden. Das gehört auch zur Wahrheit.
Die Studie macht im Übrigen auch deutlich, dass es tatsächlich keine Wundermittel für Kinder und Familienfreundlichkeit gibt.
Die Stärke unserer exzellenten Betreuungsangebote für Kinder und auch für Jugendliche wird in großen Teilen durch die wirtschaftliche Schwäche komplett aufgebraucht, leider, betone ich. Aber auch Großstädte wie Berlin und Hamburg sind für Familien zu teuer, zu unsicher. Darum versinglen im Übrigen diese Regionen zunehmend.
An dieser Stelle weise ich ausdrücklich noch einmal auf unser gemeinsames Programm der Sozialdemokraten in Bund und Ländern der Ganztagsschule hin. Auch da, Herr Renz, hätte ich mir gewünscht, wenn Sie darauf einmal eingegangen wären. Leider haben Sie das Ganztagsschulprogramm im Wesentlichen in der Vergangenheit durch die CDU im Bund maßgeblich blockiert, so dass wir hier insgesamt...
Frau Fiedler-Wilhelm, ich schätze Sie und ich glaube, dass Sie auch nicht zu denjenigen gehören, die das blockieren würden.
Ich glaube es tatsächlich, aber auf Bundesebene – das haben wir gerade aus der Föderalismusdiskussion und -debatte wieder gehört – ist für Sie das Bildungsthema kein Thema.
Und für mich sowie für uns Sozialdemokraten ist das nicht gut.
Ich glaube, man muss noch einmal sagen, zur ganzen Wahrheit gehört aus meiner Sicht auch, dass wir feststellen, dass nirgendwo – und das ist heute schon einmal angedeutet worden – in Europa mehr Frauen bislang kinderlos bleiben als in Deutschland.
Ich habe die wunderbare rote Lampe gesehen und komme auch gleich zum Schluss.
Nirgendwo in Deutschland ist es tatsächlich so, dass so viele Familien oder Frauen kinderlos bleiben. Es wächst also eine Generation junger Frauen heran, von denen sich jede vierte, vielleicht sogar jede dritte für ein Leben ohne Kinder entschieden hat. Das ist aus meiner Sicht tatsächlich nicht gut. Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass Deutschland insgesamt, dass Mecklenburg-Vorpommern zum kinderfreundlichen und familienfreundlichen Land wird. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten! – Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Herr Renz, Sie haben ja schon durch Ihre Gestik und Mimik deutlich gemacht, dass Sie sich das Lachen fast nicht verkneifen können, wenn ich bei der Wahrheit bleibe.
Wenn wir mal mit der Wahrheit beginnen wollen: Das, was Sie als Programm versuchen deutlich zu machen,
sind vage Punkte, die Sie hier aufzählen. Aus meiner Sicht verbirgt sich dahinter nicht ein Programm, sondern ein Sammelsurium von Themen, die sicherlich richtig sind.
Um aber auf den Motor zu sprechen zu kommen, ich bin wirklich ein begeisterter Techniker, aber ich habe den Eindruck, Sie haben einen alten Trabantmotor, wo die Unterbrecher wahrscheinlich nicht so richtig funktionieren.
Aus Sicht der Gesamtentwicklung dieses Landes sind die Themen aus meiner Überzeugung heraus nicht richtig dargestellt.
Aber ich will natürlich gerne auf dieses Thema eingehen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Begründung des vorliegenden Antrages beginnt mit den Worten, ich zitiere: „Unsere Jugend ist unsere Zukunft“ – richtig, Herr Renz, richtig erkannt – „und deshalb ist es notwendig und wichtig, ihr Zukunftsperspektiven aufzuzeigen“. Auch dieses Zitat ist, das betone ich ausdrücklich, vollkommen richtig.
„Junge Menschen brauchen wieder Vertrauen … und brauchen ferner mehr Kinder- und Familienfreundlichkeit im Alltag.“ Richtig, Herr Renz, Sie haben es richtig erkannt. Diese Sätze, verehrte Damen und Herren und Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, sind so richtig, wie sie plakativ sind.
Auch dieses gehört in die Gesamtbetrachtung Ihres Antrages hinein.
Herr Glawe, auf Sie komme ich nachher gleich noch.
Diese Sätze sind richtig, aber sie sind sehr plakativ. Diese Aussagen gelten – vielleicht hören Sie einmal zu – von München bis Flensburg, aber sie gelten natürlich auch von Schwerin bis Magdeburg.
Und, Herr Renz, Sie haben es schon angedeutet, in Magdeburg wurde an der Fachhochschule
unlängst von Frau Professor Dienel im Rahmen eines Forschungsprojektes das Programm unter dem Titel „Zukunftschancen junger Frauen und Familien in Sachsen-Anhalt“ vorgestellt, in dem Perspektiven aufgezeigt werden, die aus meiner Sicht sehr, sehr interessant sind.
Sie zeigt ausdrücklich, vor welchen Problemen das Land Sachsen-Anhalt steht, und natürlich gibt es da Parallelen.
Selbstverständlich gibt es Parallelen zum Land Mecklenburg-Vorpommern. Maßnahmen für eine nachhaltige Bevölkerungsentwicklung werden darin vorgestellt. Beim Lesen Ihres Antrages kamen mir natürlich viele Formulierungen dieser Studie bekannt vor. Ich habe vieles in dieser Studie gelesen. Was sagt uns das?
Erstens. Sachsen-Anhalt steht vor gleichen Problemen im Vergleich mit Mecklenburg-Vorpommern.
Zweitens. Besser eine Idee gut abgeschrieben, als sie selbst erfunden und entwickelt zu haben.
Da denke ich natürlich auch – leider ist Herr Born jetzt nicht da – an die letzte Presseerklärung von Herrn Petters im Zusammenhang mit der Strukturreform.
Ich stelle mir hier die Frage: Wer war eigentlich der Autor und wer hat abgeschrieben?
Wie dem auch sei, ich begrüße Ihren Antrag insoweit, dass er unserer Fraktion und mir die Möglichkeit bietet,
Ihnen heute noch einmal das kinder- und familienpolitische Leitbild der Sozialdemokraten hier im Landtag vorzustellen. Auch wir Sozialdemokraten …
Na, Sie haben es doch für die Union hier reflektiert. Nun hören Sie mir doch wenigstens erst einmal zu,
damit Sie erkennen können, worin unser Leitbild besteht. Ich hoffe, Sie hören mir wenigstens zu.
Auch wir Sozialdemokraten, meine Damen und Herren, sagen klar und unmissverständlich,
in den Kindern liegt die Zukunft des Landes Mecklenburg-Vorpommern.
Deshalb werden wir in diesen Sektor auch weiter investieren. Das ist ein Kernpunkt unserer politischen Zu
kunftsstrategie für Mecklenburg-Vorpommern mit Blick auf das Jahr 2020 und darüber hinaus. Ja, wir sind die einzige Fraktion, die in diesem Zusammenhang hinausdenkt über Legislaturperioden.
Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern hat in den letzten Jahren eine Kinder- und Familienpolitik
und damit diesen Schwerpunkt in der politischen Arbeit gemeinsam entwickelt und umgesetzt.
Wir wollen, dass Mecklenburg-Vorpommern zum kinder- und familienfreundlichsten Bundesland in Deutschland wird. Das ist ein ehrgeiziges Ziel, bei dem es natürlich nicht nur allein um Geld, sondern um die gesamte Gesellschaft geht, sehr geehrter Herr Renz. Das muss man einfach erkennen.
Wir wollen Mecklenburg-Vorpommern nicht nur zu einem Bildungs- und Gesundheitsbundesland machen, sondern auch zu einem kinderfreundlichen Land.
Meine Damen und Herren, Sie wissen, dass Mecklenburg-Vorpommern vor allergrößten Herausforderungen steht. Das Land verliert nicht nur finanzielle Mittel durch das Auslaufen des Solidarpaktes in Richtung 2020, sondern natürlich auch – leider – durch den demographischen Wandel. In allen ostdeutschen Ländern kam es nach der Wende zu einem dramatischen Einbruch der Geburten.
Innerhalb weniger Jahre hat sich die Zahl der Geburten mehr als halbiert. Ich denke, die Zahlen sind uns allen bewusst und bekannt. So etwas hat es zu einem Zeitpunkt in entwickelten modernen Ländern noch nie gegeben. Da die Mädchen seit 1990 nicht mehr geboren wurden und damit natürlich auch in der Zukunft keine Kinder bekommen werden, droht in Richtung 2010 erneut ein Geburtenknick. Ich glaube, das ist aus der Studie sehr gut erkennbar. Auch wir haben dies immer wieder thematisiert.
Bis 2020, meine Damen und Herren, bedeutet das für Mecklenburg-Vorpommern allein einen Rückgang – insbesondere im finanziellen Bereich – zwischen 5 und 6 Milliarden Euro. Das sind Fakten, meine Damen und Herren, die unabhängig der politischen Couleur einfach erkannt werden müssen. So schwierig aber die Lage des Landes ist, so wenig darf man dieses einfach hinnehmen. Die Menschen und das Land brauchen Perspektiven, die junge und die ältere Generation insbesondere.
Meine Damen und Herren der Opposition, Sie stellen hier mit fremden Federn gespickte Anträge, in denen die Landesregierung zum Handeln aufgefordert wird, ohne selbst, und das ist, glaube ich, auch in dem Beitrag von
Ihnen, Herr Renz, deutlich geworden, umsetzbare Vorschläge vorzulegen.
Ja, dann bin ich sehr gespannt.
Dabei sind wir im Übrigen in unserem Bundesland doch ein ganzes Stückchen weiter. Die SPD hat bereits ein kinder- und familienpolitisches Leitbild entwickelt. Das ist bei uns Beschlusslage.
Das ist nun mal so. Das ist Beschlusslage bei uns im Lande.
Grundlage dafür waren die aktuellen Analysen zur Situation von Kindern und Familien in Deutschland. Wir haben es demnach mit drei Hauptproblemen, Herr Renz,
in Mecklenburg-Vorpommern zu tun:
Erstens. Die Familie verliert unter dem Druck der gesellschaftlichen Verhältnisse teilweise die Fähigkeit, ausreichend für die Kinder zu sorgen. Das nehmen wir insgesamt zur Kenntnis. Vor allem Kinder aus sozial schwachen Schichten haben eingeschränkte Lebenschancen, sich so zu entwickeln, wie wir das gerne wollen. Die wissenschaftlichen Autoren des Elften Kinder- und Jugendberichtes kommen daher zu dem Ergebnis: „Die Bedingungen des Aufwachsen in dieser Gesellschaft verlangen ein verändertes Ineinandergreifen von privater und öffentlicher Verantwortung.“ Dem können wir uns nur anschließen, meine Damen und Herren.
Wir wollen deshalb eine Erziehungspartnerschaft zwischen Eltern und Staat in Mecklenburg-Vorpommern voranbringen. Beide sollen zum Wohle des Kindes zusammenarbeiten.
Zweitens. Der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung hat erneut deutlich gemacht, dass insbesondere Alleinerziehende und damit auch ihre Kinder überdurchschnittlich von Armut betroffen sind. Während das Armutsrisiko bei Alleinerziehenden bei 35,4 Prozent liegt,
sind das Armutsrisiko und die Quote im Durchschnitt bei 13,5 Prozent. Daraus wird deutlich, Herr Glawe, dass insbesondere Alleinerziehende eine Problemstellung haben. Da mit der sozialen Lage aber auch die Lebenschancen der Kinder und Jugendlichen positiv oder negativ beeinflusst werden, muss uns allen die Situation große Sorgen machen und damit auch nach Lösungen trachten lassen, gerade und insbesondere in Ostdeutschland.
Drittens. Auch die Gesundheitsfürsorge und -versorgung für Kinder in Mecklenburg-Vorpommern ist nach wie vor verbesserungsfähig. Hierbei kann insbesondere festgestellt werden, dass mit zunehmendem Alter die regelmäßige Inanspruchnahme unter anderem von Vorsorgeuntersuchungen rückläufig ist. Das können und müssen wir einfach erkennen.
Ich selbst habe aus eigener Erfahrung als Ernährungsminister die teilweise Kenntnis darüber, dass bis zu 7 0 Prozent unserer Grundschülerinnen und Grundschüler in Mecklenburg-Vorpommern kein warmes Mittagsessen einnehmen. Das ist ungesund, ungerecht und beeinträchtigt natürlich auch die Lernleistungen der Schülerinnen und Schüler.
Weil wir in Mecklenburg-Vorpommern zum Gesundheitsland Nummer eins werden wollen, werden wir dabei auch Ansätze suchen müssen.
Auf der Grundlage dieser drei Hauptprobleme möchte ich nun ein Kinder- und familienpolitisches Leitbild entwerfen, das im Wesentlichen aus fünf Punkten besteht:
1. Der investive Sozialstaat
Wenn Wirtschaftswachstum nicht mehr alle Probleme löst, und das erkennen wir doch gemeinsam, müssen wir unseren Sozialstaat umbauen von einem Sozialstaat der bloßen Geldleistungen hin zu einem Sozialstaat der sozialen Investitionen. Es reicht aus unserer Sicht eben nicht aus, diejenigen, die auf dem Arbeitsmarkt wenige Chancen haben, regelmäßig mit etwas Geld zu versorgen. Die gesellschaftlichen Ausgrenzungen werden damit leider nicht beendet. Wir brauchen einen Sozialstaat, der in die Zukunft der Menschen investiert und die Menschen befähigt, ihr selbstbestimmtes Leben zu gestalten. Im Zentrum moderner Sozialpolitik muss daher zukünftig die Bildungspolitik stehen. Nichts entscheidet mehr über die Zukunftschancen eines Menschen wie eine gute Ausbildung, ob in der Schule oder auch in der Weiterbildung und der weiteren Ausbildung.
In der Wissensgesellschaft ist gute Bildungspolitik daher zugleich die beste, ja, die beste und gut angelegte Sozialpolitik.
2. Sozialstaat für alle
In den letzten Jahrzehnten hat sich in Deutschland eine Auffassung durchgesetzt, wonach der Sozialstaat etwas für arme Leute sei.
Die Menschen erwarten daher, dass sie zu Recht, wenn sie ihre Pflichten erfüllen, an diesem Sozialstaat insgesamt beteiligt werden und damit auch vom Sozialstaat profitieren, wenn sie in die Kassen einzahlen.
Ich finde diesen Zusammenhang ausdrücklich richtig. Wer etwas für die Gesellschaft leistet, muss auch etwas zurückbekommen, um damit zu einer ausgewogenen Entwicklung zu kommen.
Wer daher die Leistungen des Sozialstaates nur auf das angebliche Bedürftigkeitsproblem hinausbringt, begrenzt und untergräbt damit auch die Mehrheitsfähigkeit in dieser Gesellschaft. Viele Menschen werden auf Dauer eben nicht bereit sein, einen Sozialstaat zu unterstützen, von dem immer nur die so genannten „anderen“ profitieren, während sie selbst die Kosten mitzutragen haben. Der Sozialstaat muss also nach skandinavischem Modell Vorbild für uns alle werden und ich glaube, das wäre ein sinnvoller Ansatz.
Im Übrigen, meine Damen und Herren, soziale Gerechtigkeit ergibt sich nicht dadurch, dass einige die Leistungen des Staates erhalten und andere nicht. Dass alle in grundlegenden Fragen vergleichbare Leistungen erhalten, halte ich für richtig und auch für gerecht. Auf der anderen Seite sollen alle je nach Einkommen in unterschiedlicher Höhe an deren Finanzierung natürlich beteiligt werden.
Starke Schultern können und müssen eben auch mehr leisten.
Starke Schultern müssen eben auch mehr leisten.
Und ich glaube, die Mehrheit in dieser Gesellschaft ist dazu auch bereit.
Ja, das gehört zum Thema, Herr Renz.
Sie werden gleich noch mal merken, worum es geht.
3. Modernes Familienverständnis
Moderne Familien sind nicht mehr dasselbe wie die traditionellen Ehen oder das konservative Leitbild,
das Sie ja immer wieder predigen. Das werden wir nachher ja gleich hören.
Familie ist für mich da, wo Kinder sind, Herr Renz.
Familie, ist für mich da, wo Kinder sind. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis.
Familie ist da, wo Kinder sind. Dies können im Übrigen Ehen sein zwischen Mann und Frau,
Lebensgemeinschaften oder, wie wir einfach zur Kenntnis nehmen müssen, Alleinstehende.
Die Welt ist vielfältiger geworden, Herr Glawe.
Nehmen Sie doch einfach mal zur Kenntnis, die Welt ist vielfältiger geworden …
Die Welt ist also vielfältiger geworden und wir müssen uns in der Politik darauf einstellen und dem auch Rechnung tragen.
Es zählt primär, dass es den Kindern gut geht, und das ist für uns Sozialdemokraten das absolute Primat. Alles andere, meine Damen und Herren, ist zweitrangig.
4. Gleichstellung der Geschlechter
Nach konservativen Vorstellungen ist die Welt in Ordnung, wenn Frauen möglichst wenig erwerbstätig sind.
Angeblich schränkt das ja den Wunsch auf Kinder und Entwicklung in diesem Bereich ein.
Das heißt also, die drei K gelten für Sie nach wie vor: Küche, Kirche, Kinder.
Da sind wir uns doch einig.
Mit anderen Worten, die Gleichstellung der Geschlechter soll nach den konservativen Sichtweisen nicht fortge
setzt werden, sondern wieder rückgängig gemacht werden.
Das müssen wir doch einfach feststellen.
Und wenn das denn zurückgedreht ist, dann klappt’s ja auch wieder mit den Geburten.
Ich weiß, Frau Fiedler-Wilhelm, Sie können ja nachher Ihren Beitrag hier noch leisten.
Internationale Erfahrungen …
Frau Präsidentin!
Ich weiß ja, dass Sie nervös sind.
Dann legen Sie doch nachher Ihr Konzept vor! Dann können wir uns darüber streiten. Das ist ja wunderbar.
Internationale Erfahrungen, meine Damen und Herren, zeigen uns hier doch, dass dies eben nicht der Fall ist. Mit dem konservativen Leitbild kommen wir überhaupt nicht weiter.
Ich würde gern meine Rede zu Ende bringen, dann können wir das zum Abschluss machen.
Vielmehr zeigen ja tatsächlich die Erfahrungen, dass dieses Leitbild eben nicht dazu führt, Entwicklungen zu einem kinderfreundlichen Land voranzubringen.
Vielmehr weisen in Europa im Durchschnitt jene Länder die höchsten Geburtenraten auf, in denen die Gleichstellung der Geschlechter am weitesten fortgeschritten ist.
Denn gucken Sie sich das doch mal in Finnland, in Schweden oder in Dänemark an!
Moderne Kinder- und Familienpolitik setzt eben darauf, dass Frauen wie Männer ihren Kinderwunsch erfüllen können und dennoch beide möglichst erwerbsfähig sind und erwerbstätig sind.
Damit dies möglich ist, müssen zwei Dinge …
Ach, Herr Glawe, wer hat denn 1990 dem Land Mecklenburg-Vorpommern das wirtschaftliche Rückgrat gebrochen?
Ja, das waren Sie doch! Das sind Sie doch gewesen.
Damit dieses möglich wird, brauchen wir doch zwei Dinge.
Was sollen die Gäste denn dahinten denken, von dem, was Sie hier veranstalten?
Sie sind ja noch nicht mal für Argumente offen. Das ist doch eigentlich das Traurige hier an dieser Politik.
Hören Sie mir doch wenigstens zu!
Dann können Sie zumindest ableiten, was wir wollen,
ob das deckungsfähig ist, und damit auch Lösungen anbieten.
Wir wollen zwei Möglichkeiten noch einmal herausarbeiten: Erstens muss es um Arbeitsplätze gehen
und zweitens geht es natürlich darum, Kinderbetreuungsmöglichkeiten optimal weiterzuentwickeln.
Hierzu gehört für mich auch, dass der Vater und insbesondere die Mutter wie in den anderen Ländern üblich die Erziehungsarbeit mit ihren Kindern umsetzen können und daran beteiligt werden. Ich habe es mir in Ruhe in Schweden zweimal angesehen.
5. Lebenschancenpolitik
Wenn man von einem Sozialstaat für alle ausgeht – und wir wollen das –, rückt der Begriff der gleichen und der gerechten Lebenschancen in den Mittelpunkt.
Es ist die Aufgabe des Staates, nach Möglichkeit für gleiche und gerechte Lebenschancen zu sorgen. Diese Lebenschancenpolitik beginnt, wie könnte es anders sein, in einer Kinder- und Familienpolitik. Insbesondere die PISA-Studie hat doch gezeigt, dass in Deutschland der Bildungserfolg der Kinder häufig nicht von ihren Fähigkeiten, sondern eher tatsächlich von der sozialen Stellung abhängt.
Dieses ist für uns alle – ich hoffe, dass das auch die Meinung des Hohen Hauses ist – nicht akzeptabel.
Mit Einführung des gemeinsamen längeren Lernens in Mecklenburg-Vorpommern
wollen wir erste Schritte zur Beseitigung dieser Missstände gehen.
Und, meine Damen und Herren der CDU, auch wenn Sie dieses als die Wiedereinführung der Einheitsschule à la DDR betiteln,
die meisten von Ihnen – Frau Fiedler, Sie wohl auch – haben das gemeinsame längere Lernen zu DDR-Zeiten doch durchlaufen. Dieses jetzt schlechtzureden, das halte ich nicht für richtig.
Man kann ja sehen, was zum Teil auch aus Ihnen geworden ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir Sozialdemokraten haben ein Leitbild. Was wir außerdem brauchen, …
Herr Prachtl, ja, das, was Sie hier gestern vom Stapel gelassen haben, war auch nicht gerade „Lobet den Herrn“.
Das war die Wahrheit. Ja, ja, Sie haben es ja immer so leicht mit der Wahrheit. Aber kommen wir doch bitte noch mal zurück auf das Leitbild.
Wir wollen ein Landesprogramm „Zukunft für Kinder“ erarbeiten, in dem vorgenannte Initiativen dann auch für die Kinder- und Familienpolitik gebündelt und um weitere Maßnahmen ergänzt werden. Dieses Landesprogramm
muss in den kommenden Jahren entwickelt und dann weiter umgesetzt werden. Damit haben wir begonnen. Das kann im Übrigen dazu beitragen, die Entwicklung der Geburtenzahlen nach 2010 positiv zu beeinflussen.
Vor allem geht es darum, allen Kindern, die geboren werden, gerechte Lebenschancen zu bieten.
Wir sind ein kleines Land
und sind auf jeden dabei angewiesen und wollen auch auf niemand verzichten.
Das Landesprogramm sollte dem Grundgedanken der Erziehungspartnerschaft folgen und muss dann die zuvor bestehenden Probleme auch aufzeigen und lösen.
Erstens – und damit komme ich jetzt auch noch mal zu den Lösungsansätzen – Unterstützung für Familien bei der Erziehung.
Gerade weil man an unseren Schulen bisher kaum etwas über Kindererziehung lernt, müssen entsprechende Angebote der Familienbildung weiter verbessert werden.
Dabei wird es nötig sein, auch in diesem Bereich stärker dem Grundsatz des Förderns und Forderns Rechnung zu tragen. Leistungen im Bereich der Kinder- und Familienpolitik sollen in Zukunft stärker das Engagement der Eltern zum Wohle ihrer Kinder berücksichtigen.
Das muss doch ein gemeinsamer Ansatz sein.
Mecklenburg-Vorpommern soll eben nicht nur ein Bildungsland, sondern auch ein Kinderland sein. Am besten ist es allerdings, wenn beide Ziele erreicht werden.
Schon heute hat sich – vielleicht hören Sie da noch mal zu, Frau Fiedler-Wilhelm – die Hochschule Wismar in vorbildlicher Weise auf den Weg gemacht, sich um Kinder von jungen Familien zu kümmern, meine Damen und Herren.
Vorlesungen für Kinder gehören ebenso zum Programm wie das Schaffen familienfreundlicher Studienbedingungen.
Andere Hochschulen ahmen dieses Projekt im Lande nach. Wir wollen diese ersten positiven Ansätze durch
Maßnahmen von studierenden Müttern und Vätern weiter untersetzen und unterstützen.
Zweitens, Verbesserung der finanziellen Situation von Familien. Ich halte es für sozial ungerecht und bildungspolitisch unlogisch, dass Eltern Kita-Gebühren zahlen müssen und bei diesen zum Teil Entwicklungen stattgefunden haben, während gleichzeitig das viel teurere Studium an den Hochschulen kostenlos ist.
Das kann man in der Zukunft …
Das habe ich damit nicht gesagt, Frau Fiedler.
Das kann man doch niemandem mehr so richtig erklären in Deutschland.
Zumindest sollte man es prüfen und wir müssen darüber reden. Es ist daher unser gemeinsames Ziel, dass wir mittel- und langfristig zu einer Abschaffung oder zumindest deutlichen Reduzierung der Elternbeiträge für Kindergarten und Kinderkrippe kommen.
Ein solcher Prozess ist schrittweise möglich. Wir haben die Mittel des Landes erhöht.
Die Kommunen haben sich zum Teil aus dieser Verantwortung herausgestohlen, wie wir alle mittlerweile ja zur Kenntnis genommen haben.
Angesichts der Durchschnittslöhne in unserem Lande sind im Erziehungsfall insbesondere die Elternbeiträge gerade bei mehr Kindern deutlich abzusenken.
Auch dies ist ein sozialpolitisches Argument.
Wir müssen daher die Möglichkeit finden, die Elternbeiträge beginnend bei Alleinerziehenden sowie bei Familien mit mehreren Kindern abzusenken – Das wäre doch ein gutes Beispiel. Warum klatschen Sie da denn jetzt nicht? –,
ohne, und darum muss es uns gemeinsam gehen, die Kinderbetreuungsinfrastruktur aufzugeben beziehungsweise sie preiszugeben.
Erst vor wenigen Monaten zeigte die Studie der OECD, dass Ostdeutschland im Zusammenhang mit Krippe, Kita und Hort in der Weltliga spielt.
Auch das wollen Sie wieder nicht zur Kenntnis nehmen.
Und was glauben Sie denn, wer in Deutschland 2002 tatsächlich die optimalsten Bedingungen im Kita-Bereich gehabt hat?
Ja, das ist Mecklenburg-Vorpommern gewesen. Das ist doch eine Leistung dieses Landes, so etwas vorzuhalten.
Drittens …
Ja, Herr Glawe, haben Sie diese Studie nicht zur Kenntnis genommen?
Drittens, die Gesundheit der Kinder verbessern. Wir müssen aus unserer Sicht umsteuern – weg von der reinen Geldleistung hin zu Angeboten der öffentlichen Hand.
Lassen Sie uns doch zum Beispiel auf weitere Erhöhungen des Kindergeldes verzichten. Lassen Sie uns darüber reden, dass wir darauf verzichten,
und lassen Sie uns stattdessen tatsächlich ein kostenloses Mittagessen in den Grundschulen und in den Kindergärten absichern. Das wäre doch ein Beitrag.
Haben Sie wieder nicht zugehört? Herr Glawe geht schon wieder dagegen an und Frau Fiedler begrüßt das.
Da kann man doch mal sehen, wie zerstritten Sie eigentlich sind.
Oder, Frau Fiedler-Wilhelm, wie wäre es denn zum Beispiel mit der Umwandlung des Sportunterrichtes in ein Fach „Sport und Gesundheitslehre“? Das wäre doch vielleicht ein interessanter und guter Ansatz?
Wäre es nicht sinnvoll, wenn unsere Kinder in Mecklenburg-Vorpommern und die Jugendlichen von klein auf an
gesund leben und dahin gehend entwickelt werden und dieses in der Schule ein Beitrag wäre?
Wäre das nicht ein sinnvoller Beitrag?
Wer in Mecklenburg-Vorpommern will, dass wir zum Gesundheitsland Nummer eins werden, muss damit auch und insbesondere bei den Kleinsten beginnen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich kann doch Ihre Aufregung verstehen. Sie können ja nachher Ihre familienpolitischen Ideen und vor allen Dingen die Konzepte, von denen Sie immerzu reden, hier vorstellen.
Ich bin gespannt, was ich da aufnehmen darf.