also weniger als ein Prozent des Haushaltsvolumens. In unserem Nachbarland Brandenburg sind es vier Prozent. Dort ist der Haushalt auch nicht 1.300 Seiten stark, sondern nur 359.
(Angelika Gramkow, PDS: Außerdem mussten die erst einmal Hausaufgaben machen. Die waren hier längst erledigt.)
Und die Ausgabenquote in Brandenburg beträgt auch, meine Damen und Herren, für sächliche Verwaltungskosten 3,4 Prozent, bei uns 4,7 Prozent. Auch das bedarf einmal darüber nachzudenken. Wir sind der Auffassung, dass wir gar nicht drum herumkommen, zunehmend deutlicher zu sparen.
Zunächst zu den Einnahmen: Wir halten die Einnahmen für zu optimistisch. Wir können die Einnahmen, die uns ins Haus stehen, von der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung nicht abkoppeln. Laut Monatsbericht Februar 2003 der Deutschen Bundesbank hat die gesamtwirtschaftliche Produktion in Deutschland im Jahresdurchschnitt 2002 um 0,2 Prozent zugenommen. Die deutsche Wirtschaft befindet sich damit – und das ist für uns hier Ausgangspunkt, meine Damen und Herren – seit über zwei Jahren in der Phase einer quasi Stagnation, nicht nur begründet durch die weltweite Wachstumsabschwächung, so die Bundesbank ausdrücklich – und Sie wissen, wer deren Präsident ist, meine Damen und Herren –, sondern zunehmend durch hausgemachte Ursachen wie Rigiditäten am Arbeitsmarkt, die hohen Steuer- und Abgabenbelastungen, Fehlanreize in den sozialen Sicherungssystemen.
Nicht zuletzt haben danach – und das hat die Bundesbank ausdrücklich gesagt – die Unsicherheiten über den wirtschaftspolitischen Kurs die Grundstimmung in der
Wirtschaft belastet. Die EU schätzt für 2003 das Wirtschaftswachstum in der gesamten Union auf 1 Prozent, für Deutschland, meine Damen und Herren, lediglich auf 0,4 Prozent. Ich halte auch das noch angesichts der bekannten neueren Exportrisiken für reichlich optimistisch. Und dass die Bundesentwicklung durchschlägt auf die schwächeren Bundesländer und damit auf unser Land Mecklenburg-Vorpommern, bedarf keiner weiteren Begründung.
Vergessen wir nicht, das Land hat eine Deckungsquote in diesem Jahr von 41,7 Prozent ohne Länderausgleich, wenn die bis dahin geschätzten Steuereinnahmen tatsächlich realisiert werden. Zu befürchten ist, meine Damen und Herren, dass es bei der Steuerschätzung im Mai ein böses Erwachen geben wird. Bei der Lohnsteuer kalkuliert die Landesregierung mit Mehreinnahmen von 23 Prozent zum Ansatz 2002. Das ist angesichts der allgemein bekannten Arbeitslosigkeit, die wir zurzeit haben, höchst risikobehaftet, ist zumindest leichtfüßig. Das Bundesland Thüringen hat 13 Prozent Zunahme prognostiziert, Schleswig-Holstein 6 Prozent. Meine Damen und Herren, Letzteres halte ich für realistisch.
Wenn wir uns die Ausgangslage noch einmal vor Augen führen: Angesichts der Tatsache, dass wir mit der strukturellen Arbeitslosigkeit nicht fertig werden, dass wir im Jahre 2003 im Zweifel wieder mit einem Nullwachstum zu rechnen haben und uns eine ungebremste Abwanderung aus Mecklenburg-Vorpommern ins Haus steht, dann ist die Situation in der Tat alarmierend.
Und es gehört auch in das Gesamtbild der öffentlichen Finanzen, meine Damen und Herren, dass im Jahre 2002 die Verschuldung aller Gebietskörperschaften insgesamt laut Auskunft der Bundesbank um 55 Milliarden Euro zunahm und sich am Jahresende 2002 auf 1.277.000 Milliarden Euro belief. Eine nicht mehr nachvollziehbare Zahl. Und heute hat das Statistische Bundesamt mitgeteilt, dass sich die Schulden im Land von Land und Gemeinden von 2001 bis jetzt um 5,6 Prozent gesteigert haben. Auch bemerkenswert! In der Bundesrepublik im Gesamtjahr 2002 haben Bund, Länder und Gemeinden nach Mitteilung der Bundesbank ihre Defizite erheblich ausgeweitet. Sie betrugen 60 Milliarden Euro gegenüber 47 noch im Vorjahr. In erster Linie wegen der Rückgänge der Steuereinnahmen mit der Folge sinkender Gesamteinnahmen.
Meine Damen und Herren, auch hierher gehört eine schonungslose Analyse unserer Lage. Wir leben in Deutschland erheblich über unsere Verhältnisse. Wir leben auf Kosten der Zukunft unserer Kinder.
Wir können uns den bisherigen Umfang unserer Sozialsysteme und unseres Sozialstaates insgesamt nicht mehr leisten. Und die ideologisch motivierte permanente Umverteilung von oben nach unten findet ihre Grenzen an der Leistungsfähigkeit und an dem Motivationsverlust aller Menschen, für die Gesellschaft ihren Beitrag zu leisten. Daran wollen wir auch in diesem Augenblick bitte denken. Und das Letzte ist, ohne drastische Einschnitte, und das ist eigentlich schon gesagt worden, und Kürzungen geht es nicht weiter.
Meine Damen und Herren, der Herr Ministerpräsident hat in seiner Erklärung vorhin zu den Reformen Stellung genommen, die uns hier ins Haus stehen. Man hat den
Eindruck, dass man eigentlich das Wort „Reformen“ bald nicht mehr hören kann. Ich erinnere mich noch an das Jahr 1970, als Willy Brandt die sozialliberale Koalition eröffnete mit dem Wort, wir wollen „Reformen“, und herausgekommen sind die größte Staatsverschuldung in der Bundesrepublik und in der Innenpolitik Reformen, die letztlich keine waren und an deren Folgen wir noch heute leiden.
Und ich finde, dass wir mit dem Wort „Reformen“ etwas vorsichtiger umgehen sollten. Um es mit einem Dichterwort zu sagen, man soll jetzt aufhören, Worte zu verlieren.
Der Worte sind genug gefallen, nun lasst uns endlich Taten sehen! Und kommt mit Taten, die wir überprüfen können und nicht nur mit Ankündigungen, die wir seit vier Jahren kennen.
Und, meine Damen und Herren, wenn wir in diesem Hause meinen, Politik damit zu betreiben, dass wir gegenseitige Vorwürfe aus der Vergangenheit erheben, dann, meine ich, ist das für die Zukunft alles andere als konstruktiv. Und die ewige Frage hier, wer hat was, wann und womit falsch gemacht, gehört eigentlich auch nicht in eine konstruktive Politik.
Ich finde, jeder macht Fehler. Und ich sage Ihnen ganz offen, es ist niemandem verwehrt, an jedem Tage klüger zu werden. Und deshalb sollten wir aufhören damit, uns gegenseitig Mängel in der Vergangenheit vorzuwerfen.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Rudolf Borchert, SPD: Dann überprüfen Sie mal Ihre Haltung zu Herrn Heidemann, Herr von Storch! – Zurufe von Heike Polzin, SPD, und Dr. Margret Seemann, SPD)
Ich glaube, über Professor Heidemann reden wir besser nicht mehr, da gucken wir erst einmal nach SchleswigHolstein.
Meine Damen und Herren, der Sparkurs ist nicht eingehalten worden. In der letzten Sitzung des Finanzausschusses insbesondere hat es eine abenteuerliche Ausgabensteigerung im sozialen Bereich gegeben.
Wurden noch vorher, beinahe nach Rasenmäherart, in Einzelplänen die Ansätze gekürzt, so zog die Regierung nunmehr mit der Gießkanne durch die soziale Landschaft. Selbst die Wehrmachtsausstellung, meine Damen und Herren, die umstrittenste zeitgeschichtliche Ausstellung der Bundesrepublik Deutschland,
musste mit 75.000 Euro finanziert oder subventioniert werden. Ich sage Ihnen meine Meinung: Ich empfinde das angesichts der Leere öffentlicher Kassen als einen Skandal.
Meine Damen und Herren, wir haben uns bei den Nachtragsberatungen auf Schwerpunkte beschränkt unter Berücksichtigung besonderer aktueller Notwendigkeiten.
Indes wurden fast alle Anträge von uns abgelehnt. In einem Fall haben wir sogar die „Freude“ gehabt, dass die Förderung der Jugendfeuerwehren zunächst einmal abgelehnt wurde, um dann als Regierungskoalitionsantrag in den Finanzausschuss eingebracht zu werden mit dem Feigenblatt einer anderweitigen Deckung. Ich finde, so kann man mit der Opposition nicht umgehen.
Meine Damen und Herren, wir hatten folgende Schwerpunkte uns für die Haushaltsberatungen erarbeitet:
4. In der Bildungspolitik die Übernahme des kommunalen Kofinanzierungsanteils bei Ganztagsschulen durch das Land
Wir haben entsprechende Anträge gestellt. Die Drucksachen liegen Ihnen jeweils vor. Ich begründe sie im Einzelnen wie folgt:
Wir fordern die Landesregierung auf, bei den sächlichen Verwaltungskosten 30 Millionen Euro pauschal zusätzlich zu sparen.
Diese Ansätze haben sich bei den Ausgaben seit 2000 um 14 Prozent erhöht. Eine Begründung für diese Erhöhung gibt es nicht. Wir sind der Auffassung, dass die sächlichen Verwaltungskosten zu hoch sind.
(Angelika Gramkow, PDS: Sie haben in den Aus- schusssitzungen nicht zugehört. Aber Sie waren, glaube ich, auch eine ganze Zeit lang krank.)