Bei 97 Prozent, meine Damen und Herren, kann ich von einer bedarfsgerechten Unterrichtsversorgung beim besten Willen nicht mehr reden.
Wir haben ja im Land drei Prozent Unterrichtsausfall und wir haben auch über acht Prozent zu erteilenden Vertretungsunterricht, und das zumeist nicht fachgerecht. Es wird also andere Bereiche betreffen, wie zum Beispiel die Wahlpflichtleistungskurse, Kurszusammenlegung, auf die man vielleicht ausweichen wird.
Das Lehrerpersonalkonzept, meine Damen und Herren, hat ebenfalls keine qualitative und leistungsorientierte Fortschreibung erfahren. Es sind keine qualitativ verbessernden Ansätze zu sehen. Das ist sehr, sehr deutlich geworden bei der letzten Anhörung zum Thema „Selbständigere Schulen in Mecklenburg-Vorpommern“. Eine Schulrätin wusste zum Beispiel zu berichten, dass zu Beginn eines Schuljahres mehr als tausend Umsetzungen und Abordnungen von Lehrern vorzunehmen waren. Ich frage mich, was das noch mit Optimum an Bildung zu tun hat.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Eckhardt Rehberg, CDU: Richtig. – Zuruf von Andreas Bluhm, PDS – Eckhardt Rehberg, CDU: Das war aber die komplette Bankrotterklärung, Herr Bluhm! – Andreas Bluhm, PDS: Nein! – Eckhardt Rehberg, CDU: Aber ja!)
Auch der Regierungsbeauftragte der evangelischlutherischen Landeskirche Mecklenburg-Vorpommern, Herr Scriba, hat über das Lehrerpersonalkonzept geurteilt. Das Lehrerpersonalkonzept sei ein Vertrag zu Lasten Dritter, nämlich der Schüler. Die vergessen wir nämlich bei dieser Diskussion meist. Solche Verträge sind unzulässig.
Und es wurde gesagt in der Anhörung, dass das Lehrerpersonalkonzept gerade für die Vision einer selbständigeren Schule der absolut innovative Hemmschuh ist. Die öffentliche Verunsicherung, meine Damen und Herren, auf Grund der Veröffentlichungen ist sehr groß. Das trägt natürlich nicht zur Verbesserung der Situation an den Schulen bei. Wenn man mal hineinguckt in die Schulen, dann, zumindest schlägt mir dieses Bild entgegen, sehen wir eine absolute Demotivation von Lehrern. Die Stimmung an den Schulen ist ausgesprochen schlecht.
Schulleiter sagen mir, sie können ihre Kollegen nicht mehr motivieren und sie wollen es auch gar nicht.
Sie sagen sich, Leute, wenn ihr kein Haus mehr abzuzahlen braucht, dann haut ab. So sieht die Realität aus, meine Damen und Herren.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Wolfgang Riemann, CDU: So ist es. – Norbert Baunach, SPD: Also das ist ja wohl! Wenn so was ein Schulleiter sagt!)
Für uns stellt sich die Frage: Welchen Stellenwert hat denn Bildungspolitik in diesem Land eigentlich wirklich? Wenn ich Herrn Minister Metelmann zitieren darf, er sagte im Bezug auf die Demonstration: „Es ist doch gut, dass sich Eltern, Lehrer und Schüler für eine Schulart so unglaublich engagieren. Genau das brauchen wir, wenn wir wollen, dass Schule lebendig ist.“
Ja, Lebendigkeit braucht Rahmenbedingungen. Sie haben die Pflicht, dafür zu sorgen, dass Schule lebendig bleiben kann und ihr nicht die Luft zum Atmen abwürgt.
Herr Minister, Sie sind vor kurzer Zeit – ich war dabei – ein Bündnis für mehr Bildung eingegangen. Urheber dieses Bündnisses war der Landeselternrat. Von meiner Seite aus haben Sie im Prinzip dieses Bündnis einseitig bereits aufgehoben.
Ich darf auch noch einmal einen kleinen Abstecher machen auf die Wirtschaftsmesse, die am letzten Wochenende in Torgelow stattfand. Der Wirtschaftsminister Herr Dr. Ebnet wurde auf die schlechte Vorbereitung unserer Azubis auf die Berufsausbildung seitens der Schule angesprochen. Seine Reaktion, dieses Problem gibt es schon seit zweieinhalbtausend Jahren.
Schon immer hat man sich über die jüngere Generation aufgeregt. Schließlich seien ja auch die Ansprüche in Unternehmen immer höher gestiegen,
Meine Damen und Herren! Sollte Schule nicht genau darauf vorbereiten, auf die gestiegenen Ansprüche?!
Herr Minister Ebnet, nehmen Sie die Positionspapiere, die die IHKs Ihnen zu diesem Thema zuspielen, überhaupt ernst?
(Minister Dr. Otto Ebnet: Zitieren Sie mich weiter! Zitieren Sie mich weiter! – Volker Schlotmann, SPD: Na das passt dann aber nicht mehr in den Kram! – Minister Dr. Otto Ebnet: Ja, das passt dann aber nicht mehr in den Kram. – Zuruf von Andreas Bluhm, PDS)
Frau Gramkow sagte gestern, zumindest habe ich das im „Nordkurier“ lesen können, am Ende der Landtagsdebatte müssen klare Ergebnisse stehen, reine Verbal
schlachten reichen uns nicht aus. Dann frage ich mich aber, wieso Sie ursprünglich nur eine Aktuelle Stunde haben wollten.
Dann ist es doch ergebnisorientierter, wenn man einen Antrag vorlegt und seinen Willen deutlich bekundet.
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS – Volker Schlotmann, SPD: Sie müssen sich mit uns unterhalten und nicht mit der Zeitung! – Reinhard Dankert, SPD: Was glauben Sie, was alles in der Zeitung steht?! Wenn Sie das alles glauben!)
Es geht darum, die Unterrichtsversorgungsverordnung vom 20. März, so, wie sie ist, umzusetzen, ohne Abstriche.
Und, meine Damen und Herren, ich appelliere an jeden einzelnen von Ihnen. Sie haben Wahlkreise, Sie haben Förderschulen in Ihren Wahlkreisen. Gehen Sie hin, gucken Sie sich um! Das kann man nicht machen.
Da es nicht nur ausschließlich um Förderschulen geht, sondern auch um die Unterrichtsversorgung, haben wir wie gesagt unseren Änderungsantrag ebenfalls eingebracht und hoffen, dass Sie auch für eine rechnerische Unterrichtsversorgung von 100 Prozent stimmen und nicht versuchen, das zu kaschieren.
Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie herzlich und appelliere an Ihr Gewissen, unseren Anträgen hier zuzustimmen. Sie haben sich im Koalitionsvertrag eindeutig zur Unterrichtsversorgung ausgesprochen.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie sehr, sehr herzlich: Tun Sie es im Sinne von Schule! Schicken Sie unsere Lehrer, unsere Eltern und Schüler mit Planungssicherheit und mit dem Wissen,