zeichen. – Wer ist dagegen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD und PDS auf Drucksache 4/530 angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 20: Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Unterrichtsversorgung für das Schuljahr 2003/2004, auf Drucksache 4/525. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/582 vor.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Es ist noch nicht allzu lange her, da haben wir in diesem Hause einen Nachtragshaushalt verabschiedet. In vielen Reden war zu hören, es sei doch löblich, dass der Bereich Bildung von den großen Einsparungen fast gänzlich ausgenommen wurde. Wir haben sogar 13 Millionen Euro im Nachtragshaushalt gefunden, die dazu dienten, eine einhundertprozentige Unterrichtsversorgung für dieses Jahr sicherzustellen.
Vom 20. März 2003 datiert die letzte Unterrichtsversorgungsverordnung. Es war das erklärte Ziel des Bildungsministers und vieler Bildungspolitiker, endlich Ruhe und Kontinuität an die Schulen zu bringen.
Schließlich seien gut ausgebildete und junge Menschen unsere Zukunftsressource. Recht haben diejenigen. Herr Minister Metelmann, Sie sind ein Mann der Bildung, wir haben gerade in Ihre Person große Hoffnungen gesetzt für eine bessere Bildungspolitik in diesem Land.
Aber wie sah die Realität aus? In den letzten Wochen kamen fast täglich über die Presse und in anderen Veröffentlichungen Kürzungspläne des Bildungsministeriums zum Vorschein, und das Ganze wenige Wochen vor den Ferien. Die Liste der Grausamkeiten, wie Sie dem Vernehmen nach auch im Bildungsministerium genannt wird, reicht von der Veränderung der Klassengrößen an allgemeinen Förderschulen und den Schulen zur individuellen Lebensbewältigung über die Reduzierung der rechnerischen Unterrichtsversorgung landesweit um 3 Prozent auf 97 Prozent – das sind ungefähr 5.000 Stunden, eine Wochenstunde pro Klasse –, bis hin zur Nichteinstellung von Referendaren zum Schuljahresbeginn 2003. Kam noch
was? – Wir wussten es nicht. Sogar Abgeordnete der SPD- und PDS-Fraktion haben die Informationspolitik zum Teil auch öffentlich beklagt, die Informationspolitik der Landesregierung.
Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir einen ganz kurzen Abstecher zum 5. Juni. Am 5. Juni um 9.00 Uhr fand eine Pressekonferenz statt, bei der die ersten Kürzungspläne öffentlich gemacht wurden. Am 4. Juni – einen Abend zuvor – wurden Betroffene, das heißt in diesem Fall der Verband der Behindertenpädagogik in unserem Land, zu einem Gespräch ins Ministerium eingeladen. Um 17.00 Uhr war dieses Gespräch angesetzt.
Wenn Frau Schildt gestern gesagt hat, wir müssen die Menschen mitnehmen, wir müssen sie begleiten, dann frage ich mich, warum man das an dieser Stelle nicht gemacht hat.
Nehmen Sie die Menschen mit, wenn Sie solche Dinge vorhaben! Und vor allem – ich gehe davon aus, dass dieses so genannte integrative Konzept keinesfalls begraben ist –, dann nehmen Sie die Gesprächsangebote dieses Verbandes an und diskutieren mit ihm, damit es nicht zur Kürzungsorgie gereicht.
Meine Damen und Herren! Eine ungeahnte Protestwelle hat das ganze Land erfasst. Hunderte von Protestbriefen, die sich auf unseren Schreibtischen stapeln, etliche Mails sind an die MdLs und auch an die Ministerien gegangen. Presseinformationen überschlugen sich in den Zeitungen, Leserbriefe von Betroffenen waren fast täglich zu lesen. Es gab am 10. Juni in Schwerin eine entsprechend große Demonstration mit mehr als tausend Lehrern, Schülern und Eltern der betroffenen Förderschulen. Weitere Demos sind im Land angekündigt oder haben bereits stattgefunden.
Meine Damen und Herren! Dieser Druck, den der Herr Minister ja sogar in der Zeitung als ausgesprochen positiv bezeichnet hat, hat auch Sie ereilt, und Sie haben versucht, darauf zu reagieren.
Wenn der Minister sagt, ohne Druck kein Ruck, dann war er vielleicht ganz froh, dass diese Protestwelle durch das Land ging, so konnte er sich zumindest teilweise dem Würgegriff der Finanzministerin bei der Bildungspolitik entziehen.
(Beifall und Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS – Dr. Gerhard Bartels, PDS: Welche grusligen Bilder!)
Aber auch Sie, meine Damen und Herren, hatten Erklärungsnotstand in Ihren Wahlkreisen. Es gab so viele Äußerungen, die in der Presse zu lesen waren. Das ging los mit: „Fakten hätten Sie kalt erwischt“, Herr Schlotmann zum Beispiel, „das alles ist uns nicht genug.“ Sie sind auch darauf eingegangen, wie man die Reduzierung zurücknimmt. Von all dem hätte man so gar nichts gewusst, Frau Gramkow. Ich frage mich, Sie sitzen doch mit am Kabinettstisch,
(Volker Schlotmann, SPD: Wissen Sie, wo Erlasse gemacht werden? Wissen Sie, wo Erlasse gemacht werden?)
(Volker Schlotmann, SPD: Reden Sie doch mal über etwas, wovon Sie Ahnung haben! Von der Materie haben Sie keine Ahnung.)
Da frage ich mich, Sie wissen doch, wo Ihre Minister sitzen. Sprechen Sie eigentlich nicht miteinander, Herr Schlotmann?! Ich verstehe es nicht.
Dann haben wir gehört, dass die Veränderungsverordnung auf der Demonstration mit der SPD-Fraktion nicht zu machen sei. Hinterher wurde das wieder zurückgenommen oder zumindest relativiert.
Wir haben heute in den Zeitungen vernehmen können, dass man hier doch ein Stück weit Kürzungen zurücknimmt, vielleicht sogar, was den ganzen Förderschulbereich betrifft. Wir wissen es noch nicht genau. Ich bin leider auch die erste Rednerin und kann deshalb nicht reagieren.
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS – Reinhard Dankert, SPD: Sie sitzen ja auch nicht am Kabinetts- tisch. Sie sind die Einbringerin. – Zuruf von Andreas Bluhm, PDS)
Aber sollte es der Fall sein, dann würden wir das sehr begrüßen. Wir wünschen es uns wirklich, dass es für die Förderschulen anders wird. Aber das reicht nicht, Herr Dankert.
Es reicht nicht, denn die Kürzungspläne umfassen nicht nur die Stellen oder die Unterrichtsreduzierung und die fatalen Auswüchse bei den Klassenfrequenzen an den Förderschulen, sondern sie umfassen auch die Unterrichtsversorgung.
Meine Damen und Herren, wir haben uns deshalb zu unserem Änderungsantrag durchgerungen, der nicht erst gestern aufgestellt wurde, um noch eins draufzusetzen, sondern den hatten wir schon Montag im Kasten,
(Heike Polzin, SPD: Und deshalb kam er heute zu spät, ne? – Eckhardt Rehberg, CDU: Das ist für Sie früh genug.)
weil wir nämlich nicht der Meinung sind, dass 97 Prozent einer hundertprozentigen rechnerischen Unterrichtsversorgung entsprechen können.
Ich fürchte, dass das im nächsten Haushalt sogar kaschiert werden soll, diese Reduzierung. Sie machen 97 zu 100 Prozent, legen das als Soll an und dann kann keiner mehr...
(Eckhardt Rehberg, CDU: Richtig, genau so ist das. – Dr. Gerhard Bartels, PDS: Mit den Prognosen ist das immer so eine Sache, Frau Kollegin, das wissen Sie doch!)
den Koalitionsvertrag. Gucken wir mal hinein in die Ziffer 181: „Schulorganisatorisch wird der Aufbau eines Netzes zukunftsfähiger Standorte allgemeinbildender Schulen in unserem Flächenland fortgeführt und eine bedarfsgerechte Unterrichtsversorgung abgesichert.“
(Beifall Gerd Walther, PDS – Andreas Bluhm, PDS: Richtig. Deshalb brauchen wir ja den Antrag nicht.)
„Das Lehrerpersonalkonzept (LPK) wird weiterhin entsprechend der demografischen Entwicklung und den qualitativen schulischen Anforderungen angepasst.“