1. Es gibt keine gesicherte Einschätzung der zu erwartenden steuerlichen Entwicklung, so dass damit Steuereinnahmen nicht mehr ordnungsgemäß prognostiziert werden können.
2. Die Doppelarbeit, die sich aus einem Doppelhaushalt und einem alsbald zu fertigenden ersten Nachtrag ergibt, sollte verhindert werden.
Und schließlich und nicht zuletzt, meine Kolleginnen und Kollegen, ist nicht zu übersehen, mit welchen finanzpolitischen Änderungen auf der Bundesebene zu rechnen ist, ob die nächste oder gar die übernächste Stufe der Steuerreform vorgezogen wird, ob es tatsächlich zu einem Subventionsabbau kommt, wenn ja, in welchem Umfang und wie sich anfängliche Ergebnisse von Strukturreformen auswirken werden. Dies alles ist nicht kalkulierbar. Deshalb sollte es zu einem Einzelhaushalt für das Jahr 2004 kommen. Eine solche Konzentration auf einen Einzelhaushalt bietet höhere Steuerungs- und Reaktionsmöglichkeiten. Das ist nach unserer Auffassung, meine Damen und Herren, ein Gebot finanzpolitischer Vernunft und deshalb bitten wir um Zustimmung zu unserem Antrag.
Im Ältestenrat ist eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu fünf Minuten für jede Fraktion vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Sehr geehrter Herr Dr. von Storch, Sie wissen ganz genau, wir stellen zurzeit einen Doppelhaushalt auf und die Entscheidung, ob ein Einzel- oder ein Doppelhaushalt aufgestellt wird, liegt bei der Landesregierung. Dies folgt nicht zuletzt aus dem Initiativrecht für das Budget durch die Landesregierung und Piduch gibt uns in diesem Fall da auch Schützenhilfe.
Wir bewirtschaften nun schon den zweiten Teil des ersten Doppelhaushaltes. Und, meine Damen und Herren, so unglückliche und so schlechte Erfahrungen habe ich damit nicht gemacht.
Das schließt natürlich nicht aus, dass man Anpassungen vornehmen muss, und wir haben ja Anpassungen vorgenommen. Sie haben darauf hingewiesen, die ersten waren die Fragen der Steuermindereinnahmen, aber das Zweite und der wesentlich dickere Teil davon war natürlich die Umstellung der Personalausgaben auf Budget der Ressorts und das hatte ich damals hier auch bei der Einbringung des Nachtragshaushaltes gesagt.
Wir haben deutlich festgestellt, dass es eine geringere Belastung sowohl in der Verwaltung als auch in der Landesregierung und hier im Landtag ist. Das ist unbestritten. Und ein Nachtragshaushalt, Frau Gramkow hat es schon eingeworfen, ist doch wesentlich einfacher zu bewerkstelligen als ein Haushalt insgesamt.
Ich meine auch, dass Ihr Argument, dass wir unsicher sind, was im Jahr 2004 auf uns zukommt, ja gar nicht
gegen den Doppelhaushalt spricht, sondern, wenn ich Sie höre, dann plädieren Sie ja eigentlich dafür, die Aufstellung des Haushalts 2004 zu verschieben. Wir müssen doch im August Ihnen hier im Parlament einen Haushalt für das Jahr 2004 vorlegen, damit wir die Chance haben, hier im Parlament diesen Haushalt noch im Dezember dieses Jahres zu verabschieden. All die Punkte, die Sie jetzt angesprochen haben, wird die Steuerreform, die zweite Stufe, vorgezogen oder nicht oder haben wir noch weitere Steuermindereinnahmen, das beruht doch immer auf den Annahmen, die wir jetzt haben und für das Jahr 2004 wichtig sind. Für das Jahr 2005 müssen wir auf unserer mittelfristigen Planung immer wieder aufsetzen. Und wie gesagt, wir können dann wesentlich einfacher und unkomplizierter einen Nachtrag fahren.
Im Übrigen – und das bitte ich auch zu berücksichtigen – befinden wir uns eigentlich in guter Gesellschaft. Ich habe noch mal nachprüfen lassen: Von 16 Ländern fahren 9 Länder einen Doppelhaushalt und bei diesen Ländern sind die von Ihnen doch immer so als vorbildlich bezeichneten Länder dabei wie Bayern, Baden-Württemberg und auch Sachsen. Übrigens ist der sächsische Finanzministerkollege nachher bei mir hier zu Besuch. Ich kann das mit ihm auch besprechen und ich glaube nicht, dass Sachsen einen Einzelhaushalt fahren wird aufgrund der Forderung, die eventuell von der SPD-Opposition in Sachsen kommen sollte.
Also, meine Damen und Herren, Thüringen ist sowieso kein gutes Beispiel. Ich glaube auch, das, was in Thüringen jetzt passiert, ist allemal nicht unser Problem, denn wir haben für das Jahr 2003 einen Nachtrag gefahren. Wir haben auch noch mal – das habe ich Ihnen ja hier in der letzten Sitzung bei der Aktuellen Stunde dargelegt – auf die Berechnungen der Steuerschätzer reagiert und wir haben ja die 95 Millionen noch mal korrigiert. Also Thüringen macht das jetzt, was wir schon im Mai nach den Ergebnissen der Schätzung gemacht haben und in wesentlich geringerem Umfang. Wir haben also nicht das Problem, was Thüringen hat.
Ich sehe, meine Damen und Herren, keine Veranlassung, die Entscheidung zu korrigieren, und deshalb sollte der Antrag abgelehnt werden.
Herr von Storch, angesichts der dramatischen Situation, in der sich Kommunen, Länder und der Bund befinden, wenn wir uns die Haushaltssituation mal richtig anschauen, dann gibt es natürlich gute Gründe, dass man sagt, wir denken noch mal darüber nach, ist der Doppelhaushalt die richtige Antwort oder müssen wir wieder zu einem Einzelhaushalt gehen. Sie nannten ja die wesentlichen Eckdaten, die dazu führen könnten in dieser Diskussion. Gleichzeitig, möchte ich aber sagen, gibt es natürlich auch gute Gründe, beim Doppelhaushalt zu bleiben.
Ich möchte das nicht weiter ergänzen, was Frau Finanzministerin sagt. Ich denke, dass in den letzten Jahren
auch in der anderen Regierungskonstellation sehr verantwortungsvoll mit Einnahmeerwartungen umgegangen worden ist. Also ich erlebe das, dass wir sehr vorsichtig an Einnahmeerwartungen herangehen und bis zum vorletzten Jahr in der Frage Einnahme- und Ausgabensituation Punktlandungen gefahren haben.
Ich würde aber gerne in diesem Zusammenhang auf einen anderen Aspekt aufmerksam machen, der nicht nur die Einnahmen beleuchtet. Das ist, dass wir es in vielen Ländern, ich denke, auch im Bund, mit einer Versteinerung des Haushaltes zu tun haben. Wenn wir uns unseren Haushalt anschauen, dann haben wir im Prinzip über 80 Prozent der Ausgaben, die wir fahren, als so genannte Fixkosten, die im Personalbereich liegen, die im Sachkostenbereich liegen, wo wir natürlich reagieren können, Personalbudget, Stellenabbau. Aber Sie wissen genauso gut wie ich, dass die Stellen, die wir gegenwärtig abbauen, nicht dazu führen, dass die Personalkosten nicht mehr steigen, die nämlich aufgrund der Besoldungsanpassung wiederum nach wie vor einen Aufwärtstrend haben. Und wir haben gesetzliche Leistungen zu vollbringen wie in den Kommunen auch, die auf bundesgesetzlicher Ebene liegen, die dafür sorgen, dass wir hier Bundesgesetze umsetzen, dass wir landespolitische Entscheidungen umsetzen, so dass wir eigentlich eine variable Variante im Haushalt, die uns am meisten Spaß macht, wo wir entscheiden können, welche Förderprogramme wir fahren, eigentlich nur in einer Größenordnung von vielleicht 1,5, maximal 2 Milliarden haben. Und die lassen sich in Nachtragshaushalten, wenn wir es überhaupt bewegen wollen, natürlich wesentlich besser umsetzen.
Ich könnte noch etwas dazu sagen, dass ein Doppelhaushalt gewisse Planungssicherheit bietet, dass man entsprechend auch Schwerpunkte für zwei Jahre fixieren kann. Und ich muss Ihnen ja nicht sagen, dass die Landesregierung mit dem Haushalt dem Parlament in jedem Jahr oder dann auch für den Doppelhaushalt eine Mittelfristige Finanzplanung vorlegt, in der Sie im Prinzip für fünf Jahre Einnahmeerwartung und Ausgabenerwartung haben und wo wir natürlich auch hier das zur Kenntnis nehmen, denn das Budgetrecht – man möge mir das verzeihen – liegt leider bei der Landesregierung.
Insofern glaube ich, dass man es auch gut verantworten kann, diesen Doppelhaushalt zu fahren. Ich gehe davon aus, dass er noch vor der Sommerpause von der Landesregierung verabschiedet wird, wir ihn dann bekommen. Im Übrigen fand ich auch ganz interessant, dass das CDU-geführte Kabinett in Sachsen-Anhalt in der letzten Woche entschieden hat, einen Doppelhaushalt zu fahren. Es gibt also doch unterschiedliche Gründe dafür und dagegen.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der PDS und Heinz Müller, SPD – Egbert Liskow, CDU: Das haben wir nicht anders behauptet.)
Frau Gramkow, es gibt immer Gründe dafür oder dagegen. Ich denke, für meine Fraktion kann ich begrüßen, dass Sie zumindest nachdenken über das,
Nach Ihren Ausführungen, Frau Gramkow, könnte man ja eigentlich auch so einen Überrollhaushalt machen. Man lässt die Daten immer so bestehen, die Programme bestehen, die Prioritäten bestehen
Da wir auf Bundesebene, insbesondere zum Jahreswechsel 2003/2004, doch mit einem erheblichen Reformbedarf, aber auch mit erheblichen Veränderungen rechnen, ist es unseres Erachtens unseriös, wenn wir heute sagen, wir planen für die Jahre 2004 und 2005 mit. Und ich darf den Finanzminister aus Rheinland-Pfalz zitieren: „Die Verlässlichkeit des Staates ist ein zu hohes Gut, um sie durch ständige Korrekturen zu gefährden.“ Er führte weiter aus: „Die Konzentration auf einen Einzelhaushalt bietet höhere Steuerungs- und Reaktionsmöglichkeiten. Ein Haushalt 2005 kann im normalen Haushaltsaufstellungsverfahren auf Änderungen und Tendenzen des Jahres 2004 direkt eingehen und diese berücksichtigen.“
Zur Planungssicherheit, meine Damen und Herren. Wenn ich mir die Argumentation anhöre, natürlich kann ich das Finanzministerium verstehen, Doppelhaushalt, dann würde ich vielleicht, wenn ich Finanzminister wäre – Gott behüte,
Gott behüte –, auch sagen, da habe ich nur einmal die Chefgespräche, die schwierig genug sind, ich glaube Ihnen das, Frau Keler,
da habe ich nur einmal die Auseinandersetzung mit meinen Kollegen im Kabinett, dann auch mit den Verbänden draußen, mit den Interessenvertretern, da habe ich nur einmal die Proteste hier vor dem Landtag.
(Heike Polzin, SPD: Gute Gründe, Ihren Antrag abzulehnen, habe ich gehört. – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der PDS)
Aber, meine Damen und Herren, sehr geehrte Frau Finanzministerin, Sie sind 2002 mit 800 Millionen im Finanzierungssaldo auf die Nase gefallen. Sie sind trotz Nachtragshaushalt – und wir haben es vor wenigen Stunden hier erlebt – im Schulbereich in der Finanzierung auf die Nase gefallen. Trotz Nachtragshaushalt,