Man will nicht die Pfründe neu verteilen, man will die Dienstwagen erhalten. Es macht nicht viel aus, meine Damen und Herren, es ist ein politisches Zeichen. Es spart nur 5 bis 6 Millionen Euro. Aber schon allein die im Bildungsbereich eingesetzt,
wo uns 2005 die 3 Millionen Euro globale Minderausgabe für die Förderschulen fehlen, das wäre ein Zeichen gewesen für dieses Land, für einen Aufbruch in diesem Land.
Kommen Sie runter vom Trimmrad im Keller, kommen Sie hoch in die Wirklichkeit des Landes Mecklenburg-Vorpommern!
Setzen Sie sich von mir aus mit dem Rennrad an die Spitze der Entwicklung der Kabinettsreform, der Deregulierung einer länderübergreifenden Zusammenarbeit, einer durchgreifenden Verwaltungsvereinfachung, einer Durchforstung von Gesetzen und Vorschriften und dann von mir aus auch einer Gebiets-, Gemeinde- und Ämterreform! – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Frau Gramkow, den Zwischenruf, der sich auf die Person von Herrn Riemann bezog, weise ich hiermit als unparlamentarisch zurück.
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 4/700 sowie die Unterrichtung durch die Landesregierung auf Drucksache 4/699 zur federführenden Beratung an den Finanzausschuss und zur Mitberatung an den Innenausschuss, an den Rechts- und Europaausschuss, an den Wirtschaftsausschuss, an den Landwirtschaftsausschuss, an den Bildungsausschuss, an den Bauausschuss, an den Sozialausschuss, an den Umweltausschuss, an den Tourismusausschuss sowie an den Sonderausschuss zu überweisen. Wer diesem Überweisungsvorschlag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe. – Danke. Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist der Überweisungsvorschlag mit den Stimmen der Frak
tion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion der PDS bei zwei Gegenstimmen der Fraktion der PDS und zwei Stimmenthaltungen der Fraktion der PDS angenommen.
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages auf Mittwoch, den 10. September 2003, 10.00 Uhr ein. Der Ältestenrat wird um 18.00 Uhr beginnen. Damit ist die Sitzung geschlossen. Ich wünsche allen einen guten Heimweg.