Und wenn ich 100 Millionen bei den frei verfügbaren Schlüsselzuweisungen streiche, was glauben Sie denn, wie viel Mittel – die 45 Prozent Anteile – die Landkreise dann noch liefern werden für die Schuldnerberatung? Dann werden Sie es wieder auf die Landkreise schieben und sagen, die bösen Kreise da unten sind schuld.
Dann wird der Ministerpräsident sich hinstellen und sagen, das ist auch ein Grund, dass wir jetzt die Großkreise bilden können, weil die Kreise nicht leistungsfähig sind.
dann, bitte schön, darf man auch nicht kritisieren, wenn diese Zahlen in die Öffentlichkeit gelangen.
(Angelika Gramkow, PDS: Sie haben doch bewiesen, dass man diese Zahlen nicht richtig benutzt, sondern Sie haben gelogen. – Dr. Ulrich Born, CDU: Na, na, na, na!)
Ich bin Ihnen ja dankbar, dass Sie das noch einmal anführen, dass ich gelogen habe. Ich werde das hier deutlich machen, weil Frau Ministerin Keler gesagt hat, ich hätte die Basis 2002 nehmen müssen. Der Ministerpräsident 2002 im Ist 136,3. Plan 2003: 136,4 – also 100 Euro mehr –, Plan 2004: 142,5, Plan 2005: 146,6. Also bitte schön, die Planzahlen, die Ist-Zahlen von 2003 liegen unter den Planzahlen von 2000, die Ist-Zahlen von 2002 liegen unter den Planzahlen von 2003 und das trifft auf weitere vier Kollegen zu.
Ich sage Ihnen gerne und Sie können da reingucken, wer dieses ist. Auch bei der Basiszahl 2002 wird der Zustand nicht anders.
Frau Gramkow, ich darf durchaus begrüßen, was Sie hier angeregt haben, nämlich wenn ein Peene-Werker auf Einkommensbestandteile verzichtet, um seinen Arbeitsplatz zu erhalten, wenn Polizisten auf Einkommensbestandteile verzichten, dann verarmen auch Minister nicht,
(Martin Brick, CDU: Wie das auch früher praktiziert wurde. – Dr. Armin Jäger, CDU: Früher war das so.)
Frau Keler, Sie haben versucht, sich mit Herrn Rehberg zu messen im Bereich der Betriebs- und Volkswirtschaft. Sie haben versucht zu sagen, man müsse auch berücksichtigen, inwieweit der Börsencrash in den vergangenen Jahren zur Senkung der Einnahmen dieses Landes beigetragen hat. Ich rate Ihnen, Buchverluste und steuerliche Verluste auseinander zu halten. Frau Schlupp wäre bereit, dazu auch mal eine kleine Erörterung zu geben,
inwieweit Buchverluste und steuerliche Verluste sich von einander unterscheiden können und inwieweit das auch Auswirkungen auf die steuerlichen Einnahmen haben kann.
Sie haben versucht, Herrn Rehberg das Beispiel Saarland/Mecklenburg-Vorpommern madig zu machen, aber Sie haben dabei eine neue Quote eingeführt. Die finde ich hier im Haushalt nicht. Wir haben zwar eine Zinssteuerquote und eine Zinsausgabenquote, aber eine Zinslastquote, die Sie angeführt haben, haben wir im Haushalt nicht. Wir müssten also dann noch eine Zeile 28 darunter anführen. Ich vermute, Sie haben die Zinsausgabenquote
gemeint, aber Herr Rehberg hat den Vergleich zur Zinssteuerquote gezogen im Saarland und man kann Äpfel und Rüben nicht miteinander vergleichen. Wenn man sich in der politischen Auseinandersetzung befindet, sollten Vergleiche schon seriös sein.
Ich will Ihnen auch sagen, dass Sie sagen, ja wir wollen alles nutzen, aber betriebsbedingte Kündigungen nicht. Es ist nicht ein Vorschlag der CDU-Fraktion, es ist meine Auffassung. Das will ich auch deutlich machen. Wenn wir die Entwicklung bei den Einnahmen und die Bevölkerungsentwicklung uns angucken, wenn wir uns angucken, dass wir nicht bereit sind, in der länderübergreifenden Zusammenarbeit einen nachhaltigen Schritt zu unternehmen, dann wird Mecklenburg-Vorpommern alleine bleiben. Hamburg und Schleswig-Holstein arbeiten zusammen, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen arbeiten zusammen, Berlin und Brandenburg arbeiten zusammen. Hier werden Fakten geschaffen, meine Damen und Herren, und es werden gemeinsame Behörden geschaffen. Und wenn wir in 2004 oder 2006 dann noch hinkommen, dann werden wir bei diesen Behörden unsere Arbeiten ableisten lassen, aber an dem Behördenstandort.
Und die Steuereinnahmen werden an den Behördenstandorten eingenommen werden und nicht in Mecklenburg-Vorpommern, die Arbeitsplätze werden in den Bundesländern sein und nicht in Mecklenburg-Vorpommern. Da die Vereinbarungen schon so weit gediehen sind und da hier jeder Minister aus Ressortegoismus an seinen Ämtern festhält,
Das wird dazu führen, meine Damen und Herren, dass wir bei sinkender Einwohnerzahl, bei sinkender Einnahmezahl, wenn wir als Land überhaupt bestehen bleiben wollen, nicht um betriebsbedingte Kündigungen herumkommen werden. Ich sage Ihnen das voraus. Ich sage Ihnen das voraus.
Sie haben erwähnt, Frau Keler, eine Verbesserung der Unternehmensfinanzierung gegen Abwanderung, eine Verbesserung der Unternehmensfinanzierung. Ich lade Sie ein, zu Unternehmen mitzukommen, zu Sparkassen und zu Banken und die Begleitung dieser Unternehmen einzufordern. Es ist, wie es derzeit ist, dass in bestimmten Bereichen von bestimmten Banken derzeit keine Kredite gezahlt werden.
Ich lade Sie ein, Herr Professor Metelmann, an die Grundschule nach Koserow zu kommen und zu sehen und mit den Eltern und Lehrern zu diskutieren, welche Auswirkungen – Sie haben gesagt, Sie wollten an die Schulen kommen – die Streichung beim sonderpädagogischen Personal für die Betreuung von lese- und rechtschreibschwachen Kindern hat.
Es stehen Mecklenburg-Vorpommern, wenn man sich die Haushaltszahlen anguckt, noch schwierigere Zeiten bevor. Das kann man an einer Kennziffer ablesen, Länderfinanzausgleich, der immer den Ausgleich behandelt in der Entwicklung der Einnahmen der Länder bundesweit. Wir haben im Ist 2002 – auch das ist eine Planzahl – 393,75 Millionen Euro dort bekommen. Wir werden in 2005 etwa zehn Prozent mehr bekommen, 432 Million e n Euro. Was heißt das? Dieses Land befindet sich im Vergleich mit anderen Bundesländern auf dem Sinkflug, denn wir kriegen im Länderfinanzausgleich Mehreinnahmen, weil andere Länder sich besser entwickeln.
Und wenn es denn so ist, dass die Kosten der politischen Führung die höchsten aller Flächenländer sind: Wo ist das Konzept der Landesregierung für eine Kabinettsreform?
Lange möglich gewesen, Herr Ministerpräsident. Es wäre das Zeichen an die Kommunen, es wäre das Zeichen an die Landkreise, wir sind bereit, auch uns selbst zu reformieren. Das würde den Weg erleichtern für eine Funktional-, Gemeinde- und Gebietsreform. Aber dort ist nichts in Sicht.