(Unruhe bei Abgeordneten der SPD und PDS – Dr. Ulrich Born, CDU: Ich habe nur zu meinem Kollegen Riemann gesprochen.)
„Ausnahmen sind nur zulässig zur Abwehr einer ernsthaften und nachhaltigen Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts oder zur Überwindung einer schwerwiegenden Störung oder unmittelbaren Bedrohung der Wirtschafts- und Beschäftigungsentwicklung des Landes. Die erhöhte Kreditaufnahme muß nach Umfang und Verwendung bestimmt und geeignet sein, derartige Störungen oder unmittelbare Bedrohungen abzuwenden. Das Nähere regelt das Gesetz.“ Dieses Gesetz muss das Haushaltsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern sein,
(Torsten Renz, CDU: Das Problem ist, dass Sie wieder neue Schulden machen müssen, wenn Sie das in Anspruch genommen haben. Das ist doch wieder das Problem.)
denn wir werden dafür sorgen müssen, dass das Bild dieses Doppelhaushaltes existieren kann und es auch in einen Rahmen passt.
Die letzte Bemerkung: Natürlich wird die PDS-Landtagsfraktion den Doppelhaushalt mit all diesen Fragen und den politischen Prioritäten überweisen. Aber wir werden ihn auch überweisen, weil viel Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesverwaltung darin steckt. Wir können diese Arbeit politisch diskreditieren, aber sie als handwerklich nicht ausreichend zu betrachten, das entbehrt wirklich jeder Grundlage.
Frau Gramkow, Sie haben einen Strauß bunter Blumen an Forderungen hier aufgemacht, aber wie dieser Haushalt keinerlei Schwerpunkte gesetzt, keinerlei Schwerpunkte, die dieses Land voranbringen, die uns helfen, die Arbeitslosigkeit zu senken, die Abwanderung zu vermindern.
Frau Gramkow, Sie haben es richtig erkannt, die eine Ebene schiebt es auf die andere und die Letzten, das sind die Kommunen in diesem Land
(Angelika Gramkow, PDS: Nein, es sind die Bürgerinnen und Bürger. Immer wie es passt, Herr Bürgermeister!)
und die BürgerInnen, die in diesen Kommunen leben und die eine lebenswerte Umwelt in den Kommunen haben wollen. Und weil dort kein Geld mehr vorhanden ist, wird auch die Abwanderung nicht gestoppt, weil die Lebensqualität in den Kommunen sinkt, wenn die Finanzzuweisungen an die Kommunen sinken.
Wir haben mit Kommunalvertretern in Vorbereitung dieses Haushaltes beraten. Die Kommunen, insbesondere im ländlichen Raum, haben das Tafelsilber schon längst verkauft. Sie haben keine Reserven.
Herr Borchert, wenn Sie die Finanzausstattung der Kommunen hier darstellen, dann müssen Sie nicht nur das, was aus dem Finanzausgleich kommt, sondern auch das, was an eigenen originären Einnahmen in den Kommunen erzielbar ist, mit dazuzählen. Und es ist nun mal Tatsache, dass wir ein strukturschwaches Land mit wenig Gewerbe sind, so dass auch die Kommunen wesentlich weniger Einnahmen haben, verglichen mit anderen Bundesländern und auch verglichen mit anderen neuen Bundesländern. Und wenn man Äpfel mit Birnen vergleicht, dann muss man eine Gesamtrechung aufmachen.
(Rudolf Borchert, SPD: Deswegen haben wir aber auch nicht mehr bekommen. – Andreas Bluhm, PDS: Wir auch nicht.)
Ich werde das gerne an die 13 Eltern der Grundschule Koserow weitergeben, deren Kinder unter Lese-Rechtschreib-Schwäche leiden und denen das sonderpädagogische Personal gestrichen worden ist. Wissen Sie, was Sie mit diesen Kindern machen, und da können Sie noch so viel kostenlose Vorschuljahre im Kindergarten einführen, Sie behindern diese Kinder an der Entwicklung.
Und diese Kinder sind möglicherweise dann, weil sie in der Entwicklung behindert sind, die Sozialhilfeempfänger von morgen. Da reden Sie mal mit dem Bürgermeister von Waren, wie er das sieht. Er sieht das nämlich genauso, welche Probleme auf dieses Land zukommen,
(Angelika Gramkow, PDS: Das gleiche Problem haben wir in Schwerin, aber wir gehen hier etwas anders damit um als Sie.)
dass wir Dauersozialhilfeempfänger kriegen in diesem Land, weil wir nicht bereit sind, Veränderungen im Bereich der Bildung und Ausbildung herbeizuführen, weil wir nicht bereit sind.
Gucken Sie sich das an, was an Prioritäten gesetzt wird, insbesondere auch im Bereich der Vertretungsstunden! Gucken Sie in den Haushalt rein und dann sehen Sie die Zahlen und die Zahlen lügen nicht. Hier ist eine Unterveranschlagung. Hier wird im Bildungsbereich nicht draufgesattelt, was notwendig wäre, um das zu verbessern, was wir in diesem Land haben, sondern man verkauft schon, wenn man die Streichung bei den Förderschulen zurücknimmt, das als Erfolg. Das ist die Bildungssituation in diesem Land.
Das verkauft man als Erfolg, dass man Streichungen bei den Schwächsten wieder zurückgenommen hat, aber auch nur deshalb, weil wir den Druck erzeugt haben. Sie und andere sicherlich auch, weil wir auch gesehen haben, dass das der falsche Weg ist.
Ich sage es auch, Herr Professor Metelmann, ich hätte mir und hab mir gewünscht bei Ihrem Dienstantritt, dass nicht mehr der Bildungsminister in der Haushaltsabteilung des Finanzministeriums sitzt, damit dieser Zustand abgeändert wird. Aber ich muss feststellen, es gibt keine Änderung im Bildungsbereich auch zu Ihrem Vorgänger hin, keine Wege der positiven Veränderung.
Und wenn Sie heute komplett das Gegenteilige erklären von dem, was Sie gestern in der LPK erklärt hatten, so erfüllt mich das schon mit Sorge, denn Bildung ist der einzige Rohstoff, den wir wirklich in diesem Land ausreichend zur Verfügung haben müssten, und ich glaube, es ist wichtig. Und da werden wir Sie prüfen, inwieweit Sie dieses ernst nehmen. Da werden wir Sie schon prüfen im kommenden Landtag.
Frau Gramkow, Sie haben ausgeführt, wir sichern stabil die Schuldnerberatung vom Land. Aber Sie kürzen 100 Millionen bei den Schlüsselzuweisungen. Und von diesen Schlüsselzuweisungen bezahlen Landkreise und Kommunen ihren Eigenanteil.
Bei 100 Millionen kürzen Sie und andere geben Sie investiv hin. Das können Sie nicht für die Schuldnerberatung nennen,
100 Millionen bei den Schlüsselzuweisungen, über die die Kommunen frei verfügen können, werden gekürzt.
Dann ist der Haushalt nämlich schon vor der Aufstellung verfassungsrechtlich nicht zustande gekommen, wenn Sie das aus den Investitionen rausnehmen.
Und wenn ich 100 Millionen bei den frei verfügbaren Schlüsselzuweisungen streiche, was glauben Sie denn, wie viel Mittel – die 45 Prozent Anteile – die Landkreise dann noch liefern werden für die Schuldnerberatung? Dann werden Sie es wieder auf die Landkreise schieben und sagen, die bösen Kreise da unten sind schuld.