Ich habe hier heute ganz aktuell eine Information der Freien und Hansestadt Hamburg, ich darf zitieren: „Ministerpräsidentin Heide Simonis und Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust haben heute (27. August) … die Staatsverträge über die Fusion der Statistischen Landesämter, der Datenzentralen und der Eichverwaltungen Schleswig-Holsteins und Hamburgs unterzeichnet.“
Ich schließe, indem ich hoffe, dass wir konstruktive Dialoge und Beratungen im Finanzausschuss haben. Meine Damen und Herren, die CDU-Fraktion stimmt der Überweisung zur weiteren parlamentarischen Beratung zu. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir stehen mit hoher Wahrscheinlichkeit vor den schwierigsten Haushaltsberatungen seit 1990 und dafür sehe ich im Wesentlichen zwei Gründe. Einerseits die ja schon seit geraumer Zeit allen bekannte schwierige Haushaltssituation unseres Landes – das ist insofern nichts Neues –, aber verschärft kommt ein zweites Problem dazu. Wir haben während der Beratun
gen zum Haushalt die Auswirkungen der bundespolitischen Reformschritte mit zu berücksichtigen und dann entsprechend auch den Haushalt den Realitäten anzupassen. Solch eine Situation hatten wir noch nicht und die Gründe sind ja hinreichend bekannt. Bundesgesetze, die im Raum stehen, haben enorme gravierende finanzielle Auswirkungen auf die Länder, als Erstes zu nennen das Steuersenkungsgesetz mit dem Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform auf 2004, aber auch die Gemeindefinanzreform mit der Reform der Gewerbesteuer und der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Was das dann letztendlich den Ländern bringt, ist zurzeit wie gesagt nicht bekannt. Aber eins ist schon klar: Alles in allem werden es gravierende Einnahmeausfälle sein, in Größenordnungen, die jetzt zwar noch nicht zu beziffern sind, die aber in jedem Fall von uns dann zu berücksichtigen sind, und das während der Haushaltsberatungen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Situation stellt uns alle, egal welche Fraktion, vor eine große Aufgabe und sie wird von uns allen eine hohe Arbeitsbereitschaft abfordern. Aber auch wenn die Landesregierung zurzeit nur einen Haushaltsplanentwurf vorlegen kann, der aus den genannten Gründen auf wackligen Füßen steht, so sehe ich die Ausgangsbasis für die parlamentarische Beratung als gegeben, und ich bewerte das sehr positiv, wenn Herr von Storch das Gleiche so im Namen der CDUFraktion sieht, denn eins ist auch klar, nicht alle 14 Einzelpläne werden von den Änderungen dann konkret betroffen sein.
Wir haben selbstverständlich als Abgeordnete die Pflicht, trotz aller offenen Fragen umgehend mit den Beratungen zu beginnen, vielleicht auch gerade deshalb. Und auch wenn uns ein Beratungsmarathon in den Fachausschüssen des Landtages bevorsteht, der Zeitrahmen eng gesetzt ist, bin ich mir sicher, dass wir gute Chancen haben, wie verabredet am 10. Dezember 2003 in der Zweiten Lesung den Haushalt zu verabschieden. Das sind wir uns selbst schuldig, das sind wir aber auch vor allem unserem Land, unseren Bürgerinnen und Bürgern schuldig, dass wir dieses Ziel erreichen.
Ich hoffe natürlich sehr, dass die Bundesgesetze nicht nur den Bundesrat passieren, das ist ja irgendwo normal, irgendwann wird man sich schon einigen, mit hoher Wahrscheinlichkeit im Vermittlungsausschuss. Ich hoffe aber natürlich auch sehr, dass sie rechtzeitig den Bundesrat passieren und vor allen Dingen, dass es durch Blockadehaltungen nicht zu Verzögerungen kommt. Ich habe allerdings, wenn man die aktuellen Pressemitteilungen liest, erhebliche Zweifel, weil die stärkste politische Kraft im Bundesrat, die CDU, zurzeit da doch einen recht aufgeschreckten Hühnerhaufen darstellt, teilweise chaotische Positionen, die sich einander völlig ausschließen.
Es ist ja nun zu hoffen, dass es vielleicht zu Beginn der Beratungen im Bundesrat dann noch zu einer klaren Linie kommt. Aber im Moment ist es doch so, dass Herr Koch sagt, kein Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform,
dass Herr Stoiber sagt, ja, Vorziehen der Steuerreform, aber wir warten nicht, bis die Bundesregierung Vorschläge unterbreitet, sondern wir wollen einen Mix aus Neuverschuldung und Subventionsabbau, und er ankündigt, dass es Vorschläge geben wird. Wir warten, was dann kommt. Frau Merkel sagt, wir wollen auch die Steuerreform vorziehen, allerdings warten wir ab, bis die Bundes
regierung Vorschläge macht, wir machen erst mal selbst keine. Ich habe heute nicht erkennen können, was Herr Rehberg, was die CDU in Mecklenburg-Vorpommern denn nun eigentlich will. Das blieb im Verborgenen. Also wie gesagt, ich hoffe sehr, dass da die CDU noch zu einer erkennbaren Linie findet. Das wäre ja nicht ganz unwichtig für die Beratungen im Bundesrat.
Meine Damen und Herren, wir haben für 2004 und 2005 im Haushaltsentwurf vorgesehen eine Neuverschuldung in 2004 von 763 Millionen Euro und 2005 von 555 Millionen Euro. Und man muss deutlich sagen, falls es zu den jüngsten Reformplänen der Bundesregierung nicht im Bundesrat oder auch bereits vorher schon zu substantiellen Verbesserungen kommt, muss man wahrscheinlich davon ausgehen, dass eine höhere Neuverschuldung zumindest für 2004 nicht auszuschließen ist. Das bedeutet wiederum, dass wir die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts nach Artikel 65 der Landesverfassung feststellen müssten, weil dann die Einnahmen aus den Krediten die Summe der im Haushalt veranschlagten Ausgaben für eigenfinanzierte Investitionen, die zurzeit bei etwa 760 Millionen Euro liegen, überschreiten.
Meine Damen und Herren! Der Fraktionsvorsitzende Volker Schlotmann hat ja bereits die Schwerpunkte der SPD-Fraktion für den anstehenden Doppelhaushalt genannt: Arbeitsmarkt und Wirtschaftsförderung, Bildung, Soziales und kommunale Finanzausstattung. Ich möchte entsprechend dieser Prioritätensetzung einige Beispiele aus dem Haushaltsplanentwurf noch mal nennen, die diesem vorgezeichneten Weg vollauf gerecht werden. Was die Wirtschaftsförderung betrifft, ist es schließlich so, dass in der GA-Förderung die in 2004 eingestellten 268 Millionen Euro und 2005 257 Millionen Euro gewährleisten, dass der Aufbau der Wirtschaftsinfrastruktur zielgerichtet fortgesetzt werden kann. Und auch wenn die Förderperiode der EU-Strukturfonds 2006 ausläuft, bin ich ganz optimistisch, dass wir auch nach der Erweiterung beziehungsweise nach 2007 mit Beginn der neuen EUFörderperiode hier von der Europäischen Union weitere Unterstützung bekommen.
Die Förderung von Innovation, Technologie und auch von Existenzgründungen wird weiterhin auf gleich hohem Niveau wie bisher, insbesondere mit Mitteln des EFRE, fortgesetzt und das neue Förderprogramm „Verbesserung zur unternehmerischen Leistungsfähigkeit“ wird neu aufgelegt mit 22 beziehungsweise 23 Millionen Euro und dient der Unterstützung der Unternehmen bei der Unternehmensfinanzierung, insbesondere ihrer Vorbereitung auf eine bessere Ausstattung des Eigenkapitals in ihren Gesprächen mit den Banken.
An der Finanzierung der Wettbewerbshilfen für den Schiffbau in unserem Land werden wir uns weiterhin beteiligen, der Bund zu einem Drittel, das Land zu zwei Dritteln. Das sind immerhin 14 beziehungsweise 16 Millionen Euro, die wir hier zur Verfügung stellen, ein Punkt, der aus meiner Sicht zumindest völlig unstrittig ist. Und genauso unstrittig ist die Kampagne „MV tut gut“ in einer Größenordnung von über 1 Million Euro. Wir hätten uns an der Stelle vielleicht noch etwas mehr gewünscht, aber mehr geht nicht. Es kommt darauf an, diese Mittel möglichst effektiv einzusetzen, denn bei allen Spitzenwerten, die wir in der Tourismusentwicklung haben, dient natürlich auch diese Kampagne dazu, dass wir hier weiter auf dem
Erfolgspfad bleiben können. Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen mit rund 119 Millionen Euro stehen ebenfalls im Haushaltsplanentwurf und finden insofern natürlich auch unsere volle Unterstützung.
Beim Bereich Bildung möchte ich drei Punkte nennen. Als Erstes möchte ich doch noch mal hervorheben, dass der Bund mit dem Investitionsprogramm „Zukunft, Bildung und Betreuung zur Schaffung einer modernen Infrastruktur im Ganztagsschulbereich“ von 2004 bis 2007 insgesamt 93,6 Millionen Euro zur Verfügung stellt, in Jahresscheiben von 23,4 Millionen Euro. Das muss man fairnesshalber bei aller Kritik einer Bundesregierung natürlich auch mal sagen, dass es durchaus positive Entwicklungen gibt. Ebenfalls durch Mischfinanzierungen werden wir die Ausbildungsförderung für 2004 und 2005 auf hohem Niveau fortsetzen, 47 beziehungsweise 51 Millionen Euro pro Jahr. Das ist sehr, sehr viel Geld, was wir aus Mitteln des Bundes, des Landes und des ESF einsetzen, um jedem Jugendlichen in unserem Land entsprechend den Möglichkeiten einen Ausbildungsplatz zur Verfügung zu stellen, ob betrieblich oder überbetrieblich sei mal dahingestellt. Und wir wollen die hundertprozentige Unterrichtsversorgung natürlich absichern, eine klare politische Zielsetzung auch der SPD-Fraktion.
Zum Bereich Soziales sei nur kurz angemerkt, die Schwerpunkte sind das Kindertagesstättenförderungsgesetz mit 77,7 Millionen Euro und die Dynamisierung mit circa zwei Prozent und den zuzüglichen 7 Millionen Euro ab dem Jahre 2005 für die vorschulische Bildung sowie das Landespflegegesetz mit 18,4 Millionen Euro pro Jahr. Aber wir begrüßen erst einmal den Ansatz, der deutlich macht, dass wir bei der pauschalen Förderung der Krankenhäuser endlich nach jahrelangen Diskussionen zu Verbesserungen kommen, zwar nur erst mal mit 1,2 Millionen Euro in 2004, bereits mit 7,5 Millionen Euro ab 2005. Und ich halte diesen Weg für richtig, dass wir schrittweise zu einer Verschiebung der investiven Einzelförderung hin zur Pauschalförderung kommen, die außerordentlich wichtig ist, damit die Ersatzbeschaffung in den Krankenhäusern entsprechend auch finanziert werden kann.
Als Letztes zu nennen ist natürlich das Landesprogramm für Jugend- und Schulsozialarbeit, ein sehr erfolgreiches Programm, was planmäßig entsprechend den Bedarfszahlen fortgesetzt wird und das Land über 9 Millionen Euro pro Jahr kostet.
Kommunale Finanzausstattung, ein absoluter Schwerpunkt in der SPD-Fraktion, wobei man auch hier feststellen muss, dass wir im Vergleich mit dem …
Herr Riemann, wir stellen fest, dass die kommunale Finanzausstattung in Mecklenburg-Vorpommern besser ist als ihr Ruf. Wenn man mal mit anderen Ländern vergleicht, vergleichbar für uns natürlich die neuen Länder, in der kommunalen Finanzausstattung können wir schon feststellen, dass wir gemäß FAG in den neuen Ländern einen Durchschnitt von 708 Euro pro Einwohner haben, in Mecklenburg-Vorpommern von 775 gemäß FAG, und weitere Zuweisungen durchschnittlich in den neuen Bundesländern bei 1.218 Euro liegen, in Mecklenburg-Vorpommern bei 1.335. Wir belegen damit einen Spitzenplatz. Dieses wird sich im Wesentlichen nicht ändern, auch wenn wir wie geplant zu einer Absenkung der kommunalen Finanzausstattung kommen werden, laut Haushalts
ansatz für 2004 88,7 Millionen Euro inklusive Absenkung kommunale Investpauschale. Das entspricht etwa 50 Euro pro Einwohner.
Man wird uns vergleichsweise zu den anderen neuen Ländern nicht von diesem Spitzenplatz verdrängen, weil ich davon ausgehe, dass die anderen neuen Länder ihre jetzige kommunale Finanzausstattung so nicht halten werden können. Allerdings muss ich auch deutlich sagen, der Vorschlag der Landesregierung, die kommunale Finanzgarantie insgesamt in 2004/2005 um 125 Millionen Euro abzusenken, hat in der SPD-Fraktion zu heftigen kontroversen Diskussionen geführt, denn schließlich sind wir nicht nur Landespolitiker, die meisten von uns sind auch Kommunalpolitiker, die wissen, was vor Ort los ist.
Wir sind momentan in einem Diskussionsstadium, wo ich sagen könnte, wir haben den Königsweg noch nicht gefunden, wie wir das Problem lösen, nämlich das Problem besteht darin, entsprechend den Wünschen auch eine Gegenfinanzierung zu finden. Wir prüfen zurzeit bei uns in der Fraktion alle möglichen Varianten zur Gegenfinanzierung und dabei gibt es auch keine Tabus. Aus heutiger Sicht muss ich sagen, das Ergebnis ist für mich persönlich offen und wir müssen sehen, was sich da in den nächsten Monaten noch bewegt, insbesondere natürlich im Zusammenhang auch mit der bundespolitischen Entwicklung.
Ich muss deutlich an die Adresse von Herrn Rehberg noch mal sagen, dass es nicht geht, dass er hier dies nur – ich sag jetzt mal – negativ darstellt, was die Kommunen betrifft, ausgehend von der Bundespolitik. Es gibt ja das Sprichwort „Kleinvieh macht auch Mist“. Die Reform der Gewerbesteuer bringt unseren Kommunen 10 Millionen Euro. Nicht viel, das ist mir schon klar, aber es ist ein Anfang. Es reicht nicht, wir wollen natürlich mehr. Aber so zu tun, als wenn da gar nichts kommt, ist einfach falsch.
Die Reform der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe, die Übernahme der Kosten für die erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger bringen den Kommunen bei uns im Land etwa eine Entlastung pro Jahr von 75 Millionen Euro. Leider führt dieses andererseits wieder zu Mindereinnahmen bei uns im Landeshaushalt, so dass vergleichsweise bezogen auf jüngste bundespolitische Reformpläne – ich sage, nur vergleichsweise – die Situation für den Landeshaushalt bedeutend schlechter ist als die Auswirkung für die Kommunen.
Zu den Investitionsausgaben: Dieses – ein Schwerpunkt natürlich auch aus Sicht der SPD-Fraktion – ist berücksichtigt im Haushaltsplanentwurf mit gut 1,4 Milliarden in 2004 und dann mit 1,3 Milliarden in 2005. Es sind geringfügige Kürzungen, die aus meiner Sicht gemessen am Gesamtvolumen vertretbar sind. Die Grundaussage bleibt, die Investitionen halten wir auf sehr hohem Niveau und auch im Vergleich mit den anderen neuen Ländern liegen wir damit nicht schlecht, hinter Sachsen auf Platz 2 mit Pro-Kopf-Investitionsmitteln von 870 Euro und die westdeutschen Flächenländer liegen bei 319 Euro pro Einwohner der Investition, wobei das ja logischerweise objektive Gründe hat.
Mit dem Stellenplan 2004/2005 werden weitere Schritte zur Konsolidierung gegangen, denn wie im Koalitionsvertrag vereinbart werden wir das Ziel, bis 2006 eine Stellenausstattung von 38.500 Stellen zu erreichen und
damit 23 Stellen pro 1.000 Einwohner, mit hoher Wahrscheinlichkeit auch erreichen. Einsparungen bei den Personalausgaben werden zum Beispiel auch in Kürze im Parlament zu beraten sein im Zusammenhang mit dem so genannten Sonderzahlungsgesetz, wo es um die Streichung von Urlaubsgeld beziehungsweise Kürzung von Weihnachtsgeld der Beamten geht. Rund 11 Millionen Euro Einsparungen sind in diesem Bereich vorgesehen, sicherlich auch ein schmerzhafter Einschnitt, aber eingedenk der beschriebenen komplizierten finanziellen Rahmenbedingungen in unserem Land ein vertretbarer Schritt.
Meine Damen und Herren, die Zahlungen für die so genannten Sonderversorgungssysteme, die nach dem Rentenüberleitungsgesetz Aufwendungen der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte sind, aufgrund der Überführung der Zusatzversorgungssysteme der ehemaligen DDR sind für uns ein enormer Kostenfaktor. Entsprechend dem Einigungsvertrag liegt die Kostenverteilung zu zwei Dritteln bei den Ländern und zu einem Drittel beim Land. Das führt dazu, dass diese Ausgaben für uns jedes Jahr steigen: 2002 214 Millionen Euro, 2003 dann weitere 34 Millionen Euro und wir werden zukünftig bei 197 beziehungsweise 2005 bei 208 Millionen Euro liegen, Tendenz steigend.
An dieser Stelle muss deutlich gesagt werden, dass sich alle neuen Länder einig sind, um in harten Verhandlungen, hoffe ich zumindest, auch erfolgreichen Verhandlungen mit der Bundesregierung Veränderungen herbeizuführen, denn die jetzige Lastenverteilung kann so nicht bestehen bleiben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, trotz der zurzeit ausgesprochen schwierigen Haushaltssituation hält die SPD-Fraktion fest am Kurs der Haushaltskonsolidierung. Wir werden in den nächsten Jahren eine deutliche Absenkung der Nettokreditaufnahme brauchen und massive Anstrengungen sowohl auf der Einnahme- als auf der Ausgabenseite werden dazu notwendig sein. Wir halten daran fest, dass bis Ende des Jahrzehnts ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden kann ohne Kreditaufnahme. Das wird sehr schwierig, denn wir sind auf bundespolitische Rahmenbedingungen angewiesen. Nichtsdestotrotz halten wir an diesem grundsätzlichen Ziel fest.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich rechne mit einer spannenden, wenn auch nicht einfachen Beratung des Haushaltsplanentwurfs. Nach der Rede von Herrn Storch erwarte ich eine konstruktive Zusammenarbeit im Finanzausschuss für den Haushaltsplanentwurf 2004/2005. Ich wünsche uns eine kluge, eine konstruktive Zusammenarbeit. Die SPD-Fraktion beantragt die Überweisung des Haushaltsplanentwurfs an alle Ausschüsse einschließlich des Sonderausschusses für Verwaltungsmodernisierung. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich gestehe ein, dass ich heute Morgen nahe dran war, von meinem Rederecht heute nicht Gebrauch zu machen.
(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD und CDU – Wolfgang Riemann, CDU: Na, da hätte uns aber was gefehlt.)
Nach Artikel 106 Absatz 2 des Grundgesetzes steht die Kfz-Steuer den Ländern zu und sie soll uns nach Haushaltsplanentwurf, der uns vorliegt, im Jahr 2004 145 Millionen Euro und in 2005 115 Millionen Euro an Einnahmen bringen,