(Wolfgang Riemann, CDU: Die Erfolge laufen Ihnen ja nur so zu, Frau Gramkow! – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
der Absenkung der Mindestgarantie im nächsten Jahr um 64 Millionen Euro und im darauf folgenden Jahr um 60 Millionen Euro zuzustimmen. Wir haben lange darum gestritten. Wir haben Alternativen auf den Tisch gelegt. Solche Alternative könnte sein die Erhöhung der Neuverschuldung. Sind uns das die Kommunen wert? Solche Alternative könnte sein, uns von Beteiligungen – 40 Beteiligungen des Landes – zu verabschieden. Es könnte dazu führen, dass wir darüber nachdenken, zusätzliches Vermögen zu veräußern. Nur eins haben wir nicht: mehr Steuereinnahmen in Mecklenburg-Vorpommern, sondern weniger.
(Egbert Liskow, CDU: Warum? – Wolfgang Riemann, CDU: Warum denn? Weil Herr Holter der Steuerrechtsänderung zugestimmt hat 2001! – Zurufe von einzelnen Abgeordneten der CDU)
Wir könnten auch über neue Sparmaßnahmen nachdenken. Und da frage ich: Neue Sparmaßnahmen im Bereich Soziales, im Bereich Bildung,
(Wolfgang Riemann, CDU: Drei Umgehungs- straßen, Frau Gramkow! Oder waren es vier? – Heiterkeit bei Vincent Kokert, CDU)
im Bereich Umwelt, im Bereich der Wirtschaftsförderung einlegen, um damit auch die kommunale Ebene zu treffen?
(Wolfgang Riemann, CDU: Immer wieder auf dieselbe wunde Stelle, Frau Gramkow. – Heiterkeit bei Vincent Kokert, CDU)
Oder glauben Sie tatsächlich, dass weitere Reduzierungen im Bildungsbereich nicht am Ende auch die kommunale Ebene belasten würden? Ich denke, hier liegt trotz alledem, auch wenn es keine Alternativen gibt und wir nicht gemeinsam welche finden, ein faires Angebot auf dem Tisch.
Die Absenkung der Infrastrukturpauschale: Ich habe keinen gehört, der hier gesagt hat, sie sollte eigentlich auf 20 Millionen Euro gesenkt werden. Heute wird sie auf 50 Millionen Euro gesenkt. Ich denke, politische Parteien haben hier auch darum gestritten.
zusammen mit der Landesregierung auf Vorschlag der Landesregierung ein kommunales Investitionsprogramm
vorlegen in der Größenordnung von 32 Millionen Euro, 24 Millionen Euro finanziert aus EFRE, also den europäischen Mitteln, und 8 Millionen Euro,
damit die Kommunen keine Kofinanzierung bringen müssen, aus Landesmitteln. Das finden Sie im Doppelhaushalt.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Ja. – Wolfgang Riemann, CDU: Das sollen ja nur die großen Kommunen bekommen!)
De facto werden damit im nächsten Jahr 82 Millionen Euro für Infrastrukturmaßnahmen zur Verfügung gestellt, so viel wie im letzten Jahr.
Darüber kann man streiten, aber es gebieten der Fakt und die Ehrlichkeit, das auch zu nennen und nicht immer nur das, wo es sich lohnt, draufzuschlagen.
Aber ein Hinweis sei mir doch bei dem neuen kommunalen Infrastrukturprogramm gestattet, und zwar in Richtung Landesregierung:
Ich hoffe nicht, dass genau dasselbe passiert wie bei der Ausbildungsplatzförderung, wo ein Unternehmer oder ein Handwerker einen Antrag auf eine Förderung stellt, weil er einen neuen Ausbildungsplatz schafft oder einen neuen Ausbildungsberuf ermöglicht, und für 1.500 Euro Förderung
Wenn uns das passiert, dass auch die Kommunen mit dem Antragsverfahren zu diesem Investitionsförderprogramm überfordert sind, haben wir allerdings nichts erreicht. Es liegt an uns, das auch in dieser Hinsicht zu verhindern.
(Beifall Dr. Armin Jäger, CDU – Dr. Ulrich Born, CDU: Am Wirtschaftsminister liegt das und an niemandem sonst. Das ist ganz eindeutig! Frau Gramkow, das liegt nur am Wirtschaftsminister. Er kann das ändern. – Dr. Armin Jäger, CDU: Der macht das nicht.)
Und wir haben in diesem Gesetz noch einen Fakt. Ich wundere mich ja, dass keiner darüber redet. Seit 1996 gibt es eine Vereinbarung zwischen der Landesregierung und der kommunalen Ebene, dass die Lasten aus den kommunalen Altschulden für Wohnungsunternehmen hälftig getragen werden. Und dieses Gesetz beinhaltet eben auch eine hälftige Finanzierung. Das heißt, dass zukünftig 8,8 Millionen Euro gezahlt werden müssen an die Bundesebene für die Altschulden. Die Hälfte übernimmt das Land, die Hälfte eben auch die Kommunen.
Summa summarum führt der jetzige Finanzausgleich dazu, dass die Kommunen pro Einwohner im nächsten Jahr 50 Euro verlieren, die kreisfreien Städte 16 Millionen Euro, die kreisangehörigen Gemeinden 38 Millionen Euro und die Landkreise 13 Millionen Euro.
Das ist für uns nicht einfach und wir würden daran mitarbeiten, wenn es einen Weg gäbe, dieses gemeinsam zu verhindern.
Leider ist meine Redezeit zu Ende und ich erspare Ihnen drei weitere Seiten. Ich denke, Fairness gegenüber den Kommunen wollen wir anbieten, und ich glaube, das ist teilweise auch gelungen.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS – Egbert Liskow, CDU: Ja, Sie haben die Chance dazu!)