und immer wieder die alte Platte aufzulegen, dass man mit der Reduzierung von zwei Ministerien die Finanzprobleme unseres Landes lösen könnte.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS – Dr. Armin Jäger, CDU: Na, dann fangen wir mal an!)
Als Nächste hat das Wort die Fraktionsvorsitzende der PDS-Fraktion Frau Gramkow. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Offensichtlich scheinen Sie, Herr Jäger, daran interessiert zu sein, ein Bild zu zeichnen, das ausdrückt: Sie wissen überhaupt gar nicht, was sie tun, und es ist ein Leichtes und es macht ihnen gar keine Sorgen.
Also ich denke, dass wir ernsthaft hier ein Bild zeichnen, dass uns das Spaß macht. Diese Debatte hier hat den Ernst der Situation verkannt.
Für die Kommunalpolitik in diesem Land seit 1998 stehen ganz bestimmte Prinzipien und die stehen bis heute. Sie lauten, dass wir uns im Jahr 2002 dazu entschieden haben, klar mit den Kommunen zu vereinbaren, dass nach dem Gleichmäßigkeitsgrundsatz sie an den Einnahmen des Landes beteiligt werden. Die Kommunen haben diesem Vorgehen zugestimmt.
Wir haben es gemeinsam gemacht, dass wir in die Verfassung von Mecklenburg-Vorpommern das Konnexitätsprinzip eingeführt haben, was wir leider auf Bundesebene nicht haben,
Wir haben dafür gesorgt, dass seit 1998 die Infrastrukturpauschale, die für die Infrastrukturmaßnahmen und für die Investitionstätigkeit der Kommunen unabdingbar war, jedes Jahr erhöht worden ist
und durch den besonderen Einsatz auch unserer Finanzministerin auf Bundesebene seit Jahren ohne Komplementärfinanzierung gewährt wurde. Das heißt, die Kommunen konnten diese Mittel und sie können sie nach wie vor benutzen, um Fördermittel, zum Beispiel beim Arbeitsministerium für Städtebauförderung,
beim Wirtschaftsminister für die Infrastrukturmaßnahmen, abzuholen. Wir haben am Ende ein faires Angebot zur Gestaltung von Kommunalpolitik in Mecklenburg-Vorpommern unterbreitet, und das alles, obwohl sich seit 1998 die finanzielle Situation unseres Landes dramatisch verändert hat,
und nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern, sondern auch in allen Bundesländern. Und deshalb ist es etwas scheinheilig zu behaupten, diese Situation, die wir heute haben, wo wir von einem Grundsatz, den wir vereinbart haben, abweichen, der Mindestgarantie...
In allen anderen Fragen sind wir verlässliche Partner der kommunalen Ebene und werden es auch bleiben. Es ist Fakt, dass mit dem jetzt vorliegenden Finanzausgleichsgesetz der große Wurf, den wir eigentlich wollten, nicht gelungen ist,
denn wir wollten über eine Neu- und Umverteilung zwischen den einzelnen kommunalen Ebenen reden, denn hier haben wir Ungleichgewichte, Verteilung zwischen den Gemeinden und Städten, zwischen den kreisfreien Städten und den Landkreisen. Dieses wollten wir überdenken und neu diskutieren. Dazu haben wir offensichtlich keine Kraft gehabt.
Die Kraft hat gereicht, um eine Debatte miteinander zu führen, wo jeder, der hier Kommunalpolitiker ist, sie am liebsten vermieden hätte, nämlich darüber, nicht die Mindestgarantie abzuschaffen, sondern sie zeitweise für 2004 und 2005 auszusetzen.