Es geht derzeit darum, Frau Fiedler hat das völlig zu Recht angesprochen, die Mittel aus dem Programm „Dach und Fach“ in ein neues Programm zur Förderung der nationalen Kultureinrichtungen in den neuen Ländern weiterzuleiten. Und es geht darum, aus den Mitteln des Solidarpaktes II, bekanntermaßen im Jahr 2005 über 10 Milliarden Euro, einen Anteil zu retten. Das ist ein Auftrag an die Regionalkonferenz der Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer. Das Segment soll irgendwo zwischen 0,5 und 1 Prozent liegen.
Das alte Programm war wirklich gut für uns, 5-jährige Laufzeit seit 1999, 42 Projekte – 43,8 Millionen Euro war das Gesamtvolumen –, der Bund hat da 18,7 Millionen eingebracht, das Land hat sich mit 9,6 Millionen beteiligt und Dritte haben weitere 15,5 Millionen eingebracht. Es war eindrucksvoll, was dort an Baumaßnahmen alles gemacht werden konnte. Frau Fiedler, Sie hatten schon einige davon genannt, ich will das nur noch ein bisschen ergänzen, damit wir auch mal sehen, was dort alles mit umfangrei
chen Mitteln des Landes und des Bundes gemacht worden ist. Und zwar denke ich an das Meeresmuseum in Stralsund, Umbau der Landesbibliothek in Schwerin, Umgestaltung der Dauerausstellung in Peenemünde, Investitionen im Staatlichen Museum Schwerin und Umbau des Traditionsschiffes im Schifffahrtsmuseum in der Hansestadt Rostock. Es sind nicht nur diese so genannten Leuchttürme, von denen wir hier immer sprechen, sondern es sind auch solche Dinge wie Mecklenburgisches Künstlerhaus, Schloss Plüschow oder Ausstellungs- und Kommunikationszentrum Alte Wassermühle in Schwaan oder Grundsanierung im Schloss Bröllin. Es gibt einiges zu tun und wir werden es fortsetzen. Wir haben dazu am 3. Juli einen weiteren Vertrag im Bundeskanzleramt unterschrieben und wir haben diesen Vertrag und seine Zielsetzungen am 8. August weiter ausbauen können.
Worum geht es jetzt? Es geht im laufenden und kommenden Jahr zum Beispiel um die Sanierung der Heizungsanlage und den Einbau einer Klimaanlage im Staatlichen Museum Schwerin, die von großer Bedeutung sind, wenn dort die Kunstschätze auch mal aus dem Magazin herausgeholt werden sollen. Immerhin geht es um 750.000 Euro. Es geht um die Historismussammlung, die für das Schweriner Schloss angekauft werden soll, ein absolutes Highlight, 1 Million Euro sollen dort hineinfließen, es geht auch zukünftig um die institutionelle Förderung des Deutschen Meeresmuseums in Stralsund, es geht um die Baukosten für das Oceaneum in Stralsund, zusätzlich zu den laufenden Förderungen sollen dort 25Millionen Euro hineingehen. Und es geht auch, wie wieder verabredet, genau wie alle anderen Punkte, um die Ernst-Barlach-Stiftung in Güstrow, 63.000 Euro sollen in das Ausstellungsforum in das Grafikkabinett hinein. Außerdem geht es, um auch mal etwas aus dem Bereich der flächendeckenden Versorgung zu sagen, um die Ausstattung der Jugendkunstschulen mit ordentlichen Arbeitsmöglichkeiten. Das ist einfach eine Fortsetzung des Programms für die Musikschulen, die ja mit Instrumenten ausgestattet worden sind. Dazu tritt ein zweiter Topf von Fördermöglichkeiten, das ist die Kulturstiftung des Bundes. Hier sind 80.000 Euro für das kommende Jahr enthalten und davon wird der Kunstverein Wiligrad profitieren, der Stupnitz Förderverein von Flotow in Sanitz, das Jüdische Landestheater in Rostock und die Garage via a Festival.
Ein weiterer Topf sind Gedenkstätten. Es geht um die Bundesgedenkstättenprogramme. Da hat die Bunkerwarte in Peenemünde im letzten Jahr über 786.000 Euro erhalten und wird auch in diesem Jahr 150.000 Euro einstellen, die dann dort verbaut werden. Es geht um das Pommersche Landesmuseum, hier gehen auch zukünftig 358.000 Euro jährlich hinein.
Ein weiterer Topf ist im Bundesamt für Zivilschutz angelegt, und zwar für Maßnahmen zum Schutz des nichtbundeseigenen Kulturgutes, hier die Sicherungsverfilmungsstelle des Landesarchivs in Greifswald, 137.000 Euro. Übrigens über diese Strecke und durchaus im Sinne von Nachbarschaftshilfe, für mich politisch sehr wichtig, ist das Geld für das Stettiner Staatsarchiv, 65.000 Euro. Und für das kommende Jahr liegt das Geld bereit, das wurde am 3. Juli und am 8. August noch einmal unterschrieben, und zwar 400.000 Euro für das Wossidlo-Archiv in Rostock. Und da wir auch kleine Programme nicht verschmähen, noch einmal zum Beispiel das Programm aus Bundesmitteln „Die soziale Stadt“, Kommunikationszentrum hier in Schwerin im Sanierungsgebiet, 7.000 Euro.
Wir haben eine gute Bilanz in der bisherigen Kooperation und es gibt viel Bewegung zwischen dem Bund und Mecklenburg-Vorpommern. Es fließt viel Geld. Sie haben sicherlich wahrgenommen, das darf man gar nicht so laut aussprechen, dass das wesentlich mehr ist, als uns nach der Länderquote überhaupt zustehen würde. Da muss man ganz vorsichtig herangehen. Es gibt viele Kontakte mit der Bundesbeauftragten. Frau Dr. Weiss hört viel besser und versteht auch viel besser, wenn man leise mit ihr spricht.
Und wenn wir sie auf unserer Seite haben, dann haben wir eine starke Stimme im Bundeskabinett. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Beim ersten Lesen dieses Antrages kommt man ja spontan, bezüglich der Eindeutigkeit und der damit verbundenen Verständlichkeit, was hier bei uns im Hause nicht immer der Fall ist, zu der Auffassung, dem kann und dem muss man zustimmen. Bei genauerem Nachdenken fragt man sich dann allerdings, warum wollen wir eigentlich der Landesregierung wieder einen Auftrag für Anstrengungen erteilen, die sie beständig mit Erfolgen für das Land unternehmen, wie es Herr Professor Metelmann ja eben auch gerade eindrucksvoll dargestellt hat
in der Vielfältigkeit auch der unterschiedlichen Programme, die es gibt. Ist es also doch nur ein oppositioneller Beschäftigungsauftrag?
Beim genaueren Hinsehen kommen mir dann Wahrnehmungen in den Sinn, die beginnen mit den Erinnerungen, als ich hier jüngst zu Kulturfragen einen Beitrag hielt und ich auf eine Aussage der Kulturstaatsministerin Christina Weiss aufmerksam machte. Sie hatte auf einem Berliner SPD-Kulturforum Anfang des Sommers angemahnt, dass man sich auch im Kulturbereich von einem Subventionsdenken verabschieden müsse. Die damit verbundenen Ahnungen haben sich bewahrheitet. Das Investitionsprogramm „Kultur in den neuen Ländern“ wird zum Jahresende auslaufen, ebenso das Denkmalschutzsonderprogramm „Dach und Fach“. Das kündigte Kulturstaatsministerin Christina Weiss am 10. Juli überraschend an, bestätigt wird es in der Bundestagsdrucksache 15/1505. Das Investitionsprogramm „Kultur in den neuen Ländern“ sei laut Einigungsvertrag von Anfang an nur als Übergangshilfe angelegt gewesen, lautete die Begründung. Deshalb sei es im Haushaltsentwurf 2004 ebenso wie das Sanierungsprogramm „Dach und Fach“ nicht mehr vorgesehen.
In den vergangenen Jahren seien allein im Rahmen des Programms „Kultur in den neuen Ländern“ 160 Millionen Euro, was eine ganze Menge Geld in diesem Bereich darstellt, zur Verfügung gestellt worden und damit mehr als 300 Kultureinrichtungen in den neuen Ländern saniert oder umgebaut worden, aus deren Liste wir hier einige vorhin vorgestellt bekommen haben. Deshalb, so ihre Worte, dürfe von einem „guten Stand“ vieler Einrichtun
gen ausgegangen werden. Zitat: „Jetzt können wir uns auf die Förderung der großen Einrichtungen mit gesamtstaatlicher Bedeutung konzentrieren“, erklärte die Staatsministerin.
Sie verweist darüber hinaus auf die Möglichkeit einer flexibleren Verwendung der vom Bund für den Bund-Länder-Finanzausgleich bereitgestellten Mittel, die auch für die kulturelle Infrastruktur genutzt werden könnten. 0,5 Prozent der Mittel, wie von Frau Fiedler schon dargestellt, des Solidarpaktes II sollten in die kulturelle Infrastruktur investiert werden, präzisierte sie in ihrem Vorschlag Ende Juli. Damit könnte die Kulturförderung in den neuen Ländern auf ein dauerhaftes Fundament gestellt werden.
Kann dies aber wirklich so funktionieren? Um es gleich zu sagen, es erscheint mir sehr unwahrscheinlich, dass aus den Mitteln des Solidarpakts II die mit der Einstellung der beiden Bundesprogramme gerissene Finanzlücke wirklich geschlossen wird, denn Vorschläge und Beschlusslage sind auch hier und heute immer noch verschiedene Welten.
Fraglich ist auch, ob Bundesbauminister und Ostbeauftragter Stolpe das Programm „Dach und Fach“ in seiner Regie weiterführen wird und kann.
Bedauerlich ist auch, dass Frau Weiss sich anscheinend auf die Förderung kultureller Leuchttürme konzentrieren will. Natürlich benötigen Kultureinrichtungen von nationaler Bedeutung der Förderung. Aber umso mehr bedürfen der finanziellen Unterstützung die so genannten Kleinen, die ja letztlich die kulturelle Substanz der Regionen und Länder ausmachen. Und genau diese kulturelle Substanz der neuen Länder soll ja laut Einigungsvertrag Artikel 35 erhalten werden, und zwar so lange, wie es notwendig ist. Die teilungsbedingten Folgen sind noch nicht beseitigt, vielmehr sind neue Ungleichgewichte zwischen Ost und West entstanden, also sind Notwendigkeiten enthalten.
Es ist unwahr, wenn Frau Weiss sich dahin gehend äußert, dass diese Verpflichtung von vornherein zeitlich befristet gewesen sei, wie es hier heute auch dargestellt wurde.
Ein Blick in die zwischen Bund und jedem Land verhandelten Länderlisten zum Aufbauprogramm „Kultur in den neuen Ländern“ ist dabei sehr aufschlussreich. Dort heißt es in jeder der fünf Listen, am 10. September 1999 vom damaligen Staatsminister für Kultur und Medien D r. Michael Naumann und dem jeweiligen zuständigen Landesminister unterzeichnet, ich zitiere: „Vorbehaltlich der Zustimmung des jeweiligen Haushaltsgesetzgebers ist vorgesehen, das Aufbauprogramm fortzusetzen.“ Ist jemandem von Ihnen, meine Damen und Herren, bekannt, dass es im Bundestag oder in einem Landtag einen Antrag gegeben hat, der die Beendigung des Programms forderte? Mir nicht.
Wir merken, dass der Bund mit seinen Kulturförderprogrammen bisher einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der kulturellen Infrastruktur auch in Mecklenburg-Vorpommern geleistet hat. Das aber muss fortgesetzt werden. Die Länder und Kommunen in Ostdeutschland sind vor allem aufgrund ihrer wirtschaftlichen Situation, und dazu haben wir hier gestern intensiv diskutiert, auf absehbare Zeit
nicht in der Lage, diese Aufgabe allein zu lösen. Und es drängt sich der Verdacht auf, dass dieses zunehmend passieren könnte, betrachtet man eine Aussage der Bundesregierung auf Drucksache 15/1505, die da lautet, ich zitiere: „Die Schwerpunkte der Kulturförderung werden von den jeweiligen Ländern gesetzt. Diese tragen dafür die ausschließliche Verantwortung.“ Ist damit auch die finanzielle Verantwortung gemeint? Natürlich stimmen wir der Kulturstaatsministerin zu, wenn sie sagt, dass sie diese Förderung verstetigen will. Die bestehenden Förderprogramme allerdings aufzukündigen, ohne dass eine Finanzierung ihrer Pläne für ein neues erweitertes Kulturförderungskonzept gesichert ist, dieser Weg ist schon sehr abenteuerlich.
Der Wegfall des Investitionsprogramms „Kultur in den neuen Ländern“, immerhin mit einem Volumen von 30 Millionen Euro im Jahr, beträfe vor allem viele kleinere Kultureinrichtungen, die noch immer in einem schlechtem Zustand sind.
Und ich komme zu meiner Zwiespältigkeit, und zwar der eingangs gestellten Frage bei einer Befürwortung oder Ablehnung des Antrages zurück. Dieses ist eine schwere Entscheidung, die hier getroffen werden muss, auch durch unsere Fraktion. – Danke.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich mache einmal etwas ganz anderes, ich werde nicht auf die ganzen Einzelheiten eingehen, die hier zugrunde liegen. Ich glaube, wir sind uns übergreifend in diesem Hause hier einig, dass die Kultur hier weiter so, wie es im Einigungsvertrag ausgewiesen ist, auch gefördert werden muss.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS – Angelika Gramkow, PDS: Sehr richtig. – Zuruf von Torsten Koplin, PDS)
Und ich denke, dieses Thema ist auch ein Thema, worüber wir eigentlich viel öfter und viel mehr reden müssten, gerade wenn Handlungsbedarf besteht, wie es Frau Fiedler ja richtig gesagt hat.
Ich übe jetzt einmal Selbstkritik, denn ich glaube, dass auch ich es nicht oft genug gemacht habe, dass sich die kulturpolitischen Sprecher und die Fachpolitiker öfter einmal hinsetzen sollten und sich fragen sollten, ob wir da nicht gemeinsam etwas tun könnten. Also auch ich habe die Kritik jetzt hier an mich gerichtet. Was aber viel wichtiger ist, das zieht sich schon seit gestern bis heute hier durch die Landtagssitzungen, und zwar glaube ich nicht, dass dahinter steckt, dass man wirklich ernsthaft, ernsthaft die Regierung wieder einmal, es ist oft genug gesagt worden, zum Jagen tragen muss.
Herr Professor Dr. Metelmann hat hier deutlich gesagt, was er getan hat, dass er am 3. Juli auf jeden Fall schon – 3. Juli, übrigens ein Datum, das also so lange gar nicht her ist – sofort reagiert. Am 3. Juli, ich weiß nicht, ob Sie es
wissen, wurde dort festgelegt, und zwar durch unser Land und nicht durch die anderen neuen Bundesländer, dass heute zu dieser Stunde, ich weiß zwar nicht, wie es ausgegangen ist, im Bundesrat gerade die beiden Programme, um die es hier geht, auf der Tagesordnung sind. Also haben wir es doch eigentlich als Landesregierung geschafft – und da herzlichen Dank, Herr Metelmann, Sie haben es durch Ihren Einsatz geschafft –, dass es auf der Tagesordnung im Finanzausschuss im Bundesrat heute behandelt wird. Also nur unser Land war das.
Insofern, meine Damen und Herren, es ist unbenommen, und das wiederhole ich gern, dass das Verhalten der Bundesregierung, dieses Programm „Kultur in den neuen Ländern“ zu canceln, nicht hinzunehmen ist. Hier werden wir auch weiterhin handeln. Und wir sehen übrigens an den Zahlen und Daten, die auch hier vorgelesen wurden, ich werde sie nicht wiederholen, dass dieses passiert.
Ich sage einmal, dass schon Ihr Ansatz falsch war, meine Damen und Herren von der CDU, denn dieser Antrag kommt zu spät. Er desavouiert wieder einmal die intensivsten Bemühungen von Mecklenburg-Vorpommern auf den kulturpolitischen Arbeitsebenen beim Bund. Das wurde auch angedeutet und wir sollten hier wirklich ganz eindeutig einmal Farbe bekennen und sagen,
dass der Minister nicht nur einmal dort war, dass die Arbeitsebene intensiv arbeitet. Das ist kein Deus ex Machina, das ist kein Geist aus der Maschine, das ist kein Zaubertrick, das ist einfach nur intensive Arbeit. Und dazu sollten wir uns auch alle hier in diesem Hause weiter befleißigen. Das sollten wir schon mal machen, anstatt solche Scheindebatten und Scheinanträge, wie sie hier vorliegen, zu behandeln.
Langer Rede kurzer Sinn, ich erwarte von Ihnen, meine Damen und Herren, auch in Zukunft, und ich meine beide Fraktionen, dass wir da intensiver etwas machen.
(Angelika Gramkow, PDS: Aha, dann hätten Sie unseren Änderungsantrag ja annehmen können! Danke schön, Herr Lohse. – Zurufe von Andreas Petters, CDU, und Wolfgang Riemann, CDU)
Wenn ich Ihren Änderungsantrag lese, ist der übrigens auch kaum dazu geeignet, die Sache besser zu machen.
(Wolfgang Riemann, CDU: Gucken Sie doch mal in die Anträge der PDS! – Zuruf von Volker Schlotmann, SPD)