Wir sollten überlegen, ob wir mit der Windkraft nicht sogar zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen können. Sie sollten dann vielleicht einmal in die Koa-Vereinbarung hineingucken.
Ich meine zum Beispiel die riesigen Brachflächen, die von der Bundeswehr genutzt wurden und noch werden, aber dann freigezogen werden, die wir also nicht mehr für diesen Zweck brauchen.
Deshalb haben wir in Ziffer 72 unserer Koalitionsvereinbarung – die haben wir ja nun nicht mit Ihnen geschlossen,
lieber Kollege – festgeschrieben, dass geeignete Gebiete auf militärischen Altstandorten und Deponien ausgewiesen werden können. Sie müssen auch mal die Zwischentöne hören. Es geht um geeignete Gebiete, da gibt es ganz klare Regularien. Sie tun ja so, als wenn wir hier Wildwest spielen würden.
Liebe Kollegen von der CDU, das sind keine Subventionen. Fragen Sie doch Ihre Wirtschaftspolitiker, die werden Ihnen das genau erklären. Das ist nämlich gesetzlich genau definiert, was Subventionen sind.
Sie nehmen nur dieses Reizwort, um ganz bewusst Stimmung zu machen, weil diese Kampagne gegen Windkraft ja bundesweit zum Teil schon läuft.
aber bewusst nicht gesagt hat, ist nämlich die Tatsache, dass wir hier über ein Umlagesystem sprechen. Das heißt, die Mehrkosten für erneuerbare Energien, also auch für Windkraft, werden umgelegt auf den Verursacher, nämlich den Endkunden, meine Damen und Herren.
Und das ist ausdrücklich ökologisches Ziel im Bund und auch bei uns im Land, meine Damen und Herren.
(Beate Schlupp, CDU: Fragen Sie mal die Leute vor Ort, was sie wollen! – Zuruf von Egbert Liskow, CDU)
Ob Sie das so wollen oder nicht, ist ihr Problem. Letztendlich wird das nicht gezahlt aus öffentlichen Mitteln, sondern das zahlt der Endverbraucher.
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Reinhardt Thomas, CDU: Alter Wirtschaftsstandort Deutschland! – Zuruf von Harry Glawe, CDU)
Meine Damen und Herren, und da sage ich Ihnen, und deswegen ist das Gesetz ja beschlossen worden, das halten wir für gerecht. Einem durchschnittlichen Haushalt in Deutschland, damit wir da auch mal Klarheit schaffen, liebe Kollegin, entstehen dadurch Kosten in Höhe von 1 Euro pro Monat. 1 Euro! Ein weiterer Kommentar zu dieser Summe erübrigt sich, denke ich mir.
Und sieht man sich einmal an – hören Sie zu, lieber Oberökologe der CDU-Fraktion, Herr von Storch –, welche Kosten durch Windenergie eingespart werden, ich rede hier von Kyoto zum Beispiel, von Emissionen, Ausstoß von Kohlendioxid,
Schwefeloxid und Stickoxiden, entfallen bei dieser Technologie umgerechnet, sage ich Ihnen ganz konkret, 65 Euro pro Haushalt und Jahr. Und ich denke, das ist keine Milchmädchenrechnung, das ist ein ganz klares Abwägen, was wir ökologisch wollen.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Zurufe von Lorenz Caffier, CDU, und Wolfgang Riemann, CDU)
Außerdem, Kollege Riemann, wenn die Vergütungssätze, das müsste Sie jetzt eigentlich interessieren, im Energieeinspeisegesetz verringert werden, ich sage noch einmal, keine Subvention. Was passiert? Es gibt keinerlei Entlastung des Staatshaushaltes.
Mit dem Argument rennen Sie nämlich auch immer durch die Gegend. Also stimmt das auch wieder einmal nicht.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Unterschied zur CDU – hören Sie doch mal zu – sind wir auch bereit, in der Lage und willens, da, wo Kolleginnen oder Kollegen aus der eigenen Partei etwas reden auf Bundesebene, was uns nicht gefällt, wo wir eine andere Position haben, das auch zu benennen.