Volker Schlotmann

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Jäger! Also wir sind ja nun schon einiges gewohnt aus den letzten Jahren, was das Thema Miesmachen, Schlechtreden und so weiter anbelangt.

Ja, passen Sie mal auf: Sie haben hier gerade die 47. Wiederholung Ihres unsäglichen Transrapid-Vergleichs gebracht!

Sie sind mit BMW gekommen!

Ja, Sie spielen hier Lindenstraße Folge 5.000 auf niedrigem Niveau.

Das ist Ihr Problem.

Gott sei Dank nicht Sie, Herr Riemann! Gott sei Dank nicht Sie! Herzlichen Dank!

Aber, meine Damen und Herren, was mich dann nicht nur ein bisschen, sondern wirklich sehr ärgert: Sie können uns ja attackieren, so viel Sie wollen, das ist Ihr gutes Recht als Opposition und als Parlamentarier, aber denken Sie vielleicht mal einen Schritt weiter! Denken Sie mal daran, wen Sie alles gerade in einen Topf geschmissen haben

oder in einen Sack gesteckt und mit verprügelt haben.

Ich zähle Ihnen mal auf das Landesförderinstitut mit einer Menge hoch motivierter guter Mitarbeiter,

die sich ein Bein ausrupfen, um die Wirtschaft hier im Lande mit zu unterstützen.

Wir haben eine mittelständische Beteiligungsgesellschaft.

Das Gleiche von Qualität der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gilt da auch.

Wir haben die Kammern und die Verbände.

Sie alle arbeiten mit uns,

alle arbeiten mit uns zusammen, weil wir die Regierung stellen, aber Sie kommen damit nicht klar.

Ich sage Ihnen, wenn ich jetzt den Umkehrschluss aus Ihren Ausführungen hier nehme, ich sage mal drei Namen, nämlich Liebherr, Egger, EDEKA, und viele andere Investoren: Sind die von Ihnen nicht gewollt gewesen?

Lehnen Sie das ab, dass es gelungen ist, solche Investoren, die in unsere Struktur des Landes passen, hergeholt zu haben?

Aber genau das haben Sie hier gerade verbreitet.

Ich bin der CDU-Fraktion trotzdem sehr dankbar – es ist ja nicht so, dass ich da nur schwarz-weiß sehe –, dass sie dieses Thema gewählt hat,

weil es uns die Gelegenheit gibt, im Zusammenhang mit unserem Antrag zur Wirtschaft am Freitag, wenn ich das richtig im Kopf habe, dieses Thema zweimal zu diskutieren und uns hier im Parlament ordentlich damit auseinander zu setzen,

wenn wir es denn so wollen. Ich habe da manchmal meine Zweifel.

Wenn ich mir dann den Titel der Aktuellen Stunde genauer angucke, siehe da, auch das – altgewohnt von der CDU – ist ein Thema, das im Programm Ihres Landeswahlprogramms einen Untertitel darstellt.

Sie haben das ja im Oktober 2004 schon mal gemacht.

Da haben Sie vom Bundesparteitag den Leitantrag genommen und sozusagen ein Unterthema hier zur Aktuellen Stunde gemacht.

Nein, aber Ihnen fällt auch nichts Eigenes hier im Land ein. Dazu komme ich nämlich nachher noch.

Meine Damen und Herren, wir als Regierungskoalition, wir als SPD müssen uns auf diesem Feld der Wirtschaftspolitik, der Arbeitsmarktpolitik nicht verstecken.

Ich sage Ihnen, getroffene Hunde bellen und das tun Sie im Moment ganz schön häufig. Die Kommentare in den Zeitungen waren auch dementsprechend zu Ihrem Programm.

Auch das müssen Sie mal ganz nüchtern sehen.

Herr Riemann, hier kriegen Sie keinen Heißluftballon, mit Sicherheit nicht. Die Berichterstatter haben bei Ihnen nicht viel entdecken können, was neu ist, und vor allen Dingen nichts Neues, was nicht auch in unserem Programm steht. Ich gehe sogar noch weiter, es steht nicht mehr drin als das,

was nicht schon längst Regierungspolitik ist.

Herr Jäger, kompatibel für Koalitionspartner.

Sie haben sich doch vorhin nicht einmal geniert, nach links zu hauen und hier zu versuchen, ein bisschen zu schmeicheln, weil Sie sich alle Optionen offenhalten wollen.

Ich rate Ihnen: Machen Sie klare Kante, damit der Wähler sich entscheiden kann, und keinen Schmusekurs an den falschen Stellen!

Ich sage Ihnen, wir sehen uns – ganz nüchtern als Koalition – mit Sicherheit nicht am Ziel. Wir haben uns hohe Ziele gesteckt, was die Frage der Arbeitslosigkeit, der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit anbelangt, und ich sehe sehr wohl die Probleme der Menschen und des Landes und will sie auch nicht verleugnen. Daraus schließe ich, dass wir noch eine Menge zu tun haben. Es bleibt aber festzuhalten – da hilft Ihnen auch die Bertelsmann-Studie nicht –, wir haben in Mecklenburg-Vorpommern die niedrigsten Arbeitslosenzahlen seit 2002. Die Arbeitslosigkeit in unserem Lande sinkt, das ist nicht in allen Bundesländern im gleichen Maße so. Auch das muss hier mal festgehalten werden. Und als Sie von der CDU diese Entwicklung vor einigen Monaten mit Schrecken festgestellt haben,

sind Sie umgeschwenkt und haben von da an der Regierung standhaft vorgehalten, die Zahl der Erwerbstätigen aber sei gesunken.

Und nun sind wir alle ganz erstaunt, von Januar bis März stieg die Zahl der Erwerbstätigen gegenüber dem Vergleichszeitraum im Vorjahr, und jetzt macht Ihnen, liebe CDU, die Wirklichkeit wieder einen Strich durch Ihre Rechnung.

Aber ich bin mir sicher und ich bin auch ganz gelassen, Sie werden sehr schnell wieder eine Kennzahl finden oder eine Studie, die dann in Ihren Kram passt.

Meine Damen und Herren, Arbeitslosenzahlen und die Zahl der Erwerbstätigen sind Kennzahlen, die einem zeigen, die Entwicklung ist positiv in diesem Land.

Sie geht in die richtige Richtung,

noch nicht mit der Macht, wie wir uns das, hoffe ich, zumindest alle wünschen, aber ich bin da ganz positiv eingestellt.

Ich will Ihnen noch einmal etwas vorhalten, was andere über uns sagen. Ich nehme da mal die Medien, über die wir gern im Hinterzimmer – wir wie Sie – schimpfen, aber sie sind doch in gewissem Maße ein Gradmesser.

Überlegen Sie doch erst einmal, bevor Sie etwas erzählen!

Ich möchte Ihnen ein paar Beispiele zum Besten geben, wie andere das Land und die positive Entwicklung in diesem Land sehen. „Werften bis 2008 ausgebucht“,

titelte neulich – da werden Sie gleich sagen, ist klar, dass die das machen – das „Neue Deutschland“.

Sehen Sie, Sie sind so vorberechenbar.

Das ist wunderbar.

Jetzt kommt wahrscheinlich auch eine Zeitung, die für Sie in irgendeinem Schmuddelwinkel steht.

Hören Sie doch erst einmal zu! Sie können sich hier gern alle zu Wort melden. Dann haben wir hier eine muntere Debatte.

„Riesen aus Rostock“ titeln die „Lübecker Nachrichten“ über Liebherr und dessen Expansion an diesem Markt in diesem Lande.

„Wirtschaft stockt Investitionspläne auf“ heißt es in der SVZ.

„Wirtschaft investiert und schafft Jobs“ heißt es in der „Ostsee-Zeitung“.

„Wirtschaft im Stimmungshoch“ lautet es in der SVZ. Und erneut...

Lesen Sie keine Regionalzeitungen?

Dann müssen Sie die Artikel auch lesen. Dann können Sie das behaupten.

Das ist also Nonsens.

Lesen Sie einfach mal die Artikel, das kann helfen. Ich kann Ihnen das nur empfehlen.

Auch die SVZ am gleichen Tag titelt „Beste Wirtschaftslage seit sechs Jahren“

und die „Lübecker Nachrichten“ – last, but not least – „Die Konjunktur springt wieder an“.

Das sind einige wenige von zahlreichen Beispielen der letzten Tage und Wochen. Und nun hören Sie wirklich einmal genau hin: Das alles sind keine Headlines aus der Presseabteilung der Staatskanzlei oder des Wirtschaftsministeriums. Nein, das alles sind Überschriften aus den Tageszeitungen

und alle diese Artikel, um hier jeder Legendenbildung vorzubeugen, beziehen sie auf Mecklenburg-Vorpommern

und die letzten vier bis sechs Wochen.

So sieht das aus. Ich hatte mir das als Stichwort aufgeschrieben und Sie bestätigen es mal wieder. Ich hatte den Eindruck, dass alle merken, dass sich im Land etwas Positives tut. Alle – großes Fragezeichen. Nein, nicht alle.

Die CDU kann das nicht so hinnehmen, denn es ist Wahljahr und deswegen kann die CDU die Realität nicht erkennen.

Schau’n wir mal.

Meine Damen und Herren, es gibt vieles, auf das wir hier im Land, und zwar wir alle, ob Sie wollen oder nicht, mit Stolz zurückschauen können.

Alle hier im Landtag vertretenen Fraktionen waren oder sind in der Regierungsverantwortung gewesen, auch Sie, das gebührt Ihnen, haben einiges für dieses Land bewegt,

so viel der Ehrlichkeit halber. Wenn wir aber alle etwas erreichen wollen für dieses Land und für die Menschen, die in diesem Land leben, dann müssen wir die Probleme nüchtern analysieren,

dann diese angehen, aber auch Kraft und Optimismus aus dem ziehen, was wir bisher erreicht haben.

Und dann – jetzt werden Sie mir mit Sicherheit nicht mehr zustimmen –

ist das Gerede vom Sanierungsfall Deutschland aus meiner Sicht wirklich unverantwortlich.

Ich bin mitten in der Realität,

aber einer Realität, die Sie nicht begreifen können oder wollen.

Meine Damen und Herren von der CDU, ich finde es genauso ungeheuerlich, wenn Ihre Parteivorsitzende unseren Ministerpräsidenten wegen seines Verhaltens in der Föderalismusreform wiederholt kritisiert hat.

Wissen Sie, Ihnen kann von mir aus die Nase des Dr. Harald Ringstorff nicht passen

und es mag für Sie wirklich schwer sein zu erkennen, dass Sie gegen diese Führungsfigur im Lande nicht ankommen können.

Aber das will ich Ihnen sagen,

wenn Sie und Ihre Parteivorsitzende, die Kanzlerin dieser Republik ist, sich wirklich dazu hinreißen lassen, hier den MP anzugreifen, der die Interessen des Landes auf der Grundlage eines Landtagsbeschlusses, meine Damen und Herren von der CDU, vertritt,

dann ist das nicht nur unverschämt, sondern kontraproduktiv für dieses Land.

Und dann sage ich Ihnen eins, das schreiben Sie sich ins Stammbuch:

Frau Merkel hätte natürlich viel lieber einen stromlinienförmigen Ministerpräsidenten, der aus Waren an der Müritz stammt,

der alles brav abnickt, was die Frau Kanzlerin ihm vorgibt.

Nur das ist nicht das, was dieses Land braucht.

Da können Sie Gift drauf nehmen.

Wissen Sie, Sie können etwas ganz Praktisches machen.

Sie können doch zur Kanzlerin fahren als CDU-Landtagsfraktion und sagen, liebe Kollegin Merkel – Genossin sagen Sie ja nicht –,...

Wunderbar, wieder getroffen.

... liebe Kollegin Merkel, sorgen Sie als Kanzlerin doch dafür, dass das Biomasseforschungszentrum der Bundesrepublik Deutschland nach Mecklenburg-Vorpommern kommt.

Wenn Sie das machen, tolle Sache, sage ich Ihnen.

Ich bin gleich fertig, einen Satz noch, meine Damen und Herren.

Ihnen wäre noch einiges ins Stammbuch zu schreiben.

Meine Damen und Herren, noch einmal zum Thema Wirtschaftsförderung im Zusammenhang mit Arbeitsmarktpolitik. Wissen Sie, wenn Sie unter Wirtschaftsförderung das verstehen, was jetzt in Stralsund laufen soll, nämlich die Kanzlerin lädt in ihren Wahlkreis den amerikanischen Präsidenten ein und wir als Land müssen das blechen, dann sage ich Ihnen, da habe ich ein Problem, das noch unter Wirtschaftsförderung einzuordnen.

Das sollten Sie sich einmal wirklich ernsthaft überlegen.

Wir zahlen das. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Keine Sorge, es wird etwas leiser und ruhiger als heute Morgen. Ich muss Sie auch enttäuschen, die im Zeitplan ausgewiesenen 56 Minuten werde ich mit Sicherheit nicht ausschöpfen.

Allerdings so viel des Positiven. Negativ empfinde ich – und ich hoffe, dass unsere Kolleginnen und Kollegen das überall hier im Hause hören –, hier geht es um unsere gemeinsame Geschäftsgrundlage,

das heißt also, die Geschäftsgrundlage für unser Wirken als Abgeordnete. Ob man uns mag oder nicht, wir

sind es, wir sind gewählt worden. Es geht um die Geschäftsgrundlage der Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande, der Verbände und Institutionen, und da erwarte ich schon, dass alle Fraktionen etwas zahlreicher hier vertreten sind, als das im Moment der Fall ist. Ich appelliere an alle Kolleginnen und Kollegen, zumindest bei diesem Thema hier anwesend zu sein, auch wenn es vier harte Tage sein mögen.

Meine Damen und Herren, zur Verfassung im Allgemeinen und zu dieser Verfassungsänderung, die wir hier auf den Weg gebracht haben, gäbe es sicherlich viel Tiefschürfendes zu sagen und zu äußern und ich möchte auch zu Beginn den mitberatenden Ausschüssen und im Besonderen dem Rechtsausschuss für seine konzentrierte Arbeit danken. Ich bringe die aus meiner Sicht heutigen zur Beschlussfassung vorliegenden Änderungen auf folgenden Nenner: Es ist nicht für jeden das Wünschenswerte eingeflossen, es spiegelt aber das gemeinsam – und das betone ich hier ausdrücklich – Machbare wider.

Was meine ich damit? Die Ausschussberatungen haben vor einer Fragestellung gestanden, vor der auch die drei Fraktionsvorsitzenden in diesem Hause standen, als wir vor einigen Monaten unsere Gespräche zur Verfassungsänderung aufgenommen haben. Am Anfang stand die Verabredung, dass nur die Punkte in den Gesetzesentwurf einfließen sollen und dürfen, bei denen es tatsächlich Konsens zwischen allen drei Fraktionen gibt. Und jede Fraktion sollte davon Abstand nehmen, in der Öffentlichkeit kundzutun, dass man selbst noch viel mehr geändert haben wolle als die anderen, aber man habe sich nicht durchsetzen können. Meine Damen und Herren, ich bin wirklich froh und dankbar dafür, dass das tatsächlich bis zum heutigen Tage so funktioniert hat,

denn auch das gehört zur Wahrheit, dass nur so die erforderliche Zweidrittelmehrheit mindestens in diesem Landtag realistisch gewesen ist und tatsächlich ist. Darauf haben wir uns als Fraktionsvorsitzende verständigt und so sind dann auch die Ausschussberatungen verlaufen. Auch in den Ausschüssen hat es noch Überlegungen gegeben, kleine Änderungen vorzunehmen. Ich will sie mal so nennen, diese kleineren technischen Änderungen. Sie waren aber zwingend notwendig und zeigen tatsächlich, wie sorgsam der Rechtsausschuss diesen Gesetzentwurf beraten hat. Diese Änderungen sind eingeflossen, denn sie sind tatsächlich notwendig. Und auch hier noch einmal ganz deutlich: Sie stellen einen Konsens zwischen allen drei Faktionen her.

Ich finde es schon erwähnenswert, dass sich alle Fraktionen an all diese Vorgaben, die man sich gegenseitig versprochen hat, gehalten haben und davon Abstand nahmen, in der Öffentlichkeit ihre Punkte so darzulegen, als wenn man der Bessere wäre. Und es hat auch keiner versucht, über die Bande zu spielen. Auch das wäre sicherlich möglich gewesen, aber wie gesagt, es hätte dem gesamten Vorhaben geschadet. Gemeinsamkeit erfordert eben auch Verlässlichkeit und ich sage es noch einmal, diese war hier zu jeder Zeit bis heute gegeben.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, nach der Ersten Lesung des Gesetzentwurfes stand in der öffentlichen Darstellung vor allem die Verlängerung der Wahlperiode von vier auf fünf Jahre im Mittelpunkt. Und ich sage, das ist ein wichtiger Punkt, gar keine Frage. Aber die Einführung des Tierschutzes in die Landesverfassung, die

Erweiterung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen, der Schutz von alten Menschen und Menschen mit Behinderungen in einem gesonderten Artikel der Verfassung, aber auch die Senkung des Quorums für Volksbegehren sind nicht von minderer Bedeutung. Jeder einzelne Punkt, meine Damen und Herren, verdient die entsprechende Beachtung.

Es hätte noch viele weitere Punkte gegeben, die man hätte ändern können. In den letzten Tagen haben wir vernommen, es gab zwei weitere Vorschläge, einen vom Bund der Steuerzahler und einen vom Städte- und Gemeindetag. So hat der Bund der Steuerzahler vorgeschlagen, die Zahl der Abgeordneten im Landtag zu reduzieren. Der Städteund Gemeindetag hat die verfassungsrechtliche Verankerung der Mitwirkung der kommunalen Verbände bei solchen Gesetzen gefordert, von denen sie betroffen sind.

Übrigens an dieser Stelle eine Richtigstellung: Ich habe zu dieser Frage der Reduzierung der Anzahl von Abgeordneten an keiner Stelle und zu keiner Zeit etwas von sechs Abgeordneten gesagt. Da war jemand sehr kreativ, der diese Zahl in die Welt gesetzt hat, denn – und das sage ich auch ganz ausdrücklich den Medienvertretern – das entscheidet der zukünftige Landtag in seiner eigenen Hoheit als Haus, sonst keiner.

Und genau deshalb möchte ich hier ganz klar sagen, ich hielte es wirklich nicht für sinnvoll. Und es würde auch beiden Anliegen, die aus Sicht der Betroffenen gerecht sind, nicht entsprechen, in einem Hauruckverfahren darüber zu entscheiden. Das kann der Sache nur schaden und ist ihr sicherlich nicht dienlich.

Ich will mich aber auch ganz persönlich an dieser Stelle inhaltlich positionieren. Wenn beide Anliegen Aussicht auf Erfolg haben wollen, kann dies nur in einem Verfahren geschehen, wie es bei der jetzt zu beschließenden Verfassungsänderung tatsächlich gelaufen ist, das heißt ohne öffentliche Vorpositionierung der einen oder anderen Seite, sondern ergebnisoffene Diskussion derjenigen, die das verändern wollen. Es geht um einen fairen Umgang miteinander unter Einbeziehung derer, die den Vorschlag gemacht haben. Darum muss es gehen. Nur so, meine Damen und Herren, wird die erforderliche Zweidrittelmehrheit erneut zustande gebracht werden können.

Meine Fraktion ist bereit, über beide Punkte in der nächsten Wahlperiode vorurteilsfrei zu reden, in einem geordneten Verfahren, ohne Eile mit sorgsamer Prüfung. Dazu stehe ich und da können Sie mich dann auch beim Wort nehmen. Das ist kein Verschieben auf den SanktNimmerleins-Tag – das wird uns ganz gern unterstellt –, nein, das ist genau das Verfahren, mit dem wir heute die Verfassungsänderung zu einem Erfolg und auf den Weg bringen.

Meine Damen und Herren, lassen Sie uns die vorliegende Verfassungsänderung hier und heute beschließen und damit eine sinnvolle Fortentwicklung einer guten Verfassung auf den Weg bringen, auch wenn Einzelne hier im Hohen Hause vielleicht gern mehr gehabt hätten. – In diesem Sinne herzlichen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Mecklenburg-Vorpommern haben Rechtsextreme und Neonazis keinen Platz. Sie sind gegen all das, wofür wir Demokraten hier gemeinsam stehen.

Ich weiß, dass auf der Tribüne etliche von denen sitzen, die sich mit diesem Gedankengut und vor allen Dingen mit denjenigen, die dieses Gedankengut versuchen, in diese Bevölkerung, in dieses Land hineinzutragen, tagtäglich auseinander setzen. Es sind Vertreter von „Bunt statt braun“, von Lobby e.V. und der mobilen Beratungsteams. Ich begrüße Sie hier ausdrücklich im Namen des gesamten Parlamentes.

Und damit da keine Fehlinterpretationen auftauchen: Ich meine wirklich des Parlamentes, aller drei Fraktionen. Hier hat keiner irgendeinen Anspruch auf ein Copyright für diese Idee, Sie hier eingeladen zu haben, meine Damen und Herren.

Meine Damen und Herren! Nur auf den ersten Blick geben die mageren Ergebnisse der Rechten bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, der Landtagswahl in BadenWürttemberg und Rheinland-Pfalz denen Recht, die diese Gefahr im Ergebnis dieser Wahlen wieder einmal verharmlosen. Ich bin davon überzeugt, dass Demokraten in diesem Land wirklich keinen größeren Fehler begehen könnten als genau diesen. Ob eine demokratische Gesellschaft wirklich tolerant und lebendig ist, das entscheidet sich nicht nur an Wahltagen. Das entscheidet sich an den Wurzeln der Gesellschaft, im ganz normalen Alltag der Menschen in den Dörfern und Städten, in den Betrieben, auf den Schulhöfen und Bahnhofsvorplätzen unseres Landes. Und wer genau hinschaut, der sieht, hier setzen die Rechtsextremisten seit einigen Jahren ihren Hebel an. Sie haben ihre Strategie und teilweise sogar ihre Programmatik geändert. Sie treten heute oft nicht mehr in martialischer abschreckender Kluft auf mit Glatze und Springerstiefeln, stattdessen präsentieren sie sich freundlich und verbindlich, sie suggerieren uns allen eine Ebene der Redlichkeit und stellen sich als Biedermänner dar. Es geht ihnen um die Durchdringung unserer Gesellschaft von der Basis her und hier, meine Damen und Herren, besteht gerade für uns die große Herausforderung. Diese Strategie der vermeintlich netten Nazis darf niemals aufgehen und sie wird, wenn wir weiterhin zusammenhalten, Hand in Hand, niemals Erfolg haben. Dafür müssen wir stehen.

Es sind dieselben Rechtsextremisten, deren geistige Väter die schlimmste Katastrophe unserer Geschichte über dieses Land und über ganz Europa und die Welt gebracht haben, dieselben Rechtsextremisten, deren Kampagnen, Kameradschaften anderswo auch heute Menschen überfallen, brutal misshandeln und auch töten. Sie haben in diesem Lande nichts zu suchen. Wir dürfen ihnen hier keinen Raum geben. Keinen einzigen Fußbreit, keinen Meter in Deutschland mehr für Rechtse x t r e m i s t e n !

Aber die bloße Abwehr der Feinde an der offenen Gesellschaft und einer freiheitlichen Demokratie alleine reicht nicht. Wir Demokraten müssen die Auseinandersetzung mit unserem Gegner immer offensiv führen. Wir müssen positiv definieren, wer wir sind, was wir wollen und warum wir es wollen. Da geht es um Prinzipien, um unsere Prinzipien, um unsere gemeinsamen Prinzipien und um die der anderen.

Zum demokratischen Prinzip gehören Ehrlichkeit und Aufklärung. Populistischen Parolen jeder Art dürfen und können wir niemals folgen. Sie widersprechen allen unseren Werten, zu denen wir, so denke ich, aus tiefster Überzeugung gemeinsam stehen. Es wäre nicht nur moralisch falsch, in den Wettlauf populistischer Gaukler einzusteigen, es würde auch niemandem, auch uns, nichts nutzen. Wir müssen mit den Menschen in unserem Lande darüber reden, vor welchen Schwierigkeiten wir heute stehen. Wir müssen aber auch klar darüber reden, welche Chancen wir gemeinsam haben, wie unser demokratischer Wettbewerb der besseren Ideen aussieht. Meine Erfahrung aus den Wahlkämpfen der vergangenen Jahre lautet: Wenn es darauf ankommt und wir genau das tun, dann unterscheiden und erkennen die Menschen sehr genau, wer ihnen das Blaue vom Himmel verspricht und wer wirklich ernsthaft an der Lösung der Probleme unserer Gesellschaft arbeitet.

Meine Damen und Herren, die drei im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich auf ein Papier gegen, aber auch zur Bekämpfung des Rechtsextremismus verständigt. Wir haben uns für ein Landesprogramm für Demokratie und Toleranz ausgesprochen und wir haben uns hier darauf verständigt. Das ist aus meiner Sicht die wirklich entscheidende Tatsache. Es geht um das Handeln von Politik, von Unternehmen, von Vereinen und Verbänden, von Feuerwehren, von Justiz und Polizei, von Sportvereinen, um das Agieren von Städten und Gemeinden, letztendlich geht es um das entschlossene Handeln der Menschen in diesem Land.

Meine Damen und Herren! Es gibt nicht den Grund für Rechtsextremismus, deshalb gibt es auch nicht die Lösung gegen Rechtsextremismus beziehungsweise für Demokratie und Toleranz. Mit diesem Landesprogramm haben wir es geschafft, innerhalb weniger Wochen zum zweiten Mal Gemeinsamkeit der hier vertretenen Fraktionen und, ich denke, damit auch der dahinterstehenden Parteien in diesem Land hinzubekommen. Ich begrüße das außerordentlich.

Wir sollten uns aber auch über eines im Klaren sein: Damit sind wir überhaupt nicht am Ende des Weges. Nein, damit beginnt jetzt der steinige Weg, der am Wahltag auch nur eine Zwischenstation machen muss, und zwar mit einem Ergebnis und, ich denke, das teilen wir alle: Keine Nazis in diesem Landtag!

Dann aber muss der Weg weitergegangen werden. Wir haben versucht, diesen Weg zu beschreiben. Dieses Thema Rechtsextremismus und Bekämpfung dieses Extre

mismus muss kontinuierlich und ständig weiterbearbeitet werden. Dauerhaftigkeit statt Strohfeueraktionismus ist hier das Gebot der Stunde für uns alle, denn die Rechten unterwandern kontinuierlich die Grundfesten unserer Demokratie.

Mir geht es auch, aber nicht nur, darum, die Nazis aus dem Landtag herauszuhalten. Das wird uns von einigen immer wieder unterstellt. Nein, ich will, dass wir, wo nötig, eine Denkweise ermöglichen beziehungsweise vertiefen, bei der solche menschenverachtenden Parolen und Denkweisen, wie sie die Rechtsextremisten pflegen, keinen Nährboden mehr in unserer Gesellschaft finden. Es kann doch nicht sein, dass Konzerte wie das von Konstantin Wecker, zu dem kann man nun stehen, wie man will, aber es kann doch nicht wirklich und wahrhaftig sein, dass solche Konzerte wie von ihm in Halberstadt unter fadenscheinigen Argumenten abgesagt werden, weil man befürchtet, dass die Rechten erscheinen. Ich frage Sie: Wo sind wir hingekommen, wenn so etwas in diesem Staat möglich geworden ist?

Es ist nicht unbedingt beruhigend, aber man kann auch feststellen, dass diese Typen im Ergebnis nicht immer die Klügsten sind. Dass sie versuchen, Veranstaltungen wie in Halberstadt, aber auch in Wismar oder Schwerin zu unterlaufen, mögen diese Köpfe als Erfolge sehen. Letztendlich aber verdeutlichen sie jedem normalen Bürger auf diesen Veranstaltungen, was für ein schäbiges Spiel diese Leute treiben. Sie verdeutlichen mit diesen Aktionen allen, die die Bedrohung für noch nicht so real gesehen haben oder sehen, dass die Demokraten entschieden zusammenstehen, zusammenrücken und zusammen handeln müssen.

Es hat schon eine besondere Qualität, wenn diese Typen, die zur gleichen Zeit wie wir hier jetzt zusammensitzen, übers Internet uns genau beobachten, und morgen Früh werden Sie uns alle auf den entsprechenden Internetseiten wiederfinden.

Ich habe mich beim letzten Mal auch gleich vornan wiedergefunden, mit ein paar Bezeichnungen, die ich fast, wenn sie nicht von denen kämen, als Auszeichnung empfinden würde, aber immerhin. Wenn sich diese Typen aus ihren Löchern herauswagen und, wie zum Beispiel in der vergangenen Woche in Schwerin geschehen, in eine Veranstaltung des Willy-Brandt-Forums zum Thema Rechtsextremismus begeben, an der übrigens neben dem Innenminister auch der SPD-Generalsekretär teilgenommen hat, und man da erleben kann, dass sie als der liebe, nette Nachbar von nebenan getreu dem Motto „Gestatten: Familienvater, Kind und berufstätig“ auftreten und dann ihre, ich nenne sie mal so, „Wir-haben-die-Schnauze-vollParolen“ los werden, Behauptungen aufstellen, die in der Situation in einer solchen Veranstaltung gar nicht überprüfbar sind, und, das ist viel, viel entscheidender, auch nie, niemals nur eine Lösung anbieten.

Willy Brandt war es, der 1969 aus seiner persönlichen Biographie heraus auf dem Nürnberger Parteitag der SPD zutreffend Folgendes gesagt hat, ich zitiere: „Nazismus, alter Nazismus, aufgewärmter Nazismus, Neonazismus ist Verrat an Land und Volk.“

Die „Wir-haben-die-Schnauze-voll-Parolen“ sind keine Lösung. Das wissen wir hier alle zusammen, meine Damen und Herren.

Ich will an dieser Stelle auch noch einmal sagen, und ich weiß, dass das ein sehr strittiges und schwieriges Thema ist, dass ich ganz persönlich dafür bin, mit aller Sorgfalt und Entschiedenheit das NPD-Verbotsverfahren erneut auf den Weg zu bringen. In der Entschließung haben wir uns verständigt auf die Formulierung, dass wir alle die Landesregierung auffordern, bitten, alle Möglichkeiten, alle politischen Nuancen zu prüfen, um dieses Verfahren wieder auf den Weg zu bringen.

Meine Damen und Herren, das damalige Verbotsverfahren ist nicht gescheitert, weil es den Beteiligten an der Überzeugung der Verfassungsfeindlichkeit der NPD gefehlt hätte. Nein, ich möchte das hier ausdrücklich noch einmal richtig stellen, es ist aus formalen Gründen beendet worden. Der Bundesverfassungsgerichtspräsident selbst, Herr Papier, hat noch Anfang 2005 öffentlich geäußert, dass er ein abermaliges Verbotsverfahren für denkbar hält. Er hat ebenso wie sein Vizepräsident Herr Hassemer klar gemacht, dass das Bundesverfassungsgericht keine Entscheidung über die Verfassungswidrigkeit der NPD getroffen hat.

Meine Damen und Herren, eine Randbemerkung: Das ist damals kritisiert worden aus Fraktionen des Bundestages und von Parteien, die im Bundestag vertreten sind, meine eigene eingeschlossen, die gesagt haben, das wäre sozusagen eine Unbotmäßigkeit, wenn die Richter des Verfassungsgerichtes sich öffentlich so äußern. Ich sage Ihnen hier ganz deutlich, und das kann ich nur für mich persönlich sagen: Das Thema Rechtsextremismus hat einen solchen Stellenwert in dieser Gesellschaft, dass, wenn ein solcher Richter das öffentlich äußert, ich hierin keine Unbotmäßigkeit sehe, sondern gesellschaftspolitische Verantwortung für dieses Gemeinwesen. Das möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich sagen.

Wenn einer der drei – Ihnen allen bekannt – aus der sächsischen NPD-Fraktion ausgetretenen Abgeordneten in einem Brief an den dortigen Landtagspräsidenten um Personenschutz nachgesucht hat, zeigt das doch sehr klar, was für Zustände in dieser Partei herrschen, herrschen im wahrsten Sinne des Wortes. Einer dieser drei hat ausgeführt, dass die NPD dort im Landtag ständig versucht habe, die nationalsozialistische Schiene durchzuziehen, das 4. Reich solle errichtet werden und man solle sich zum Nationalsozialismus bekennen. Den Fraktionsvorsitzenden der NPD dort im Landtag hat einer der drei ausgetretenen als Vertreter des Hitlerismus bezeichnet. Meine Damen und Herren, bedarf es da wirklich noch mehr, um über ein NPD-Verbotsverfahren zumindest erneut ernsthaft nachzudenken? Ich sage Ihnen, nein.

Ich kann und will mich einfach nicht damit abfinden, dass eine solche Partei weiter an demokratischen Prozessen teilnehmen kann, deren Vorteile weidlich ausnutzen, sie aber hintenherum bekämpfen und abschaffen will. Weil sie nicht verboten sind, haben sie alle Rechte, alle Rechte wie auch die anderen demokratischen Parteien. Ich will Ihnen das beispielhaft darstellen, zitiert aus einem Rundschreiben des Innenministers von Nordrhein-Westf a l e n , sehr aktuell. Ich zitiere: „Ob rechtsextrem oder

nicht, jede Organisation, die zur Wahl antritt, darf in den Riesenbestand an Adressdaten der Meldebehörden greifen und sich mit sonst geschützten Daten munter versorgen.“ Oder die Tatsache, dass die NPD ihre Strukturen mit unser aller Steuergelder finanziert, um als Ziel irgendwann dieses Gesellschaftssystem, in dem wir leben und arbeiten, abzuschaffen. Mit anderen Worten: Wir gemeinsam und die Bürger dieses Landes bezahlen diese Truppenteile dafür, dass sie uns abschaffen wollen. Da, sage ich Ihnen, dreht sich mir wirklich der Magen um.

Man mag mir unterstellen, dass ich bei diesem Thema die Dramatik übertreibe, aber ich habe in meiner letzten Rede hier in diesem Hohen Hause ein Zitat aus einem historischen Kontext vorgetragen. Ich möchte das heute tun mit einem ganz aktuellen Zitat, nämlich die Tatsache, wie die Realität in der NPD aussieht, und zwar heute. Dazu zitiere ich einen Matthias Adrian. Matthias Adrian ist ein junger Mann, Aussteiger aus der NPD beziehungsweise der Jungen Nationaldemokraten, nun nicht unbedingt jemand, dem man unterstellen könnte, er wäre hier einseitig gepolt. Die Bundeszentrale für politische Bildung hat ein Interview mit ihm geführt und hat ihm die Frage gestellt: „Die Ausschwitz-Leugnung oder das Zeigen nationalsozialistischer Symbole stehen doch unter Strafe, wurden Sie“ – also dieser Herr Adrian – „mit solchen Straftaten konfrontiert?“ Daraufhin antwortet dieser Herr Adrian: „Ja, ich habe sie selbst begangen.“

Offiziell wird sich die NPD immer von Straftaten distanzieren und sie werden auch nicht direkt von der NPD angeordnet. Aber sie kommen halt immer wieder aus deren Umfeld und von Funktionären. Es gibt Schulungen, die sich mit Holocaust-Leugnungen und der entsprechenden Argumentation oder mit antisemitischen Themen beschäftigen. Die werden nicht als offizielle NPD-Schulung abgehalten, obwohl die klare Mehrheit dort NPD-Mitglieder sind. Die Partei hat gelernt, nicht unbedingt Verbotsgründe zu liefern. „Wenn man unter sich war“ – das ist jetzt der Zeitzeuge wieder – „wurde Tacheles geredet. Da wurden Hitlergeburtstage gefeiert, wo komplette NPDLandesvorstände mit NSDAP-Parteizeichen und der entsprechenden Armbinde herumsaßen und feierten. Meine Damen und Herren, das ist die Realität der NPD auch heute noch und das sollten wir uns alle vergegenwärtigen. Das heißt, diese Neonazis pflegen das gleiche menschenverachtende Gedankengut wie ihre geistigen Vorväter und sprechen es auch offen aus, zumindest wenn sie unter sich sind.

Ich will das noch deutlicher machen. Der Informationsdienst gegen Rechts, IDGR, wird betrieben von Margret Chatwin seit vielen, vielen Jahren und ist in Deutschland sehr anerkannt. In „Panorama“, einer bekannten Fernsehsendung, wurde über die Arbeit dieses Dienstes berichtet und, und, und. Dieser Informationsdienst bekommt fast täglich massenhaft E-Mails. Ein Teil davon wandert gleich zu der jeweils zuständigen Staatsanwaltschaft. Ich möchte Ihnen zwei, drei Auszüge hier einmal vortragen, um das, was ich vorhin gesagt habe, noch deutlicher zu machen, weil diese Nazis so „harmlos“ sind. Das Zitat einer E-Mail, und ich sage das hier ganz bewusst mit Namen und Hausnummer, weil die auch nicht die Hemmungen haben, ihre E-Mail-Adressen werden auch mit abgedruckt. Ein Fritz Oberseer schreibt an Frau Margret Chatwin: „Chatwin, du alte Judendrecksau lebst also immer noch? Na ja, macht nichts! Irgendwann in den nächsten Jahren wirst du auf jeden Fall als eine der übelsten Verräterinnen am deutschen Volk öffentlich ausgepeitscht und ganz langsam am

Würgegalgen hingerichtet.“ Ein Horst Kleinsorg mailt: „Leute wie Sie“ – gemeint ist wieder Margret Chatwin – „sollten bis zum Tode malochen muessen oder zumindest solange bis sie zur Vernunft kommen. Sie wollen doch frei sein und ,Arbeit macht frei‘.“ Das funktioniert und ist öffentlich zugänglich, kann ich Ihnen allen empfehlen. Die Internetseite ist idgr.de. Dort können Sie nachlesen, was diese Typen so von sich geben.

Und jetzt will mir wirklich noch irgendjemand in diesem Lande weismachen wollen, dass das harmlose Leute sind, harmlose Leute, die sich den Anschein, ich sage jetzt mal, der Rechtmäßigkeit geben, sich in irgendwelchen Organisationen zusammenfinden, ob in der NPD, in Kameradschaften oder wie auch immer, was übrigens eine Verunglimpfung unserer Feuerwehrleute in diesem Land ist. Das diskutiere ich in jeder Runde mit Feuerwehrleuten, denn die benutzen einen alten deutschen Begriff, der eine bestimmte positive Wertung hat, und sie missbrauchen diesen.

Meine Damen und Herren, lassen Sie uns alle gemeinsam für starke Demokratie eintreten und wirksam handeln gegen Rechts und für Demokratie und Toleranz. Deshalb sollten wir in möglichst großer Zahl am 1. Mai in Rostock sein, um den Menschen in diesem Land, aber auch in Gesamtdeutschland zu zeigen, dass die Demokraten in der Mehrheit sind und dass wir uns nichts gefallen lassen. Meine Damen und Herren, mir geht es ganz entschieden darum, diese rechten Parteien aus unserem, letztlich aus jedem Landtag herauszuhalten. Mir geht es darum, für mehr Demokratie und Toleranz zu werben, mich dafür einzusetzen und auch dafür zu streiten.

Ich möchte zum Schluss Thomas Mann zitieren. Thomas Mann hat in einem Brief im Januar 1933 an den schon abgesetzten preußischen Kultusminister Adolf Grimme, SPD, geschrieben, ich zitiere: „Was heute in Deutschland wieder sein Haupt erhebt, die Mächte der Vergangenheit, wäre längst nicht mehr vorhanden, es wäre ausgetilgt worden, wenn nicht die deutsche Revolution von einer Gutmütigkeit gewesen wäre, die wirklich echt deutsch war.“ Und weiter: „Aber die deutsche Republik muss den Glauben an ihre Kraft und ihre Rechte wahren. Sie soll wissen, wie stark sie wirklich im Grunde ist.“ Recht hatte er, meine Damen und Herren. Die Verabschiedung des Landesprogramms am heutigen Tag ist nicht das Ziel, sondern die Startlinie für uns gemeinsam. – In diesem Sinne herzlichen Dank.

Meine Damen und Herren! Das, was meine Fraktion inhaltlich zu diesem Gesetzentwurf sagen wollte, hat Herr Müller sehr ausführlich und sehr prägnant hier vorgetragen.

Ich bin jetzt nicht spontan ans Pult gegangen, weil mir die Rede von Herrn Renz oder von anderen so gefallen hat. Aber, meine Damen und Herren, wir wollen morgen über Demokratie und Toleranz reden. Herr Jäger, ich nehme Ihnen das krumm, Sie haben es heute zweimal in Verbindung mit dieser Verwaltungsreform thematisiert.

Wenn Sie sich wenigstens zu fortgeschrittener Zeit daran gewöhnen können, mir jetzt vielleicht mal zuzuhören. Ich schreie doch nicht rum.

Ich schreie doch jetzt nicht rum, obwohl ich anders könnte, obwohl es in mir kocht.

Aber, meine Damen und Herren, die CDU spricht hier von Diktatur der Mehrheit. Sie benutzen hier einen Begriff, da kann man mal im Lexikon nachschlagen, was „Diktatur“ bedeutet,

und das Demokraten in diesem Parlament vorzuwerfen, das halte ich schon für ein schlechtes Niveau. Ich kann mich gut an die Zeit in den Jahren 1990 bis 1994 entsinnen, als ich noch nicht Parlamentarier war – und da gibt es einige hier, die das noch wissen. Da gab es hier einen anderen Stil, einen anderen Umgang miteinander.

Das sollte auch wieder für Debatten gelten.

Ich sage Ihnen und schreibe Ihnen ins Stammbuch: Ich respektiere jeden, jeden einzelnen von Ihnen, egal, in welcher Partei oder in welcher Institution er gegen diese Verwaltungsreform ist. Das ist überhaupt nicht die Frage. Aber wir haben uns in einem demokratischen Willens- und Meinungsbildungsprozess zu einer Auffassung festgelegt,

so, wie Sie das für sich getan haben.

Jetzt prallen diese Meinungen hier aufeinander und dann sollte man das in einem vernünftigen Stil miteinander tun. Ich denke, daran müssen wir gemeinsam arbeiten. Ich sage Ihnen heute ganz deutlich, Ihnen ganz besonders als Fraktion, ich sage Ihnen das wirklich in vollem Ernst und ich will auch nicht auf den morgigen Tag schon vorgreifen, denn es ist schwer genug: Das, was hier heute gelaufen ist, ist teilweise etwas, was das, was wir eigentlich gemeinsam vorhaben, sehr belastet. Ich sage das mal so.

Das sehen Sie wahrscheinlich auch aus einem anderen Blickwinkel, aber es ist so.

Ich will Ihnen zwei Dinge noch sagen: Sie versuchen hier, sich davor zu drücken, uns ein Alternativmodell für eine Verwaltungsreform in diesem Land wirklich aufzuzeigen.

Doch, das tun Sie!

Das ist unsere Auffassung. Respektieren Sie sie, so, wie ich Ihre Auffassungen respektiere. Ich sage Ihnen, mein Eindruck, was Sie hier wirklich veranstalten, ist eigentlich folgender: Ihr Ziel war und ist es, weil Sie wissen, Sie werden diese Reform in der Form nicht verhindern,

das wissen Sie,...

Die Mehrheiten stehen, die demokratischen Mehrheiten stehen, genau.

Richtig, richtig. Das hat Ihnen auch niemand abgesprochen.

Aber Ihr Ziel ist doch eigentlich etwas ganz anderes. Ihr Ziel ist es doch, mit dem Agieren, das Sie hier an den Tag legen, den Versuch hinzubekommen, zu dokumentieren, dass eine linke Mehrheit in diesem Lande nicht regierungsfähig ist und Sie die einzige Alternative dazu sind. Und das wird Ihnen gnadenlos auf die Füße fallen. Das wird Ihnen nicht gelingen.

Und jetzt möchte ich noch eine Anmerkung machen, die mich dazu veranlasst hat, hier nach vorne zu gehen, weil ich dachte, man muss das jetzt hier abtropfen lassen. Wir haben unsere Auffassung, Sie haben Ihre Auffassung.

Und, Herr Renz, jetzt mal ganz persönlich an Sie,

und eigentlich müsste Ihnen das Lachen – ich will kein böseres Wort benutzen – im Gesicht einfrieren: Sie haben

hier gerade versucht, dem Innenminister Timm, der allein altersmäßig mit Sicherheit mehr über die DDR weiß,

als Sie das konnten – ich gestehe Ihnen auch zu, dass für Sie persönlich...

Hören Sie doch zu Ende zu!

Herr Renz, ich gestehe Ihnen ja zu, dass Sie mit Sicherheit nicht in der Nationalen Front oder sonst wie in führender Position des Staates irgendwie zu dem System beigetragen haben,

aber Sie haben sich hier an einer Stelle dermaßen vergaloppiert.

Sagen wir mal so: Wenn es unbewusst passiert ist, dann ist das schlimm, dann ist das verdammt schlimm. Wenn es bewusst gemacht worden ist, sage ich Ihnen, ist das mehr als verachtenswert. Wenn Sie die Sozialdemokraten in diesem Parlament als vaterlandslose Gesellen bezeichnen,

dann möchte ich Ihnen mal auf die Sprünge helfen. Diese Bezeichnung ist den Sozialdemokraten entgegengeschleudert worden, als die Sozialdemokraten sich verweigert haben, Kriegskrediten zuzustimmen

zu einem historischen Zeitpunkt, zu dem Sie sicherlich auch noch nicht auf dieser Welt waren. Aber ich sage Ihnen: An der Stelle haben Sie sich dermaßen vergaloppiert und ich erwarte von Ihnen, dass Sie sich persönlich bei den Mitgliedern meiner Fraktion – das können Sie bilateral machen oder wie sonst auch immer – dafür entschuldigen. Uns mit diesem Begriff in diesem Parlament zu belegen und zu beleidigen, ich sage Ihnen, das ist mehr als verachtenswert. Das sollten Sie sich hinter die Löffel schreiben!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Thema Verfassung oder, sagen wir mal so, die Verfassung ist, denke ich, mit das höchste Gut, das wir zu vertreten, umzusetzen und in die Bevölkerung zu tragen haben. Deswegen freue ich mich, dass wir doch so zahlreich bei dem Thema hier anwesend sind.

„Keine Verfassung kann ohne Kompromiss existieren.“ Meine Damen und Herren, das hat einmal der frühere Reichskanzler Otto von Bismarck gesagt und er hat damit Recht gehabt. Ich erlaube mir zu sagen, damit zumindest hat er Recht gehabt.

Meine Damen und Herren, die Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern trat 1994 in Kraft. Dem war, so wissen noch viele hier im Hause, eine intensive und, wie sich nachher gezeigt hat, sehr sorgfältige Beratung vorausgegangen. Am Ende des Jahres 2004 gab es einen Festakt zum zehnjährigen Bestehen dieser Verfassung. Ich habe damals einen Satz unseres Kollegen Rainer Prachtl zitiert, der, wie er gerade selber sagte, heute – man redet ja nach 16 Jahren doch immer wieder etwas Neues – entjungfert wurde mit seiner eigenen Frage vorhin.

Ich bitte, das jetzt nicht falsch zu interpretieren.

Ich habe damals in dieser Festveranstaltung einen Satz vom Kollegen Prachtl zitiert, der es durchaus wert ist, auch in dieser Debatte heute noch einmal erwähnt zu werden. Sie, Kollege Prachtl, haben als damaliger Landtagspräsident am 12. Mai 1993 in diesem Landtag Folgendes gesagt: „In Mecklenburg-Vorpommern wollen wir den Weg gehen, eine Verfassung im vollen Sinne des Begriffs zu schaffen, die sich an Herz und Verstand der Bürgerinnen und Bürger richtet, von ihnen aufgenommen und mitgetragen wird...“ Ich habe schon anlässlich dieses Festaktes festgestellt, dass Herr Prachtl damit eine hohe, eine sehr hohe Messlatte für unsere Verfassung in Mecklenburg-Vorpommern angelegt hat. Ich bin nach wie vor der Ansicht, dass wir gemeinsam diese Latte nicht gerissen haben.

Ich habe anlässlich des Festaktes auch gesagt, dass Herr Prachtl uns damit eigentlich aus der Seele sprechen sollte als Politiker jenseits von Ideologie, jenseits von Partei- und Fraktionszugehörigkeit, weil ich denke, das ist die Anforderung, die auch die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes an uns haben, und zwar zu Recht.

Meine Damen und Herren, ich habe soeben ganz bewusst von „unserer“ Landesverfassung gesprochen. Da

mit beziehe ich ganz bewusst alle hier im Landtag vertretenen Fraktionen ein und darüber hinaus aber vor allem die Menschen dieses Landes. Und gerade deshalb ist es richtig und gut, dass alle hier im Landtag vertretenen Fraktionen sich auf den jetzt vorliegenden Gesetzentwurf verständigt haben. Ich möchte dazu anmerken: So manche Sitzung des Hohen Hauses, und das sage ich ganz selbstkritisch, hätte von den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes schlechte Haltungsnoten bekommen, und das gilt für uns alle, weil es immer wieder mal in Landtagssitzungen – ich sage jetzt mal – jenseits dessen, was wir eigentlich hier gemeinsam tun sollten, Entgleisungen gibt. Ich sage es noch einmal: Das gilt für uns alle. Ich denke, die Einzigen, die daran Freude haben – und wir werden uns in den nächsten Wochen und Monaten damit weiterhin beschäftigen –, die sich darüber freuen, sind die Feinde dieser Demokratie. Das sollten wir bei allen Auseinandersetzungen, und seien sie in der Sache noch so hart, hier im Parlament immer bedenken. Das, was wir hier tun, wird zum Beispiel über das Internet live übertragen und wir wissen, dass es einige – ich sage das einmal so – Schurken gibt, die das sehr genau auswerten. Wir werden analysiert und es wird flächendeckend verbreitet, was wir hier so treiben. Deswegen sollten wir Gemeinsamkeiten dort suchen, wo es Not tut. Profilschärfen, auch für Wahlkämpfe, sollten wir in der Sache tun, aber nicht in der Form und im Stil. Das wäre meine Bitte an uns alle.

Gerade in diesem Sinne begrüße ich es ausdrücklich, Herr Jäger, dass die CDU-Fraktion sich in der vergangenen Woche entschlossen hat, mit uns gemeinsam diesen Antrag einzubringen. Dafür möchte ich mich persönlich ganz herzlich bei Ihnen bedanken. Das ist ein gutes Signal nach draußen und das sollten wir auch gemeinsam nach draußen tragen.

Meine Damen und Herren, die drei Fraktionsvorsitzenden haben seit einigen Monaten sehr konstruktive, offene und konsensorientierte Beratungen zu dem Thema „Änderung der Verfassung“ geführt. Ich sage hier ausdrücklich: Keine Idee einer anderen Fraktion wurde einfach mit einem Federstrich zur Seite gewischt. Nein, jeder Vorschlag wurde ernsthaft diskutiert, wurde geprüft, abgewogen und letztendlich entschieden.

Ich habe es auch als sehr positiv empfunden, dass die Verabredung zwischen uns gehalten hat und immer noch hält, dass die Punkte, die letztendlich keine Aufnahme in diesen Gesetzentwurf gefunden haben, nicht in die Öffentlichkeit gebracht worden sind nach dem Motto, wir hätten ja ganz gerne noch das und das gehabt, aber da haben die anderen nicht mitgemacht, denn hier gilt das, was ich vorhin zu unserer Wirkung nach außen gesagt habe. Deshalb werden Sie von mir hier heute auch kein einziges Wort dazu vernehmen, von wem der eine oder andere Punkt aus dem Gesetzentwurf stammt. Ich bin der Überzeugung, nicht die Urheberschaft eines Punktes in diesem Entwurf ist wichtig, sondern die Einigung zum Gesamtgesetzentwurf.

Meine Damen und Herren, vielleicht gibt es den einen oder anderen, der angesichts der überschaubaren Anzahl von Änderungen auf die Idee kommen würde, dass das nicht gerade der große Wurf sei. Meine Damen und Her

ren, dem würde ich entgegenhalten: Der große Wurf ist nicht diese Änderung oder dieser Entwurf für die Änderung der Landesverfassung, sondern das ist die Landesverfassung selbst. Das ist der große Wurf.

Aus der Zustimmung leite ich ab, wenn wir alle dieser Auffassung sind, dass die geltende Landesverfassung so gut war und ist, bedarf es eben nur punktueller Änderungen. Dass nach über zehn Jahren nur eine Änderung vorgenommen wurde, nämlich die Einführung des Konnexitätsprinzips,

übrigens auch gemeinsam, daran möchte ich erinnern, und wir jetzt diesen Gesetzentwurf gemeinsam beraten, zeigt doch überdeutlich, wie gut unsere Verfassung ist. Deshalb, meine Damen und Herren, bedarf es keiner grundlegenden Revision dieser Verfassung.

Geändert werden sollen in der Verfassung Punkte, wo die Wirklichkeit tatsächlich gezeigt hat, dass sich Gesellschaft und Politik weiterentwickelt haben. Ich will die zu ändernden Punkte nur kurz darstellen:

Erstens. Mit der Einführung des Tierschutzes in die Landesverfassung findet eine jahrelange Debatte ein Ende und wir vollziehen hier im Land das, was seit einigen Jahren auch schon im Grundgesetz steht.

Zweitens. Wir erweitern den dringend erforderlichen Schutz von Kindern und Jugendlichen. Meine Damen und Herren, gerade die sehr bedrückenden und traurigen Ereignisse der letzten Monate haben gezeigt, wie erforderlich, sinnvoll und notwendig die Ergänzung unserer Verfassung dahingehend ist, dass Kinder gegen sittliche, geistige und körperliche Verwahrlosung zu schützen sind. Damit sind die Probleme natürlich noch lange nicht gelöst. Aber wir halten es trotzdem für sehr wichtig, dass wir uns auf diese neue Regelung in der Landesverfassung verständigt haben, weil wir denken, damit geht ein deutliches Zeichen und Signal nach draußen.

Drittens. Einen deutlichen Akzent setzen wir auch mit dem neuen Artikel 17 a, mit dem wir den notwendigen Schutz von Menschen mit Behinderung hervorheben, indem wir dafür ganz bewusst einen eigenen Artikel einfügen.

Viertens. Wir werden die Wahlperiode des Landtages von vier auf fünf Jahre verlängern, ein Punkt, den es in zahlreichen anderen Bundesländern bereits gibt. Auch auf Bundesebene laufen dazu Gespräche. Ich finde das richtig. Angesichts der Wochen und Monate andauernden Phase der Konstituierung nach einer Wahl und den Monaten vor einer Wahl schafft die Verlängerung der Wahlperiode einfach mehr Zeit für die tatsächlich im Parlament zu leistende Arbeit und die Kontinuität dieser Arbeit.

Fünftens. Wir wollen die Quoren für Volksbegehren senken von derzeit 140.000 auf dann 120.000. Damit geben wir zwei Dingen Recht: Einmal geben wir ein Signal für mehr demokratische Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger,

andererseits reagieren wir damit auch auf die demografische Entwicklung in diesem Land, die wir nicht einfach ignorieren dürfen.

Aus der Erfahrung der Wahl des Präsidenten und des Vizepräsidenten des Landesrechnungshofes – da wissen wir alle, denke ich, wovon ich rede – passen wir zum einen die Amtsdauer an die bundesgesetzlichen Vorgaben auf zwölf Jahre an und wir nehmen eine Korrektur im Nominierungsverfahren vor.

Zu diesem Gesetzentwurf gehören natürlich weitere einfache gesetzliche Änderungen, die sich aus den Verfassungsänderungen ergeben.

Meine Damen und Herren, ich bin froh darüber, dass wir hier und heute den Gesetzentwurf in Erster Lesung beraten. Alle Fraktionen haben den Willen bekundet, in der Junisitzung und damit in der letzten regulären Landtagssitzung in dieser Wahlperiode diese Verfassungsänderung noch abschließend zu beraten. Wir setzen damit ein Signal, dass alle drei Fraktionen nicht nur beim Thema Rechtsextremismus, sondern auch bei diesem schwierigen Thema, der Verfassung, in der Lage sind, sachlich und ergebnisorientiert zusammenarbeiten zu können. Da hat sich – das ist meine ganz persönliche Auffassung – in den zurückliegenden Monaten durchaus eine andere Kultur des gemeinsamen politischen Arbeitens in diesem Landtag ergeben. Es war in den ersten Jahren durchaus nicht selbstverständlich, dass so interfraktionell zusammengearbeitet wird und dann auch noch gemeinsam Anträge eingebracht werden. Diese Blockade, denke ich, ist zumindest punktuell überwunden. Das ist gut für uns, das ist gut für dieses Land. In diesem Sinne möchte ich Ihnen danken.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vielleicht eine Anregung an alle Abgeordneten, die uns über Lautsprecher hören: Es geht hier um das Thema, das die Grundlage unser aller Wirken ist, und das gilt für alle Fraktionen.

Und ich glaube, das ist auch ein Zeichen, dass wir Flagge zeigen durch die Präsenz hier im Plenarsaal bei dem Thema. So viel einleitend zur Selbstkritik, die ich mir nicht verkneifen konnte.

Meine Damen und Herren, morgen vor 61 Jahren, am 27. Januar 1945, wurde das Konzentrationslager Auschwitz von sowjetischen Truppen befreit. Ich denke, das ist ein richtiger Rahmen auch für die Debatte, die wir heute hier führen müssen und führen wollen.

Demokratie und Toleranz – was sagt das eigentlich aus? Aus meiner Sicht unterstreicht es zum Ersten unseren gemeinsamen Versuch und unsere gemeinsame Pflicht, gegen alle Versuche der Rechtsextremisten oder besser gesagt der Neonazis, unser demokratisches und tolerantes System auszuhöhlen, anzutreten, und zwar gemeinsam. Zum Zweiten: Dass diese beiden Begriffe heute ein aktuelles Thema sind, zeigt uns doch allen, dass die damit verbundenen Inhalte und Werte in höchster Gefahr sind. Resignation, Angst, dumpfe Vorurteile und Aggressionen breiten sich vielerorts aus, ob wir das wahrhaben wollen oder nicht. Von der Geschichte längst widerlegte obskure Heilslehren politischer Scharlatane finden wieder zunehmend Anhänger. Ihnen, meine Damen und Herren, müssen wir gemeinsam mit aller Konsequenz entgegentreten!

Meine Damen und Herren, ich stelle mir drei Fragen:

1. Wie gehen denn die Rechtsextremisten vor?