(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS – Harry Glawe, CDU: Die Langzeitarbeitslosenzahlen gehen nach oben und dann sagen Sie, die CDU ist schuld.)
Zu dem Strukturwandel, in dem wir sind, gehört auch eine Tatsache, die wir in zwei Jahren überwunden haben werden, dass wir zum Beispiel hochmoderne Werften haben,
die aber nicht das produzieren dürfen, was sie produzieren könnten. Wir haben also hier eine Wachstumsbremse in diesem wichtigen Wirtschaftsbereich unseres Landes,
(Wolfgang Riemann, CDU: Das hat Herr Ringstorff schon 2001 versprochen mit den Kapazitätsgrenzen! Genau so war das!)
das muss man zur Kenntnis nehmen. In zwei Jahren wird diese Wachstumsbremse vorbei sein. Dann können die Werften wieder das produzieren, was sie auf dem Markt absetzen können.
Wir haben aber, das waren jetzt eher negative Bereiche, auch ausgesprochen positive Bereiche, Frau Gramkow hat vorhin schon darauf hingewiesen. Die Entwicklung im Dienstleistungssektor ist gut gelaufen in den letzten Jahren. Das hat im Wesentlichen mit dem Tourismus zu tun, der sich in Mecklenburg-Vorpommern erfreulich entwickelt hat und sich hoffentlich auch in Zukunft noch erfreulich entwickeln wird. Wir tun alles, um diesen Prozess weiter zu befördern.
Ein zweiter Bereich, der sich auch gut entwickelt, und da hilft alles Rumfummeln an Zahlen nichts, ist das verarbeitende Gewerbe. Wenn die Betriebe größer sind, sagt man Industrie dazu, bei uns sind sie häufig recht klein, Gott sei Dank auch. Unsere mittelständische Wirtschaftsstruktur ist hervorragend. Aber, meine Damen und Herren, wir hatten im letzten Jahr ein Wachstum in diesem Bereich von 3,7 Prozent. Ich glaube, dieses kann sich sehen lassen. Das lag weit über dem Bundesdurchschnitt.
Wir haben bei der Bruttowertschöpfung im verarbeitenden Gewerbe auch dieses Jahr besser abgeschnitten als der Bundesdurchschnitt. Dass es hier Länder gibt, die besonders gut abgeschnitten haben, und andere, die schlechter abgeschnitten haben wie zum Beispiel Bayern, das ergibt sich immer aus statistischen Zahlen
(Heiterkeit bei Dr. Ulrich Born, CDU – Harry Glawe, CDU: Immer der Vergleich mit Bayern. Na ja, er kommt ja auch aus Bayern.)
Meine Damen und Herren, man muss Halbjahreszahlen – und ich bitte Sie hier, mal ganz vorsichtig zu sein –, die ja vorläufig sind und die noch dreimal korrigiert werden, immer ganz vorsichtig betrachten. Wenn Sie sich zum Beispiel beim verarbeitenden Gewerbe die Umsatzentwicklung für die ersten sechs Monate dieses Jahres ansehen, dann kommt eine Minuszahl heraus.
(Harry Glawe, CDU: Ja, ja, ja, das ist die Negation der Negation, mein Lieber! – Heiterkeit bei Eckhardt Rehberg, CDU)
wenn es ein Minus vor einer Zahl gibt, daraus eine politische Keule zu schnitzen, mit der man dann zuschlagen kann.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS – Zuruf von Eckhardt Rehberg, CDU)
Dieses Zuschlagen mit politischen Keulen bringt uns hier vielleicht einen gewissen Unterhaltungswert, aber es bringt uns ja in der Sache nicht weiter. Genau darum geht es.
Herr Rehberg, Sie haben einige Punkte angesprochen, die ich für wichtig halte. Ich will einen herausgreifen: Deregulierung. Deregulierung ist eine wichtige Aufgabe, der wir uns alle stellen müssen, alle, der sich der Landtag vor allem hier auch stellen muss.
Dann müssen Vorschriften abgeschafft werden. Dann muss man sich an Gesetze heranmachen. Ich habe noch gut Ihren Vorwurf an die Landesregierung im Ohr, als Sie gesagt haben, die Landesregierung würde nicht genug tun, sie sei nicht fleißig genug, sie würde zu wenig Gesetzentwürfe hier vorlegen.
(Eckhardt Rehberg, CDU: Zur Deregulierung zum Beispiel! Zur Deregulierung zum Beispiel! – Zurufe von Reinhard Dankert, SPD, Volker Schlotmann, SPD, und Angelika Gramkow, PDS)
(Eckhardt Rehberg, CDU: Packen Sie die Gesetz- entwürfe zur Deregulierung auf den Tisch oder fangen Sie bei den ressortbezogenen an!)
Wenn wir uns einig sind, dass Gesetzentwürfe in Richtung Deregulierung gehen sollten, dann könnten wir ja zusammenkommen. Meine Damen und Herren, wir wissen doch, dass die Klage der Unternehmen berechtigt ist, dass sie tatsächlich mit einem Vorschriftendickicht überzogen sind, das manche Aktivität verhindert würde, die man sonst machen könnte, und von Vorschriften,
die nicht alle unbedingt ihren Sinn haben. Aber da muss natürlich immer Klarheit sein, dass die Richtung stimmen muss und dass Deregulierung dabei herauskommen muss.
Meine Damen und Herren, das wird eine durchaus unangenehme Veranstaltung für manche werden, wenn man Deregulierung ernst nimmt. Da gibt es Erbhöfe, die durch Regulierung geschaffen worden sind.
Da gibt es Erbhöfe, mit denen mancher auch ordentlich sein Geld verdient. Auch hier wird es nicht immer angenehm sein, wenn man sagt, wir wollen eine Vorschrift abschaffen, die dem einen hilft, dem anderen schadet. Dann wird es natürlich ganz diverse Stimmen geben.
Dieser Aufgabe müssen wir uns hier dann stellen und dieser Aufgabe wird sich auch die CDU stellen müssen. Da kann man sich nicht nur immer auf die angenehme Seite des Lebens schlagen
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Volker Schlotmann, SPD: Ja, das haben sie heute Morgen auch wieder versucht. – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
Meine Damen und Herren, es hat keinen Sinn, hier eine Wirtschaftspolitik darauf zu setzen, dass man sagt, einer verprügelt jetzt den anderen mit der geschnitzten Keule.