Ich möchte, meine Damen und Herren, jetzt zu einigen Auswirkungen kommen. Insofern sind auch die Ausführungen, die Ihnen schriftlich vorliegen, marginal noch mal zu verändern. Aufgrund der neuen vorgenommenen Spreizung der Bemessungsfaktoren verändern sich geringfügig auch die Einsparbeträge. Insgesamt ist man davon ausgegangen, dass man durch das Sonderzah
lungsgesetz pro Jahr 11 Millionen Euro einsparen kann. Das werden jetzt entsprechend weniger sein, circa 10,6 Millionen Euro, beziehungsweise beim Urlaubsgeld werden es 3,8 Millionen Euro sein und zukünftig dann und auch in diesem Jahr schon greifend beim Weihnachtsgeld 6,86 Millionen Euro. Dies ergibt aus den von mir eingangs angesprochenen geringeren Ersparnissen einen Betrag von circa 340.000 Euro zugunsten des mittleren Dienstes.
Eine Auswirkung, die man unbedingt mit in Betracht ziehen muss, ergibt sich aus dem Mix von Tarifsteigerungen, Streichung Urlaubsgeld und Kürzung Weihnachtsgeld, denn es ist völlig richtig, dass man sicherlich verstehen kann, wenn die betroffenen Beamtinnen und Beamten dies sehr kritisch bewerten und mit entsprechendem Unmut und auch sicherlich mit einer gewissen Portion Wut im Bauch die Streichung des Urlaubsgeldes und die Kürzung des Weihnachtsgeldes betrachten. Man muss allerdings der Fairness halber natürlich die Tarifsteigerungen in 03 und 04 dagegenrechnen und dann stellt sich das schon etwas differenzierter dar.
Dann wird sich im Ergebnis die Ostbesoldung für die Beamten insgesamt verbessern, trotz Streichung Urlaubsgeld, trotz Kürzung Weihnachtsgeld, und lediglich die Beamten nach Westbesoldung werden insgesamt Einbußen hinnehmen.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Volker Schlotmann, SPD: Das ist lächerlich, ausgerechnet von der CDU solche Sprüche zu hören! Ausgerechnet von der CDU!)
Ich glaube, es ist auch noch mal wichtig, darauf hinzuweisen, dass in unserem Land – ich weiß nicht, inwieweit das die anderen ostdeutschen Länder gemacht haben, aber wir haben es richtigerweise so gemacht – die Bemessungsgrundlage letztendlich erfolgt ist dadurch, dass wir die Bezüge nach Westniveau vom Dezember 2002 als Grundlage genommen haben für die Kürzung beim Weihnachtsgeld. Dies hat zu einer gewissen Nivellierung zwischen Ost und West geführt.
Auf die Frage, welche Auswirkungen das auf die kommunale Ebene hat, ist natürlich festzustellen, dass der Anteil der Beamten im kommunalen Bereich außerordentlich gering ist,
so dass zumindest in der Anhörung keine Einsparungssummen genannt werden konnten. Auf die Frage hin, inwieweit die Absenkung des Weihnachtsgeldes und die Streichung des Urlaubsgeldes überhaupt zu Kaufkraftver
lusten in Mecklenburg-Vorpommern geführt haben oder führen könnten, muss man feststellen, dass allein schon vom Finanzvolumen, von dem wir hier reden, nicht auszugehen ist, dass das ganz entscheidende negative Auswirkungen auf das Kaufkraftverhalten unserer Menschen haben wird. Insgesamt, glaube ich, wird das, was uns an Bundesgesetzgebung demnächst ins Haus steht mit der Kürzung des Arbeitslosengeldes, weitaus gravierender.
Als vorletzte Bemerkung möchte ich dann auf den CDU-Antrag eingehen, wobei man in der Bewertung kaum zu differenzieren braucht zwischen dem Antrag der CDUFraktion und Herrn Thomas, aber das überlasse ich dann Herrn Thomas, weil eins in jedem Fall deutlich wird: Diese Anträge beruhen natürlich auf einer Diskussion, die ähnlich so auch von der CDU im Finanzausschuss geführt wurde.
Und das lässt sich sehr kurz zusammenfassen. Die CDU-Anträge haben ein Finanzvolumen zugunsten des mittleren Dienstes von 3,8 Millionen Euro. Diese Zahl ist so auch nachzulesen, sie liegt ja vor, weil sie ja schon im Finanzausschuss eine Rolle spielte. Und die CDU bleibt in ihrem Antrag die Antwort schuldig, wie diese 3,8 Millionen Euro finanziert werden sollen.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Es fehlt doch schon im Haushalt. – Angelika Gramkow, PDS: Das stimmt doch nicht.)
Das muss, das stimmt so nicht. Ich erwarte von einem seriösen Antrag, der sich durchaus populär liest, dass natürlich auch klar vom Antragsteller gesagt wird, wo diese 3,8 Millionen herkommen sollen.
Ich will mal sagen, es ist natürlich verlockend für die SPD in Baden-Württemberg, es ist verlockend für die CDU in Mecklenburg-Vorpommern aus der Oppositionsrolle heraus meinen zu müssen, hier populistische Anträge zu stellen.
Aber im ehrlichen Umgang miteinander, Herr Liskow – und wir haben den Vergleich mit allen Ländern bekommen, glaube ich,
so war es bisher der Fall, zumindest im Finanzausschuss, und ich hatte den Eindruck hier auch bei der Ersten Lesung im Landtag – bringt es überhaupt nichts, wenn jetzt versucht wird, von der CDU oder auch von anderen Parteien, die möglicherweise hier nicht im Landtag sitzen, damit meine ich zum Beispiel die FDP, die beteiligt ist in anderen Ländern, den Eindruck zu erwecken, man könnte bei der Kürzung des Weihnachtsgeldes oder bei der Streichung des Urlaubsgeldes es im Wesentlichen viel anders machen, als wir es hier in Mecklenburg-Vorpommern machen.
Als letzte Bemerkung, meine Damen und Herren, möchte ich deutlich für mich erklären, dass mir nicht nur die Demonstration heute, sondern auch die Gespräche
mit den Beamten, insbesondere mit den Polizistinnen und Polizisten, deutlich gemacht haben, dass wir uns sehr ernsthaft mit der Frage auseinander setzen müssen, inwieweit durch solche Maßnahmen und andere negative Maßnahmen die notwendige Motivation der Beamten vor Ort insbesondere im Polizeivollzugsdienst so noch gewährleistet ist.
Diese Frage müssen wir uns alle gemeinsam stellen und deswegen plädiere ich dafür, zukünftig alles zu tun,
um weitere Eingriffe zu Lasten der Beamtinnen und Beamten insbesondere im Polizeidienst zu verhindern. – Danke schön.
Herr Borchert, heute haben Sie die Chance, die Motivation unserer Kolleginnen und Kollegen, die draußen im wahrsten Sinne des Wortes mit ihrem Leben für Sicherheit sorgen, heute haben Sie die Chance, durch eine ordentliche Abstimmung für Motivation zu sorgen,
und nicht in Zukunft, im nächsten Wahlversprechen, im nächsten Wahlprogramm, was Sie den Bürgern dann wieder suggerieren werden.
Eine Vorbemerkung noch: Herr Ministerpräsident, Sie sind nicht hier, aber die Arbeitslosen und die, die abwandern, teilen Ihre Einschätzung der wirtschaftlichen Lage in Mecklenburg-Vorpommern nicht, und die Zahlen teilen dieses auch nicht. Und, Herr Ministerpräsident, Ihre persönlichen Angriffe auf den Oppositionsführer waren unter der Würde Ihres Amtes, unter der Würde dieses Parlamentes,
Meine Damen und Herren, Sonderzahlungsgesetz. Frau Schildt sprach von positiven Botschaften, die wir in dieses Land aussenden.
Ist dieses Gesetz eine positive Botschaft? Frau Bunge sprach von Innovation statt Billiglohn. Ist dieses Gesetz eine Innovation oder ist es nicht ein reines Kürzungsgesetz?