und in 2003 wird Nordrhein-Westfalen zum Nehmerland. Das ist auch ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik.
Für 2004 und 2005 haben wir auf Basis der Maisteuerschätzung 2003 veranschlagt und dabei haben wir schon
gegenüber der Regionalisierung Bevölkerungsrückgänge zusätzlich berücksichtigt, etwa um 45 Millionen Euro. Bis Anfang Oktober diesen Jahres konnten wir annehmen, dass die Ergebnisse der Maisteuerschätzung gehalten werden können. Nun wissen wir, dass es nicht so ist. Jammern hilft da auch nicht mehr.
Erstens. Seit Jahren sind die Steuerschätzungen regelmäßig viel zu optimistisch ausgefallen und deshalb haben wir uns entschlossen, deutliche Abschläge gegenüber den regionalisierten Ergebnissen vorzunehmen.
Übrigens Sachsen und Thüringen verfahren ähnlich. Wir rechnen jetzt für 2004 mit minus 210 Millionen und für 2005 mit minus 280 Millionen gegenüber unseren Ansätzen, die zurzeit hier bei Ihnen im Parlament liegen. Wir haben uns ganz bewusst dazu entschlossen, das so zu machen, und hoffen, dass wir mit diesen Abschlägen dieses Mal auch hinkommen und nicht wieder im nächsten Jahr nachsteuern müssen.
Nachsteuern müssen wir allerdings, wenn die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses vorliegen. Wir müssen jetzt bei den anstehenden Verhandlungen unsere besondere Problemlage zur Geltung bringen. Die Problemlage ist bekannt. Dass die Ostbesonderheiten auch akzeptiert werden, dazu bedarf es gemeinsamer Anstrengungen aller Ostländer,
denn sowohl beim Bund als auch bei den Westländern besteht bisher wenig Neigung, uns entgegenzukommen. Ich habe das hier schon an verschiedener Stelle gesagt, dass spätestens mit der Verabschiedung des Solidarpaktes II der Solidargedanke längst nicht mehr so stark vertreten war, wie er vorher war.
Die zweite Konsequenz, die sich aus der Verschlechterung ergibt, ist, wir müssen die Ausgaben den Einnahmen anpassen. Es führt kein Weg daran vorbei. Wie wir das hinbekommen wollen, dazu bedarf es ausführlicher Beratungen.
Ich habe in der Presse ja jetzt etliches gelesen. Die CDU sagt: Hättet ihr doch längst schon alles gemacht, was wir euch immer vorgeschlagen haben.
dann haben Sie immer wieder Einsparungen vorgeschlagen. Sie haben aber im gleichen Satz a) und b) gefordert, dass es dann an anderer Stelle wieder zusätzlich ausgegeben wird.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Wolfgang Riemann, CDU: Aber nicht alles, Frau Keler. Das wissen Sie.)
Ich kann mich hier sehr gut an die Diskussion der vorangegangenen Landtagssitzung erinnern, als es um die Frage Absenkung des Weihnachtsgeldes und Streichung des Urlaubsgeldes ging, wie Ihre Position dazu gewesen ist.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Ja, den mittleren Dienst der Vollzugsbeamten wollten wir ausklammern. Da stehe ich auch zu.)
Meine Damen und Herren, die Ausfälle in 2003 können nicht durch weitere Minderausgaben ausgeglichen werden. Ich erinnere hier noch einmal, wir haben nach der Maisteuerschätzung, und zwar als bekannt wurde, dass wir um 95 Millionen schlechter wegkommen werden, sofort eine Bewirtschaftungsmaßnahme erlassen und wir hatten von Ihnen die Ermächtigung für 50 Millionen Forderungsverkäufe. Wir haben also damals Vorsorge getroffen. Sie wissen, wir haben auch jetzt noch einmal alle Hebel, die wir zur Verfügung haben, genutzt, um eine Haushaltssperre zu verhängen, um zusätzliche Einnahmen,
Entschuldigung, um zusätzliche Ausgaben zu verhindern. Wir werden die weiteren Minderausgaben nicht abfangen können und deshalb müssen wir für 2003 einen Nachtrag vorlegen, mit dem wir die Kreditermächtigung zur Schließung der Lücke beantragen werden.
Gleichzeitig sind wir bestrebt, Ihnen mit dem Nachtragshaushalt die Eckdaten für die Änderung des Doppelhaushalts 04/05 vorzulegen. Ich würde gern noch einmal an die Präsidentin appellieren, vielleicht doch zu versuchen, dass wir eine Sondersitzung im Dezember machen können.
Ich sage Ihnen, ich hätte gern die Auswirkungen des Vermittlungsausschusses mit einbezogen. Und das ist am 10. Dezember natürlich nicht möglich.
Meine Damen und Herren, ich habe ja gesagt, ich würde Ihnen gern mit dem Nachtragshaushalt auch die Eckdaten für 04 und 05 vorlegen.
Das wird uns allen noch viel Kraft abverlangen. Tabus in vielen Bereichen oder in allen Bereichen kann es nicht geben, auch nicht im Personalbereich. Wir werden den Nachtragshaushalt 2003 nicht ohne Ausnahmekredite ausgleichen können und auch für 2004 kann ich Ausnahmekredite nicht ausschließen, denn die Auswirkungen der vorgezogenen Steuerreform und der Gemeindefinanzreform werden nicht mehr durch Ausgabereduzierung abgefangen werden können. Bei der Begründung für die Ausnahmekredite werden wir die Vorgaben des Berliner Verfassungsgerichtsurteils natürlich besonders berücksichtigen. Dabei geht es insbesondere um die Forderung, dass kurzfristig das Haushaltsdefizit beseitigt werden muss. Abgesehen von den zusätzlichen Zinsen werden die rechtlichen innerstaatlichen und europäischen Hürden für Ausnahmekredite immer höher. Aber auch haushaltswirtschaftlich spricht alles gegen eine ausufernde Neuverschuldung, denn Kredite sind wie Dopingmittel und Dopingmittel führen schnell zu Leistungseinbrüchen.
Noch ein Wort zu den Kommunen. Die Ergebnisse der regionalisierten Steuerschätzung führen 2003 gegenüber der Maisteuerschätzung zu einer Verschlechterung von 22 Millionen Euro. 2004 haben wir unter Berücksichtigung unseres Korrekturfaktors Mindereinnahmen von 38 Millionen Euro geschätzt. Wir haben also die gleiche Schätzung fairerweise auch für die Kommunen vorgenommen.
Allerdings sind auch hier die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses zu berücksichtigen und abzuwarten. Im Gegensatz zum Land wird es aber für die Kommunen ein positives Ergebnis geben.