Diese Allianz, diese Zukunftsallianz, soll aus unserer Sicht drei Säulen haben. Sie soll erstens Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst sichern, zweitens einen Einstellungskorridor ermöglichen mit Bedingungen und Anreizen,
und drittens eine drastische Reduzierung der Personalausgaben ermöglichen. Dazu sind alle Möglichkeiten von Arbeitszeitreduzierung,
Vorruhestandsregelung und alle Verhandlungsebenen auszuschöpfen. Die Zielvereinbarung, die es seit 1998 zwischen der Landesregierung, dem DGB und dem Landesbeamtenbund in diesem Land gibt, sollte hier mit Leben erfüllt werden,
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Torsten Renz, CDU: Sie sind doch seit ’98 in der Regierungsverantwortung, Frau Gramkow!)
und zwar als ein Signal an die Beschäftigten, dass wir sie brauchen, und nicht nur ein Signal, formal 3.000 Stellen in diesem Land abbauen zu müssen.
(Beifall bei Abgeordneten der PDS und einzelnen Abgeordneten der SPD – Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU)
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Harry Glawe, CDU: Da haben Sie vor einem Jahr noch was ganz anderes erzählt.)
Hier werden wir auch langfristig effektive und sparsame Strukturen entwickeln und natürlich wird dies an einer Kabinettsreform, an einer Reduzierung von Ministerien in diesem Land nicht vorbeigehen. Auch diese stehen auf der Tagesordnung. Und hinzu kommen...
(Unruhe bei Abgeordneten der CDU – Rainer Prachtl, CDU: Wir glauben Ihnen das nicht mehr, was Sie hier erzählen.)
Meine Damen und Herren, das Wort hat die Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende der PDS-Fraktion. Ich bitte Sie zuzuhören.
Ich biete Ihnen an, ernsthaft darüber zu reden, die Diäten einzufrieren und alles auf den Prüfstand zu stellen, was uns daran hindert,
Entwicklungschancen für dieses Land zu bestimmen, Prioritäten zu setzen und nicht mit Verbalattacken zu meinen, Lösungsansätze zu bieten.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen! Meine Herren! Machen wir weiter so oder geben wir auf? Das war die Eingangsfrage von Tony Blair auf seinem letzten Parteitag.
Oder anders ausgedrückt, die Steuermindereinnahmen in 2004 und 2005 können nicht durch zusätzliche Schulden abgefangen werden. Da hilft es auch nicht, liebe Frau Gramkow, wenn wir den Investitionsbegriff umdefinieren, um uns den Weg in die Schulden zu erleichtern.
Und Investitionen in die Köpfe, das heißt kreditfinanzierte Personalausgaben. Zinsen müssen auf jeden Fall gezahlt werden und das wird uns letzten Endes in eine Sackgasse führen.
Aus der Sackgasse kann man normalerweise nur rückwärts herausfahren, und zwar mit dem Rückwärtsgang, denn der ist immer langsamer als der Vorwärtsgang.
Schmerzliche Einschnitte sind unvermeidlich. Mecklenburg-Vorpommern ist davon nicht allein betroffen, alle anderen Bundesländer sind in einer ähnlichen Situation.
Wie ist die Lage? Seit 2001 gibt es Steuereinbrüche, wie sie in der Bundesrepublik bisher nie bekannt gewesen sind. Ich erinnere noch einmal an die Zahlen: 2002 minus 377 Millionen Euro und 2003 jetzt neuerdings minus 190 Millionen Euro.