Wir konstatieren gleich bleibend hohe Arbeitslosigkeit, zunehmende Langzeitarbeitslosigkeit und den Rückgang von versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen.
Wir konstatieren eine hohe Abwanderung von vor allen Dingen auch Mädchen und Frauen und wir konstatieren ein niedriges Lohnniveau. Dies ist ein Hemmschuh für Produktivität und Zukunftschancen von Menschen in Mecklenburg-Vorpommern. Hinzu kommen eine hohe Verschuldung und eine drastische Einnahmeschwäche.
Wir müssen gleichzeitig verlässliche Rahmenbedingungen und Prioritäten auch für die weitere Entwicklung unseres Landes setzen. Dies sagt die PDS nicht erst nach den neuerlichen Einnahmeverlusten, die wir für das laufende Haushaltsjahr mit circa 200 Millionen Euro und für den jetzt im Parlament zu beratenden Doppelhaushalt mit jeweils 210 Millionen Euro 2004 und 280 Millionen Euro 2005 zu konstatieren haben. Denn eine drohende Gefahr gibt es ja auch noch – das sind die Reformbestrebungen der großen Koalition auf Bundesebene, in der man uns weismachen will, dass, wenn sie nicht kommen, der Aufschwung nicht kommt. Sozialabbau gleich Wirtschaftswachstum? Niedriglohn gleich Produktivität?
Hartz gleich Arbeitsplätze und Perspektiven? Runter mit den Steuern gleich Nachfrageschub und wirtschaftliche Entwicklung? Soll das wirklich die Perspektive für Mecklenburg- Vorpommern sein?
(Harry Glawe, CDU: Gerade das Landespflege- gesetz von der Tagesordnung gestoßen und jetzt über soziale Gerechtigkeit reden!)
den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes, aber auch den öffentlichen Kassen, denn die Gefahr, dass wir mit diesen Maßnahmen weitere 200 Millionen Euro verlieren, ist groß. In diesem Zusammenhang bin ich fast dankbar für die Entscheidung des Verfassungsgerichtsurteils von Berlin, das nämlich den Berliner Parlamentariern und der Regierung ins Stammbuch geschrieben hat,
Deshalb unterstützen wir – nachzulesen heute in der SVZ – die Forderungen des SPD-Landesvorsitzenden, dass es in diesen Reformbestrebungen eine Ostkomponente geben muss,
Allerdings sage ich auch, das Motto „Tausche Rente gegen Hartz“, wie „Die Welt“ getitelt hat, greift für mich zu kurz. Die gegenwärtigen Reformen, die geplant sind, sind eine Ohrfeige für die Menschen und für die Entwicklung unseres Landes, und ich denke, wir müssen dagegen kämpfen.
Dieses bedeutet für die PDS nicht, sich auch den Rahmenbedingungen zu stellen und trotzdem Entscheidungen für das Land zu treffen. Und deswegen sagen wir klar, es ist an der Zeit, darüber zu reden, wie wir Einnahmeverbesserungen für das Land und für unsere Kommunen realisieren können.
Dazu gehört eigentlich eine gerechte Steuerreform, dazu gehören Vermögensteuer, Erbschaftsteuer und eine faire Unternehmensbesteuerung.
Zweitens halten wir es für an der Zeit, festzustellen, dass wir davon ausgehen müssen, dass das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht gestört ist in MecklenburgVorpommern, wie in der Bundesrepublik Deutschland überhaupt, und daraufhin große Gefahren für die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik des Landes entstehen. Und deshalb muss es möglich sein, in der politischen Strategie und in der Schwerpunktsetzung von Politik in Mecklenburg-Vorpommern auch darüber nachzudenken, wie man über Kredite und neue Schulden diesen Gefahren für wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Entwicklung entgegenwirkt.
Ja, Kredite und Schulden sind eine Belastung für zukünftige Generationen, aber ein vernünftiger Einsatz von Krediten und Schulden bringt auch Vermögen für die Generationen, bringt Schaffung von Werten, sichert Strukturen und damit Zukunftschancen für Mecklenburg-Vorpommern.
Deshalb muss es legitim sein, zu fragen, ob es nicht besser ist, über eine Finanzausstattung die Kommunen in die Lage zu versetzen, die kommunale Infrastrukturtätigkeit, die Investitionstätigkeit aufrechtzuerhalten, um somit regionale Wirtschaftsförderung in Mecklenburg-Vorpommern zu stärken. Warum ist es nicht möglich, zu sagen, Investitionen in Bildung, Wissenschaft, Technologie, Tourismus sind Zukunftschancen für Mecklenburg-Vorpommern?
Öffentlich geförderte Beschäftigung schafft Werte, betriebsnahe Arbeitsmarktpolitik, letztendlich Arbeitsplätze.
(Beifall Torsten Koplin, PDS – Harry Glawe, CDU: Arbeitsplätze, die abge- schafft werden. – Dr. Henning von Storch, CDU: Die werden abgeschafft.)
Sicherung sozialer Standards sind wichtige weiche Standortfaktoren für unser Land und dass eine nachhaltige ökologische Entwicklung bei uns letztendlich die Voraussetzung dafür ist, dass die Lebensader und der Lebensnerv das Land weiterentwickeln können,
das sind doch Fakten, an denen wir am Ende nicht vorbeikommen. Deshalb streiten wir darum, nicht formal über eine Neuverschuldung zu reden, sondern sie als Perspektive und Chance für die Entwicklung des Landes zu nutzen.
Dazu gehört für mich auch, endlich mit dem Bund darüber zu verhandeln, warum im Haushaltsgrundsätzegesetz Investitionen grundsätzlich nur Investitionen in Beton sind, und nicht Investitionen in Köpfe gleichberechtigt auch im Land existieren können.
(Beifall bei Abgeordneten der PDS – Gabriele Schulz, PDS: Richtig. – Harry Glawe, CDU: Die PDS hat abgewirtschaftet.)
Meine Damen und Herren, natürlich müssen wir auch sparen. Es bleibt auch bei uns ein Grundsatz: Gestalten und konsolidieren unter diesen Rahmenbedingungen! Deshalb fordern wir in diesem Zusammenhang eine Zukunftsallianz, und zwar ganz klar, um betriebsbedingte Kündigungen im Land zu vermeiden, die Attraktivität des öffentlichen Dienstes als Arbeitgeber zu erhöhen, zu erhalten und gleichzeitig die Motivation der Beschäftigten, die wir dringend brauchen in den wichtigen Reformvorhaben dieses Landes, zu stärken.