Herr Kollege, der springende Punkt ist doch der, wenn ich das richtig sehe, zumindest nach den Unterschriften zu urteilen, dann ist es ein gemeinsamer Antrag der PDSFraktion und der SPD-Fraktion. Deswegen gehe ich eigentlich davon aus, dass beide Fraktionen sich gemeinsam etwas gedacht und es auch abgesprochen haben
Herr Dr. Born, ich muss natürlich jetzt eins sagen, Sie haben mich völlig aus dem Konzept gebracht. So lange wollte ich eigentlich gar nicht reden.
Um vielleicht jetzt noch mal auf den Kern der Sache zurückzukommen. Die Frage, die sich tatsächlich im Hintergrund stellt, ist ja nicht – das hat ja hier die Debatte mit dem Kollegen Vierkant gezeigt –, dass es darüber im Grunde Diskussionsbedarf gibt, ob es sinnvoller sein kann, mit Licht am Tage zu fahren. Vielleicht kann man sich ja auf den Begriff verständigen. Der springende Punkt ist natürlich der, dass es auch in der Vergangenheit immer
Herr Vierkant hat es ja auch gesagt, es wird immer wieder angebracht, dass der Treibstoffverbrauch höher ist.
Wir können es tatsächlich dann darauf zurückführen, dass es auch von Motorradfahrern immer wieder Bedenken gegeben hat, dass sie am Tage tatsächlich schlechter zu sehen sind, wenn alle Leute dann mit Licht fahren. Ich meine, ich bin persönlich betroffen, zumindest im Sommer. Einige von Ihnen haben es ja mitbekommen, ich fahre dann auch ab und zu mal Motorrad und es ist natürlich so, wenn man einem Motorradfahrer entgegenkommt, sieht man ihn mit Licht schneller. Der springende Punkt ist natürlich der, ich gucke nicht immer nur nach vorn, ich muss ab und zu auch nach hinten gucken und es ist eine ganz einfache Erfahrung, wenn ich im Rückspiegel ein Auto sehe, das Licht anhat, erkenne ich das Auto dann auch schneller. Und wenn ich überholen will und ich bin mit meinem Motorrad doch etwas schneller als die meisten Autos,
(Heiterkeit bei Angelika Gramkow, PDS: Na! – Karsten Neumann, PDS: Bei uns gilt die Straßenverkehrsordnung. – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Mit Hut. – Heiterkeit bei Minister Dr. Till Backhaus: Oder einfach mit Blaulicht.)
dann ist es natürlich auch für Motorradfahrer schon angebracht, dass sie andere Verkehrsteilnehmer schneller erkennen können. Das Argument, das da also...
Es freut mich doch immer wieder, wenn ich am Abend zu dieser Uhrzeit noch zur Belustigung beitrage, auch auf der Ministerbank.
Das Argument, das tatsächlich von Motorradfahrern oder von Verbänden, allen voran der ADAC, in der Vergangenheit vorgebracht worden ist, dass es zu einer Gefährdung einer bestimmten Gruppe von Verkehrsteilnehmern führt, kann man im Grunde in dieser Allgemeinheit so nicht im Raum stehen lassen.
Und um das mal ganz deutlich zu sagen, es hat hier gerade auf diesen Antrag der PDS- und der SPD-Fraktion in den letzten Tagen positive Signale gegeben von Seiten des ADAC, der diesen Antrag begrüßt und die Landesregierung unterstützt hat, entsprechende Regelungen auf Bundesebene zu initiieren.
Es kommt dann immer wieder das Argument, man kann es den Menschen in südlicheren Gefilden nicht zumuten, tagsüber mit Licht zu fahren. Da muss man sich einfach angucken, wo denn eigentlich überall vorgeschrieben ist, auch am Tage mit Licht zu fahren. Das sind neben einigen nordeuropäischen Ländern, also Dänemark, Estland,
Finnland, Island, Lettland, Norwegen, Schweden, auch Länder wie zum Beispiel Italien, wo es auf den Autobahnen vorgeschrieben ist. Ich denke mal, die Sonneneinstrahlung ist in den Sommermonaten dort etwas intensiver,
als es vielleicht in Norddeutschland ist. Es ist in Ungarn so, auch südlicher als Deutschland, auch in Bayern oder Baden-Württemberg zu spüren und auch in der Schweiz. Da kann man sagen, kommen Sie in die Berge, da ist Schatten,
aber auch das spielt, glaube ich, keine Rolle. Dieses Argument spielt im Endeffekt, also auch bei der ganzen Diskussion, keine Rolle, sondern man sollte sich wirklich darauf beschränken, die Vor- und Nachteile darzulegen. Und da komme ich noch mal zurück auf das, was der Kollege Vierkant gesagt hat: Es lässt sich ganz deutlich feststellen, es erhöht die Sicherheit der am Verkehr teilnehmenden Fahrer und Fahrzeuge.
Auf der anderen Seite gibt es Argumente, die bedingt dagegen sprechen. Das eine ist angeführt worden mit dem Treibstoffverbrauch. Dazu kann man sagen, es gibt heute Möglichkeiten technischer Art, die Fahrzeuge so auszurüsten, dass der Treibstoffverbrauch tatsächlich nicht mehr eine Rolle spielt, und der andere Punkt, der angesprochen worden ist, es sind die Bedenken auch gerade von anderen Verkehrsteilnehmern.
Ich hoffe, ich habe dargelegt, dass das nun kein wesentliches Argument ist, welches dagegen sprechen sollte, diesem Antrag heute zuzustimmen. Ich denke mir, um da vielleicht auch noch die einen oder anderen Bedenken aufzugreifen, die Sie aufgebracht haben, meine Damen und Herren von der CDU, wenn es dazu kommen sollte, dass es positive Signale auch aus anderen Bundesländern gibt – und ich denke, es wird nicht nur Brandenburg sein mit der dortigen Regierung, sondern zum Beispiel auch Schleswig-Holstein und Niedersachsen –, dann, so denke ich mir, ist immer noch früh genug die Gelegenheit, vielleicht hier begleitend in den Ausschüssen oder im Landtag dieses Thema zu diskutieren, denn wir kennen alle die Bundesgesetzgebung. Wir müssen nicht die Befürchtung haben, dass es noch dieses Jahr beschlossen wird. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Licht ins Dunkel bringen, da geht jemandem ein Licht auf, Licht am Ende des Tunnels – meist assoziieren wir mit dem Licht etwas Positives. Und in diesem Sinne ist auch der von der PDS initiierte Antrag zum Fahren mit Taglicht zu verstehen. Wir verbinden mit diesem Antrag die Hoffnung, dass dies ein kleiner Baustein dafür ist, dass die Sicherheit auf unseren Straßen erhöht wird und Gesundheitsrisiken gemindert werden, und diese Dinge sollten dem Einzelnen nicht schwer fallen.
Herr Vierkant, Sie haben viele Fragen gestellt. Ich werde versuchen, die Masse der Fragen zu beantworten,
Meine Kollegin Frau Schwebs nannte bei der Einbringung dieses Antrages Zahlen, die für sich sprechen, was die Auswirkungen des Fahrens mit Taglicht angeht. Europaweit könnte man jährlich 5.500 Menschenleben retten, und das nur durch das Einschalten des Lichtes am Tage. Ich glaube, keine Maßnahme zur Erhöhung der Verkehrssicherheit ist so einfach durchzuführen und hat solch positive Auswirkungen.
Von den Gegnern des Fahrens mit Taglicht wird unter anderem der erhöhte Verbrauch von Kraftstoff ins Feld geführt. Messungen gehen davon aus, dass beim Einsatz von 55 Watt Abblendlicht ein Mehrverbrauch von einem Prozent entstünde. Das würde bedeuten, wenn man im Durchschnitt 8 Liter auf 100 Kilometern verbraucht, erhöht sich der Verbrauch auf knapp 8,1 Liter auf 100 Kilometern. Sie sehen, Herr Vierkant, wir gehen da mit geringeren Zahlen an die Berechnung, aber egal, welche Zahl nun exakt stimmt, der Mehrverbrauch ist Fakt, gar keine Frage. Allerdings, wenn es um ihn geht, dann müssten wir uns konsequenterweise ab sofort damit beschäftigen, dass der Einsatz von Klimaanlagen im Auto beispielsweise mehr als das Doppelte der Steigerung als beim Fahren mit Taglicht bedeutet. Und die Quote der Fahrzeuge mit Klimaanlage nimmt permanent zu. Außerdem könnte man darüber nachdenken, dass sich dieser Effekt mindert, wenn, wie in Skandinavien üblich, spezielle Taglichtleuten eingesetzt werden,
Herrn Born ist es aufgegangen. Ein weiteres Gegenargument ist die verkürzte Lebensdauer des Abblendlichtes. Auch das kann heute nicht mehr gelten. Man kann heute in jeder Tankstelle Leuchtmittel für das Abblendlicht kaufen, die bei einem Rund-um-die-Uhr-Einsatz genauso lange halten wie herkömmliche Halogenlampen. OSRAM beispielsweise
(Andreas Bluhm, PDS: Keine Schleichwerbung hier. – Heiterkeit bei Angelika Gramkow, PDS, und Gabriele Schulz, PDS – Torsten Koplin, PDS: Was kosten die denn?)
bietet die neuen LIGHT@DAY-Ausführungen für alle gängigen Scheinwerfer- und Zusatzlichtlampen an. Sie sind zwar etwas teurer, der Einsatz rechnet sich aber schnell durch die längere Lebensdauer, und eine erhöhte Sicherheit sollte uns die geringen Mehrausgaben Wert sein. Der Allgemeine Deutsche Fahrrad Club, ADFC genannt, lehnt dagegen die Einführung von Taglicht ab, weil seiner Meinung nach Radfahrer und Fußgänger dann schlechter gesehen werden. Auch der bisherige Vorteil von Motorradfahrern soll angeblich wegfallen. Aber Professor Koornstra vom Niederländischen Institut für Verkehrssicherheitsforschung, SWOV, der im Auftrag der Europäischen Kommission eine globale und fundierte Studie zum Thema „Fahren mit Taglicht“ auswertete, kommt dagegen zu einem völlig anderen Urteil: Für Motorradfahrer entstanden danach keinerlei Nachteile und für Fußgänger und Radfahrer erhöht sich die Sicherheit in derselben Größenordnung wie für Autofahrer.
Professor Koornstra gibt den volkswirtschaftlichen Nutzen des Fahrens mit Taglicht – hört mal ein bisschen auf zu lachen, das ist ein ernstes Thema – mit mindestens 4,9 Milliarden Euro EU-weit an. Die zusätzlichen Kosten für den erhöhten Kraftstoffverbrauch, die Um- und Ausrüstung des Autos, die teuren Taglichtlampen und die Auswirkungen auf die Umwelt machen dagegen höchstens 2,7 Milliarden Euro aus. Daraus errechnet sich ein Kosten-Nutzen-Faktor von 1,8. Außerdem ist nachzulesen, dass große Autofirmen wie Saab, Volvo oder General Motors pro Taglicht eingestellt sind. Deutsche Autofirmen – denen ist es auch absolut gar nicht neu –, die ihre Fahrzeuge in Skandinavien verkaufen wollen, rüsten sie dort heute schon entsprechend so aus.
Werte Kolleginnen und Kollegen, der Einsatz von Taglicht in allen Kfz ist bei den zu erwartenden positiven Effekten eine vergleichsweise geringe Hürde.