Löst vor allen Dingen, das ist hier auch angesprochen worden, diese beklagenswerte Regelkostenverordnung ab und schafft Verlässlichkeit und Planbarkeit. Diese Dinge haben wir aufgenommen und haben überlegt, wie können sie umgesetzt werden,
und haben diese Empfehlungen auch bei uns in der Fraktion diskutiert – in Rostock öffentlich im Juni – und haben zugesichert, dass wir mit Ernsthaftigkeit herangehen wollen seitens der PDS, wenn der Entwurf vorliegt, über diese Dinge zu sprechen und dafür zu sorgen, dass sie Gesetzeskraft erhalten.
Nun war die Frage, was ist denn dabei herausgekommen. Ich denke, in viererlei Hinsicht stärken wir die Rechte und das kann sich sehen lassen.
Ein solcher Gesetzesentwurf, der von Frau Dr. Linke vorgelegt wurde, macht mich stolz, weil er erstens die Rechte der Kinder stärkt. Die Kinder sind die Hauptpersonen, habe ich gesagt, und das zeigt sich ganz klar, dass in diesem Gesetz die Rahmenbedingungen und der Anspruch auf die frühkindliche Bildung und Erziehung gestärkt wird und der Rahmenplan
ist für uns auch in der frühkindlichen Erziehung und Bildung ein ganz zentraler Punkt und ein besonderer Punkt,
(Torsten Renz, CDU: Kriegen wir die denn auch als Opposition, die Rahmenpläne? – Zuruf von Dr. Ulrich Born, CDU)
ihr gebt ja die Mittel, ihr gebt die Ressourcen nur ins letzte Jahr vor der Schule! Wissen Sie, viele Eltern, noch mehr Erzieherinnen haben gesagt, es gibt zwei ganz sensible Punkte in der frühkindlichen Erziehung und Bildung und darauf müsst ihr Acht geben. Das ist einmal der Übergang von der Krippe in den Kindergarten und das ist zum anderen der Übergang vom Kindergarten in die Schule.
Stärkt diese Bereiche und verbessert qualitativ und pädagogisch genau diese Segmente in der frühkindlichen Erziehung und Bildung! Und genau das machen wir mit dem Ziel, wir werden deswegen unsere Visionen nicht aufgeben, sondern mit dem Ziel, auch auf die anderen Bereiche auszustrahlen. Im Übrigen, was für die Älteren, die Großen in der Gruppe sozusagen, die im Kindergarten im letzten Jahr vor der Schule sind, gut ist und ihre Entwick
(Harry Glawe, CDU: Sie bleiben hinter Ihrem eigenen Anspruch zurück! – Torsten Renz, CDU: Sprechen Sie jetzt von heterogenen Gruppen, ja?)
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Heiterkeit bei Gabriele Schulz, PDS – Torsten Renz, CDU: Nein, nein. – Harry Glawe, CDU: Nein.)
vermute ich, ist der Punkt, dass mit diesem Gesetz die Gesundheitssituation der Kinder eine besondere Beachtung findet.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der PDS – Torsten Renz, CDU: Wenn Sie heterogene Gruppen meinen, dann wird das schwierig, das herauszuziehen.)
Ich halte das für ungeheuer wichtig, denn immer wieder und zu Recht beklagen wir doch einen Zustand, wo wir sagen, Kinder ernähren sich oftmals falsch oder werden falsch ernährt,
(Karsten Neumann, PDS: Ja, die im Krankenhaus liegen. – Harry Glawe, CDU: Ja. Da gab es eine Konferenz vor kurzem.)
sondern Rahmenbedingungen ganz behutsam und sensibel zu schaffen, wo der Gesundheitsstatus der Kinder beachtet wird, das ist eine ganz großartige Sache und sucht in der Bundesrepublik seinesgleichen.
Wir stärken mit dem Gesetz die Rechte der Eltern, zum einen mit der Wahlfreiheit. Es ist immer wieder gesagt worden, wir wollen unser Leben selbstbestimmt organisieren als Familie. Dazu gehört auch, dass wir selbst festlegen, in welche Einrichtung unser Kind geht. Diese Sache hat natürlich eine Kehrseite, die muss auch beachtet werden, denn viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, gerade vom flachen Land, aus den kleinen Gemeinden, sind in Sorge, dass sich dieser Effekt, der einerseits posi
tiv für die Familien ist, ins Gegenteil für das Leben in einer Gemeinde entwickeln kann. Insofern müssen wir noch mal sorgfältig darauf achten und abwägen. Dazu ist ja dann auch die Behandlung in einer Zweiten Lesung letztendlich hier, aber auch im Sozialausschuss notwendig.
(Karsten Neumann, PDS: Der CDU fehlt die früh- kindliche Erziehung, die schwatzen immer dazwi- schen. – Heiterkeit bei Angelika Gramkow, PDS)
Wir stärken auch die Rechte der Eltern in Bezug auf die Mitwirkung, nämlich dass sie die pädagogischen Konzepte mitentwickeln und Einfluss nehmen können auf das Geschehen und die Arbeit des Trägers selber. Ob das so umfänglich sein muss, wie das im Gesetz steht, das müssen wir noch mal hinterfragen und dazu auch den Rat der Expertinnen und Experten einholen.
Drittens. Wir stärken die Rechte der pädagogischen Fachkräfte, gerade in Bezug auf Vor- und Nachbereitungszeit, gerade in Bezug auf Weiterbildung. Ich würde, Herr Renz, die fünf Tage nicht gering schätzen. Das ist immerhin noch mehr, als wir bislang haben.
Viertens. Wir stärken die Rechte der kommunalen Selbstverwaltung. Das ist auch ein zweischneidiges Schwert. Viele verbinden das mit Sorgen,
wir möchten und wir können doch nur am besten selbst vor Ort entscheiden, was für uns gut und richtig ist in der Kita-Landschaft.
Wollt ihr aus dem Schloss sagen, was günstig ist für uns in der Kita-Landschaft vor Ort? Das können wir am besten doch selbst einschätzen.