Wir kommen inhaltlich, indem wir sagen, diese Notoperationen sind das Ergebnis verfehlter Wirtschafts- und Finanzpolitik der letzten fünf Jahre.
Die jetzigen Verantwortlichen, nämlich Ihre Regierung, haben diesen Zeitraum verstreichen lassen, ohne schlüssige Konzepte auf den Tisch zu legen. Und wir sind nicht bereit, diese Notoperation jetzt zu vollziehen. Ich werde jetzt in meinem Redebeitrag weiter fortfahren. Ich bin gerne bereit, im Anschluss an meine Rede weitere Fragen zu beantworten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe eine Information, mein Kollege Herr Schubert ist schon einmal darauf eingegangen, und zwar auf die Information der Bundesversicherungsanstalt, die hier den Bürgern suggerieren, dass wir als zukünftige Generation abgesichert sind. Das ist nämlich ein Zeichen dieser jetzigen Politik, wo ich sage, wir müssen mit einem wesentlichen Punkt beginnen, nämlich den Menschen die Wahrheit zu sagen.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Wolfgang Riemann, CDU: So ist es. – Beate Mahr, SPD: Da haben Sie uns jetzt ja was ganz Neues erzählt.)
Und wenn ich sage, ich möchte einmal versuchen, Ihnen das zu erklären, ich habe von jemandem eine Rentenberechnung hier vor mir liegen,
und in diesen 20 Jahren in einem Beschäftigungsverhältnis, in dem wir uns alle auskennen, wo heutzutage sehr geringe Löhne gezahlt werden. Ich möchte das nicht weiter präzisieren.
zehn Entgeltpunkte erreicht. Die Bundesversicherungsanstalt schreibt: Diese zehn Entgeltpunkte entsprechen nach 20 Jahren beruflicher und familiärer Tätigkeit einem Rentenanspruch von 227 Euro.
Das heißt, diese Person würde mit dem 65. Lebensjahr auf einen Rentenanspruch von 623 Euro kommen. Wenn diese Person dann nach so einem Rentenbescheid sowieso schon deprimiert ist und sieht, wie wenig sie im Vergleich zu anderen Generationen, die jetzt vielleicht in Rente sind, herausbekommt, dann wird diese Person, sofern sie dann finanziell überhaupt noch dazu in der Lage ist, versuchen, Eigenvorsorge zu betreiben.
(Torsten Koplin, PDS: Wovon denn, wovon denn? – Angelika Peters, SPD: Hat Ihre Redezeit auch ein Ende?)
Aber wenn die Bundesversicherungsanstalt solchen Leuten dann mitteilt, dass bei einem Anpassungssatz von 1,5 Prozent
E n t s c h u l d i g u n g , Herr Renz. Ich möchte doch einmal darum bitten, das geht an alle Abgeordnete, die Würde dieses Hauses zu beachten und wirklich in Ruhe diesem Vortrag von Herrn Renz zu folgen. Bitte, Herr Renz, Sie haben das Wort.
Es ist für mich schon immer interessant, wenn ich die Niederschrift meiner Reden lese, dass ich in jedem Satz mindestens zweimal unterbrochen werde,
Wenn diese Rentnergeneration an diesem Beispiel mit dem 65. Lebensjahr von der Bundesversicherungsanstalt bei einem Anpassungssatz von 1,5 Prozent mitgeteilt bekommt, ihre Rente beträgt dann 975 Euro, und im nächsten Halbsatz steht, bei einem Anpassungssatz von 3,5 Prozent werden Sie eine Rente von 1.750 Euro bekommen, d a n n sage ich Ihnen, das ist eine Scheinheiligkeit, die hier den Leuten vermittelt wird.
Das ist falsche Politik, da ist die Politik in der Verantwortung, hier Ehrlichkeit regieren zu lassen,
weil das völlig unseriös ist. So etwas muss gestoppt werden. Aus diesem Grunde ist auch hier die Bundesregierung in der Pflicht, um dieses Vertrauen aufzubauen, um zum Beispiel das, was wir wollen, und zwar die betriebliche Altersversorgung beziehungsweise auch die Privataltersversorgung zu stärken. Wie wollen Sie solchen Menschen mitteilen, dass Sie sie stärken sollen, wenn Sie sagen: Wir haben doch 1.700 Euro zur Verfügung. Warum soll ich Eigenvorsorge machen? Da wird schon ein falsches Bild suggeriert und das ist ein Fehler in dieser Politik. Davon müssen wir weg und da sind die politisch Verantwortlichen, die zurzeit in Berlin sitzen, in der Verantwortung und zum Handeln gezwungen. Da bin ich ganz ehrlich.
Ich glaube, die Zeit wird nicht mehr ausreichen, um unser Gesamtkonzept vorzustellen. Ich bin aber gerne bereit, einmal in die eine oder andere Fraktion zu kommen,
weil auch hier immer wieder darauf hingewiesen wird, Rente mit 67. Ich möchte versuchen, einen kleinen Beitrag von dieser Stelle auch zur Wahrheitsfindung zu leisten.