(Wolfgang Riemann, CDU: Supertilli übernehmen wir. – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Heike Polzin, SPD: Er guckt nur Science- Fiction. Da merkt man’s mal wieder.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Also den Spitznamen Tilli hasse ich eigentlich. Weil ich den Vorteil hatte, Herr Riemann,
dass ich damals schon zu DDR-Zeiten Westfernsehen gucken konnte, weiß ich, dass die Frau, die die Finger immer in Palmolive gebadet hat, Tilly hieß,
Ich bin einigermaßen zufrieden, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass der Ältestenrat diesen Oppositionsantrag tatsächlich auf die letzte Stelle der Tagesordnung gesetzt hat.
Wenn er tatsächlich bei Tageslicht stattgefunden hätte, hätte ich mich wahrscheinlich über diesen Antrag nur aufgeregt.
Ich nehme das natürlich ernst, ich sage Ihnen aber auch ganz nüchtern und wirklich sehr sachlich: Was hier von der Landesregierung gefordert wird, passt weder in die politische Landschaft, noch ist es in der Sache gerechtfertigt. In
Berlin gehen nämlich in diesen Stunden tatsächlich die beiden großen Volksparteien aufeinander zu und versuchen, alles zu tun, um die krisenhafte Situation in Deutschland in den Griff zu bekommen. Die Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück haben gemeinsame Sparbeschlüsse vorgelegt. Und, sehr geehrte Frau Schlupp, Sie wissen, dass insbesondere sicherlich der von Ihnen hoch geehrte Ministerpräsident a. D. Biedenkopf es immer wieder deutlich gemacht hat, auch öffentlich: Es wäre gut, wenn wir insgesamt die Subventionen in der Landwirtschaft streichen würden. Leider klatschen Sie jetzt zurzeit keinen Beifall.
(Wolfgang Riemann, CDU: Sind Sie auch dieser Meinung? – Beate Schlupp, CDU: Sie haben auch eine eigene Meinung, Herr Backhaus.)
So ist das aus meiner Sicht. Aus diesem Grunde ist aus meiner Sicht dieser Antrag wirklich die pure Heuchelei.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, gleichzeitig schreiben Sie nun Anträge, die wirklich nur Schaufensteranträge sind und nur dazu taugen. Daher darf ich Sie ernsthaft fragen: Was verstehen Sie eigentlich unter einer wirklich verantwortungsbewussten Oppositionsarbeit?
Ganz nebenbei verbergen Sie in Ihrem Antrag natürlich auch geschickt, für welche Landwirte Sie sich eigentlich einbringen und wem Sie hier etwas versprechen wollen: Für die Landwirte in dem schönsten Bundesland Mecklenburg-Vorpommern
Für die größeren Strukturen oder eher für die kleineren oder doch für alle Landwirte in Deutschland? Sagen Sie doch wirklich, was Sie wollen, aber der Reihe nach, was nichts anderes heißt,
An allererster Stelle steht im Moment – und ich glaube und hoffe, wir sind uns da einig – die Sanierung beziehungsweise die Stabilisierung der Staatsfinanzen. So schmerzlich es auch ist, es führt kein Weg daran vorbei, die Schuldenlage deutlich zu verbessern.
Wir haben uns in diesem Zusammenhang fast schon daran gewöhnt, mit den Milliarden herumzujonglieren. Aber – man kann es nicht oft genug betonen – das sind keine Milliarden, die uns gehören, sondern Milliarden Euro auf Pump der nächsten Generationen. Vielleicht haben einige schon die Übersicht oder das Gefühl für die Größenordnung dieser Beträge verloren?
Vielleicht fällt es manchem schwer zu beurteilen, was es heißt, wenn das Bundesverbraucherschutzministerium in seinem Haushalt gegenüber 2004 tatsächlich nicht weniger als 418 Millionen Euro einsparen muss. Das ist bekanntlich kein Pappenstiel. Diese Einsparungen sollten im Übrigen ursprünglich vor allem durch zwei Pakete erbracht werden. Frau Schlupp, vielleicht hören Sie da noch einmal zu, damit Sie auch mitbekommen, worum es jetzt wirklich in den Verhandlungen gehen wird.
Es geht nämlich, meine Damen und Herren, zunächst erst mal um 218 Millionen Euro Zuschüsse des Bundes zu den landwirtschaftlichen Krankenkassen – Frau Kühnel hat darauf hingewiesen –, die verringert werden sollen. Im Übrigen wollte der Bund 157 Millionen durch weiteres Abschmelzen der Mineralölsteuerrückerstattung aufbringen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, selbstverständlich weiß ich genau, wo unseren Bauern in Mecklenburg-Vorpommern der Schuh am meisten drückt.
Unsere Prioritätenliste liegt ganz klar beim Agrardiesel, ob Sie es glauben oder nicht. Sie können ja mal mit mir mitkommen. Ich habe Sie auf solchen Veranstaltungen noch nie gesehen. Wir haben uns daher selbstverständlich im Bundesrat...
Ich wäre dankbar gewesen, wenn Sie sich hätten durchsetzen können in der Mehrheitsbeschaffung für unseren Antrag, nämlich im Bundesrat zu plädieren, im Interesse der Landwirte Deutschlands insgesamt für eine lineare Kürzung im Agrardiesel zu sorgen.
Denn das, was mit den Stimmen gerade auch der Mehrheit im Bundesrat jetzt passiert ist, trifft insbesondere die Landwirte in den neuen Bundesländern, nämlich die Betriebe, die größer als 100 Hektar groß sind. Das ist Ihr Verdienst, Frau Schlupp, das muss ich Ihnen mal so sagen.
Damit haben wir eine einseitige Benachteiligung der meisten ostdeutschen Agrarunternehmen und damit natürlich auch in Mecklenburg-Vorpommern. Gemeinsam mit den anderen neuen Bundesländern haben wir daher eine lineare Kappung gefordert, verbunden mit einem Umsteuern in Richtung Förderung von Biokraftstoffen, im Übrigen ein Antrag aus dem Land Mecklenburg-Vorpommern. Wir müssen aber auch zur Kenntnis nehmen, dass die Einkürzung des Bundeszuschusses zu den landwirtschaftlichen Krankenkassen auf 85 Prozent insbesondere für kleinstrukturierte Betriebe in den westdeutschen Ländern eine nicht minder große, wenn nicht unbillige Härte
darstellt. Das will ich ausdrücklich noch mal sagen, dass das gerade auch für diese Strukturen erhebliche Probleme ausmachen wird. Auch die Pläne zur Umsatzsteuerpauschalierung und die Absenkung des Durchschnittssatzes träfen mehrheitlich die Landwirte in den alten Bundesländern, denn die meisten Landwirte pauschalieren eben in Mecklenburg-Vorpommern oder in den neuen Ländern überhaupt nicht. Sie tun immer so oder sagen, Sie sind Bänkerin, das müssten Sie insofern eigentlich auch wissen.
(Beate Schlupp, CDU: Ich tue nicht nur so! – Wolfgang Riemann, CDU: Immer diese persönlichen Angriffe auf unsere Beate! Das lassen Sie mal weg!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDUFraktion, ich darf hier noch einmal Ihren historischen Blick bemühen. Diese Steuervergünstigungen, insbesondere w as den Agrardiesel und die Alterskasse betrifft, waren damals Wahlgeschenke der Kohl-Regierung an die Bauern, zu einer Zeit, als man noch glaubte, aus dem Vollen schöpfen zu können. Und ich glaube, wir sind uns einig – ich glaube, es war damals der Bundestagsabgeordnete Herr von Heeremann, der dieses als Lobbyist natürlich der Bauern auch im Deutschen Bundestag durchgesetzt hatte –, dass Herr Kohl in seiner Regierungszeit eben zu locker mit den Schulden umgegangen ist. Schuldenfinanzierte Steuergeschenke passen aber eben in die heutige Zeit nicht hinein,
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS – Wolfgang Riemann, CDU: Weil Ihr dieses Land runtergewirtschaftet habt! Das ist so. – Zuruf von Rainer Prachtl, CDU)