Protokoll der Sitzung vom 13.11.2003

(Unruhe bei Abgeordneten der SPD und PDS – Rudolf Borchert, SPD: Hört, hört! – Gabriele Schulz, PDS: Oho, oho! Aber das war gestern.)

Ich zitiere weiter: „Mischfinanzierungen sollten sukzessive abgebaut werden,“

(Zurufe von Heinz Müller, SPD, und Wolfgang Riemann, CDU)

„damit die Landespolitik wieder eigene markante und landesspezifisch notwendige Schwerpunkte setzen kann.“

(Volker Schlotmann, SPD: Hört, hört!)

Herr Rehberg, nach dieser Pressemitteilung hätten Sie heute eigentlich einen Antrag unterschreiben müssen,

(Torsten Koplin, PDS: Genau.)

der da lautet:

(Heiterkeit bei Harry Glawe, CDU, und Eckhardt Rehberg, CDU)

Ja, liebe Bundesregierung, nehmt uns noch ein bisschen Geld weg, eigene Spielräume ergeben sich für die Politik in Mecklenburg-Vorpommern.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und PDS)

Ja, wir brauchen jeden Euro. Und es war diese Landesregierung, die dafür gesorgt hat, dass gerade über die Gemeinschaftsaufgabe kommunale Infrastrukturmaßnahmen wieder mit 90 Prozent gefördert werden können,

(Rainer Prachtl, CDU: Dumm kann man sich anstellen, aber so dumm nicht.)

dass wir über die Infrastrukturmaßnahmen bis zu diesem Jahr 10 Prozent Kofinanzierung zur Verfügung gestellt haben und dass der Mittelabfluss hervorragend ist. Und wir werden natürlich darum kämpfen, dass wir eine Kofinanzierung hinbekommen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und PDS – Wolfgang Riemann, CDU: Na, na, na, na! So hervorragend ist der Mittelabfluss nicht.)

Aber ich sage auch dazu, wenn wir uns so einig sind,

(Wolfgang Riemann, CDU: Der ist wirklich nicht so hervorragend.)

das habe ich gestern so vernommen – der Wirtschaftsminister kämpft natürlich, das ist auch seine Aufgabe, und man kann auch sagen, das macht er ordentlich –,

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und PDS – Dr. Armin Jäger, CDU: Er gibt Presseerklärungen heraus.)

stelle ich trotzdem noch eine andere Frage:

(Dr. Armin Jäger, CDU: Sonst macht er nichts.)

Müssten wir dann in dieser Situation – und ich nehme ja jetzt der CDU dann doch ab, dass sie was ernsthaft Ehrliches meint fürs Land Mecklenburg-Vorpommern – auch darüber nachdenken,

(Eckhardt Rehberg, CDU: Ach, guck an!)

die notwendige Kofinanzierung der Wirtschaftsfördermittel und der kommunalen Infrastruktur nicht doch über Kredite zu finanzieren?

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und PDS – Heiterkeit bei Harry Glawe, CDU)

Vielen Dank, Frau Gramkow.

Ich schließe die Rednerliste.

Ursprünglich war interfraktionell vereinbart worden, den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/900 zur Beratung an den Wirtschaftsausschuss zu überweisen.

(Peter Ritter, PDS: Warum haben wir das denn interfraktionell vereinbart?)

Aus der Rede von Herrn Rehberg habe ich entnommen, dass die CDU von diesem interfraktionellen Vorschlag abgerückt ist.

Ich lasse damit zunächst über den weitergehenden Antrag abstimmen. Wer für den Überweisungsvorschlag, den Antrag auf Drucksache 4/900 in den Wirtschaftsausschuss zu überweisen, stimmt, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? –...

(Rudolf Borchert, SPD, und Dr. Margret Seemann, SPD: Feige! – Gabriele Schulz, PDS: Eben noch so laut und jetzt viel ruhiger.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind noch im Abstimmungsverfahren. Ich bitte doch um Aufmerksamkeit.

... Damit ist dem Vorschlag, diesen Antrag an den Wirtschaftsausschuss zu überweisen, mehrheitlich mit den Stimmen von SPD und PDS bei Stimmenthaltung der Fraktion der CDU gefolgt worden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages auf Mittwoch, den 10. Dezember 2003, 10.00 Uhr ein. Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend. Die Sitzung ist geschlossen.