Also jedermann Recht getan, ist eine Kunst, die niemand kann. Und insofern konnten wir auch für diese Petition, für die Bürgerinitiative nichts erlangen. Das Kuriose war, meine Damen und Herren, Hintergrund war zum Bei
und hiermit verband man natürlich gleich die Diskriminierung der plattdeutschen Sprache, man kann sie nicht so fördern. Also auch solche Petitionen zu lesen ist aufregend.
Ein letztes Beispiel: Ein Petent beschwert sich über eine Vollzugssituation in einer JVA und darüber, dass ein Schreiben an das Oberlandesgericht Rostock von dort irrtümlich an die Staatsanwaltschaft Dresden und nicht an das Justizministerium weitergeleitet wurde. Für den Petenten konnten wir auch nichts mehr tun, es hatte sich längst erledigt. Für diesen Irrtum konnte man sich nur entschuldigen.
So weit, meine Damen und Herren, nur einige wenige Beispiele für die, die wir positiv beenden konnten, aber auch für die, die die Ausreißer darstellen.
Hinweisen möchte ich dann doch noch auf die fünf Petitionen, die an die Landesregierung beziehungsweise an die Landtagsfraktionen überwiesen wurden, um auf die Anliegen besonders aufmerksam zu machen beziehungsweise sie in die Vorbereitung von Gesetzgebungsverfahren, Verordnungen oder Untersuchungen einzubeziehen. Hier ging es unter anderem auch, meine Damen und Herren, um Hinweise zum Kommunalabgabengesetz und nicht zuletzt auch, und das muss ich hier einfach loswerden, um die viel diskutierte Zweitwohnsitzsteuer für bestandsgeschützte Kleingärten.
Ansonsten gehe ich davon aus, meine Damen und Herren, dass Sie die Sammelübersicht gründlich gelesen haben und genauestens Bescheid wissen. Ich beende meinen Vortrag und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Peters hat die Zahlen genannt und ich will Ihnen ersparen, das noch einmal zu tun. Und ich möchte auch nichts besser wissen, ich möchte nur die Gelegenheit nutzen, Ihnen noch einiges ergänzend darzustellen.
Von den im Petitionsausschuss eingegangenen Petitionen, über die gemäß vorliegender Beschlussempfehlung beraten und entschieden wurde, sind etwa ein Drittel positiv für die Petenten abgeschlossen worden. Das ist an sich schon ein Erfolg, wir haben das gehört. Das ist das Erfolgreiche an der Sache, denn diese Ausbeute war in der Vergangenheit nicht immer so hoch oder meistens nicht so hoch. Insofern können wir sagen, die Arbeit des Petitionsausschusses ist recht effektiv.
Ich möchte es aber auch als Erfolg werten, dass bei vielen Petitionen, selbst wenn sie für den Petenten nicht wie erhofft beschieden wurden, die Verwaltung einmal wieder
aufgerüttelt wurde, da sie genau Stellung beziehen musste. Und manchmal, und das kann ich Ihnen auch mit gutem Gewissen sagen und das trifft, glaube ich, für uns Petitionsausschussmitglieder alle zu, haben wir nicht nur gerüttelt, wir haben im wahrsten Sinne des Wortes auch rausgeschmissen,
indem wir die Leute, und es waren nicht irgendwelche, es waren hochrangige Leute, nach Hause geschickt haben und uns dann anschließend vom Minister haben die Sachen erklären lassen, warum man uns denn so unfähige Beamte in den Petitionsausschuss schickt, da wir doch eine sehr, sehr bürgernahe und bürgerbetroffene Arbeit machen müssen, die leider, und das trifft auch auf dieses Parlament zu, noch nicht immer den gebührenden Platz gefunden hat, den sie haben muss.
Die Nachfragen des Petitionsausschusses erfordern ein genaueres Hinsehen und nicht bloßes Abarbeiten nach Schema F. Das ist sowohl für den einzelnen Fall förderlich, aber vielleicht nicht nur dafür. Ich denke, auch Anliegen, die darauf folgen, haben eine Chance, wieder genauer von den Bearbeitern wahrgenommen zu werden, zumindest für eine gewisse Zeit, so hoffe ich es.
Ein ganz kleines Beispiel. Wir hatten uns in eine Petition verbissen und haben zweimal ganz treu einen Brief einer unteren Baubehörde bekommen, die immer geschrieben hat, dass sie das genau gemessen hat und dass der Petitionsausschuss wohl nicht ganz rund laufen müsste, dass er das dauernd bemängelt. Ich habe mich dann selbst auf die Socken gemacht, da ich mit einem Mess- oder mit einem Gliedermaßstab, so heißt es neudeutsch, umgehen kann, und habe das selbst gemessen. Und siehe da, die Behörde hatte falsch nachgeplappert und die Belehrung, die der Landrat damit verbunden an mich ausgesprochen hatte, war sehr schnell ausräumbar. Das ist eigentlich nichts Wichtiges, woran man sich festbeißen muss, es ist aber unsere heilige Pflicht, die Behörden, wenn sie sich um einen Meter vermessen, an die Karre zu fassen – die haben sich nämlich um 25 Prozent geirrt, das ist eine ganze Menge –, an die Hand zu fassen und zu sagen: Leute, so nicht!
Wir sind ein unabhängiges Parlament und wir werden das entscheiden, das lassen wir uns nicht verbieten. Ich glaube, wenn wir das zukünftig ausbauen, dann sollte das Wirkmaß des Petitionsausschusses zunehmen.
Es ist schon erstaunlich, wie oft Ermessensspielräume zugunsten des Bürgers ungenutzt bleiben, aber dann nach Befassung im Petitionsausschuss doch möglich sind. Wir verlangen ja kein ungesetzliches Verhalten, das haben wir nie getan, um hier nicht falsch verstanden zu werden. Da frage ich mich, warum diese bürgerfreundliche Einstellung nicht gleich von vornherein existiert,
warum erst nach Befassung im Petitionsausschuss. Wie vielen Bürgern, die sich nicht an den Petitionsausschuss wenden, könnte durch Ausschöpfen der Ermessensspielräume durch eine bloße Änderung der Einstel
lung derer, die auf der anderen Seite hinterm Schreibtisch sitzen, vielleicht doch besser geholfen werden. Und die Menschen im Lande würden nicht alle sagen, die da oben, die machen alle nur Mist.
Damit sind wir alle gemeint, die Regierungsbank, Herr Ministerpräsident, wir als Parlament. Daran müssen wir arbeiten, das zu verbessern.
Ich denke im Besonderen an die leidigen Petitionen, die aus dem Bereich der Bauordnung kommen. Bauordnung, Bauplanung, das sind Themen, darüber könnten wir hier noch drei Stunden lang erzählen. Wie engstirnig unsere Bauaufsichtsbehörden und auch unsere Bauplanungsbehörden in den Bauämtern der Landkreise damit umgehen, dafür lassen Sie mich ein ganz kleines Beispiel anfügen. Unsere Bauämter reden immer darüber, dass sie zu wenig Geld haben, das haben wir zum Beispiel im Landkreis Rügen, die haben im vergangenen Jahr, und dieses Jahr sind sie wieder dabei, das Budget um rund 700.000 Euro überschritten. 700.000 Euro ist so viel Geld, womit sie, wenn sie nicht gar zu viel ausgeben, zumindest acht Menschen beschäftigen können. Das reicht für so viele Leute. Und wenn Sie dann sehen, wie wenig Bauanträge noch übrig geblieben sind, dann muss man sich die Frage stellen: Dürfen die denn da noch alle sitzen? Das könnte man jetzt natürlich weiter nach oben fortführen bis in das Bauministerium, glaube ich, das würde gehen.
Aber was will ich damit sagen? Ein Bauplanungsrecht wird nicht ordnungsgemäß ausgeschöpft. Das heißt, dass j emand, der bauen will, dazu gezwungen wird, eine Planung, eine Bauplanung zu machen, das heißt, einen Bauleitplan zu erstellen, das kann also für ein einzelnes Gehöft sein. Dann wird dieser Bauleitplan erstellt, dann muss er noch eine FFH-Prüfung oder eine Umweltprüfung über sich ergehen lassen, und wenn dieser ganze Mist fertig ist – ich b in vom Bau, ich spreche das mal ein bisschen deutlich aus, dann versteht man das vielleicht besser –, wenn diese ganze Planung fertig ist, dann ist er 20.000, 30.000 oder 40.000 Euro los. Dafür, und zwar für die begleitende Bearbeitung in einem Bauamt des Landkreises, bekommt der Landkreis null Pfennig Geld. Und wenn dieser Bauleitplan nun fertig ist, dann hat der Bauwillige nach Paragraph 65 unserer Landesbauordnung das genehmigungsfreie Bauen erwirkt und das Bauamt bekommt 75 Euro für die Registrierung. Mehr hat es nicht zu bekommen, weil es baugenehmigungsfrei arbeitet und damit arbeitet es auch gebührenfrei. Meinem Bauamtsleiter auf Rügen habe ich gesagt, die beste Methode, sich selbst zu erschießen. Er hat bloß noch nicht richtig getroffen. Hier ist ein generelles Umdenken in der öffentlichen Verwaltung notwendig. Nicht erst der Druck durch das Parlament oder der Aufsichtsbehörden sollte ein Handeln im Sinne des Bürgers ermöglichen. Nein, diese Einstellung muss einfach vorhanden sein. Dieses ein Stück voranzubringen, das sehe ich als eine meiner Hauptaufgaben als Mitglied des Petitionsausschusses an.
Es ist noch nicht einmal so, dass nur der Bürger von den Behörden oft schlecht behandelt wird, nein, auch manche Zuarbeit der Ministerien an den Petitionsausschuss gibt Anlass zur Kritik. Nachweislich falsche Behauptungen und Aussagen, die nach Gegendarstellung
mit Bedauern zurückgenommen werden, nichts sagende Antworten auf Nachfragen des Petitionsausschusses, das alles haben wir gesehen, kritisiert und bemühen uns, das zu verbessern. Ich frage mich, wenn wir als Parlamentarier schon so oft mit Missachtung bedacht werden, wie mag es erst den Bürgern vor Ort gehen,
von wie vielen unbefriedigten Vorgängen erfahren wir erst gar nicht. Umso mehr ist es dieser Erkenntnis folgend wichtig, dass wir als Abgeordnete im Petitionsausschuss auch weiterhin daran arbeiten, ein gewichtiger Vermittler und Sprachrohr der Bürger zu sein.
Damit einhergehend will ich darauf verweisen, dass wir in dieser Legislaturperiode bereits sieben Ortstermine zu konkreten Petitionen wahrgenommen haben, bei denen sich einzelne Mitglieder ein Bild von der Lage vor Ort machen konnten. Häufig ist man überrascht, wie sehr die Inaugenscheinnahme doch von der Vorstellung nach Aktenlage abweicht. Daher ist es auch zukünftig wichtig, dass der Petitionsausschuss nicht nur vom grünen Tisch aus entscheidet, sondern eben auch mehr vor Ort Präsenz zeigt.
Auch dazu will ich Ihnen ein Beispiel sagen, ich glaube, auch da können wir einen guten Platz einnehmen. Ein Kollege aus der SPD-Fraktion, mit dem nehme ich gerne vor Ort Petitionstermine wahr, weil er ein sehr gutes und wahrnehmbares allgemeines Rechtsverständnis für Probleme der Bürger hat. Kollege Friedrich, das will ich dir von hier sagen.
Und ich will auch dazusagen, bei einer Petition haben wir hier beide einmal gesagt, wenn ihr da etwas durchsetzt, dann setzen wir uns auf das Dach und werden verhindern, dass die Hütte abgerissen wird. Da sind wir beide hingefahren und haben uns das noch einmal angeguckt. Wir haben festgestellt, dass das, was wir aus der Aktenlage herausgezogen haben, nicht richtig war. Ich habe darauf hinterher entsprechend reagiert und habe das dem zuständigen Bauamt beziehungsweise über den Landrat mitgeteilt. Auch das muss man können. Wenn wir das können, dann werden wir vielleicht irgendwann mal richtig gut.
Auch wenn der Petitionsausschuss häufig als Stiefkind behandelt wird, haben wir doch im Sinne des Bürgers als bürgernahester Ausschuss eine sehr wichtige Aufgabe wahrzunehmen, um vor allem Politikverdrossenheit und Desinteresse vorzubeugen. – Herzlichen Dank, dass Sie mir zugehört haben.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Ich möchte heute mit meinem Beitrag hier zur Aussprache ausnahmsweise relativ wenig auf den Gegenstand selbst eingehen, sondern ein bisschen mehr auf das Ringsherum, weil ich auch glaube, an der Stelle können wir zeigen, dass wir nicht zwangsläufig hier im Landtag Mecklenburg-Vor
pommern Klischees bedienen müssen, sondern durchaus in der Lage sind, mit dem zu überzeugen, was wir tun.
Als junger Abgeordneter war ich nicht sonderlich überrascht, als ich in einem anderen Ausschuss, in dem ich tätig bin, dann das erlebt habe, wovon man eigentlich bei Politik nicht unbedingt im positivem Sinne ausgeht, wenn manchmal oder auch oft Spiegelfechtereien durchgeführt werden, wenn der Jahrmarkt der Eitelkeiten Einzug hält und in diesem Sinne dann das passiert, was zwangsläufig passieren muss, oder wenn beispielsweise, wie auch jüngst erlebt, in einer Anhörung der Rahmen dessen, was eigentlich vereinbart ist, wozu eine Anhörung da ist, überspannt wurde. All dies, muss ich sagen, habe ich nicht im Petitionsausschuss erlebt.
Im Petitionsausschuss, wurde heute gesagt, im 1. Ausschuss des Hauses, haben wir direkten Bezug zu den Bürgerinnen und Bürgern und auch in dieser Verantwortung Partei übergreifend in den letzten Jahren, als ich dabei war, eine hervorragende Arbeit geleistet. Wir haben ein unwahrscheinlich sachliches Klima im Petitionsausschuss gehabt, bei dem Parteiengeklüngel, ich sage es ganz ausdrücklich, nicht zum Tagesgeschäft gehört hat.