Der Artikel 52 ist ja deswegen ins Leben gerufen worden, weil wir ein Erbe aus DDR-Zeiten angetreten haben,
Ich will Sie mal daran erinnern, wie es darin aussah. Da lagen manchmal 20 bis 30 ältere Menschen in einem Raum,
hatten eine Toilette, ein Waschbecken. Das war Ihr Erbe und das war das Erbe, was wir übernommen haben. So sah es aus.
Deswegen gab es auch eine Enquetekommission, die sich in besonderer Weise darüber einen Kopf gemacht hat, wie man in den neuen Bundesländern schnell die Lebensverhältnisse in den Alten- und Pflegeheimen den Verhältnissen in den alten Bundesländern angleichen kann. Deswegen wurde Artikel 52, meine Damen und Herren von SPD und PDS, geschaffen.
Und noch eins: Wir als Land haben ja den Trägern bis zum 31.12.2002 per Rechtsmittelbescheid mitgeteilt, also per Fördermittelbescheid, dass in den nächsten zwei Jahren noch Einrichtungen über den Artikel 52 gebaut werden können. Wir haben auch die Landesmittel ausgereicht oder geben sie jetzt heraus, weil wir mit dem Bund verhandelt haben, dass er noch 2003 und 2004 seinen Verpflichtungen, denen er bis 2002 nicht nachgekommen ist, nachkommen wird. Das heißt also, wir kommen sozusagen im Jahre 2004 ans Ende der Förderung des Artikels 52, obwohl er ja für das Jahr 2002 vorgesehen war.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Torsten Koplin, PDS: Die Mittel sind doch gebunden. Die Mittel sind doch gebunden. – Angelika Gramkow, PDS: Das haben wir doch nicht in Frage gestellt.)
Noch eine andere Anmerkung zum Darlehen: Mein Kenntnisstand von Freitag ist, dass von den 180 Heimen bis jetzt 120 einen Antrag auf Darlehen gestellt haben und zur Prüfung der betriebsnotwendigen Kosten. Also es fehlen noch Einrichtungen, nicht so, wie Sie es dargestellt haben, dass sie jetzt alle sozusagen schon Ihrem Ministerium, der Abteilung Pflege, die Dinge zugestellt haben. Und übrigens, Frau Ministerin, wenn Sie hier sagen, wir brauchen nur einen Einkommensbescheid, dann, glaube ich, kennen Sie Ihre eigenen Formulare nicht, die Sie entwickelt haben. Das sind immerhin fünf Seiten. Ich kann die ja mal hier hochzeigen, denn die waren zuerst nicht so schnell zu bekommen,
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Reinhardt Thomas, CDU: Die könnten sie schon nach Hause schicken. – Glocke der Vizepräsidentin)
Sie muten gerade den Pflegebedürftigen in unseren Heimen, die in der Regel weit über 70 und 80 Jahre sind, diese Dinge zu.
Der Justizminister – er ist gerade nicht da – hat ja nicht zu Unrecht diese Größenordnung an Verwaltungsarbeit, an Verwaltungsmechanismen angemeldet. Das ist ja offiziell angemeldet. Das ist allen Abgeordneten bekannt und wem es nicht bekannt ist, dem sage ich es heute noch mal: Es werden rund 2,5 Millionen Euro durch den Schornstein geschossen,
die sozusagen den Heimbewohnern nicht zugute kommen. Und das wäre auch die Finanzierung zum Beispiel, die Sie eigentlich bräuchten, um Ihr Gesetz zu verschieben, das alte fortzuschreiben.
Und ein Problem scheinen Sie auch zu haben. Auf der einen Seite sind Sie für Bildung und für Kita. Sie haben
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Eckhardt Rehberg, CDU: Richtig, so ist es. – Angelika Gramkow, PDS: Jetzt hören Sie aber auf, Herr Glawe!)
(Angelika Gramkow, PDS: Sie wissen das doch besser! – Torsten Koplin, PDS: Spielen Sie doch die Leute nicht alle gegeneinander aus!)
(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU und einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS – Angelika Gramkow, PDS: Das sagen Sie aber gut.)
haben dieses Gesetz als ungerecht und unvernünftig empfunden und die Emotionen schlagen hoch. Das haben Sie in Ihren Briefen den Betroffenen, aber auch den Experten mitgeteilt. Wenn Sie doch mal Ihre eigene Handschrift lesen könnten und das mal vortragen würden. Nun muss ich das wieder machen.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU und einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS – Heike Polzin, SPD: Herr Glawe, der Mann für alle Fälle.)
Also am 27. November war das zum Beispiel so. Ja, meine Damen und Herren, das ist Ihre Arbeit. Wenn wir jetzt vernünftige Vorschläge machen, werden sie abgelehnt. Und dann, wie Herr Koplin das so tut, macht er einen handschriftlichen Antrag daraus. Es ist ja jetzt ein Antrag der PDS, nachdem er vorher den CDU-Antrag sozusagen abgewürgt hat.