Protokoll der Sitzung vom 11.12.2003

(Reinhard Dankert, SPD: Nun werden Sie mal nicht unsachlich!)

Ja, aber so ist es einfach, wenn hier so eine unsachliche Bemerkung kommt.

(Volker Schlotmann, SPD: Sie stochern doch im Nebel herum! Ziehen Sie den doch zurück und stellen ihn neu, wenn das Ding durch ist!)

Stimmen Sie unserem Antrag zu, dann haben wir das Problem doch aus der Welt geschafft.

(Zurufe von Volker Schlotmann, SPD, und Dr. Ulrich Born, CDU)

In der Einbringung wurden viele Punkte genannt, die deutlich gemacht haben, welche weitreichenden Konsequenzen und nicht abzuschätzenden Negativfolgen

(Reinhard Dankert, SPD: Das ist so was von unlogisch!)

durch so eine Ausbildungsplatzabgabe für den Wirtschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern, aber auch insgesamt in Deutschland geschaffen würden.

Ich möchte jetzt noch ein paar Aspekte beleuchten,

(Heike Polzin, SPD: Sehr schön.)

die in der Einbringungsrede und in der Debatte bisher noch keine Rolle gespielt haben. Und zwar, wir sprechen bei dieser Zwangsabgabe nur immer davon,

(Heike Polzin, SPD: Umlage.)

warum denn die Stellen nicht besetzt werden, und haben das Bewerberproblem eigentlich in dieser Debatte hier überhaupt nicht angesprochen. Auch Herr Schulte hat das leider nicht angesprochen,

(Dr. Martina Bunge, PDS: Nicht alles in einen Topf schmeißen!)

aber er ist, glaube ich, jetzt gar nicht mehr im Saal. Auf jeden Fall ist das natürlich schwierig, wenn man auf seinen Debattenbeitrag hier antworten möchte. Das Bewerberproblem zu verschweigen mag wirklich manchem opportun erscheinen, aber der wirklichen Problemlösung dient dieses Thema nicht, denn man weiß, das sagt ja auch immer die Gewerkschaft, das ist ein Thema der Gewerkschaften und gerade das Bewerberverhalten und die Ausbildungsplatzfindung ist immer das Thema.

(Angelika Gramkow, PDS: Sie können wir jetzt auch begrüßen, die Gewerkschaften.)

Das müssen wir mit ansprechen, wenn wir dieses Thema hier sachlich diskutieren wollen,

(Beifall Dr. Ulrich Born, CDU: Richtig, ja.)

denn das Berufswahlverhalten, aber auch der Trend zu Modeberufen bei Bewerbermangel in den übrigen Berufen ist einfach gar nicht zu verneinen. Der Landwirtschaftsminister weiß das ja am besten mit seiner Kampagne für die grünen Berufe, wie schwierig dies ist, gerade für landwirt

schaftliche Ausbildungsberufe Bewerber zu finden. Heutzutage will man in den IT-Bereich, den Kfz-Bereich. Da sind ja neue Berufsbilder gefunden worden.

(Dr. Martina Bunge, PDS: Ändert daran die Abgabe was? – Zuruf von Ute Schildt, SPD)

Ich möchte etwas tun, aber nicht Landwirt werden, und das ist natürlich auch ein Riesenproblem in MecklenburgVorpommern.

(Karsten Neumann, PDS: Das durch die Abgabe aufgelöst wird. – Minister Dr. Till Backhaus: 80 haben wir mehr gekriegt.)

Melden Sie sich doch zu Wort, Herr Minister! Das können Sie ja jederzeit. Vielen Dank für den Hinweis!

(Heiterkeit bei Ute Schildt, SPD)

Gleiches gilt aber auch für andere Bereiche wie das Dienstleistungsgewerbe oder das Handwerk. Zu einer ehrlichen Diskussion gehört auch, dass wir nicht immer nur die statistischen Zahlen bewerten, sondern die offenen Stellen gegenüberstellen. Das ist doch ganz klar. Und es gilt eben auch dazuzusagen, dass es für manches Unternehmen ein Problem gibt, geeignete Bewerber zu finden,

(Ute Schildt, SPD: Genau das hat Herr Schulte doch gesagt. Sie haben nicht richtig zugehört.)

um eine angebotene Lehrstelle adäquat zu besetzen. So bleiben seit Jahren trotz insgesamt hoher Nachfragen Ausbildungsplätze unbesetzt. Das ist wohl auch …

(Angelika Gramkow, PDS: Das hat Herr Schulte aber gesagt. – Volker Schlotmann, SPD: Das steht doch in seinem Manuskript.)

Ja, und ich betone dieses noch mal, auch bei uns in Mecklenburg-Vorpommern.

(Volker Schlotmann, SPD: Er wusste ja nicht, was Herr Schulte sagt.)

Ich bitte Sie, Herr Kollege,

(Volker Schlotmann, SPD: Na was?)

dies zu unterlassen. Das ist doch ganz klar.

Die Defizite des Schulsystems sind natürlich auch verantwortlich dafür und das haben wir ja im Rahmen der PISA-Studie mitbekommen, dass natürlich viele Probleme bei diesem Thema wirklich deutlich gemacht worden sind und wir bei der Ausbildungsfähigkeit ein riesiges Problem haben. Ich frage Sie, auch die, die sich so vehement gegen eine Ausbildungsplatzzwangsabgabe einsetzen,

(Ute Schildt, SPD: Umlage!)

was Sie tun, um mangelnde Ausbildungsreife im Keim zu bekämpfen,

(Volker Schlotmann, SPD: Sie haben „gegen“ gesagt. Ist das jetzt nett gemeint?)

und vor allem, wie das konkret durch staatlichen Direktionismus gelöst werden soll. Ursachen und Wurzeln aller Probleme in unserem Land sind einfach die verfehlte Wirtschaftspolitik, dass wir uns nicht mehr um das Wachstum kümmern und die verantwortlichen Politiker in dieser Landesregierung viel zu häufig in Koalitionsausschüssen zusammensitzen, statt sich hier um die Verbesserung der Rahmenbedingungen in Mecklenburg-Vorpommern zu kümmern.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Dr. Ulrich Born, CDU: Richtig. – Ute Schildt, SPD: Sprechen Sie doch zum Thema, Herr Petters!)

Unsere Vorstellungen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen kennen Sie ja.

(Regine Lück, PDS: Bleiben Sie doch sachlich, Herr Petters!)

Wir unterstützen ganz klar auch die Maßnahmen der IHKs zur Entbürokratisierung, die Testregion Westmecklenburg. Wir wollen ein gebündeltes Standortmarketing und flexible Arbeitsmarktgesetze, meine Damen und Herren. Und da spreche ich auch Herrn Holter an, der sich ja zu diesem Thema „Ausbildungssituation in MecklenburgVorpommern“ noch niemals im Wirtschaftsausschuss geäußert hat. Ich denke, dieses Thema kann man nicht dem Wirtschaftsminister überlassen.

(Heiterkeit bei Angelika Gramkow, PDS – Zuruf von Dr. Martina Bunge, PDS)

Dieses Thema gehört auch in den Arbeitsmarktbereich und ich kann das verstehen, dass Sie jetzt hier so reagieren,

(Karsten Neumann, PDS: Warum hat er denn Ihre Einladung abgelehnt?)

aber der Arbeitsminister hat auf dieses Thema keine Antwort bisher gegeben, meine Damen und Herren.

(Regine Lück, PDS: Bleiben Sie sachlich! – Karsten Neumann, PDS: Wie oft hat er Ihre Ein- ladung abgelehnt? – Angelika Gramkow, PDS: Wer ist denn zuständig?)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, vielleicht hilft bei diesem Thema und damit wir wieder sachlicher werden,

(Regine Lück, PDS: Machen Sie einen Vorschlag, das ist doch Ihr Ausschuss! – Zuruf von Peter Ritter, PDS)

dass wir auch mal ins Ausland schauen. Und zwar besteht in Frankreich seit 1925 ein Ausbildungsfonds, der ähnlich angelegt ist wie das, was Sie zurzeit planen. So schnell sind wir hier in Mecklenburg-Vorpommern. Und was hat dies gebracht? Die meisten wissen ja, wie es in Frankreich aussieht. Dort gibt es die gleiche Situation. Genauso viele Jugendliche stehen auf der Straße und haben keine Ausbildung, nur, was dazu kommt, ist, dass die Qualität der Ausbildung dort wesentlich schlechter ist. Unser duales System war eigentlich mal die Basis dafür, dass wir Waren made in Germany weltweit verkauft haben, was leider im Moment nicht mehr der Fall ist.