Und noch ein interessantes Beispiel zur Beseitigung der gesamtwirtschaftlichen Störung durch eine überhöhte Nettokreditaufnahme, ich zitiere: „Optimierung der Verwaltungsstrukturen und Deregulierung der Verwaltungsabläufe im Rahmen der Verwaltungsreform“. Ich frage mich ernsthaft, Herr Ministerpräsident, meine Damen und Herren Ministerinnen und Minister, ob die Verwaltung in unserem Land so schlecht ist, dass sie zu einer ernsthaften und nachhaltigen Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts sowie zu einer schwerwiegenden Störung der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik mit beigetragen haben soll. Wahrscheinlich, muss ich Ihnen sagen, deswegen die ganzen Gutachter und Berater, die Sie benötigen, um hier in diesem Land Politik zu machen. Sie machen sich das aus meiner Sicht sehr einfach. Sie machen es sich zu einfach! Die Störung basiert zum Großteil auf Ihrer Politik, aber das Heranziehen der wahrlich optimierungsbedürftigen Verwaltungsstrukturen, meine sehr verehrten Damen und Herren, halte ich für mehr als geschmacklos,
Meine Damen und Herren, wir müssen uns und wir werden uns als Opposition sehr gut überlegen – und da warten wir dann auf Ihre Ergänzungsliste –, inwieweit Sie wirklich Wege aufzeigen, um die Verfassungskonformität des Haushaltes im Jahr 2004 beziehungsweise 2005/06 und in den Folgejahren herzustellen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Pflicht der Regierung und der Regierungsparteien ist es, dass Sie Maßnahmen und Gegenmaßnahmen zur Beseitigung der schlechten Wirtschaftsund Beschäftigungslage begründen. Das haben Sie nicht getan.
Jetzt konkret zu Ihrem Nachtragshaushalt. Übrigens, Frau Keler, Ihre Sparbemühungen im Jahr 2003 sind doch mehr als mangelhaft. Wenn Sie vergleichen, die Gesamtausgaben 2003 in der Vorlage jetzt gegenüber dem ersten Nachtrag, sehe ich auf der Ausgabenseite gerade 45 Millionen Euro weniger. Da muss ich Ihnen ganz offen und ehrlich sagen, das ist mehr als marginal, was Sie auf der Ausgabenseite erreicht haben. Immer wieder im Mai mit der Novembersteuerschätzung taucht urplötzlich bei Ihnen Endzeitstimmung auf. Ich frage mich besorgt, warum andere Länder – und die Datenlage ist doch für sie gleich, zumindest, was die Steuerschätzungen betrifft – wie Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen und Hessen schon im Mai nach der Maisteuerschätzung effektiv handeln und rigorose Haushaltssperren verhängen.
Warum haben diese Länder vorausschauend gehandelt und die Schätzung teilweise vom November schon vorweggenommen? Eine Haushaltssperre im November, die Korrektur bei den Verpflichtungsermächtigungen – das bringt doch in den letzten vier Wochen überhaupt nichts mehr, Frau Finanzministerin! Sie hätten im Mai vorausschauend handeln können,
dann wären Sie gerade bei den sächlichen Verwaltungsausgaben viel besser angekommen, als Sie das heute überhaupt nur erreichen können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, RheinlandPfalz – das ist ein alter Vorschlag von uns – ist weg vom Doppelhaushalt 2004/2005 und hat gesagt, wir machen wieder Einzelhaushalte. Auch dies ist der richtige Weg.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Keler! Unsere Vorschläge, die wir seit Jahren machen – übrigens seit 1999 –, finden wir endlich bei Ihnen wieder. Sie haben lange gebraucht. Und ich lese natürlich gerne, dass Sie eine Einsparvorgabe in Höhe von 40,7 Millionen Euro pro Jahr haben. Die Einsparungen sollen überwiegend im Bereich der laufenden Ausgaben mit Schwerpunkt bei den sächlichen Verwaltungsausgaben, hier insbesondere bei Gutachten sowie bei IT-Ausgaben, erbracht werden. Frau Keler, wir haben Ihnen immer wieder vorgeschlagen, zehn Prozent der sächlichen Verwaltungsausgaben ist es möglich einzusparen. Das ist noch ein bisschen mehr, zehn Prozent wären rund 35 Millionen Euro. Frau Keler, wir freuen uns, dass Sie endlich den jahrlangen Vorschlägen der CDU-Fraktion folgen und bei den sächlichen Verwaltungsausgaben kürzen.
Wenn Sie aber schon 1999 – man muss ja nicht jedes Jahr zehn Prozent sparen – angefangen hätten, dann hätten Sie nach unserer Auffassung 100 Millionen Euro durchaus einsparen können, und das ist Geld, das wir in Investitionen und in Bildung stecken könnten. Ich komme noch auf das Thema „Unterrichtsversorgung, Fehlbedarf bei den Lehrerstellen“ zu sprechen. Und das hätten wir letztendlich auch bei den Kommunen gut anlegen können. Sie haben über Jahre versäumt, im sächlichen Verwaltungsbereich zu sparen. Positiv ist, Sie fangen endlich an.
Meine Damen und Herren, meinen Sie wirklich, Frau Finanzministerin, Herr Ministerpräsident, dass es ausreicht, hier 200 kw-Vermerke beim Lehrerbedarf aufzuheben? Meinen Sie wirklich, dass das reicht? Und es sagen ja alle, und die Anhörung im Bildungsausschuss hat es auch ergeben, dass uns im Schuljahr 2004/05 883 Stellen zu einer rechnerisch 100-prozentigen Unterrichtsversorgung fehlen. Das ist de facto dann höchstens eine von 96 oder 97 Prozent. Um nämlich eine 100-prozentige Versorgung de facto zu erreichen, brauchen Sie 104 Prozent.
Herr Ministerpräsident, wie ernst nehmen Sie angesichts der Situation bei den Schulen eigentlich Ihre Worte vom 11. Dezember 2002: „Meine Damen und Herren, wir investieren in Bildung, Kultur und Sport: Die wichtigste Ressource der Zukunft sind gut ausgebildete junge Menschen. … Aber jetzt treten wir in die Phase ein, in der diese Reformen in Ruhe umgesetzt werden sollen.“ Wissen Sie, Herr Ministerpräsident, ich habe den Eindruck, Sie haben es ein bisschen zu viel mit der Ruhe. Ein bisschen mehr Bewegung, gerade im Bildungsbereich, könnte uns allen gut tun.
Herr Ministerpräsident, ich weiß ja nicht, wann Sie zum letzten Mal mit Lehrerinnen und Lehrern diskutiert haben, wann Sie zum letzten Mal mit Eltern gesprochen haben oder gerade auch mit älteren Schülerinnen und Schülern, aber Sie verweigern ja die Diskussion. Sie gehen offenkundig lieber durch den Hintereingang in den Landtag hin
ein. Ich rate Ihnen dringend: Reden Sie mal, ohne dass jemand dabeisitzt, mit Lehrerinnen und Lehrern, mit Schülerinnen und Schülern und reden Sie mit Eltern!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Tatsachen darf man nicht ignorieren. Nur was die Anhörung der Leiter der staatlichen Schulämter zutage gefördert hat, das ist doch schon mehr als besorgniserregend. Und zwar sind die Bedarfsberechnungen der Schulämter seit Jahren himmelweit von denen des Bildungsministeriums entfernt. Es ließ sich feststellen, dass wir vor zwei Jahren – 2002/2003 – ein Stellendefizit von 1.056 Stellen hatten, dass wir im Schuljahr 2003/2004 506 Stellendefizite hatten und im kommenden Schuljahr 883. Meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD- und der PDSFraktion, haben Sie sich mal die Mühe gemacht, die 683 Lehrerstellen umzurechnen, wie viele Schulen das sind? Wir haben das mal gemacht. Wenn dieser Bedarf nicht gedeckt wird, dann könnte umgerechnet an 26 regionalen Schulen im Land nicht mehr unterrichtet werden, weil keine Lehrer vorhanden wären.
Das ist Ihre Politik, die Sie seit Jahren machen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, bei den Privatschulen jetzt massiv zu kürzen, darüber zu debattieren, Frau Keler, die Lehrerarbeitszeit für ausgewählte Schularten zu erhöhen, ich habe mir die Pflichtstundenzahlen mal angeguckt, wir sind nicht am unteren Ende der Skala.
Ja, Frau Keler, das weiß ich. Aber wie Sie das dann bewerkstelligen wollen, denn wenn Sie über 6.000 Lehrer in Teilzeit haben, heißt das auf der einen Seite, die dürfen gar nicht Ihren ganzen Etat unterrichten, auf der anderen Seite müssen andere noch mehr unterrichten! Das müssen Sie mal den Lehrerinnen und Lehrern in MecklenburgVorpommern erklären.
Es gibt natürlich auch Maßnahmen, die unsere Zustimmung finden. Wir sagen Ja zur Zweizügigkeit von Schulen. Wir müssen sicher auch die kleinen Grundschulen überprüfen. Das hat nicht nur etwas mit der fiskalischen Situation zu tun, sondern auch mit Qualität von Schulen. Meine sehr verehrten Damen und Herren von SPD und PDS, Sie sollten hier den Bildungsminister nicht im Regen stehen lassen.
Eine Bemerkung zu den Hochschulen: Nach unseren Berechnungen sollen die Hochschulen zwischen 2001 und 2005 über 500 Stellen einsparen. Wenn Sie jetzt innerhalb von zwei Jahren darangehen, bei etwa 3.500 Stellen im Hochschulbereich noch mal 383 Stellen zu sparen, Frau Finanzministerin, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Landesregierung, das ist noch mal ein Stellenabbau um zehn Prozent in dieser kurzen Zeit, dann frage ich mich wirklich ganz besorgt: Was wird mit der Qualität an Hochschulen oder haben Sie gegebenenfalls vor, im Äquivalent eine ganze Fachhochschule oder eine ganze Fakultät in Frage zu stellen?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, überlegen Sie wirklich gründlich, wo Sie in diesem Land anfangen, ob
Sie bei den 1.600 Stellen nicht bei sich selber erst mal anfangen, massiv in der Kernverwaltung, oder ob Sie in drei Jahren zehn Prozent bei den Hochschulen dieses Landes streichen wollen! Ich denke, der erste Weg ist der bessere.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Frau Finanzministerin, besonders prickelnd wird das übrigens beim Punkt 12 auf Seite 10. Das ist schon ein kleines Meisterstück, das muss ich sagen. Auf der einen Seite die Maßnahmeverbesserungen aus Bundesgesetzen zusammenzupacken mit den Personaleinsparungen, die Sie vorhaben – darauf muss man erst einmal kommen. Und zwar, muss ich sagen, hatte ich im ersten Augenblick Respekt, die Landesregierung will 128 Millionen Euro, 6 1 Millionen Euro im kommenden Jahr und 67 Millionen Euro in 2005, einsparen. 1.600 Stellen plus 400 kwVermerke – 2.000 Stellen, das ist etwa eine Zahl von gut 100 Millionen Euro, wenn Sie Personal- und Sachausgaben mit dazunehmen. Nein, nein, auf einmal rechnen Sie die Maßnahmeverbesserung herunter und dann bleibt gerade mal die Hälfte für die nächsten beiden Jahre. Frau Keler, ein bisschen zur Seriosität gehört doch ganz einfach, dass man das getrennt aufführt. Es gehört doch wirklich zur Seriosität, wenn Sie sagen, ich spare beim Personal, dass das nicht mit den Entlastungen vermengt wird, die letztendlich bei der Steuerreform herausgekommen sind. Was hat das noch mit Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit zu tun?
Frau Keler, Sie nennen das alles haushaltsverbessernde Maßnahmen. Ich muss Ihnen sagen, das eine sind Ergebnisse, die aufgrund der Beratungen im Bundesrat passieren, und das andere, die Personaleinsparung, ist echte knüppelharte Arbeit, die Sie als Landesregierung verrichten müssen. Die Menschen in diesem Land, wir als Abgeordnete haben ein Anrecht darauf, dass Sie das extra ausweisen. Alles andere, muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen, will ich als buchhalterische Trickserei bezeichnen. Etwas anderes fällt mir dazu nicht ein.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich weiß auch nicht, wie Sie mit den 1.600 Stellen klarkommen wollen, Frau Keler. Also ein bisschen kennt man sich im Kündigungsschutzrecht und im Personalvertretungsrecht aus. Frau Ministerin, ein Stück weit kann ich ver.di verstehen. Wenn eine Landesregierung sagt – ich bleibe mal bei den 1.600 Stellen, weil die 400 kw-Vermerke ausgebracht s i n d –, wir streichen jetzt, dann ist natürlich die Frage berechtigt, wo. Wie sehen die Strukturen aus, wo Sie streichen wollen?
Haben Sie sich einmal die Mühe gemacht – wenn Sie Lehrer und Forst außen vor lassen, das sagt ja Ihre Fußnote, bei der Polizei fast alles Beamte, Justiz ähnlich – zusammenzuzählen? Wenn Sie das zusammenzählen, bleiben Ihnen etwa 15.200 Stellen. Da wollen Sie wirklich in eineinhalb Jahren zehn Prozent im restlichen Bereich streichen? Frau Keler, wer nur ein bisschen seriös darüber nachdenkt, der muss Ihnen sagen, Sie werden wohl als Tiger losgesprungen sein, aber die Landung wird eher als Bettvorleger passieren. Sie werden Abfindungen bezahlen müssen. Die Leute werden klagen und Sie kriegen das in der Zeitschiene nicht durch. Wie Sie dann die Struktu
Ich rate Ihnen dringend, Frau Keler, zu folgendem Motto: Denken Sie erst über die Aufgaben nach, dann über die Strukturen und als dritten Schritt schreiten Sie zur betriebsbedingten Kündigung! Sie werden unsere Unterstützung haben. Ich sage das übrigens seit Jahren. Ich bin mächtig kritisiert worden von Ihrem Fraktionsvorsitzenden, von der Landesregierung. Sie werden uns auf Ihrer Seite haben, wenn alle Gespräche mit der Gewerkschaft nicht dazu führen, diese Einsparpotentiale zu bringen, dass wir auch Ja sagen müssen zur betriebsbedingten Kündigung. Wenn bei der Wirtschaft ein Unternehmen ins Schlingern gerät, dann muss man handeln. Hier ist das Land im Schlingern begriffen, weil Sie über Jahre versäumt haben, hier eine klare Politik zu führen. Hätten Sie vor fünf, sechs Jahren angefangen, peu à peu hier Personal abzubauen, dann müssten Sie jetzt nicht zu solchen Hauruckaktionen greifen, aber wir werden Sie dann dabei unterstützen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn ich Ihre Einsparpotentiale zusammenzähle, wir finden uns hier wieder. Wir werden das beim Hochbau unterstützen, bei den Leistungsgesetzen. Aber die Frage ist: Warum nur das Landeserziehungsgeld, was de facto sowieso ausgelaufen ist? Warum gehen Sie nicht an das Bildungsfreistellungsgesetz heran? Warum gehen Sie nicht an das Weiterbildungsgesetz heran? Warum gehen Sie nicht an bestimmte Fonds heran? Mein Kollege Dr. Henning von Storch wird Ihnen nachher noch unsere Vorschläge erläutern. Frau Keler, Sie machen lieber eine Schuldenpolitik, als dass Sie wirklich hier wie andere Länder auch – ich werde noch darauf eingehen – massiv hineingehen in die Bereiche, die nicht unbedingt zur Zukunft des Landes gehören. Auf der anderen Seite, ich war bei den Hochschulen, streichen Sie an der völlig falschen Stelle.
Übrigens, Frau Keler, wenn Sie das in einem Dreivierteljahr nicht geschafft haben, 50 Millionen Euro an Forderungsverkäufen einzutreiben, dann möchte ich mal wissen, wie Sie das in 2004 machen wollen. Die Millionenbeträge bei den EU-Einnahmen sind nach meinem Dafürhalten 20 Millionen aus den Jahren 1994 und 1999, 80 Millionen aus dem letzten Jahr. Frau Keler, das haben Sie gerade mal so hingeschoben, dass 2005 wieder ein verfassungskonformer Haushalt kommt. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, ich würde mir wünschen, dass wir die 8 0 Millionen Euro schon im nächsten Jahr bekommen, denn die Vorfinanzierung müssen auf der einen Seite die Kommunen oder Investitionsträger übernehmen, auf der anderen Seite gegebenenfalls das Land. Ich kann Sie nicht damit trösten, aus unserer Sicht sind viele Ihrer Haushaltsverbesserungen auf dem Prinzip Hoffnung aufgebaut.
Frau Keler, was ich schon für etwas politisch – nicht persönlich – dreist halte, das ist das, was Sie mit den Kommunen machen. Frau Keler, 35 Millionen Euro, da muss ich ja noch Verschlechterungen gegenrechnen, dann sind es etwa 30 Millionen Euro.
Frau Gramkow, damit Sie auf Ihren Veranstaltungen den Kommunen sagen können, wir, die PDS, haben dieses Jahr etwas für euch getan.