Zweitens gehören zu dem Maßnahmenmix Ausgabenkürzungen, man kann auch sagen, Sparen. Durch Änderungen an Bundesleistungsgesetzen und durch Personalmaßnahmen sollen insgesamt 128 Millionen Euro eingespart werden, dazu gehört auch der Abbau von 2.000 Stellen in der Landesverwaltung. Es bleibt aber das Ziel der SPD-Fraktion, betriebsbedingte Kündigungen zu
vermeiden und, so wie in den anderen Bundesländern, durch Verhandlungen mit den Gewerkschaften Einkommensverzicht gegen Kündigungsschutz zu vereinbaren. Bei den Bundesgesetzen geht es um Subventionsabbau, um Änderungen unter anderem am Wohngeldgesetz, Betreuungsgesetz oder Gerichtskostengesetz. Weitere Ausgabenkürzungen sind unter anderem durch pauschale Minderausgaben in den Ressorts von 81,4 Millionen Euro, durch Kürzungen bei den Kommunalfinanzen in 2005 von 53,2 Millionen Euro, beim Hochbau von 16 Millionen Euro und bei den Landesgesetzen von 14,4 Millionen Euro zu erbringen. Insgesamt sollen damit für 2004 und 2005 durch Ausgabenkürzungen 311 Millionen Euro eingespart werden. Hinter diesen trockenen Zahlen, meine Damen und Herren, verbergen sich viele schmerzhafte Entscheidungen, die aber leider aufgrund der dramatischen Finanzsituation aus unserer Sicht unvermeidbar sind.
Drittens gehört zu dem Maßnahmenmix politische Prioritätensetzung. Es geht uns eben nicht nur um Sparen, Sparen, Sparen, es geht uns auch um politische Schwerpunktsetzung. Die SPD-Fraktion hatte sich das Ziel gesetzt, nicht nur über Ausgabenkürzungen und Einnahmeverbesserungen zu reden, um die komplizierte Finanzsituation zu meistern, sondern auch durchaus durch neue Prioritätensetzung Mehrbedarfe in einigen wenigen Bereichen zu realisieren.
Ich bin sehr froh, dass es uns konkret an drei Punkten gelungen ist, dieses zu realisieren. Dazu gehört erstens, dass die kommunale Finanzausstattung für 2004 abweichend vom Haushaltsplanentwurf um 35 Millionen Euro verbessert wird. Dies sind immerhin 13 Euro pro Einwohner für die kreisangehörigen Städte und Gemeinden, rund 8 Euro pro Einwohner für die Landkreise und 17 Euro pro Einwohner für die kreisfreien Städte. Für Schwerin bedeutet das unter anderem 1,6 Millionen Euro, für den Landkreis Müritz – dafür habe ich es natürlich zuerst berechnet, damit wir wissen, was wir dann noch haben – immerhin 500.000 Euro, für Waren 280.000 Euro, für Malchow 100.000 Euro, für eine Gemeinde mit 1.000 Einwohnern etwa 13.000 Euro und für eine Gemeinde mit 500 Einwohnern demzufolge 6.500 Euro, Geld, was unsere Kommunen in 2004 dringend benötigen, denn schließlich geht es darum, die Leistungsfähigkeit der Kommunen für die Übergangsphase in 2004 entscheidend zu verbessern. Ich glaube, dass uns das hiermit gelungen ist.
Ab 2005 ist zu erwarten, dass sich die Finanzlage der Kommunen auch in unserem Land etwas verbessern wird. Dazu tragen die Gemeindefinanzreform und die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe mit jeweils circa 2,5 bis 3 Milliarden Euro bundesweit bei. Für die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern bedeutet das für 2005 in etwa ein Plus von immerhin über 50 Millionen Euro.
Meine Damen und Herren, zweites Hauptziel für die SPDFraktion war die Absicherung einer hundertprozentigen Unterrichtsversorgung, für die immerhin zusätzlich 13 M i llionen Euro eingesetzt werden, um noch einmal 200 S t e l l e n für das nächste Schuljahr finanzieren zu können.
Für weitere 100 Stellen wird eine haushaltsrechtliche Ermächtigung vorgesehen, um zusätzliche Mittel im Wege
der Umschichtung je nach Bedarf bereitzustellen. Durch Standardveränderungen und durch Stundenzahlanhebung bei den Lehrern soll der Mehrbedarf an Stellen weiter reduziert werden. Allerdings ist uns auch klar, mittelfristig sind weitere strukturelle Maßnahmen notwendig, um Reserven im System zu erschließen, damit die hundertprozentige Unterrichtsversorgung weiterhin gewährleistet werden kann. Geld von außen kann nicht der Weg sein. Wir müssen hier einfach die Effizienz gründlich überprüfen.
Drittes Hauptziel für die SPD-Fraktion war die Ausfinanzierung der Werftenbeihilfe. Der Finanzausschuss, darüber freuen wir uns, hat bereits am 10. Dezember eine Aufstockung der Hilfen um rund 13 Millionen Euro für 2004/2005 und insgesamt bis 2007 über 26,3 Millionen Euro beschlossen.
Für diese beschäftigungssichernde Auslastung unserer Werften ist das eine unverzichtbare Maßnahme, denn schließlich geht es bei der maritimen Verbundwirtschaft in unserem Land um über 10.000 Arbeitsplätze, eines der wichtigsten Standbeine, die natürlich selbstverständlich für uns unverzichtbar sind.
aus Einnahmeverbesserungen, Herr Born, Ausgabenkürzungen und Mehrbedarfen durch politische Prioritätensetzungen haben wir insgesamt noch ein Defizit für 2004 und 2005 in Höhe von 91 Millionen Euro, das durch eine Erhöhung der Nettokreditaufnahme gedeckt werden soll. Dazu kommen noch die weiteren 100 Millionen Euro für 2004/2005 insgesamt durch die Ergebnisse im Vermittlungsausschuss. Ich bin der Meinung, dass es durch diese Maßnahmen zur Einnahmeverbesserung und Ausgabenreduzierung, die ich hier kurz darstellen konnte, gelungen ist, die zusätzliche unverzichtbare Kreditaufnahme auf eine verantwortbare Höhe zu begrenzen und damit für 2005 und die folgenden Jahre die Voraussetzungen für die Einhaltung der verfassungsgemäßen Kreditobergrenze zu sichern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zu den Vorschlägen der CDU-Opposition – Herr von Storch wird noch konkret darauf eingehen, Herr Rehberg hat hierzu schon etwas erläutert und es gibt auch eine Pressemitteilung der CDU-Fraktion – ist Folgendes zu sagen: Zu dem alten Ladenhüter „zwei Ministerien streichen und Landesämter zusammenlegen“ sagen wir, es ist durchaus denkbar, dies zu überprüfen, aber 10 Millionen Euro irgendwann demnächst einzusparen, ist auch nicht der große Wurf, aber es ist sicherlich eine wichtige Frage. Aber schon der nächste Punkt hat mich doch ziemlich vom Hocker gehauen,
und zwar als ich in der Zeitung lesen durfte, dass die CDU beabsichtigt, das Weiterbildungsgesetz zu streichen, sowohl für Weiterbildung, Fortbildung, allgemeine Bildung und politische Bildung. Das, das muss ich schon sagen, wäre für unser Land politisch eine Katastrophe.
Ich weiß nicht, inwieweit diese Damen und Herren überhaupt wissen, worüber sie reden, was es überhaupt bedeuten würde. Beim Bildungsfreistellungsgesetz sind es 370.000 Euro, aber in der Pressemitteilung der CDU – Herr Rehberg hat es dargestellt – wird von 20 Millionen Euro in diesem Bereich gesprochen. Es wäre das Aus für Bildung, Fortbildung, allgemeine Bildung und politische Bildung in unserem Land. Dies ist von der CDU ganz offensichtlich so gewollt oder Sie wussten nicht, was Sie tun.
Wenn vorgeschlagen wird, die Programme der EU und des Bundes nicht vollständig in Anspruch zu nehmen, so nach dem Rasenmäherprinzip mal zehn Prozent Kürzungen, bringt das vielleicht – oder ich sage mal nicht vielleicht, man hat es wahrscheinlich richtig berechnet – 3 0 Millionen Euro. Nur ich frage mich natürlich: Warum gibt es in den Erklärungen der CDU keine konkrete Untersetzung? Welche Programme der EU und des Bundes sollen gekürzt werden? Wo, bei welchen Programmen will man darauf verzichten, Infrastruktur in unserem Land zu entwickeln? Wo, bei welchem Programm will man Arbeitsplätze gefährden? Damit will ich nicht gesagt haben, dass es nicht gilt, diese Programme kritisch zu hinterfragen. Allerdings sehe ich im Moment kurzfristig hier überhaupt keine Möglichkeit, entscheidend unseren Landeshaushalt zu entlasten beziehungsweise auf die Infrastrukturentwicklung zu verzichten.
Der Punkt „Erhöhung von Gebühren für Gerichtskosten“ wurde von uns natürlich auch überprüft. Ich verweise hier auf Bundesgesetz, es ist Bestandteil auch unseres Gesamtplans. Hier gibt es also sicherlich einen gemeinsamen Ansatzpunkt. Ich will das an dieser Stelle aber gar nicht weiter politisch werten, das werden die Fachpolitiker tun.
Aber den nächsten Punkt kann ich bewerten. Sächliche Verwaltungsausgaben sollen in 2004/2005 insgesamt mit einer Summe von 70 Millionen Euro abgesenkt werden. Es gibt diesen Punkt natürlich auch bei unseren Einsparvorschlägen, allerdings für 2004 und 2005 in einer Summe von 16 Millionen Euro als Bestandteil der pauschalen Minderausgaben. Also wer sich hier hinstellt und meint, er könnte für 2004/2005 70 Millionen Euro bei sächlichen Verwaltungsausgaben sparen – das sage ich hier in aller Deutlichkeit –, der weiß nicht, wovon er redet. Es ist einfach nicht realistisch.
Der nächste Punkt ist auch interessant: Kürzungen und Streichungen bei Beamten – beim Sonderzahlungsgesetz haben wir es gemacht – entsprechend auch auf die Angestellten zu übertragen. Der CDU ist sicherlich bekannt, dass dies nur Gegenstand von Tarifverhandlungen sein kann, und insofern bin ich schon gespannt, wie denn die CDU die Frage beantwortet, die sie selbst gestellt hat, wie von Herrn Rehberg. In der Pressemitteilung der CDU findet sich auch, wie kann es anders sein oder vielleicht doch überraschend, immerhin die deutliche Aussage, dass man beabsichtigt, beim Personalüberhang 2.000 Stellen abzubauen. Hier stand natürlich auch die Frage, die Herr Rehberg gestellt hat: Wie wollen Sie denn damit klarkommen, liebe CDU-Fraktion? Ich glaube, unser Weg, den wir hier aufgezeigt haben, ist deutlich. Allerdings muss ich auch deutlich sagen, eine Einsparung von 100 Millionen Euro – ich weiß nicht, welchen Taschenrechner Sie da hatten –, das wird vermutlich so nicht aufgehen.
Und dann habe ich mich natürlich bei einem Punkt außerordentlich gewundert. Ich kann mich an die vollmundigen Beiträge von CDU-Politikern auf der Regionalkonferenz zu Kommunalfinanzen erinnern,
eine Veranstaltung vom Landkreistag und vom Städteund Gemeindetag. Ich habe die Pressemitteilungen der CDU gelesen, ich habe die entsprechenden Veröffentlichungen in der SVZ und im „Nordkurier“ gelesen, ich habe auch heute aufmerksam zugehört bei Herrn Rehberg – vielleicht wird uns ja Herr von Storch noch erhellen –, aber nirgendwo habe ich auch nur einen Euro gefunden für die Verbesserung, für die Erhöhung der Kommunalfinanzen, keinen einzigen Euro.
Ich kann für mich selbst die Schlussfolgerung ziehen, woran das möglicherweise liegt, denn bei all Ihren Vorschlägen durch die Bank geht es um Sparen, Sparen, Sparen à la Koch, à la Teufel, à la Wulf, aber nicht um politische Schwerpunktsetzung.
Sie haben ganz einfach Schwierigkeiten bei Ihren vollmundigen Versprechungen, die sie machen, diesen Spagat hinzukriegen zwischen dramatischer Finanzsituation und Ihren Versprechungen in der Öffentlichkeit. Und das Konzept – ich habe versucht, es nachzurechnen, Herr von Storch – ist einfach auch nicht durchgerechnet. Für 2004 komme ich auf eine Summe von 100 Millionen Euro. Die Mindereinnahmen durch die neue Steuerschätzung betragen 210 Millionen Euro. Differenz: 100 Millionen Euro. Na ja, wenn die sich im Vermittlungsausschuss verrechnen, kann man sich hier auch mal um 100 Millionen Euro verrechnen. Aber das ist keine seriöse Finanzpolitik. So kann man nicht an dieses Problem herangehen. Und für 2005 finde ich dann 350 Millionen Euro gegenüber der Steuerschätzung von 280 Millionen Euro. Das ist scheinbar richtig gerechnet, aber wenn man sich die 350 Millionen Euro anguckt im Detail, muss man natürlich eine Reihe von Luftbuchungen feststellen. Also an dieser Stelle keine seriöse Finanzpolitik durch die CDU-Opposition.
Und es bleibt selbstverständlich, da lasse ich auch nicht locker, die Frage im Raum stehen: Wo sind die versprochenen Mehrbedarfe und die versprochenen Verbesserungen für die Kommunalfinanzen?
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die SPD wird den eingeschlagenen Konsolidierungskurs unbeirrt fortsetzen. Das heißt für uns nicht nur sparen, sondern auch weiterhin trotz aller Finanzzwänge Politik gestalten.
Ziel bleibt die Absenkung der Nettoneuverschuldung auf null, falls die bundespolitischen Rahmenbedingungen dies zulassen werden. Als Zwischenschritt muss es uns gelingen, in 2005 die verfassungsgemäße Kreditobergrenze einzuhalten, und ab 2006 und in den folgenden Jahren soll die Kreditaufnahme ja deutlich abgesenkt werden. Das ist unser erklärtes Ziel.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die jetzt in die Wege geleiteten Maßnahmen, und ein Teil wurde hier heute dargestellt, sind also bereits Bestandteile eines
konkreten Konzepts der SPD zur Beseitigung der konjunkturellen und strukturellen Haushaltsdefizite unseres Landes. Aber angesichts der katastrophalen Finanzsituation ist es ganz wichtig, dass sich alle politischen Kräfte unseres Landes auf einen Grundkonsens zur Lösung der Probleme verständigen, denn dies erwarten die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes von allen Parteien.
Ich möchte hiermit die Überweisung an den Finanzausschuss beantragen und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS – Dr. Ulrich Born, CDU: Ein guter Ansatz.)
Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! In dieser fortgeschrittenen Stunde
noch Details zu dem Nachtragshaushalt und zu all dem beizutragen, was wir bisher schon erörtert haben, ist ein bisschen mühsam. Ich konnte aber von hinten beobachten, dass bei uns der harte Kern noch da ist,
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS – Angelika Gramkow, PDS: Ich komme auch noch! – Zuruf von Peter Ritter, PDS)
(Rudolf Borchert, SPD: Wir sind hier stark vertreten. – Heike Polzin, SPD: Wir sind hellwach, Herr von Storch.)