(Rudolf Borchert, SPD: Wir sind hier stark vertreten. – Heike Polzin, SPD: Wir sind hellwach, Herr von Storch.)
Meine Kolleginnen und Kollegen, wir haben die Einführung durch die Finanzministerin gehört. Sie hat berichtet von den Ergebnissen aus dem Vermittlungsausschuss. Ich gehe davon aus, da beide Seiten Konzessionen gemacht haben, dass wir es hier mit einem Minimalkonsens zu tun gehabt haben. Und es stellt sich schon die Frage, jedenfalls mir stellt sie sich, ob dieser Minimalkonsens im Vermittlungsausschuss Deutschland als Standort für ausländische Investoren attraktiv genug gemacht hat. Es gilt abzuwarten, ich habe meine Zweifel.
Es ist in der Tat so, dass wir nach wie vor das Problem haben, dass unsere Kommunen zu kurz kommen. Man kann das hin und her rechnen, meine Kolleginnen und Kollegen. Tatsache ist, wenn man einen Blick in kommunale
Haushalte wirft, dass es da tatsächlich am engsten ist. Und warum ist es am engsten? – Weil es uns nicht gelingt, weil es dem Bund und dem Land nicht gelingt, die Kommunen von dem Großteil der sozialen Belastungen – auch in der Form der Grundsicherung – zu befreien. Und das müssen wir uns immer wieder sagen. Wir lassen in Bezug auf die sozialen Belastungen, die permanent zunehmen, unsere Kommunen im Stich,
das heißt, wir geben ihnen nicht das, was sie brauchen, um ihren Aufgaben als kommunale Selbstverwaltung gerecht zu werden.
Und, meine Damen und Herren, gerade jetzt, am 18. Dezember, ist im Kreistag von Nordwestmecklenburg ein PDS-Antrag beschlossen worden, der lautet, ich darf zitieren, Frau Präsidentin: „Der Landrat wird beauftragt, sich direkt und unverzüglich an den Bundeskanzler mit der Forderung zu wenden, dem Kreis Nordwestmecklenburg die ausstehenden Mittel zur Finanzierung der Grundsicherung für 2004“
Dann müssen wir aber, und er hat etwas zu den Hochschulen gesagt, darauf hinwirken, dass die Hochschulen endlich die ihnen zustehende Autonomie bekommen, damit sie in eigener Verantwortung ihre Zukunft gestalten können. Bis dahin scheint es mir noch ein weiter Weg zu sein.
Und, Herr Ministerpräsident, Sie haben auch von der Kreisgebietsreform gesprochen. Lassen Sie mich sagen, dass wir der Auffassung sind, dass der Umfang staatlicher Aufgaben in Zukunft, der Abbau staatlicher Aufgaben, die Deregulierung Vorrang haben müssen vor allem anderen. Was soll es eigentlich, wenn wir uns auf fünf Kreise verständigen und erst später mit dem kommen, was am Anfang stehen muss,
nämlich Abbau von staatlichen Aufgaben? Ich greife den Zwischenruf auf. Natürlich geht das nicht von heute auf morgen, das wissen wir alle. Aber, meine Damen und
Herren, ich hatte ja auch mal das Vergnügen, Landrat zu sein. Mir kann keiner erzählen, dass große Kreise rationeller und billiger arbeiten. Das habe ich noch nirgendwo gefunden.
Und ich erlebe es im Kreis Bad Doberan, meine Damen und Herren, dass wir heute noch nicht die Gebietsreform von 1994 als Kragenkreis um Rostock verkraftet haben. Und wenn ich mir vorstelle, was für ein Riesengebilde mit Rostock, Bad Doberan und Güstrow geschaffen werden soll, dann wird einem angst und bange. Dann ist es um die kommunale Selbstverwaltung geschehen, das ist zu befürchten.
Und darum, glaube ich, wir dürfen das Pferd hier nicht am Schwanz aufzäumen mit der Kreisgebietsreform. Fangen wir an, bauen wir Gesetze ab! Und dann sehen wir, was an Kernaufgaben des Staates noch notwendig ist. Dann können wir eine Gebietsreform so schneidern, wie wir sie daraufhin brauchen.
Meine Damen und Herren, wir alle reden vom Sparen. Und immer wieder beschleicht einen der Gedanke, dass die Menschen – das ersehen wir aus der Stimmung in der Bevölkerung – Sorgen haben. Ich glaube, wir müssen uns auch in dieser Stunde bewusst machen, dass Sparen nicht heißt, den Menschen weiter Ängste einzujagen, sondern wir müssen ihnen die Ängste nehmen. Wir müssen ihnen vor allem die Ängste davor nehmen, dass alles härter, kälter und unbarmherziger wird. In der Öffentlichkeit verdichtet sich zu sehr der Eindruck, dass Sparen zu tiefe, auch menschliche Einschnitte zur Folge hat.
Meine Damen und Herren, ich könnte noch zu vielem anderen Stellung nehmen, auch dazu, Herr Kollege Borchert, dass Sie schon apodiktisch gesagt haben, der Haushalt 2004/2005 wird verfassungskonform. Das wollen wir erst einmal in Ruhe beraten. Ich meine, so schnell geht das nicht.
Nun haben Sie sich bereits mit den CDU-Vorschlägen zum Sparen auseinander gesetzt, bevor wir eigentlich überhaupt die Chance hatten, sie hier in diesem Hause zu …
(Heinz Müller, SPD: Haben Sie noch nie etwas zum Haushalt gesagt in Ihrer Fraktion? Ich staune immer mehr! – Zuruf von Rudolf Borchert, SPD)
dass wir über diesen notwendigen zweiten Nachtrag hinweg den Blick auf die Zukunft 2004/2005 richten. Und so haben wir, meine Kolleginnen und Kollegen, in einem umfangreichen Papier Stellung genommen zu einer Vielzahl von Vorschlägen. Das mögen Sie als Ladenhüter abtun, aber die Tatsache, dass Sie die Frage der Kabinettsreform jetzt selber aufgreifen, beweist, dass es gar kein Ladenhüter sein kann.