Also bleibt auch für uns in Mecklenburg-Vorpommern nur, den Verkauf von Landeseigentum zu prüfen, die Erhöhung von Gebühren und Abgaben vorzunehmen, der Versuch, weitere Einnahmen der Europäischen Union vorzuziehen. Das wichtigste und leider fast einzige Steuerungselement ist, die Ausgaben des Landes zu reduzieren. Hier sind wir gezwungen, weiter drastisch einzuschneiden, um die Verfassungsmäßigkeit der Haushalte einzuhalten. Und hier unterscheidet sich dann auch die Politik in den Ländern je nach Regierungsfarbe:
1. Die PDS und ihre Fraktion haben trotz der dramatischen Haushaltslage des Landes für 2004 35 Millionen Euro mehr als geplant für die Kommunen durchsetzen können. Die Kommunen werden somit an den Steuermindereinnahmen mit 25 Millionen Euro beteiligt. Das ist ein beachtliches Ergebnis, denn in allen anderen ostdeutschen und westdeutschen Ländern wird massiv bei den Kommunalfinanzen gekürzt. Ich will noch zwei Beispiele hinzufügen: in Brandenburg 100 Millionen Euro, in Sachsen 160 Millionen Euro. Wir wollten keine weiteren Reduzierungen zulassen im Vertrauen auf die Umsetzung des Finanzausgleichsgesetzes des Jahres 2004.
2. Die PDS-Fraktion hat zusammen mit dem Bildungsminister und der SPD-Fraktion durchgesetzt, dass im Schuljahr 2004/2005 die Voraussetzungen für eine hundertprozentige Unterrichtsversorgung über mehrfinanzierte Stellen von Lehrerinnen und Lehrern getroffen werden und ein umfangreiches Maßnahmepaket, das wehtun wird, zu schulpolitischen Entscheidungen vorgelegt wird.
3. Die PDS-Fraktion trägt für den Haushalt 2004/2005 mit, dass möglichst alle Bundes- und Europamittel durch das Land kofinanziert werden. Außer Sachsen leistet sich das kein anderes Bundesland mehr. Dies ist notwendig, weil die Vorbelastungen aus Verpflichtungsermächtigungen eine kurzfristige Reaktion nicht ermöglichen. Wir fordern allerdings eine Überprüfung der Förderkulisse und der Förderbereiche, dass zum Beispiel Maßnahmen der Gesundheitswirtschaft, des Denkmalschutzes oder auch der Schulsanierung zukünftig förderfähig werden. Und wir setzen uns für eine weitgehende Umstellung von Zuschussprogrammen auf Darlehen, wie sie erst in der letzten Woche durch die Unternehmerverbände in Mecklenburg-Vorpommern gefordert worden sind, ein. Insgesamt, meine Damen und Herren, können wir feststellen, dass die Mittel für die Wirtschaftsförderung, die Förderung der ländlichen Räume und die Arbeits
marktpolitik auf hohem Niveau fortgeführt werden. Das ist unabdingbar und notwendig angesichts der Reduzierungen von so genannten Subventionen der Bundesebene. Und ich meine hier die Mittel aus dem Regionalisierungsgesetz, dem Personenbeförderungsgesetz und dem allgemeinen Eisenbahngesetz, wo vier Prozent über die nächsten drei Jahre, insgesamt zwölf Prozent der Mittel, reduziert werden und die dann auch drastische Auswirkungen auf die Situation der Bürgerinnen und Bürger in Mecklenburg-Vorpommern haben, und zwar insbesondere über den Schienenpersonennahverkehr und den öffentlichen Personennahverkehr dieses Landes.
Zum Glück haben wir das so nicht beschlossen, zum Glück, Herr Liskow. Und ich bin sehr froh, dass ich das heute hier sagen kann.
4. Wir sichern die Neugestaltung des Kindertagesstättengesetzes in Mecklenburg-Vorpommern, damit Bildung früher beginnt, die Ausfinanzierung des Landespflegegesetzes mit dem Landespflegewohngeld nur in Mecklenburg-Vorpommern, eine stabile Jugendförderung und die soziale Beratungsstruktur. Bei der Krankenhausförderung wird es keinen Abstrich geben und die nachhaltige ökologische Entwicklung im Land wird kontinuierlich fortgesetzt.
Wer das will, meine Damen und Herren, der muss auch sparen. Und deshalb muss es eine Reduzierung der Personalkosten in Mecklenburg-Vorpommern geben. Die PDS-Fraktion setzt sich mehrheitlich dafür ein, betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden, aber Arbeitszeitverkürzungen möglichst sozial gestaffelt zu erreichen und einen Einstellungskorridor zu entwickeln, der Nachwuchs für die Landesverwaltung sichert. Dies gilt sowohl in Ausbildung wie auch in Beschäftigung. Dazu ist es notwendig, über eine Aufgabenanalyse kurzfristig wegfallende Stellen zu untersetzen. Und, Herr von Storch, ich hätte gerne gewusst, angesichts der Rede Ihres Fraktionsvorsitzenden, wie Sie die 109 Millionen Euro, die Sie durch Personalabbau und die Übertragung von beamtenrechtlichen Regelungen auf Angestellte erreichen möchten, tatsächlich realisieren wollen, wenn Sie auf der anderen Seite massiv Bereiche innerhalb des Landeshaushaltes schützen. Leider haben Sie dazu vorhin nichts gesagt.
Der staatliche Hochbau, Herr Rehberg, wird gestreckt und gestrichen. Der Hochschulbau wird davon weitgehend verschont.
Die Einsparumlage von 40 Millionen Euro über alle Ressorts – sie bezieht sich sowohl auf die Personalausgaben, die sächlichen Verwaltungsausgaben als auch auf Investitionen und Landesprogramme – ist notwendig, auch wenn wir in jedem Jahr sächliche Verwaltungsausgaben drastisch eingespart haben. Und letztendlich werden wir ebenfalls die landesgesetzlichen Regelungen hinterfragen, sie können nicht unberücksichtigt bleiben. Dazu zählt die Abschaffung des Landeserziehungsgeldes, das nicht einfach ausläuft, Herr Rehberg, wie Sie gesagt haben, sondern gegenwärtig auch 400 Betroffene im Land hat,
Dies alles sind politisch schwerwiegende Entscheidungen. Und wir machen es uns dabei nicht so leicht wie die CDU, die mal schnell 450 Millionen Euro einsparen will. Mehr Schein als Sein, kann ich dazu eigentlich nur sagen. Natürlich ziehen Sie Maßnahmen heran, die auch die Landesregierung sieht und vorhat. Aber wer LottoToto verkaufen will, verkauft jährliche Einnahmen von über 22 Millionen Euro, Tendenz steigend, für ein einmaliges Ergebnis. Wer konsumtive Einnahmen bei der Gemeinschaftsaufgabe streichen will, streicht auch Planungsleistungen für dieses Land. Wer den Zukunftsfonds abwickeln will, hat seinen politischen Wert unter anderem für die Multimediaausstattung in Schulen, die Technologieförderung oder die Risikokapitalbereitstellung nicht erkannt. Interessante Ansätze sind zum Beispiel das Streichen von Verpflichtungsermächtigungen oder das Erreichen von Privatisierungserlösen, was für die PDS zum Beispiel auch eine Eigenkapitalverzinsung ausmachen könnte. Leider konnten wir uns in den Verhandlungen mit der SPD mit solchen Vorschlägen nicht durchsetzen. Nichtsdestotrotz werden auch wir Ihre Vorstellungen in den Haushaltsberatungen gründlich prüfen und diskutieren.
Für die PDS-Fraktion, meine Damen und Herren, hinterlassen die politischen Entscheidungen zum Doppelhaushalt 2004 und 2005 Spuren und offene Fragen. Müssen wir nicht die Stärken des Landes fördern und die Schwächen schwächen? Taugt dazu eine Rasenmähermethode jeglicher Art? Können wir uns auf Dauer die Kofinanzierung der Mittel des Bundes und der Europäischen Union leisten, wenn sie nicht effizient sind, weil sie nicht zur Schaffung von Arbeitsplätzen und damit zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit beitragen? Geht es nicht eigentlich um die qualitative Ausgestaltung von Schule und Berufsschule? Und die Unterrichtsversorgung ist eine Randbedingung? Ist eine noch Fünfgliedrigkeit von Schule nicht immer teurer als zum Beispiel eine intelligente Kombination von Schule, Hort und Sozialarbeit?
Wollen wir unseren Standortvorteil bei den Hochschulen und Universitäten ausbauen, wenn einmal gemachte Prioritäten über einen engen, aber vorhandenen Hochschulkorridor von fünf Jahren vermeintlich leichtsinnig in Frage gestellt werden? Warum gelingt uns eine gemeinsame Kraftanstrengung bei der Werftenhilfe und bei den Hochschulen und Universitäten des Landes nicht? Können wir eigentlich noch genug tun, um den bundespolitischen Widrigkeiten eine sozial gerechte Politik in Mecklenburg-Vorpommern entgegenzusetzen? Oder auch die Frage: Können wir die Kommunen des Landes Mecklenburg-Vorpommern angesichts einer nicht stattfindenden Gemeindefinanzreform im Regen stehen lassen? Und was passiert eigentlich, was passiert auf dem Arbeitsmarkt und in der Wirtschaft unseres Landes, wenn der so genannte Wachstumsimpuls nicht greifen sollte?
Diese und viele andere Fragen, meine Damen und Herren, hat die Politik zu beantworten. Die PDS-Landtags
fraktion ist mit ihren Antworten nicht fertig. Ich bedanke mich sehr bei Ihnen, dass Sie mir zu später Stunde zugehört haben.
(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Rudolf Borchert, SPD: Jetzt geht gleich das Licht aus.)
Ich wünsche Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, im Namen der PDS-Landtagsfraktion ein besinnliches Weihnachtsfest, einige Tage der Ruhe und Erholung und für uns ein gemeinsames arbeitsreiches Jahr 2004. – Ich danke Ihnen.
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 4/945 zur Beratung an den Finanzausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Gegen
probe. – Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Überweisungsvorschlag einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich erinnere daran, dass ich die nächste Sitzung des Landtages bereits auf Mittwoch, den 28. Januar 2004, 10.00 Uhr einberufen habe.
Bevor ich die Sitzung schließe, möchte ich es nicht versäumen, Ihnen allen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fraktionen, der Verwaltung, Ihren Angehörigen und natürlich Ihnen selbst schöne und besinnliche Feiertage und einen guten Jahreswechsel zu wünschen. Ich hoffe, dass Sie Zeit finden für sich selbst, für diejenigen, die Ihnen wertvoll, lieb und teuer sind, und ich hoffe, dass Sie das, was wir eigentlich am wenigsten haben, nämlich kostbare Zeit, gut nutzen, um sich zu erholen und dann mit viel Kraft und viel Elan in das neue Jahr zu starten. Damit ist die Sitzung geschlossen und ich wünsche Ihnen schöne Festtage.