Ich rufe auf den Einzelplan 10 – Geschäftsbereich des Sozialministeriums, hierzu Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 4/1030, und die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 4/1034, soweit diese den Stellenplan zum Einzelplan 10 betrifft.
Beschlussempfehlung des Finanzausschusses Einzelplan 10 – Geschäftsbereich des Sozialministeriums – – Drucksache 4/1030 –
(Heike Polzin, SPD: Immer noch? – Norbert Baunach, SPD: Wieder. – Heike Polzin, SPD: Ihr müsst mal eine Sammlung machen im Sozialausschuss!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Der Einzelplan 10 des Sozialministeriums liegt Ihnen vor. Wir haben, denke ich, ausreichend und intensiv im Fachausschuss uns dazu unsere Meinung gebildet. Es liegt in der Natur der Sache, dass wir nicht in allen Dingen übereinstimmen. Nichtsdestotrotz will ich vielleicht einmal mit einem positiven Aspekt beginnen.
Ich bin sehr froh, dass es nach langer und intensiver Diskussion in den letzten fünf Jahren gelungen ist, die Krankenhausfinanzierung im Pauschalbereich zu erhöhen, und zwar von im Jahr 2003 14 Millionen Euro auf im Jahr 2004 – jetzt für den Doppelhaushalt – 16,5 und im Jahr 2005 auf 22,8 Millionen Euro. Das ist, denke ich, eine gemeinsame Kraftanstrengung aller Fachpolitiker gewesen und auch noch einmal an die Ministerin meinen Dank dafür, dass das möglich wurde, insbesondere unter dem Aspekt, dass wir festzustellen haben, dass in besonderer Weise die Medizintechnik in den Krankenhäusern über zehn Jahre alt ist. Ich will darauf hinweisen, dass unter der damaligen CDU-Regierung immerhin 130 Millionen DM, sprich rund 65 Millionen Euro, bereitgestellt worden sind. Diese Dinge sind weitestgehend abgeschrieben und wir müssen dafür Sorge tragen, dass eine hohe medizinische Grundversorgung und Versorgung der Bevölkerung bis hin zur Maximalmedizin in unserem Land weiter gesichert bleibt. Daher bin ich dankbar, dass das Partei übergreifend an dieser Stelle zumindest ansatzweise gelungen ist.
Das, was auch noch positiv zu bemerken ist, ist, dass wir bei den Ferienstätten einen Kompromiss erzielen konnten, der Deckungsringe ausgebracht hat, so dass wir im Bereich der Ferienstätten Investitionen für Vereine und Verbände möglich machen. Ich nenne zum Beispiel Zinnowitz oder auch den Landkreis Nordwestmecklenburg.
Meine Damen und Herren, natürlich ist der Sozialbereich auch dadurch gekennzeichnet, dass viele Leistungsgesetze vorhanden sind. Das eine oder andere wird sicherlich noch auf den Prüfstand kommen, das ist aber jetzt nicht Gegenstand der Debatte. Das, was am schmerzlichsten aus CDU-Sicht gelaufen ist, ist die Frage nach dem Landespflegegesetz und damit die Absenkung
der Finanzmittel für die ältere Generation, für die Menschen, die in Alten- und Pflegeheimen untergebracht sind und die jetzt Investitionskosten zwischen 400 und 600 Euro mehr pro Monat bezahlen müssen, weil Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, sich dazu entschlossen haben, die Bewohner in den Alten- und Pflegeheimen nicht gleich zu behandeln, sondern sozusagen in dem einen Bereich die vor 1995 gebauten Heime schlechter zu stellen und damit dem Gleichheitsgrundsatz nicht zu folgen. Das ist eine der schmerzlichen Erkenntnisse, die wir hier als Opposition beklagen müssen. Ich denke, die Diskussion wird noch ein wenig anhalten, zumal auch die Versprechungen, die in besonderer Weise beim Pflegewohngeld gemacht worden sind, bis zu 200 Euro zu zahlen, in der Regel so aussehen, dass ein Betrag von 90,32 Euro – das scheint der Durchschnittswert zu sein – gezahlt wird. Das ist eine Mehrbelastung für 6.500 Bewohnerinnen und Bewohner, die Deutschland mit aufgebaut haben, die Mecklenburg-Vorpommern mit aufgebaut haben. Für diese Menschen sind das Belastungen, wie ich vorhin gesagt habe, zwischen 400 und 600 Euro pro Monat. Ich meine, das ist sozial ungerecht.
Eine weitere Diskussion, die zurzeit im Gange ist, betrifft das Kita-Gesetz. Da kann man sich natürlich kräftig streiten darüber, ob es ist richtig, Festbetragsfinanzierung zu machen und dann über die einzelnen Dinge, die sozusagen heute Nacht noch zu sehr engen Gesprächen geführt haben, eine Kopfpauschale einführen zu wollen
und dann eventuell noch eine Anspruchspauschale. Ja, meine Damen und Herren, wir werden sehen, wie sich das entwickelt. Wir sagen Ihnen voraus, dass in besonderer Weise in den großen Städten, genau da, wo Sie es nicht geglaubt haben, Kita-Beiträge für die Eltern steigen in Größenordnungen bis zu 80, bis zu 100 Euro pro Monat.
Es wird unterschiedlich sein in den Städten. Hier in Schwerin sind es etwa 50 Euro, in Rostock sind es bis zu 80 Euro in der Krippe.
Das sind die Botschaften, die Sie für die Familien hier in diesem Land haben, meine Damen und Herren,
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Gerd Walther, PDS: Warten Sie auf den Sozialausschuss heute Abend!)
Aber Sie sind ja sozusagen von den Wirkungen Ihrer Gesetze so positiv belegt, dass Sie eigentlich so langsam blind werden vor guten Ratschlägen.
(Beifall und Heiterkeit bei Abge- ordneten der CDU – Heinz Müller, SPD: Na, da staune ich aber! – Gerd Walther, PDS: Das glaube ich allerdings auch.)
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Heiterkeit bei Rainer Prachtl, CDU – Heinz Müller, SPD: Die Frage ist nur, was da rauskommt. – Zurufe von Heike Polzin, SPD, und Gerd Walther, PDS)
(Dr. Ulrich Born, CDU: Und der Kollege glaubt auch mehr, als Sie wissen. – Heinz Müller, SPD: Dass der an vieles glaubt, glaube ich!)
Meine Damen und Herren, es wird oftmals behauptet, dass die CDU als Opposition wenig Bescheid weiß, wenig durchsieht, aber, ich glaube,
Sie müssen nachbessern oder zugeben, dass vieles nicht so glücklich gelaufen ist, und das stärkt uns in unserer Arbeit, dass wir auch vorwärtsdenken.
Lassen Sie mich noch ein Thema ansprechen. Ich freue mich darüber, dass es gelungen ist, das Sorgentelefon für den Kreisverband Schwerin und auch für Greifswald zu sichern. Das ist in besonderer Weise, denke ich, eine Leistung von Egbert Liskow und Kollegen Ihrer Fraktion.
Einen Ausblick lassen Sie mich noch wagen. Wir müssen mit Blick auf die Zukunft auch darüber nachdenken, wie wir Finanzmittel für die Krankenhäuser in unserem Land, für Investitionen bereitstellen, denn wir müssen auf der einen Seite an den Hochschulen etwas tun und andererseits auch bei der Grundversorgung der Bevölkerung. Eines der wenigen Krankenhäuser, die heute in unserem Land noch nicht finanziert sind, ist das DRK-Krankenhaus in Neustrelitz.