ich unterbreche die Sitzung, berufe den Ältestenrat ein und bitte die Parlamentarischen Geschäftsführer zu mir.
(Unruhe bei Abgeordneten der SPD, CDU und PDS – Dr. Armin Jäger, CDU: Jetzt reicht es aber! – Rainer Prachtl, CDU: Was der Minister sich hier leistet, das gibt es doch gar nicht!)
Meine Damen und Herren, es hätte der Würde der Industrie- und Handelskammern, dieser Organisationen der Wirtschaft, und auch der Würde der heutigen Veranstaltung entsprochen, wenn die Landesregierung hier hochund höchstrangig vertreten gewesen wäre. Das war leider nicht möglich. Ich bedaure das zutiefst.
Ich will jetzt die Zitatensammlung von Herrn Dr. Born nicht würdigen, manches war ja auch richtig zitiert.
Aber ich habe dieser Zitatensammlung von Herrn Dr. Born entnommen, Ideen haben Sie keine, Vorstellungen haben Sie keine, Konzepte haben Sie keine. Einen Zettelkasten haben Sie, jawohl, der ist teilweise auch richtig. Aber, Herr Dr. Born, das ist zu wenig für Politik.
Und was Sie hier heute wieder geboten haben, das ist Schlechtreden, Probleme hochziehen, keinen konstruktiven Ansatz bringen, alles runterdrücken,
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS – Dr. Armin Jäger, CDU: Sie träumen vor sich hin.)
So kann es doch nicht weitergehen, auch nicht, wenn man in der Opposition ist. Ein bisschen konstruktive Mitarbeit müsste doch möglich sein und ist auch erforderlich.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS – Rainer Prachtl, CDU: Aber doch nicht mit Ihnen!)
Stand ja sogar schon in der Zeitung, von Herrn Dr. Born zitiert, was ja schon jeder vor Herrn Dr. Born möglicherweise gelesen beziehungsweise vorher gewusst hat, was Sie heute zitiert haben.
Wir haben keine rosigen Zeiten. Natürlich erfordert es große Anstrengungen. Aber wir vertun uns hier im Parteiengezänk von der CDU aus, die sich noch dazu im Kopf nicht mal einig ist: Wenn irgendwas Schlechtes zu vermelden ist, dann ist nach Herrn Dr. Born die Landesregierung Schuld. Wenn es irgendwo Erfolge gibt, dann ist das nach Herrn Petters nicht die Landesregierung gewesen, sondern dann waren es die Unternehmer.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Andreas Petters, CDU: Können Sie nicht diffe- renzieren? – Zuruf von Dr. Ulrich Born, CDU)
Das geht aus der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung hervor. Neben dem großen Anteil des Staates, den wir hier mitbestimmen, ist es die Wirtschaft.
sind die Unternehmen, die Wirtschaft sind die Betriebe, die Menschen beschäftigen und die Sozialprodukt schaffen. Das ist doch eine Selbstverständlichkeit.
Ich freue mich ja, Herr Petters, dass Sie das erkannt haben, aber Herr Dr. Born scheint irgendwie noch im Paragraphendschungel hängen geblieben zu sein.
Meine Damen und Herren, ich habe die herzliche Bitte, lassen wir solche politischen Mätzchen, wie wir sie heute erlebt haben. Das bringt uns nicht weiter. Das schadet auch der Wirtschaft. Wenn die Wirtschaft heute in Stralsund erlebt hat, auf welcher Ebene dieses Parlament Auseinandersetzungen führt,
auf welcher Ebene hier miteinander umgegangen wird, dann ist das ein Armutszeugnis für die Landespolitik und keine Sternstunde.