Wer dem Einzelplan 11 entsprechend der Ziffer I der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 4/1031 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer I der Beschlussempfehlung zum Einzelplan 11 auf Drucksache 4/1031 mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und PDS gegen die Stimmen der Fraktion der CDU und bei einer Gegenstimme aus der PDS-Fraktion sowie zwei Stimmenthaltungen aus der PDS-Fraktion angenommen.
In Ziffer II seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Finanzausschuss, einer Entschließung zuzustimmen. Wer der Ziffer II zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 4/1031 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und PDS gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und bei drei Stimmenthaltungen der PDS-Fraktion angenommen.
Wer dem Einzelplan 12 entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 4/1032 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Damit ist der Einzelplan 12 entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 4/1032 mit den Stimmen der SPD- und der PDS-Fraktion gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und bei einer Gegenstimme aus der PDS-Fraktion angenommen.
Hierzu liegen Ihnen Änderungsanträge der Fraktion der CDU auf den Drucksachen 4/1051 und 4/1052 vor, soweit diese den Einzelplan 13 betreffen.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag auf Drucksache 4/1051, soweit dieser den Einzelplan 13 betrifft, abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/1051, soweit dieser den Einzelplan 13 betrifft, mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und PDS abgelehnt gegen die Stimmen der CDU-Fraktion.
Wer dem Änderungsantrag auf Drucksache 4/1052, soweit dieser den Einzelplan 13 betrifft, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/1052, soweit dieser den Einzelplan 13 betrifft, mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und PDS abgelehnt gegen die Stimmen der CDU-Fraktion.
Wer dem Einzelplan 13 entsprechend der Ziffer I der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Druck
sache 4/1033 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist die Ziffer I der Beschlussempfehlung zum Einzelplan 13 auf Drucksache 4/1033 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und PDS gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und bei einer Gegenstimme aus der PDS-Fraktion angenommen.
In Ziffer II seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Finanzausschuss, einer Entschließung zuzustimmen. Wer der Ziffer II zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 4/1033 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und PDS gegen die Stimmen der CDU-Fraktion angenommen.
Ich rufe auf den Einzelplan 15 – Geschäftsbereich des Ministeriums für Arbeit, Bau und Landesentwicklung.
Wer dem Einzelplan 15 entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 4/1035 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein H a n d z e i c h e n. – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung zum Einzelplan 15 auf Drucksache 4/1035 mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und PDS gegen die Stimmen von der CDU-Fraktion und einem Abgeordneten aus der PDSFraktion angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 4/1034 – Stellenpläne.
Wer der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 4/1034 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 4/1034 mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und PDS gegen die Stimmen der Fraktion der CDU und bei einer Gegenstimme aus der PDS-Fraktion sowie einer Stimmenthaltung aus der PDSFraktion angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung und Änderung haushaltsrechtlicher Bestimmungen auf Drucksache 4/700 sowie über die Unterrichtung durch die Landesregierung – Mittelfristige Finanzplanung 2003 bis 2007 des Landes MecklenburgVorpommern einschließlich Investitionsplanung, Drucksache 4/699. Der Finanzausschuss empfiehlt in Ziffer I seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 4/1020, den Gesetzentwurf der Landesregierung nebst Gesamthaushaltsplan 2004/2005 in der Fassung seiner Beschlussempfehlung anzunehmen.
Ich rufe auf in Artikel 1 die Paragraphen 1 bis 16 sowie die Überschrift in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 4/1020. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Damit sind in Artikel 1 die Paragraphen 1 bis 16 sowie die Überschrift in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 4/1020 mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und PDS gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und bei einer Gegenstimme aus der PDS-Fraktion angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 1 den Paragraphen 17 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 4/1020.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/1052 vor, soweit dieser die Beschlussempfehlung auf Drucksache 4/1020 betrifft, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/1052, soweit dieser die Beschlussempfehlung auf Drucksache 4/1020 betrifft, mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und PDS gegen die Stimmen der Fraktion der CDU und bei einer Stimmenthaltung aus der PDSFraktion abgelehnt.
Wer in Artikel 1 dem Paragraphen 17 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist in Artikel 1 der Paragraph 17 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 4/1020 mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und PDS gegen die Stimmen der Fraktion der CDU und bei einer Gegenstimme der PDS-Fraktion sowie einer Stimmenthaltung der PDS-Fraktion angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 1 die Paragraphen 18 bis 21 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 4/1020. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit sind in Artikel 1 die Paragraphen 18 bis 21 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 4/1020 mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und PDS angenommen gegen die Stimmen der Fraktion der CDU und bei einer Gegenstimme der Fraktion der PDS sowie einer Stimmenthaltung der Fraktion der PDS.
Ich rufe auf die Artikel 2 bis 9 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 4/1020. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit sind die Artikel 2 bis 9 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 4/1020 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und PDS angenommen gegen die Stimmen der CDU und bei einer Gegenstimme aus der PDS-Fraktion sowie einer Stimmenthaltung aus der PDS-Fraktion.
Hierzu hat die Fraktion der CDU gemäß Paragraph 92 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung eine namentliche Abstimmung beantragt. Meine Damen und Herren, wir beginnen nun mit der Abstimmung. Dazu werden Sie hier vom Präsidium namentlich aufgerufen und gebeten, vom Platz aus Ihre Stimme mit Ja, Nein oder Enthaltung abzugeben. Ich bitte den Schriftführer, jetzt die Namen aufzurufen.
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung.
Ich bitte die Schriftführer, jetzt mit der Auszählung zu beginnen, und unterbreche die Sitzung für zwei Minuten.
Das Ergebnis der Abstimmung liegt vor. An der Abstimmung haben insgesamt 64 Abgeordnete teilgenommen. Es waren 63 Stimmen gültig, eine ungültig. Mit Ja stimmten 41 Abgeordnete, mit Nein stimmten 21 Abgeordnete, es enthielt sich ein Abgeordneter. Damit ist der Gesetzentwurf entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 4/1020 angenommen.
In Ziffer II seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Finanzausschuss, die Unterrichtung durch die Landesregierung über die Mittelfristige Finanzplanung 2003 bis 2007 des Landes Mecklenburg-Vorpommern einschließlich Investitionsplanung auf Drucksache 4/699 zur Kenntnis zu nehmen. Wer der Ziffer II zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 4/1020 mit den Stimmen der Regierungsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition bei einer Stimmenthaltung der PDS-Fraktion angenommen.
Wer der Ziffer III der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Ziffer III der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 4/1020 einstimmig angenommen.
Wer der Ziffer IV der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer IV der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 4/1020 mit den Stimmen der SPD- und PDS-Fraktion gegen die Stimmen der CDU-Fraktion bei einer Stimmenthaltung der PDSFraktion angenommen.
Hierzu liegen Ihnen Änderungsanträge auf den Drucksachen 4/1045, 4/1046, 4/1047, 4/1048 und 4/1049 vor.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/1045 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/1045 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und PDS gegen die Stimmen der Fraktion der CDU abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/1046 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist auch der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/1046 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und PDS gegen die Stimmen der CDU-Fraktion abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/1047 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/1047 mit den Stim
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/1048 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/1048 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und PDS gegen die Stimmen der Fraktion der CDU und bei einer Gegenstimme der PDSFraktion sowie bei zwei Stimmenthaltungen aus der PDSFraktion abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/1049 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/1049 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und PDS gegen die Stimmen der CDU-Fraktion abgelehnt.
Wer der Ziffer V der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 4/1020 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? –
(Wolfgang Riemann, CDU: Das rentiert sich, wenn wir die Hände heben. – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD und CDU)
Damit ist die Ziffer V der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 4/1020 mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, PDS und CDU gegen eine Stimme der Fraktion der PDS und bei einer Enthaltung aus der PDS-Fraktion angenommen.
Meine Damen und Herren, ich darf, bevor wir zum Schluss der Sitzung kommen, noch eine Ankündigung verlesen. Im Anschluss an die Sitzung des Landtages findet im Raum 357 die Beratung des Sozialausschusses statt.
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD, CDU und PDS – Heinz Müller, SPD: Man gönnt sich ja sonst nichts.)