Auch bei den Kommunalfinanzen werden unsere Ansichten sicherlich auseinander gehen. Ich sage Ihnen aber, trotz der dramatischen Finanzsituation ist es uns gelungen, die Kommunen entgegen dem ursprünglichen Haushaltsplanentwurf deutlich besser zu stellen. Und ich sage Ihnen, diese Geschäftsordnungsspielchen, die Sie hier zu Beginn der Sitzung veranstaltet haben, glauben Sie wirklich, das war eine inhaltliche Bereicherung der Diskussion für die Handlungsfähigkeit von Kommunen? Ich sage Ihnen, das war reines populistisches Taktieren, weil Sie ganz genau geplant haben, das medientechnisch zu verbraten.
Aber, ich denke, Sie sollten das Haus an der Stelle doch ernst nehmen, so, wie Sie es selber fordern, meine Damen und Herren.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von Rudolf Borchert, SPD, Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU, und Egbert Liskow, CDU)
Meine Damen und Herren, die Koalition hat den Ansatz im Haushalt für die Kommunen immerhin um 35 Millionen Euro angehoben.
Das wird vielen nicht genug sein. Auch viele in unseren eigenen Reihen, mich eingeschlossen, hätten sich sicherlich mehr vorstellen können. Aber um angesichts des im August vorgelegten Haushaltes und der Novembersteuerschätzung nicht zu weiteren Kürzungen im Finanzausgleich greifen zu müssen, ist dies eigentlich schon ein Erfolg, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, die Landwirtschaft ist nach wie vor einer der strukturbestimmenden Wirtschaftszweige in Mecklenburg-Vorpommern. Ich hoffe, wenigstens das ist unbestritten bei Ihnen.
Trotz des Mittelrückganges ist es mit dem Doppelhaushalt gelungen, die förderpolitischen Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft, die Forstwirtschaft, die Fischerei und die Ernährungswirtschaft entsprechend der Vorgaben des Operationellen Programms und der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ durch landespolitische Vorgaben fortzuf ühren, zu stabilisieren und sogar den Möglichkeiten entsprechend auszubauen. Weiterhin geben wir im Bereich der Agrarwirtschaft der Förderung von Investitionen den Vorrang, meine Damen und Herren. Mecklenburg-Vorpommern ist im Osten das einzige Bundesland, das noch – und ich betone, noch – Wege gefunden hat, jeden Euro aus Brüssel gegenzufinanzieren. Auch das sollten Sie vielleicht einmal in der Öffentlichkeit thematisieren, weil das etwas Positives für das Land ist. Aber da versagt Ihnen dann immer die Stimme.
Meine Damen und Herren, wir stehen auch in Zeiten knapper Kassen zu unserer Verantwortung gegenüber der Umwelt und damit auch zur Verantwortung gegenüber nachfolgenden Generationen. Sie, meine Damen und Herren von der CDU, haben Umweltpolitik abgeschrieben. Tut mir Leid, Frau Holznagel, dem ist leider so.
Allenfalls als Verhinderer wirtschaftlicher Tätigkeit wird Umweltschutz dargestellt und Naturschutz als überzogen diffamiert. Das sind Ihre Aussagen zur Umweltpolitik.
Sie müssen die Leute doch nicht für dumm verkaufen. Stellen Sie sich hier hin, vertreten Sie diese Position und dann kann man sich damit auseinander setzen. Aber durch solche Zwischenrufe, die kein Mensch mitbekommt, ist das einfach eine unfaire Art und Weise, Leuten etwas Falsches zu suggerieren.
Meine Damen und Herren, ein Beispiel dafür, dass wir das anders sehen: Die Stiftung „Umwelt- und Naturschutz Mecklenburg-Vorpommern“ bekommt die finanziellen Mittel für ihre Arbeit und für weitere Flächenkäufe weiter finanziert.
Meine Damen und Herren, wie geht es jetzt weiter? Wir werden heute einen Doppelhaushalt für die kommenden zwei Jahre beschließen. Das gibt uns auch die Möglichkeit, wenn wir denn wollen, aber ich hatte da so etwas anklingen hören bei Herrn Riemann, vorauszudenken, neue Dinge auch jetzt schon anzuschieben,
... bei den nächsten Haushaltsberatungen umgesetzt werden können. Aus meiner Sicht dazu einmal Folgendes: Wir reden alle von Deregulierung oder Bürokratieabbau und Verwaltungsvereinfachung. Es gibt aber auch die politische Forderung, der ich sehr viel Sympathisches abgewinnen kann, zum Beispiel zukünftig seine Steuererklärung auf einem Bierdeckel machen zu können. Das muss nicht unbedingt ein Bierdeckel sein, aber das Prinzip ist ja nicht verkehrt. Und Herr Riemann hat auch etwas zur Änderung der LHO in einem anderen Zusammenhang gesagt.
Meine Damen und Herren, ich frage Sie: Was machen wir denn, was machen wir als Parlament zu dem Thema?
Da sage ich Ihnen: Wir bewegen in den Haushaltsberatungen zum Beispiel Papier in kaum zu überschauender Menge, Einzelpläne über Einzelpläne, Titel über Titel, ich würde mal übertreiben und sagen, tonnenweise Papier, ohne dass wirklich jeder einzelne Abgeordnete – das behaupte ich einfach – jede einzelne Textzeile dieser riesigen Berge durchgearbeitet und gelesen hat, weil das einfach nicht machbar ist. Da sage ich Ihnen, das können ansatzweise noch Experten durchschauen. Wir verlieren uns im Finanzausschuss, in den einzelnen Fachausschüssen in Debatten über die Umschichtung von kleinsten Beträgen vom Titel A zum Titel B. Fraktionsmitarbeiter schreiben ohne Unterlass Änderungsanträge über Änderungsanträge. Ich stelle hier einfach mal die provokante Frage: Wo ist denn da die Deregulierung bei uns, zum Beispiel im Haushaltsrecht?
Voranstellen möchte ich grundsätzlich: Das Haushaltsrecht ist das Königsrecht des Parlaments und – da können Sie mich beim Wort nehmen – das darf nicht ausgehöhlt werden! Ich sage Ihnen aber trotzdem: Stattdessen muss es neu organisiert werden! Ich bin sehr dafür, bis zu den nächsten Haushaltsberatungen Neues zu denken und vorzubereiten. Wir sollten einfach mal schauen, wie weit denn andere Bundesländer bei dem Thema sind, Rheinland-Pfalz zum Beispiel. Wo sind wir da einzuordnen? Können wir das vielleicht übernehmen? Können wir bestimmte Dinge selber entwickeln? Das heißt auch, nicht Halt machen bei dem, was andere vielleicht tun.
Ich fordere Sie einfach auf: Lassen Sie uns darüber unbefangen nachdenken, wirklich unbefangen und ohne Tabus! Ich biete Ihnen an: Lassen Sie uns darüber diskutieren!
An dieser Stelle möchte ich dem im Moment nicht anwesenden Noch-Präsidenten Tanneberg danken für seine Arbeit. Das passt hier nämlich hinein, weil ich mir sicher bin, dass auch ein Rechnungshof ein großes Interesse daran hätte, wenn die Strukturen von Haushalten einfacher gebastelt würden, wenn die Methodik anders gebastelt werden könnte. Ich würde Herrn Tanneberg von dieser Stelle aus auch bitten, an ihn appellieren, uns seine Erfahrungen bei solchen Diskussionen zur Verfügung zu stellen. Ich denke, wir haben in Mecklenburg-Vorpommern in den Zeiten nach der Wende in den ersten Jahren viel zu oft auf die Erfahrungen älterer Kolleginnen und Kollegen, älterer Leute aus dem Land verzichtet.
Ich sage zum Schluss, die Koalition legt Ihnen hier und heute einen verantwortungsbewussten Haushalt für die Jahre 2004 und 2005 vor. Und, meine Damen und Herren, in der Abstimmung wird sich zeigen, wer bereit ist, Verantwortung für dieses Land zu übernehmen und sich nicht in die Schmollecke zu stellen. Die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen haben sich in großer Verantwortung der schwierigen Haushaltslage gestellt. Wir sind nicht abgetaucht, wir haben niemandem etwas versprochen, was wir nicht halten können.