Und diesen ersten Schritt haben wir als SPD- und PDSFraktion versucht zu begleiten. Denn als das Gesetz zur Welt kam, sind wir mal ganz ehrlich, sah es aus wie eine Beckenendlage. Es kam nämlich mit dem Hintern zuerst zur Welt. Das heißt, wir mussten dieses Kind umdrehen, wir mussten dem Kind die Chance geben, auf die Beine zu kommen. Und ich denke, ich kann wirklich auch sagen, in Tag- und Nachtdiskussionen haben wir versucht, ein klein wenig dieses Kind auf die Beine zu stellen.
Ich habe leider bei diesen Diskussionen vermisst, und das ist hier sehr oft deutlich geworden, dass der Beitrag der CDU mir gefehlt hat. Aber wenn Herr Renz hier deutlich macht, dass er sehr interessiert war an der polnischen Zusammenarbeit, dann, muss ich sagen, finde ich das eine tolle Sache. Aber ich weiß nicht: Wo sollte man Prioritäten setzen? Und wenn man sie nicht setzt, sollte man uns nicht vorwerfen, dass wir vielleicht gearbeitet haben.
(Gerd Walther, PDS: Er hätte auch beides geschafft, wenn er es gewollt hätte. – Eckhardt Rehberg, CDU: Da kommt es auf das Wie an.)
Ich will ja nicht sagen, es wäre vielleicht mit polnischer Zusammenarbeit noch besser gegangen, dann hätten wir vielleicht ein besseres Gesetz auf die Welt gebracht. Aber Kita-Gesetze scheinen das so an sich zu haben, dass sie einen so sehr langen Entwicklungszeitraum brauchen.
saß ich als GEW-Vertreterin dort hinten. Ich hatte nur meinen Daumen und hatte versucht, im Vorfeld mit Ihnen in den Fraktionen darüber zu reden, lassen Sie uns den Rechtsanspruch für unsere Kinder wahrnehmen. Wir haben vom Juni 1991 bis zum 6. Mai 1992 auf das erste Gesetz gewartet,
(Eckhardt Rehberg, CDU: Ja, weil wir gründlicher gearbeitet haben. Das war auch ein ordentliches Gesetz.)
ganz, ganz dringend gewartet. Und dann waren wir sehr enttäuscht, dass dieser Rechtsanspruch mit Ihrer Mehrheit nicht zustande gekommen ist. Das fand ich sehr, sehr schade damals. Aber es hat ein Gutes gehabt: Sie haben mich gezwungen, heute hier vor Ihnen zu stehen, und zwar in der Hinsicht, dass ich mir gesagt habe, damals hatte ich nicht Rederecht, heute werde ich mein Rederecht wahrnehmen und auch so sagen, wie mich dieses Gesetz bedrückt und welche Schwierigkeiten ich damit habe.
(Wolfgang Riemann, CDU: Und der immer noch hier sitzt. – Heinz Müller, SPD: Und er macht immer noch Zurufe von der gleichen Qualität.)
und die pädagogischen Angebote, die damals im Kultur- und Bildungsausschuss erarbeitet worden sind, mit einer Handbewegung abgewedelt hat und nicht zugelassen hat. Herr Riemann, ich habe mir die Protokolle angeguckt, Sie können das einsehen. Es war der 6. Mai 1992
(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD, CDU und PDS – Wolfgang Riemann, CDU: Winkte abfällig ab? Das kann ich mir gar nicht vorstellen. Das muss ich noch mal nachlesen.)
(Dr. Armin Jäger, CDU: Im Gegensatz zu Herrn Heydorn haben wir das auch. – Zuruf von Peter Ritter, PDS)
Herr Riemann, Ihre Handbewegung war bezeichnend jetzt eben. Dieses Gesetz ist leider oftmals aus Finanzgründen oder Konnexitätsgründen beeinflusst worden,
(Wolfgang Riemann, CDU: Ach Frau Keler war das, die jetzt so abfällig abgewunken hat! – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU)
was ich sehr schade fand, weil ich gedacht hätte, wir würden mehr erreichen. Und das, was Ihre Frau FiedlerWilhelm gesagt hatte, kann ich durchaus mittragen in der
Hinsicht. Wir wollen versuchen, Bildungs- und Erziehungsangebote ganztägig auch wirklich durchzuführen. Und da muss ich mir sagen als Kindergärtnerin, da greift der PDS-Ansatz zu kurz.
Auch hier hätte ich mir gewünscht, dass das Kind nicht mit dem Hintern zuerst kommt oder wir das Pferd nicht von hinten aufzäumen,
sondern hier ist gesagt worden, dass frühkindliche Bildung mit dem ersten Tag im Leben beginnt. Und diesem sollte man Rechnung tragen.
Es ist ja in der Zwischenzeit ein Erkenntnisprozess vorangeschritten und ich hoffe, mit dem Bildungsangebot, was wir dazu tun werden, und wir werden es genau betrachten, hoffe ich, den ersten Schritt gemacht zu haben, dass wir eine frühkindliche Bildung vom ersten Tag an favorisieren.
Ich muss dazusagen, meine Kollegen in Rostock haben zu mir gesagt, wisst ihr was, in der Präambel hat am Anfang dringestanden das Wort „Kreativität“, das vermissen wir jetzt. Und dann muss ich das den Kollegen sagen, die dort hinten sitzen: Wir müssen es gar nicht reinschreiben, denn die Kollegen waren schon immer kreativ und werden es auch wieder sein. Ich muss einfach sagen, früher haben wir – das Wort darf ich jetzt nicht sagen, sonst würde ich gerügt – Bonbons gemacht und das werden wir jetzt wieder tun mit diesem Gesetz.