Ich muss dazusagen, meine Kollegen in Rostock haben zu mir gesagt, wisst ihr was, in der Präambel hat am Anfang dringestanden das Wort „Kreativität“, das vermissen wir jetzt. Und dann muss ich das den Kollegen sagen, die dort hinten sitzen: Wir müssen es gar nicht reinschreiben, denn die Kollegen waren schon immer kreativ und werden es auch wieder sein. Ich muss einfach sagen, früher haben wir – das Wort darf ich jetzt nicht sagen, sonst würde ich gerügt – Bonbons gemacht und das werden wir jetzt wieder tun mit diesem Gesetz.
(Wolfgang Riemann, CDU: Also ist das Gesetz das Gegenteil von Bonbons. – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU und Bodo Krumbholz, SPD – Torsten Koplin, PDS: Sehr gut, Herr Riemann.)
das Gesetz lässt zu und die Präambel lässt zu, dass wir ein gutes Bildungs- und Erziehungsangebot für unsere Kinder haben werden.
(Egbert Liskow, CDU: Sie müssen kreativ sein, um es umzusetzen. – Lorenz Caffier, CDU: Da sind wir ja wieder in der DDR angekommen.)
Ich habe eben gesagt, dass ich als Kindergärtnerin, die fast 30 Jahre in diesem Beruf gearbeitet hat, es durchaus einschätzen kann, was wir hier von unseren Kollegen verlangen, und wie ich mir gewünscht hätte, außer einem frühkindlichen pädagogischen Angebot ganzheitlich auch die Gruppengröße festzuschreiben, auch die zweieinhalb Stunden Vor- und Nachbereitungszeit festzuschreiben. Das war mein Anliegen. Aber Sie wissen ja, wie das so ist.
(Beifall und Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD, CDU und PDS – Zuruf von Torsten Koplin, PDS)
Danke für Ihre Äußerungen, aber ich wollte eigentlich nur damit darstellen, eine Ehe ist so etwas Ähnliches wie eine Koalition.
(Heiterkeit und Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD, CDU und PDS – Torsten Koplin, PDS: 40 Jahre lang! – Heinz Müller, SPD: Durchhalten!)
(Zuruf von Lorenz Caffier, CDU – Reinhardt Thomas, CDU: Ich hoffe, das ist bei Ihnen nicht vergleichbar mit diesem Koalitions- partner. – Torsten Koplin, PDS: 40 Jahre!)
Diese Kompromisse musste ich hier als Kindergärtnerin eingehen, indem ich sage, ich habe nicht all meineVorstellungen in dieses Gesetz umsetzen können. Doch wir haben davon gesprochen, wir wollen ja kreativ sein.
Aber ein Problem habe ich, ich bin, außer dass ich Landespolitiker und Kindergärtnerin bin, auch noch Rostocker.
(Dr. Margret Seemann, SPD, und Torsten Koplin, PDS: Rostockerin! – Heinz Müller, SPD: Rin oder raus? – Zuruf von Rainer Prachtl, CDU)
Und die Rostocker sehen durchaus die Probleme, die sich aus dieser finanziellen Schieflage ergeben. Ob die Summe jetzt …
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD, CDU und PDS – Lorenz Caffier, CDU: Ich bin ein Rostocker! – Zuruf von Eckhardt Rehberg, CDU)
(Torsten Koplin, PDS: Lassen Sie sich nicht beirren, Frau Voland! – Dr. Armin Jäger, CDU: Die haben nun mal alle gesagt, das ist nicht so. – Eckhardt Rehberg, CDU: Die haben doch alle gesagt, es gibt keine Probleme in Rostock, die rechnen nur falsch.)
Ob die Probleme jetzt 670.000 sind oder 429.000 sind, es sind für mich Probleme, die auf die Hansestadt Rostock zukommen.
Ich möchte Ihnen einen Vorschlag machen. Jetzt möchte ich mal kreativ sein. Das darf ich ja auch als Kindergärtnerin. Wir haben ja gesagt, den anderen trauen wir es zu, und ich glaube mir es auch noch zutrauen zu können. Es gibt ohne, dass wir in irgendeiner Form einen Pfennig mehr Geld hier in die Hand nehmen müssen – ich weiß, es ist schlimm, dass wir Kinder und Geld miteinander vergleichen –, aber ich denke, es gibt eine Möglichkeit. Diese 7 Millionen zusätzlich für das Vorschuljahr sind noch nicht konkret fixiert.
Es sollen ungefähr 2 Millionen für die Weiterbildung sein, für Modellversuche. Das ist alles hier gesagt worden. Und dann kam die Zahl 50 raus, 50 Euro pro Kind
und Monat, pro Vorschuljahr. Da kommen am Ende mit 500 Euro à zehn Monate 5 Millionen dabei raus. Ich habe einmal durchgerechnet, die Liste aufgerechnet, die jetzt noch mit Minus steht. Und ich möchte hier Stadt und Land überhaupt nicht auseinander dividieren. Ich möchte, dass es unseren Kindern zugute kommt. Wenn wir das zusammenrechnen, kommt knapp eine halbe Million Minus raus. Wenn wir unseren Kindern aber nur 40 Euro geben à zehn Monate mal für das ganze Jahr, kommen 4 Millionen dabei raus und wir hätten die 1 Million, um diese Gerechtigkeit, die Chancengerechtigkeit, wie wir sie festgeschrieben haben, auch in den Städten wieder zu machen.
Wir wissen, es gibt alleine durch die Leistungsverträge sowieso zusätzliche Kosten, die noch dazukommen wegen der Investitionskosten. Aber wir könnten wenigstens etwas ausgleichen. Wir würden den Leuten damit helfen und ich würde das ganz gerne hier in den Raum stellen. Diese 7 Millionen sind noch nicht festgeschrieben. Ich denke, darüber sollte man sich unterhalten. Es war mein kreativer Anteil für dieses Gesetz und ich bedanke mich fürs Zuhören.
Der Abgeordnete Herr Renz hat gemäß Paragraph 88 unserer Geschäftsordnung um das Wort zur Abgabe einer persönlichen Bemerkung gebeten. Ich erteile dem Abgeordneten das Wort.
Ich möchte zwei Sätze an den Kollegen Walther richten. Zur Klarstellung möchte ich mitteilen, dass aufgrund der Wortmeldung von Herrn Heydorn ich irrtümlicherweise eine Wortmeldung von Frau Schulz registriert hatte, und insofern bitte ich dann das Versehen mit der falschen Formulierung zu entschuldigen.
Im Rahmen der Debatte ist gemäß Paragraph 50 Absatz 3 die Rücküberweisung dieses Gesetzentwurfes und der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses sowie die Durchführung einer Dritten Lesung beantragt worden. Hierüber lasse ich zunächst abstimmen. Wer der Rück- oder der Neuüberweisung an den Sozialausschuss federführend sowie zur Mitberatung an den Innenausschuss, an den Finanzausschuss sowie an den Bildungsausschuss und der Durchführung einer Dritten Lesung
zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Rücküberweisung dieses Gesetzentwurfes und der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses sowie die Durchführung einer Dritten Lesung mit den Stimmen der SPD und PDS gegen die Stimmen der CDU bei zwei Enthaltungen, wenn ich das richtig gesehen habe, in der SPD-Fraktion abgelehnt.
Wir kommen zur Einzelberatung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in Tagespflege auf Drucksache 4/864. Der Sozialausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf der Landesregierung in der Fassung seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 4/1063 anzunehmen.
Ich rufe auf die Präambel, die Paragraphen 1 bis 17 sowie die Überschrift in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit sind die Präambel, die Paragraphen 1 bis 17 sowie die Überschrift in der Fassung der Beschlussempfehlung mit den Stimmen aus SPD und PDS gegen die Stimmen der CDU bei einer Stimmenthaltung der SPD-Fraktion und einer Gegenstimme aus der PDS-Fraktion angenommen.