Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich bitte, die Debatten, die untereinander geführt werden, vor dem Plenarsaal zu führen, damit wir in der Tagesordnung weiter vorankommen.
Ich habe bereits den Tagesordnungspunkt 10 aufgerufen: Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Vorlage eines neuen Gesamtentwicklungskonzeptes Polizei, Drucksache 4/1060.
Antrag der Fraktion der CDU: Vorlage eines neuen Gesamtentwicklungskonzeptes Polizei – Drucksache 4/1060 –
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit Wochen und Monaten beschäftigen wir uns immer wieder mit den Polizeistrukturen im Land Mecklenburg-Vorpommern. Wir, das sind die Abgeordneten der Fraktion der CDU, die Gewerkschaften der Polizei und die Polizisten, denn uns geht es um ein Entwicklungskonzept Polizei, das sich nach den Erfordernissen des 11. Septembers 2001 richtet und nicht nach den fiskalischen Vorgaben der Finanzministerin Frau Keler und dem damit verbundenen Personalabbau der Landespolizei.
Herr Innenminister Dr. Timm, da Sie offensichtlich nicht die notwendige Rückenstärkung durch die Abgeordneten der Regierungsparteien von SPD und PDS haben, bieten wir unsere Unterstützung an.
(Beifall Dr. Ulrich Born, CDU – Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS – Heiterkeit bei Ministerin Sigrid Keler)
Dass dieses ehrlich gemeint ist, kann man daran erkennen, dass wir bei allen Haushaltsdiskussionen keine Einsparung im Bereich der Sicherheit und Bildung zugelassen haben.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der PDS – Dr. Gerhard Bartels, PDS: Die CDU bestimmt hier, wo es lang geht, ne? Sie möchte so gerne. – Heinz Müller, SPD: Jaja. – Zurufe von Andreas Bluhm, PDS, und Torsten Koplin, PDS)
Die CDU war gegen jegliche Einsparung bei der Polizei, sei es im Bereich Personal oder Polizeitechnik.
(Zurufe von Heinz Müller, SPD, Dr. Ulrich Born, CDU, und Harry Glawe, CDU – Glocke der Vizepräsidentin)
Ich erinnere an das Haushaltsjahr 2002/2003, da haben Sie, Herr Dr. Timm, gesagt, an dem Personalkörper Polizei wird nicht gespart.
Dieser wurde auch aus der Budgetierung herausgenommen. Außerdem seien von den Einsparmaßnahmen die Investitionen in der Polizeitechnik nicht betroffen und das wird auch so bleiben.
Wie lange hat diese Aussage Bestand gehabt? Herr Thomas hat es in seiner Rede zum Haushalt für den Bereich Polizei genannt. Ich erinnere: 177 Polizeivollzugsbeamte minus laut Ihres Personalentwicklungskonzeptes 2001 bis 2006, Bedarf von zusätzlich 150 Polizeivollzugsbeamten für die drei Autobahnstationen nicht gesichert, 298 Polizeibeamte minus im Haushalt 2003/2004 bis 2010, insgesamt ein Minus von 823 im Vergleich zu 1991.
(Heinz Müller, SPD: Gab es da nicht mal einen Ministerpräsidenten, der uns tausend mehr ver- sprochen hat?! – Zuruf von Dr. Ulrich Born, CDU)
Nicht einmal ein Jahr ist seitdem vergangen. Was ist aus den geplanten Investitionen für das Jahr 2003 geworden? Ich erinnere an die Beschaffung von 64 Dienstfahrzeugen, Verkehrsüberwachungstechnik, Dienst- und Schutzbekleidung, Gerätetechnik für das Landeskriminalamt und so weiter. Vielleicht können wir in der Debatte darauf eine Antwort bekommen.
Sehr geehrte Damen und Herren, mit unserem Antrag fordern wir die Landesregierung auf, ihr vorhandenes Konzept zu überarbeiten und den neuen Bedingungen anzupassen.
Leider hat sich in der Zeit von 2001 bis heute viel Negatives ereignet: die Anschläge in New York, der Krieg im Irak und die Terrorakte in Istanbul. Hierauf muss die Landesregierung reagieren.
Es ist doch nicht ungewöhnlich, dass man ein Konzept aktualisiert und den handelnden Personen, in diesem Fall
den Landespolizisten, Sicherheit bei der Handhabung und Umsetzung gibt. Wir brauchen ein neues umfassendes Gesamtentwicklungskonzept der Polizei.
Dieses muss enthalten ein Konzept zur personellen Ausstattung und Entwicklung im Polizeivollzug, ein Konzept für die Polizeiverwaltung, personelle und materielle Aspekte unter Beachtung des Erhalts von Kernbereichen innerhalb der Polizei, Warten und Pflege der Führungsund Einsatzmittel, ein Konzept zur Ausbildung und Fortbildung unter Beachtung und Empfehlung der IMAGGruppe sowie für die Bereiche der polizeilichen Information und Kommunikation. Wir fordern ein schlüssiges Gesamtkonzept der Polizei,
bitte, Herr Innenminister Timm, nicht wie das aus dem Jahr 2002, was sich „Polizeistrukturreform“ nannte, wo aber die Polizei aus der Fläche abgezogen wurde und ein Jahr später die Bereitschaftspolizei aus Vorpommern. Das hat nicht zur Sicherheit geführt, sondern zum Unsicherheitsgefühl der Bürger.
Das neue Gesamtentwicklungskonzept Polizei muss auch den Beitritt weiterer Ostblockstaaten zur EU berücksichtigen.
„1. jetzige und zukünftige Aufgaben der Polizei unter den besonderen Bedingungen des Landes MecklenburgVorpommern und der Sicherheitslage in Deutschland,
2. jetzige und zukünftig notwendige technische und sachliche Ausstattung unter Berücksichtigung zukünftiger Anforderungen und Bedürfnisse bei steigendem Bedrohungspotential,
3. dynamische Anpassung der Polizeiorganisation an die reale und zu erwartende Entwicklung im Bereich der inneren Sicherheit in Deutschland und Europa,
5. dynamische Anpassung der rechtlichen Instrumentarien an jetzige und zukünftige Bedrohungspotentiale,
6. Entwicklungskonzept für die polizeiliche Informationsund Kommunikationstechnik bei gleichzeitiger Trennung von EDV in der allgemeinen Verwaltung.“
Werte Abgeordnete, Mecklenburg-Vorpommern ist ein Tourismusland mit ständig steigenden Besucherzahlen.
Das soll auch so bleiben. Die Touristen sollen sich in unserem Land sicher fühlen und nicht die Kriminellen.
Dazu brauchen wir eine sehr gut ausgerüstete, zahlenmäßig starke und hoch motivierte Landespolizei. Unsere Polizisten sind hoch motiviert. Aber für die Ausrüstung und den ausreichenden Personalbestand ist in erster Linie die Landesregierung verantwortlich.
Aber auch wir als Landespolitiker können uns dieser Verantwortung nicht entziehen. Die Abgeordneten der CDU-Fraktion haben sich dieser Aufgabe nicht entzogen, darum auch dieser Antrag. Wenn Sie, verehrte Mitglieder der Fraktionen von SPD und PDS, ebenfalls Ihrer Verantwortung gerecht werden wollen, dann stimmen Sie diesem Antrag zu. – Danke.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 60 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist es so beschlossen.