Meine Damen und Herren Abgeordnete, ich begrüße Sie zur 35. Sitzung des Landtages. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die vorläufige Tagesordnung der 35. und 36. Sitzung liegt Ihnen vor.
Der zum Tagesordnungspunkt 25 vorliegende Antrag von mehreren Abgeordneten auf Drucksache 4/1108 wurde mittlerweile von den Antragstellern zurückgezogen. Gleichzeitig wurde ein interfraktioneller Antrag mit gleichem Inhalt auf Drucksache 4/1138 vorgelegt. Im Ältestenrat bestand Einvernehmen darüber, den Antrag auf Drucksache 4/1138 anstelle des Antrages auf Drucksache 4/1108 unter Tagesordnungspunkt 25 zu beraten. Im Ältestenrat ist vereinbart worden, den Tagesordnungspunkt 7 nach dem Tagesordnungspunkt 5 aufzurufen. Wird der vorläufigen Tagesordnung widersprochen? – Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist sie so beschlossen. Damit gilt die Tagesordnung der 35. und 3 6. Sitzung gemäß Paragraph 73 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung als festgestellt.
Meine Damen und Herren, von den Fraktionen der SPD und PDS wurde auf Drucksache 4/1141 ein Antrag zum Thema „Rechtsextremes Gedankengut von den Straßen und Plätzen unseres Landes verbannen“ vorgelegt. Auf Wunsch der Antragsteller soll die Tagesordnung um diesen Antrag erweitert werden. Gemäß Paragraph 74 Ziffer 1 unserer Geschäftsordnung kann diese Vorlage beraten werden, wenn zwei Drittel der Mitglieder des Landtages die Dringlichkeit bejahen. Zugleich muss die Einreihung in die Tagesordnung beschlossen werden.
Ja, meine Damen und Herren, wir haben namens der Koalitionsfraktionen diesen Antrag heute noch eingereicht, weil:
„Am 3. April 2004 soll erneut ein Aufmarsch neonazistischer Gruppen aus Mecklenburg-Vorpommern in Neubrandenburg stattfinden.
Nicht zum ersten Mal ist damit Neubrandenburg Ziel einer solchen Aktion. Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger der Stadt distanzierten sich bereits in den vergangenen drei Jahren in direkter oder indirekter Weise von der demagogischen Verbreitung rechtsextremen Gedankenguts auf den Straßen und Plätzen der Stadt. Die Stadtvertretung Neubrandenburg erklärte in einer Entschließung vom 18.03.2004 parteiübergreifend ihren Protest gegen den geplanten Aufmarsch der Rechtsextremisten.
Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern schließt sich dem Protest der Neubrandenburger Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker an, um deutlich zu machen, dass rechtsextremes Gedankengut auf den Straßen und Plätzen unseres Landes nichts zu suchen hat, heute und in Zukunft und überall im Land.
Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern ersucht den Innenminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Zusammenwirken mit der Stadt Neubrandenburg alle rechtsstaatlichen Mittel einzusetzen, um den rechtsextremen Aufmarsch der Neonazis zu verhindern bzw. einzugrenzen.“
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS – Wolfgang Riemann, CDU: Das ist seine Arbeit.)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieser Antrag hat keine Dringlichkeit. Wir können uns dem sehr gut anschließen, was in Neubrandenburg Kommunalpolitiker gesagt haben. Aber dieser Landtag ist sicher nicht verdächtig, dass er eine andere Meinung zu dem hat, was hier in der Vorlage steht. Alle Fraktionen dieses Landtages haben dies mehrfach bekräftigt. Wir sehen nicht die Dringlichkeit, jetzt wieder ein Glaubensbekenntnis abzugeben, dies steht, dieser Landtag ist demokratisch, er ist gegen Rechtsextremismus.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In dem letzten Absatz kommt eine solche Ohrfeige an den Innenminister zum Ausdruck,
die wir nicht mittragen können. Ein Innenminister dieses Landes muss nicht ersucht werden, nach der Rechtsordnung zu handeln.
Dann lasse ich darüber abstimmen. Wer stimmt der Erweiterung der Tagesordnung um diese Vorlage zu, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe. – Danke. Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist der Dringlichkeitsantrag mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und PDS bei Gegenstimmen und einer Stimmenthaltung der Fraktion der CDU auf der Tagesordnung.
(Lorenz Caffier, CDU: Nicht auf der Tagesordnung! – Rainer Prachtl, CDU: Nicht drauf! – Eckhardt Rehberg, CDU: Stopp! Stopp! – Volker Schlotmann, SPD: Interessant ist immer, dass die CDU die CDU-Präsidentin kritisiert.)
Der Antrag hat die erforderliche Zweidrittelmehrheit nicht erreicht und ist damit nicht auf der Tagesordnung.
Von der Fraktion der CDU wurden zwei Dringlichkeitsanträge angekündigt. Das Wort zu den Dringlichkeitsanträgen hat der Antragsteller, ich denke, zunächst Herr Dr. Born.
Ich stelle zunächst, Frau Präsidentin, den Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 4/1140. Der Antrag lautet: „Die Landesregierung wird aufgefordert, das Kooperationsbüro des Landes Mecklenburg-Vorpommern für den östlichen Ostseeraum in Tallinn zu erhalten und dessen weitere Arbeit sicherzustellen.“
Während der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses am vergangenen Donnerstag in Rostock erfuhren die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses durch Vertreter, entsetzte Vertreter der Wirtschaft, dass angeblich die Schließung des Kooperationsbüros in Tallinn von der Landesregierung geplant sei. Die CDU-Fraktion hat daraufhin eine Sondersitzung des Rechts- und Europaausschusses beantragt, die heute Morgen um 8.30 Uhr stattgefunden hat. In dieser Sitzung hat der Staatssekretär der Staatskanzlei, der Chef der Staatskanzlei Herr Dr. Tidick mitgeteilt, dass es in der Tat beabsichtigt sei, dieses Kooperationsbüro zum 31.12.2004 zu schließen. Mit unserem Antrag wenden wir uns gegen diese Bestrebungen.
Das Kooperationsbüro des Landes Mecklenburg-Vorpommern für den östlichen Ostseeraum leistet seit 13 Jahren eine hervorragende Arbeit. Nachdem seinerzeit im J a h r e 1991 auf Initiative von den damaligen Fraktionen der CDU und FDP dieses Büro eingerichtet wurde, hat es inzwischen auch die Zustimmung aller in diesem Landtag vertretenen politischen Kräfte erfahren. Es war völlig unstrittig bei unterschiedlichen Regierungen, dass dieses Büro für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes gar nicht hoch genug zu bewerten ist, dass darüber hinaus ein wesentlicher Beitrag für die kulturellen Beziehungen des Landes Mecklenburg-Vorpommern mit den baltischen Republiken geleistet wird. Es ist völlig unverständlich, dass ausgerechnet im Jahre des Beitritts der drei baltischen Republiken zur Europäischen Union das Land Mecklenburg-Vorpommern diesen einmaligen Standortvorteil, den es im Wettbewerb mit anderen Bundesländern hat, aufgeben will.
(Volker Schlotmann, SPD: Sie sollen die Dring- lichkeit begründen, nicht mehr und nicht weniger! – Ute Schildt, SPD: Sie wissen mehr, als Sie sagen.)
Und jetzt zu meinen, man könnte mit Hilfe von anderen Institutionen eine solche Arbeit fortsetzen, ist geradezu kurios und kann nicht ernsthaft hier in diesem Landtag unterbreitet werden. Es ist einfach unglaublich, wie die Informationspolitik der Landesregierung hier gehandhabt wird, dass Ausschussmitglieder durch Zufall von solchen Absichten erfahren.
Noch während der Haushaltsberatungen ist seitens der Landesregierung eindringlich die Bedeutung dieses Kooperationsbüros unterstrichen worden. Uns ist erklärt worden, dass diese Arbeit selbstverständlich intensiviert fortgesetzt werden soll, dass man allerdings organisatorisch einiges verändern will, um den Gegebenheiten beim EU-Beitritt noch besser Rechnung tragen zu können.
Der Haushalt ist erst vor wenigen Tagen verabschiedet worden und dort sind die entsprechenden Mittel von diesem Hohen Hause eingestellt worden. Und wenn jetzt die Landesregierung am Parlament vorbei versucht, dieses Haushaltsgesetz so umzusetzen, dass aufgrund der formalen möglicherweise bestehenden Gegebenheiten einer globalen Minderausgabe die Mittel gestrichen werden, dann ist der Landtag aufgefordert, sich sofort mit dieser Angelegenheit zu befassen. Sie duldet keinen Aufschub. Ich bitte deshalb namens der CDU-Fraktion, dass in dieser Landtagssitzung noch gehandelt wird, damit wir Schaden vom Land abwenden können.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe noch nicht so viele Gegenargumente gegen die Dringlichkeit vom Antragsteller selbst gehört wie eben von Dr. Born. Aber ich will das mit drei Sätzen ganz kurz skizzieren und wiederholen.
Das Problem ist also, wie es Herr Born selber gesagt hat, schon länger bekannt. Er spricht Haushaltsberatungen an. Es sind auch ausreichende Informationen an die entsprechenden Fachleute in die CDU gegeben worden.
Sie wissen genau, dass daran gearbeitet wird, und insofern haben Sie in Ihrer Begründung selbst den 31. Dezember gebracht. Das Thema ist also nicht dringlich,
sondern kann hinreichend und ausreichend im Rahmen der normalen Antragsberatung beraten werden, meine Damen und Herren der CDU. Wir lehnen namens der Regierungsfraktionen die Dringlichkeit ab.