Haben Sie vielleicht den Änderungsantrag auch schriftlich vorliegen, da er doch etwas umfangreich war?
Erstens, Herr Riemann, wenn Sie aus schriftlichen Reden zitieren, dann beachten Sie bitte vorher, dass da steht: „Es gilt das gesprochene Wort.“ Das steht vorne. Ich wusste schon, warum ich den Satz weggelassen habe.
(Wolfgang Riemann, CDU: Darüber bin ich auch sehr glücklich, Herr Minister. – Dr. Ulrich Born, CDU: Aber es wird ja verteilt.)
Und das hatte ja auch Gründe. Sie hätten es natürlich auch in Ihrer Rede weglassen können. Zitieren Sie mich gerne, aber richtig!
Zweitens bitte ich darum, den Änderungsantrag der CDU-Fraktion nicht anzunehmen, nicht zu beschließen. Der Grund ist der, Herr Riemann, Sie haben gesagt „in den weiteren Bedarf“. Was heißt das im Klartext?
Mir wäre das ein bisschen zu lang. Wir sollten schon versuchen, dass wir früher herankommen und von daher sollten wir uns auch die Möglichkeit offen halten, dieses in den vordringlichen Bedarf bei der nächsten Fortschreibung hineinzubekommen und nicht erst in den weiteren Bedarf.
Und, Herr Riemann, akzeptieren Sie bitte mal eins, dass man einen Schritt nach dem anderen gehen muss. Als Sie 1992 damals beim Bundesverkehrsminister Krause in Berlin in seinem Ministerium waren – gut, da hatten die falsche Zahlen. Das ist auch kein Wunder, wenn man nichts hat, dann kann es ja auch nicht richtig sein. Wir haben jetzt inzwischen die Untersuchungen, die etwa die Kosten belegen, bei denen wir landen würden: grob zwischen 100 und 180 Millionen Euro. Das ist die erste Aussage.
und jetzt muss ich das Bundesverkehrsministerium in Schutz nehmen –, sie konnten nicht den EU-Beitritt Polens voraussagen. Dieser wird natürlich die Situation ändern. Und das Verkehrsaufkommen wird steigen dadurch, dass die Grenze auch durch diese Bahnlinie dann eine Verbindung schafft und die Grenze irgendwann wegfällt. Polen wird ja auch mal dem Schengener Abkommen beitreten und dann wird hier ein sehr freier Verkehr sein mit natürlich einem größeren Aufkommen. Von daher ändern sich auch die Grundlagen und die Daten. Das muss jetzt alles berücksichtigt werden und wir müssen einen Schritt nach dem anderen gehen. Es hilft nichts anzutreten und zu sagen: Wir wollen. Und wenn man dann fragt, was dafür die Grundlage ist und ob sich das rechnet, dann sagen wir wieder: Wir wollen. Das reicht nicht. Wir müssen überzeugen mit Daten, mit Fakten, und das heißt mit Untersuchungen, diese bleiben uns nicht erspart. Und den Weg muss man jetzt endlich gehen. Der Weg wurde früher nicht gegangen.
Drittens. Herr Riemann, weil Sie jetzt darüber hinaus Verkehrsprobleme angesprochen haben: Herr Riemann, nicht wie der Blinde von der Farbe reden! Die Liste, die Sie jetzt in der Hand haben, …
… die hat die Überschrift: „Mögliche Baubeginne 2004“. Da ist Mecklenburg-Vorpommern aufgeführt. Übrigens gibt es einige Länder, bei denen gar nichts aufgeführt ist. Und wenn Sie das mit den anderen Ländern vergleichen, kommen wir hervorragend weg.
Da ist aufgeführt die A 241, der Nordabschnitt, da ist aufgeführt die Ortsumgehung Crivitz und es ist aufgeführt
die Nordumgehung Schwerin. Das sind die möglichen Baubeginne für Bundesfernstraßen hier im Land in diesem Jahr. Dann gibt es rechts die Spalte, über der „Ausfinanzierung“ steht. Und da sehen Sie bei allen Projekten dann die Jahreszahlen 2007, 2008. Mit der Finanzierung ist es ja so, dass Sie eine Anlaufkurve haben. Am Anfang sind die Kosten in den ersten Monaten gering. Dann kommen die großen Kosten und zum Schluss läuft es aus, wenn die ganzen Restzahlungen gemacht werden. Entscheidend hierbei ist das Wort „ausfinanziert“. Herr Riemann, „ausfinanziert“ ist entscheidend, das heißt, diese Projekte sind ausfinanziert. Die Finanzierung steht damit.
Herr Riemann, und was Sie auch nicht haben, es gibt noch eine zweite Liste mit den Maßnahmen, die fortgesetzt werden, die also unstreitig sind.
Da ist übrigens noch eine Neubaumaßnahme dabei. Der Baubeginn Ortsumgehung Pampow steht auch in dieser Reihe. Fazit: Ergebnis ist, es wird nichts gestrichen. Das, was im Bau oder in der Planung ist, wird durchgeführt,
und was 2005 angefangen wird, das steht dann nächstes Jahr auf einer neuen Liste. Was da los ist, kann Ihnen heute keiner sagen. Der Bund braucht erst seinen Haushalt 2005. In dem Haushalt müssen Mittel stehen und dann kann der Bund entscheiden, was er nächstes Jahr anfangen kann. Ich hoffe, dass es in MecklenburgVorpommern möglichst viel sein wird. – Danke sehr.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jemand, der sich in Vorpommern auskennt, kennt natürlich den Dauerbrenner – ich darf das so sagen – Karniner Brücke, zweite Usedomanbindung. Schon seit Jahren viel beschworen bleibt die Forderung nach einer zweiten Anbindung an die Insel Usedom richtig, denn es ist klar, dass eine herausragende Tourismusregion wie die Insel Usedom ganz erheblich angewiesen ist auf eine gute Verkehrsinfrastruktur. Ich denke, die Zahlen sprechen für sich. Die Besucherzahlen der Insel steigen kontinuierlich, die Anzahl der Übernachtungen wuchs von vier Millionen im Jahr 1994 auf sieben Millionen im Jahr 2002. Und immerhin fast ein Drittel der Besucher kommt aus Berlin und der Region Brandenburg.
Was den Eisenbahnverkehr angeht, existiert nur eine Eisenbahnanbindung an die Insel Usedom in Wolgast. Auf der Insel selbst betreibt die Usedomer Bäderbahn – eine Tochter der Deutschen Bahn AG – die Bahnstrecken. Sie fährt bis Berlin und Stralsund. Die Reisezeit aktuell für die Strecke Berlin–Usedom über Wolgast beträgt vier Stunden, vergleichbar mit einer Flugzeit Berlin–Mallorca hin und zurück ungefähr.
Die Fahrgastzahlen der UBB wuchsen in den vergangenen Jahren erheblich. Im Jahr 1992 nutzten noch 270.000 Fahrgäste die Bahn, 2003 waren es bereits 3 , 7 Millionen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine sehr bemerkenswerte Zahl, wie ich finde.
Die östlich von Usedom gelegene Insel Wollin wird über Stettin mit dem so genannten Wolliner, einem Zug der Deutschen Bahn, an Berlin angebunden. Und in Anbetracht einiger Langsamfahrtstrecken ist für die Strecke Berlin–Swinemünde oder ´Swinouj´scie ebenfalls eine Fahrzeit von etwa vier Stunden erforderlich. Die Strecke Ducherow an der Verbindung Berlin–Stralsund bis Swinemünde ist auf deutscher Seite noch als Bahnstrecke gewidmet und der Verlauf ist aufgrund von Bahndämmen, Bahnhofsgebäuden, Baukörpern et cetera noch ganz gut erkennbar. So gesehen ist auch noch Grundinfrastruktur vorhanden und ich denke, hierauf könnte man durchaus aufbauen. Der Flugplatz Heringsdorf/Garz könnte zudem mit Swinemünde verbunden an die betriebene Bäderbahn in Ahlbeck angeschlossen werden.
Meine Damen und Herren, was den Straßenverkehr angeht, erreicht das Straßennetz in der touristischen Hauptsaison seine Kapazitätsgrenzen.