Es ist bekannt, in den Spitzenzeiten kommt es häufig zu Verkehrsstaus, vorzugsweise auch an Straßenabschnitten längs des Siedlungsbandes entlang der Ostseeküste zwischen Zinnowitz und Ahlbeck sowie auch an den Anbindungen an das Festland, das heißt in Wolgast und bei Anklam. Dann geht nichts mehr. Die bis zu 40 Kilometer langen Staus an den Wochenenden schränken natürlich dann den Erholungswert massiv ein. Das ist klar.
Die Schwerverkehrsanteile auf den Bundesfernstraßen erreichen aufgrund der Grenzlage mit fehlender Übergangsmöglichkeit nach Polen und aufgrund der zu erwartenden Öffnung der deutsch-polnischen Grenze für den Schwerlastverkehr bislang nur geringe Werte,
aber die zu erwartende Öffnung der deutsch-polnischen Grenze in Zukunft für eben diesen Schwerlastverkehr wird die verkehrsbedingten Belastungen auf der Insel erheblich verstärken. Davon ist auszugehen.
Wie sind die verkehrlichen Entwicklungsmöglichkeiten? Wie sehen die verkehrlichen Entwicklungsmöglichkeiten aus? Die Reaktivierung der alten Bahnstrecke DucherowSwinemünde, das ist bereits angeklungen, sichert eine schnelle, leichte und bequeme Erreichbarkeit der Ostseebäder auf der Insel Usedom. Sie würde die Reisezeit für die Besucher aus dem Raum Berlin/Brandenburg sowie den südlichen und südöstlichen Bundesländern um eine Stunde verkürzen, was nicht schlecht wäre, finde ich, was hier ganz erheblich zu einer bequemeren Anfahrt beitra
gen würde. Ohnehin wird derzeit bekannterweise die Strecke Berlin–Stralsund für eine Geschwindigkeit auf 160 Kilometer pro Stunde ertüchtigt. Die Wiederbelebung der Strecke Ducherow-Swinemünde würde also die Attraktivität des ÖPNV auf der Insel Usedom in besonderem Maße steigern und die Verkehrsmittelwahl beeinflussen, und zwar nachhaltig. Sie wäre ein wichtiger Beitrag zur Verlagerung von Straßenverkehr auf den Schienenpersonennahverkehr und Belastungen durch den Straßenverkehr wären somit natürlich vermeidbar.
Fazit, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Inseln Usedom und Wollin sind auf dem Weg zu einer Tourismusregion von europäischem Rang. Wir haben heute Morgen über die EU-Osterweiterung und die Auswirkungen auf unser Land gesprochen. Ganz natürlich ist, dass die Infrastruktur wichtig ist für die Entwicklung dieser Region, dieser hervorragenden Urlaubsregion, und dazu bedarf es natürlich infrastruktureller Maßnahmen. Dabei ist natürlich ganz klar zu berücksichtigen, dass man hier im Moment sehr aktiv ist. Wir haben den Ausbau der A 20 aller Voraussicht nach Ende 2005 fertig gestellt.
Und wir haben natürlich auch, nicht zu vergessen, die wichtigen Ortsumgehungen Wolgast und Anklam. Ich denke, so gesehen sind wir hier auf einem guten Weg.
Und es wäre jetzt natürlich so gesehen der Krokantsplitter auf dieses Gesamtinfrastrukturwerk, diese zweite Eisenbahnanbindung an die Insel Usedom noch anzufügen und dies mit dem Gesamtkonzept zu verknüpfen.
Meine Damen und Herren, es ist die aktuelle Situation im Gesetzgebungsverfahren angesprochen worden. Es sieht so aus, der Verkehrsausschuss des Bundestages – Herr Riemann hatte das angesprochen – beschäftigt sich in der Tat im Moment mit dieser Thematik. Und, Herr Riemann, im Gegensatz zu Ihnen muss ich Ihnen sagen, ich bin eigentlich noch relativ zuversichtlich, denn ich denke, es deutet sich an, dass man hier fraktionsübergreifend
von der Tendenz her dazu übergegangen ist, unabhängig von der Entschließung – die Messen sind ja noch nicht gesungen bekanntermaßen –, dass man sich hier gegebenenfalls doch fraktionsübergreifend einigen kann für ein Votum, ganz klar, das dahin geht, die zweite Usedomanbindung, die Eisenbahnanbindung in das Bundesschienenwegeausbaugesetz aufzunehmen. Das ist im Moment der aktuelle Stand.
Ich denke, zu Ihrem Änderungsantrag hat der Wirtschaftsminister alles gesagt – zutreffendermaßen, wie ich finde. Abschließend bleibt mir dann nur noch, Sie zu bitten, unserem Antrag, das heißt dem Antrag der Koalitionsfraktionen, zuzustimmen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Erst mal steht ja noch Züssow im Raum.
Ich darf für Frau Schwebs einfach noch mal hinzufügen: Aus Sicht der Reisenden geben sich natürlich dort Hase und Fuchs die Hand oder sagen sich dort gute Nacht. Dort ist die Diakonie angesiedelt, aber sie hat nichts zu tun mit den Reisenden. Sie verpflegt weder die Reisenden noch gibt sie ihnen Unterschlupf, wenn sie denn dort auf dem nächtlichen Bahnhof stundenlang stehen. Also so viel einfach mal zu Züssow, auch wenn das nicht unser Hauptproblem ist.
Ja, Herr Riemann, steter Tropfen höhlt einfach den Stein und es ist sehr schön, dass Sie dieses dicke Brett schon so lange bohren. Dann werden wir auch bald zu einem Ergebnis kommen.
Wir haben hier gerade gehört, dass man über die ehemalige Strecke Berlin–Ducherow–Swinemünde über diesen Weg von Berlin in unter zwei Stunden sozusagen die Badewanne der Berliner auch erreichen konnte. Es war schon vor hundert Jahren eine der schnellsten und modernsten Eisenbahnstrecken Deutschlands überhaupt. Und unsere Vorväter, davon gehe ich mal aus, haben sich damals schon etwas dabei gedacht, an dieser Stelle und in dieser Art und Weise diesen Schienenweg zu errichten.
Herr Riemann, ich würde Ihnen jetzt mal 80 Cent geben und dann könnten Sie draußen Kaffee trinken gehen.
(Harry Glawe, CDU: Er hat doch gar nichts gesagt. – Wolfgang Riemann, CDU: Dafür hätte ich eigentlich hier keine Spende gebraucht, Frau Abgeordnete. – Gabriele Schulz, PDS: Ach, das ist ja unwahrscheinlich.)
Vielen von Ihnen sind sicherlich, ohne dass sie schon mal selber da gewesen sind, die Städte Wolgast und Anklam ein Begriff, aus den ständigen Staumeldungen nämlich. Das ist nicht Teil des Stadtmarketings dieser beiden Städte, sondern das ist wirklich Stau. Und es sieht im Moment so aus, dass die B 111 und auch die B 110 sehr oft gerade im Sommer sozusagen zu den längsten Parkplätzen wahrscheinlich schon der Welt mit gehören, wenn nämlich dort über 40 Kilometer Stau sind. In dem Moment, wo jetzt der EU-Beitritt Polens stattfindet, wird ja in Swinemünde oder auch ´Swinouj´scie die Grenzöffnung erfolgen und über kurz oder lang für den Verkehr. ´S w inouj´scie hat einen großen Hafen, in dem nicht nur Touristen anlegen werden und Segelboote, sondern in dem auch richtig Umschlag erfolgt. Und natürlich ist die Gefahr, dass der Schwerlasttransportverkehr dann auch über die Insel Usedom rollen kann, die sehr groß ist. Und das können wir heute an diesem Tag noch nicht abschätzen. Wir können auch nicht sagen, das wird nicht passieren. Die Gefahr besteht natürlich,
auch um hier eine Alternative zu schaffen, denn wir möchten natürlich, dass unsere Insel weiterhin touristisch
nutzbar bleibt. Immerhin ist sie ja die sonnenscheinreichste Insel Deutschlands und als solche möchten wir sie auch weiterhin touristisch vermarkten können.
Unter diesem Aspekt ist es sehr, sehr wichtig, dass diese zweite Eisenbahnanbindung kommt, natürlich auch, um den Schwerlasttransportverkehr zum Beispiel aus Swinemünde abzuleiten, möglichst über die Bahn. Und da müssen wir natürlich mit unserem integrierten Verkehrskonzept in diese Richtung arbeiten. Leider ist dieses integrierte Verkehrskonzept erst 2006 fertig. Meiner Meinung nach rührt das auch daher, dass leider im Landkreis bei dem vormaligen Landrat ein bisschen die Zeit verschlafen worden ist. 2006 ist natürlich ein bisschen sehr spät und Herr Kautz, der ehemalige CDU-Landrat, hat da offensichtlich die Priorität nicht so gesetzt, wie wir es uns vielleicht gewünscht hätten.
(Heiterkeit bei Wolfgang Riemann, CDU: Wir hatten schon mal ein Verkehrskon- zept, von Herrn Dr. Udo Knapp.)
Ansonsten ist hier schon ausführlich gesagt worden, dass diese Anbindung auch für den Tourismus, für den großen und kleinen Grenzverkehr notwendig ist.
weil es einfach die Alternative ist, auch die nachhaltigere und ökologische Alternative. Eine wichtige Sache ist für mich auch noch, dass Herr Boße, das ist der Leiter der UBB, also der Usedomer Bäderbahn, bereits vor zwei Jahren eingeschätzt hat, dass seine Gästezahlen ausreichend sind, dass eine zweite Linie ökonomisch ist. 2006/2008 etwa, sagte er, wird er diese Zahlen erreichen. Dann wird es interessant werden, ob man die bisherige Bahn zweispurig macht oder man wieder die Linie Berlin–Ducherow–Swinemünde ertüchtigt. Er selbst plädiert für die Neuertüchtigung, weil hier einfach ganz andere Perspektiven im Raum stehen, nämlich für das Ducherower Land, aus dem ja auch Ihr Kollege Herr Schubert kommt. Auch er ist ein glühender Verfechter unter anderem der Wiedereinrichtung dieser Eisenbahn. Also da sind wir in einer Reihe.
Es ist auch eine große Chance für das Usedomer Achterland, also sozusagen für den Südzipfel Usedoms, weil einfach hier eine alternative Verkehrsanbindung da ist und man nicht auf das Auto angewiesen sein wird.
Ja, wir möchten natürlich die Badewanne Berlins bleiben. Ich sagte es eingangs bereits. Staufrei, stressfrei sollen Berliner Gäste weiterhin unsere schöne Insel erreichen. Als Lokalpatriot bin ich natürlich hier auch angetreten, um sehr für diesen Antrag zu werben, und ich hoffe auch, dass die CDU ihn so mittragen wird aus reinem gesunden Menschenverstand heraus.
Frau Wien, der Landrat hat nicht geschlafen. Sie wissen selbst, das Geld kommt vom Bund für dieses Verkehrskonzept. Es ist erst im vergangenen Jahr dafür bereitgestellt worden.