Herr Minister Ebnet, auch Sie wissen, dass zunächst aus dem weiteren Bedarf mit jeder Fortschreibung geprüft wird, ob es nicht in den vordringlichen Bedarf kommen kann, mit jeder Fortschreibung, das wissen Sie. Im Moment steht gar nichts drin. Aber da Sie gesagt haben, Sie arbeiten daran, dass es in den vordringlichen Bedarf kommt, möchte ich unseren Änderungsantrag dahin gehend ändern, dass wir den weiteren Bedarf herausstreichen und dafür den „vordringlichen Bedarf“ nehmen und „mit seiner Fortschreibung im Jahr 2004“ beibehalten, denn dann haben wir konkret einen Auftrag. Das wird derzeit verhandelt im Bund. Der Minister sieht gute Chancen. Den vordringlichen Bedarf hat er selbst eingebracht und wir unterstützen das mit unserem Änderungsantrag.
Und ein letztes Wort, Frau Wien: Bei Schwerlastverkehr aus Swinemünde, das kann ich Ihnen garantieren und das sage ich Ihnen auch, Herr Minister Ebnet, ziehen wir die Brücken hoch. Dann gibt es zivilen Ungehorsam auf der Insel. – Danke.
Herr Minister Ebnet! 75 Tage vor der Kommunalwahl: Ich gebe zu bedenken, dass wir hier über Infrastrukturmaßnahmen reden, und ich äußere mich hier aufgrund Ihrer Äußerungen, Herr Dr. Ebnet.
Zu dieser Stunde, in der wir hier sitzen und diskutieren, wird im Bundestag auch diskutiert, und zwar in der Aktuellen Stunde. Man diskutiert dort über die Liste, die Herr Dr. Ebnet angesprochen hat. Eins steht fest: Es wird für Straßenbaumaßnahmen 335 Millionen weniger geben und das bedeutet auch, dass Neu- und Ausbaumaßnahmen aller Verkehrsträger angepasst werden müssen. Ausfinanziert hin, ausfinanziert her, es ist eine vorläufige Liste und ich kann mir das nur so erklären: Entweder gleicht das, was hier mit uns gemacht wird, einem Wiegenlied in der Hoffnung, dass es funktioniert, oder die Herrschaften in Berlin wissen nicht, was sie tun.
Ich freue mich nichtsdestotrotz, dass Sie hier gesprochen haben, weil wir nun im Protokoll haben, dass die A 241, die B 104 und die B 321 so kommen, wie Sie gesagt haben. Wir freuen uns darauf. Ihr Wort in Gottes Gehörgang! – Danke schön.
Im Rahmen der Debatte hat die Fraktion der CDU einen mündlichen Änderungsantrag gestellt, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem mündlich vorgetragenen Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der mündlich gestellte Änderungsantrag angenommen.
Wer dem Antrag der Fraktionen der PDS und SPD auf Drucksache 4/1114 mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit der Antrag der Fraktionen der PDS und SPD auf Drucksache 4/1114 mit den soeben beschlossenen Änderungen einstimmig angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 12: Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Unverzügliche Umsetzung der Musterbauordnung 2002 in Landesrecht, auf Drucksache 4/1102.
Antrag der Fraktion der CDU: Unverzügliche Umsetzung der Musterbauordnung 2002 in Landesrecht – Drucksache 4/1102 –
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Einem aktuellen Trend folgend möchte ich meine Rede mit einer Quizfrage beginnen.
(Zurufe von einzelnen Abgeordneten der PDS: Oh! – Heinz Müller, SPD: Was? – Angelika Gramkow, PDS: Was gibt es zu gewinnen?)
Was haben die Bundesländer Hessen, Bremen, das Saarland, Sachsen und auch Thüringen gemeinsam und was unterscheidet sie gänzlich von Mecklenburg Vorpommern? Sicherlich wären verschiedene Antworten möglich. Auf unser heutiges Thema bezogen müsste die Antwort lauten: Alle sind mit der Aufarbeitung ihrer Landesbauordnung in Sachen Bürokratieabbau und Rechtsvereinheitlichung weiter als Mecklenburg-Vorpommern.
Die Bauministerkonferenz verabschiedete bereits im November 2002 die Musterbauordnung, um in Deutschland durch ein einheitliches Bauordnungsrecht Rechtssicherheit zu schaffen. Gerade Rechtssicherheit ist ein wesentliches Kriterium für die Bereitschaft der Wirtschaft, in unserem Land zu investieren, die ihr noch immer vorenthalten wird, und das, obwohl diese Form der Wirtschaftsförderung – unsere Finanzministerin würde sich darüber freuen – keinen einzigen Cent kostet.
Hessen hat als einziges Land – man höre und staune – parallel zur Erstellung der neuen Musterbauordnung die Landesbauordnung entsprechend angepasst, also sie
haben ihre Landesbauordnung als erstes Land direkt angepasst. Währenddessen gingen wir hier in Mecklenburg-Vorpommern wenigstens noch davon aus, dass eine Umsetzung der Musterbauordnung in Landesrecht bis zum Jahresende 2003 erfolgen würde, wie auch in der Drucksache 4/767 belegt wird. Stattdessen scheint sich unsere Landesregierung allerdings im Herbst 2003 in den Winterschlaf begeben zu haben,
Denn während im Saarland, in Sachsen und in Thüringen die Landtage Gesetzentwürfe zur Umsetzung der Musterbauordnung 2002 in Landesrecht bereits in Erster Lesung behandelt haben – das kann man in der Drucksache 4/991 nachlesen –, warten wir hier noch immer auf einen entsprechenden Gesetzentwurf. Sicher, es laufen Abstimmungen innerhalb des Bauministeriums, ich gehe einmal davon aus, Herr Minister.
An ein paar unterbreiteten Wahlmöglichkeiten in der Musterbauordnung kann es nicht liegen und schon gar nicht daran, dass wir hier im Land nicht genügend fachkundige Experten haben. Nehmen wir zum Beispiel die Wahlmöglichkeiten im Brandschutz oder, noch besser, im Bereich der Statikprüfung. Die Aussagen der Experten hier im Land sind doch klar und deutlich. Untere Bauaufsichten, Ingenieurkammer, Architektenkammer und die Vereinigung der privaten Prüfingenieure haben sich klar für die Beibehaltung der hoheitlichen Prüfungen ausgesprochen. Da kann es doch dem Ministerium nicht schwer fallen, diese Wahlmöglichkeiten, die die Musterbauordnung bietet, für unser Land auszugestalten.
Eine weitere Begründung, warum Mecklenburg-Vorpommern bei der Umsetzung hinterherhinkt, dass nämlich die Normenprüfung so lange braucht, kann ich nun gar nicht akzeptieren,
denn das Prozedere haben Hessen, Sachsen und Co. mit Sicherheit nicht ausgelassen. Es gibt also keinen nachvollziehbaren Grund, die Umsetzung der Musterbau
ordnung 2002 in Landesrecht weiter zu verzögern. Im Gegenteil, es sprechen gewichtige Argumente für eine schnelle Umsetzung.