Karin Strenz

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Regierungszeit von Rot-Rot oder, wie gestern Frau Wien sagte, von Rosa-Rot geht zu Ende

und an der Statistik …

Herr Ritter, Ihre Redebeiträge gestern waren schon so kryptisch, dass Sie es jetzt besser lassen, darauf einzugehen.

Die Regierungszeit von Rot-Rot geht zu Ende und an der Statistik, meine Damen und Herren, lässt sich, anders als vom Ministerpräsidenten beschworen, der fehlende Erfolg Ihrer Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik ganz deutlich ablesen.

Im September 1998 sind Sie mit 624.602 sozialversicherungspfl ichtig Beschäftigten in Mecklenburg-Vorpommern gestartet und die aktuellen Zahlen weisen für April 2006 nur noch 491.700 sozialversicherungspfl ichtige Beschäftigungsverhältnisse in unserem Land aus. Das ist das Resultat der Rahmenbedingungen, die Sie mit Ihrer Politik hier im Land geschaffen haben. Und damit meine ich eben nicht das Plus der saisonal bedingten Plätze, wie wir gestern hören konnten, durch die Bundesagentur für Arbeit, 1.600 an der Zahl, sondern die über, und das ist die Differenz, 100.000 Arbeitsplätze, die in Ihren Regierungsjahren verloren gegangen sind. Die CDULandtagsfraktion freut sich über jeden einzelnen Arbeitsplatz. Das ist ganz unbestritten.

Aber Ihr Saldo ist negativ.

Und aus diesem Grund, meine Damen und Herren, müssen wir bei allen neuen Instrumenten, die eingeführt

werden, die Frage stellen, ob sie wirklich dienen zur Schaffung neuer sozialversicherungspfl ichtiger Beschäftigungsverhältnisse. Bei der Diskussion um Mindestlöhne spielt die Frage nach dem Beschäftigungseffekt die zentrale Rolle. Aber handfeste Antworten darauf gibt auch die Wissenschaft nicht, nachzulesen im Wochenbericht des DIW Berlin Nummer 15 bis 16 dieses Jahres. In den 70er und 80er Jahren deuteten alle Untersuchungen meist mit Daten aus den Vereinigten Staaten darauf hin, dass Mindestlöhne mit einem Abbau von Beschäftigung einhergehen. Anfang der 90er Jahre gab es in Teilen auch andere Feststellungen.

Auch in neueren empirischen Untersuchungen zeigte sich kein klares Bild zum Zusammenhang zwischen Mindestlöhnen und Beschäftigung. Das heißt mit Sicherheit nicht, dass die Einführung von Mindestlöhnen keine Konsequenzen für die Beschäftigung hätte. Es mangelt vielmehr an eindeutigen wissenschaftlichen belastbaren Aussagen.

Meine Damen und Herren, es ist also unerlässlich aus Sicht der CDU-Fraktion, im Vorfeld zu prüfen, wie sich die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes denn auf die bestehende Erwerbstätigkeit in MecklenburgVorpommern auswirkt und ob dadurch in unserem Land wirklich neue sozialversicherungspfl ichtige Beschäftigungsverhältnisse entstehen können. Dazu haben wir Ihnen unseren Änderungsantrag vorgelegt. Die Landesregierung muss dabei die Tarifvertragsparteien in Mecklenburg-Vorpommern bei der Prüfung mit einbeziehen, um Wege für eine marktgerechte und auch transparente Bedarfsanalyse zu fi nden.

Nach bereits vorliegenden groben Analysen müssten bei jedem zehnten Beschäftigten in Deutschland die Löhne nach Einführung von fl ächendeckenden Mindestlöhnen angehoben werden, in den neuen Bundesländern sogar bei jedem fünften. Das bedeutet eine erhebliche Wirkung auf das Lohngefüge in unserem Land,

wo der mittlere Lohn von Facharbeitern übrigens nicht weit von einem solchen Mindestlohn entfernt liegt, wie ihn einzelne Gewerkschaftler fordern. Und es wären vor allem kleine Unternehmen betroffen, meine Damen und Herren. Ihre Wettbewerbsfähigkeit gegenüber größeren Unternehmen würde ernsthaft geschwächt und das kann nicht Ihr Ansinnen sein. Die Basis des wirtschaftlichen Gefüges in unserem Land, die kleinen und mittelständischen Unternehmen, die ja auch Sie heute sehr beschworen haben, würden unter extremen Druck geraten.

Natürlich könnte versucht werden, die Höhe der Mindestlöhne etwa nach Berufen, Branchen oder Regionen zu differenzieren. Aber dies wäre wohl, und das würden auch Sie nicht wollen, Herr Mohr, mit einer erheblichen Bürokratie verbunden.

Meine Damen und Herren, der Hartz-IV-Ombudsrat hat in der letzten Woche seinen Abschlussbericht vorgelegt und der Vorsitzende dieses Gremiums, der frühere

Chef der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie Hermann Rappe, SPD, überreichte eben dieses Papier des Ombudsrates an Bundesarbeitsminister Franz Müntefering, SPD. Der dankte dem Gremium für die eineinhalbjährige Tätigkeit und kündigte in diesem Zusammenhang ein Niedriglohngesamtkonzept für den Herbst 2006 an.

Und damit erneuerte der Bundesarbeitsminister seine Ankündigungen aus dem Mai dieses Jahres, wo er bereits verkündete, bis zum Herbst ein Konzept für existenz sichernde Löhne vorzulegen. Und damit, meine Damen und Herren, hält er sich an den vereinbarten Koalitionsvertrag auf Bundesebene. Im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD vereinbart, in gemeinsamer Verantwortung das Land voranzubringen. Die Koalition stellt sich den Herausforderungen der Arbeitslosigkeit und gemeinsam sollten auch wir die Herausforderung angehen, den Wohlstand zu sichern, Arbeit zu schaffen und soziale Gerechtigkeit zu gewährleisten. Auf diese Ziele richtet sich das Programm der Bundesregierung und der gemeinsam verabredeten Arbeitsmarktpolitik.

Die Bundesregierung hat den Bundesarbeitsminister beauftragt, im Herbst 2006 einen Vorschlag für den Niedriglohnbereich zu machen und dabei die Nutzbarkeit von Kombilohn, Mindestlohn und Entsendegesetz zu prüfen. Auch die Funktion von Mini- und Midijobs werden eingeschlossen. Dabei ist klar, man kann den Niedriglohnbereich nicht vernünftig regeln, ohne zu überlegen, welchen Bezug die Instrumente zum SGB II haben.

Hochinteressant allerdings, meine Damen und Herren, ist, dass ausgerechnet die SPD in Mecklenburg-Vorpommern ihre eigene Bundespolitik ausblendet und diesen Antrag, der uns vorliegt, initiiert hat. Dieser Impuls hat mich natürlich am Anfang sehr überrascht, aber allerdings nur anfänglich. Wenn man nämlich dann weiß, dass die PDS Plakate aufhängt mit der Forderung 8 Plus …

Für mich sind Sie die PDS. Sie nennen sich ja auch nur Linkspartei und haben es nicht vollständig gesagt.

Wenn man überlegt, dass Plakate an den Laternenmasten hängen, wo steht „8 Plus“, dann muss man natürlich vermuten, dass die SPD die Linkspartei.PDS nur noch links überholen will. Sie sind ja im Wahlkampf und Herr Mohr ist auch schon mittendrin. Allerdings wunderte ich mich, wir kennen uns ja nun mittlerweile sehr, sehr gut,

wie dezent, wie leise und wie vorsichtig Sie diesen Antrag hier eingebracht haben. Das spricht für mich ganz klar dafür, dass Sie hinter diesem Antrag eigentlich gar nicht so wirklich stehen,

denn Sie können ganz anders in Fahrt kommen.

Meine Damen und Herren, die CDU ist nicht grundsätzlich gegen einen Mindestlohn, lehnt aber eine Höhe von 7,50 Euro ab. Es ist dabei interessant, und das sollten Sie sich anhören, dass die Gewerkschaften in puncto Mindestlohn von 7,50 Euro selbst nicht an einem Strang ziehen. So hat der Vorsitzende der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie Hubertus Schmoldt vor Folgen wie Schwarzarbeit, Abwanderung von Arbeitsplätzen

und der Aushöhlung der Tarifautonomie und wachsender staatlicher Einfl ussnahme gewarnt.

Ja Sie können es natürlich noch verschlimmern. Machen Sie, nur zu!

Es ist ernsthaft zu befürchten, meine Damen und Herren, dass ein gesetzlicher Mindestlohn von 7,50 Euro, wie ihn die Gewerkschaften fordern, hunderttausende Arbeitsplätze kosten kann.

Schon jetzt bleiben in vielen Unternehmen die niedrigsten Tarifgruppen unbesetzt und viel schlimmer ist, es wurden in den vergangenen Jahren in vielen Branchen Arbeitsplätze zu Hunderttausenden gestrichen oder ins Ausland verlagert, ganz zu schweigen von der Beantwortung der Eingangsfrage zur Schaffung neuer Stellen. Ein gesetzlicher Mindestlohn werde zwar ausländische Billigarbeiter fernhalten, das ist ja unter anderem Ihr Ziel,

aber auch Beschäftigungschancen, und das ist das Wichtige, für Niedrigqualifi zierte verringern.

Mir scheint, Sie erkennen den Ernst der Lage nicht.

Sie spielen hier mit den Gefühlen der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land.

Sie versuchen, ihnen zu vermitteln, dass sie einen Mindestlohn garantiert bekommen und annehmen sollen, dass sie dann auch noch einen Job bekommen, wo sie das Geld erhalten. Es werden Arbeitsplätze defi nitiv verloren gehen.

Es ist nicht nachgewiesen, dass …

Zu Europa kommen wir noch.

Kein Unternehmen in diesem Land kann es sich leisten Löhne zu zahlen, die von der Produktivität nicht gedeckt sind.

Das haben wir, natürlich. Zu DDR-Zeiten ging das, deswegen sind wir ja auch marode zugrunde gegangen.

Aber den Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern muss auch ganz klar mit auf den Weg gegeben werden, und auch das sagt die CDU, das ist die andere Seite der Medaille, dass gute Arbeit selbstverständlich auch gutes Geld kostet. Niemand von der CDU sagt, dass man die Leute, die ihre Arbeitskraft und Kreativität einbringen, nicht richtig zu bezahlen hätte. Aber man kann nur so viel zahlen, wie an Produktivität geleistet wird.

Wir sind der Ansicht, dass gegen unzumutbare Billiglöhne konsequent vorgegangen werden muss, selbstverständlich, und dabei ist die Autonomie der Tarifparteien auch in Zukunft zu gewährleisten.

Wie das allerdings mit einem fl ächendeckenden Mindestlohn gehen soll, bleibt absolut offen. Soll ein Agieren gegen Billiglöhne erfolgreich sein, müssen sowohl Mindest- als auch Kombilohn in die Beratung mit eingezogen werden. Staat und Tarifvertragsparteien stehen hier absolut in gemeinsamer Verantwortung. Und das anschauliche Beispiel Frankreich ist ja auch schon von meinem verehrten Kollegen Herrn Mohr zitiert worden. Frankreich gehört ja auch zu Europa, Frau Gramkow, wie wir wissen.

Dort hat man seit Jahren nämlich mit dem Mindestlohn herumexperimentiert und von ursprünglich 2,04 Euro ist er heute nun, wie zu Recht gesagt wurde, auf 8,03 Euro angestiegen.

Und – auf den Zwischenruf des Herrn Kollegen Riemann hat Herr Mohr ja gar nicht geantwortet – das wird wohl ein Grund dafür sein, dass wir in Frankreich eine so hohe Jugendarbeitslosigkeit haben und die Regierung dort es nicht in den Griff bekommt. Man muss sich doch über die Konsequenzen im Klaren sein. Man kann doch nicht einfach aus der Hüfte schießen, mal wieder ein Versuch, und am Ende gucken wir in die Röhre.

Die fi nanziellen Auswirkungen, meine Damen und Herren, die fi nanziellen Auswirkungen auf Unternehmen und Staat, die tarifl ichen Einschränkungen wie auch die Auswirkungen auf das Arbeitsrecht sind mit den Wirtschafts- und Sozialpartnern zu diskutieren, ganz klar, bevor eine endgültige effektive Debatte zur Einführung eines Mindestlohnes überhaupt stattfi nden kann.

Meine Damen und Herren, ich kann es nicht zulassen. Sie versuchen es zwar immer wieder und Sie glauben, wenn man das häufi ger sagt, dann wird es irgendwann auch geglaubt. Ich kann in meinen Wahlkreis gehen, kann mich vor die Bürger stellen und ich sage ihnen die Wahrheit, ich sag ihnen genau, wie es ist. Und ich sage Ihnen, das wird Ihnen am Ende mehr honoriert. Sie werden baden gehen mit Ihrer Verschleierungstaktik und mit Ihrem Wahlkampfgerassel vor Ort. Es ist unsolide, was Sie machen, es ist unsozial, was Sie machen, denn Sie lügen den Leuten etwas vor.

Meine Damen und Herren, wenn wir von der Bewahrung der Schöpfung sprechen, dann gehören auch Menschen dazu.

Es wurde schon mal von der Würde des Menschen gesprochen und es gehört dazu, dass für geleistete Arbeit angemessen entlohnt wird und dass die Menschen in unserem Land die Möglichkeit erhalten, sich mit Arbeitskraft und Kreativität in die Gemeinschaft einzubringen. Es lohnt sich eine gemeinsame Anstrengung, es lohnt sich aber auch, offen und ehrlich und auch kritisch zu sein mit sich selber. Es lohnt sich auch aus parteitaktischen Gründen, vielleicht einfach mal das Programm zu vergessen und sich der Realität zu widmen

und nicht in alten Programmen zu suchen, zu wühlen und zu kramen und zu glauben, dass es stimmt. Ich hätte diesen Redebeitrag freundlicher abgeschlossen, aber ich muss feststellen, dass es gerade auf der sehr, sehr linken Seite hier immer noch heißt: Nistplätze vor Arbeitsplätze.

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Werter Herr Mohr, wenn Sie von Handlungskompetenz sprechen, kann ich nur feststellen, dass in den letzten acht Jahren – und das betone ich noch einmal, weil ich möchte, dass es auch zu Protokoll kommt – 100.000 sozial versicherungspfl ichtige Beschäftigungsverhältnisse in diesem Land verloren gegangen sind.

Es geht darum, nicht etwas in die Wege zu leiten, was am Ende, werte Frau Borchardt, Sie sind ja auch ein Experte in Volkswirtschaft, zur Folge hat, dass noch mehr Arbeitsplätze verloren gehen und die Bürgerinnen und Bürger durch Ihre Entscheidung möglicherweise erst in die Schwarzarbeit getrieben werden.

Zu der Unterstellung, dass wir hier etwas generell ablehnen, was Sie vermuten:

Wir haben etwas gemacht, wir haben einen Änderungsantrag geschrieben. Dafür gab es übrigens zwei Gründe. Der erste Grund war der, dass Ihr Antrag grottenschlecht war. Es stand nichts drin, was zu gebrauchen war. Und der zweite Grund ist der, dass man nicht etwas einführt, ohne vorher zu prüfen, welche Konsequenzen es hat. Und wenn Sie es mit Ihrem Antrag ehrlich meinen,

dann haben Sie den Bürgern gegenüber eine Verpfl ichtung,

nämlich zu prüfen, welche Auswirkungen die Einführung eines Mindestlohnes hätte. Und wenn dann eine solche Prüfung ergäbe, dass sozialversicherungspfl ichtige Beschäftigungsverhältnisse entstehen würden, dann wäre es doch in Ordnung. Wenn das allerdings nicht der Fall ist, dann muss man davor warnen, und das tun wir im Vorfeld, weil wir unsere Verantwortung ganz deutlich spüren.

Und natürlich sehen Sie, dann muss man über Alternativen nachdenken. Man muss ganz genau gucken, was sich denn nun wirklich lohnt. Wenn das, was Sie hier betreiben, nicht nur pure Propaganda von Sozialisten ist, sondern ein ernst gemeintes Anliegen, stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu. Tun Sie es nicht, dann weiß ich, allerliebste Frau Borchardt, wie wir uns im Wahlkreis im Wahlkampf wiedertreffen. – Herzlichen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich trete für eine Verwaltungsreform ein, deren entscheidender Prüfstein die Entwicklung der Demokratie von unten nach oben ist,

was zu überschaubaren unbürokratischen Selbstverwaltungsstrukturen führt, die eine Steigerung der Effektivität der Verwaltungen bringen. Aus vier armen Partnern wird nicht automatisch ein reicher Regionalkreis. Kostenersparnis wird bisher nur vermutet. Eher sind erhebliche zusätzliche Kosten zu erwarten: Reisekosten, Trennungsgeld, Umzugskosten, Schaffung neuer Verwaltungssitze. Ein Regionalkreis Westmecklenburg mit 2.500 Kreisbediensteten dürfte mit erheblichen politischen, finanziellen und rechtlichen Problemen zu kämpfen haben. Das, meine Damen und Herren, ist meine Meinung. Hier ein Zitat meiner Kollegin im Kreistag zu Parchim, der Vorsitzenden der Fraktion der PDS, Frau Gertrud Schulz: „Wir haben bei uns im Kreistag am 03.03.2005 einen eindeutigen Beschluss gefasst, der da heißt: keine Kreisgebietsreform.“

Ich möchte an dieser Stelle nur noch eines tun und denen, die heute in der SPD-Fraktion mit etwas hängendem Kopf wenig sagten und wenig applaudierten, raten, in sich hineinzuhören.

Und ich möchte diejenigen bitten in der PDS, vor denen ich an dieser Stelle einen sehr großen Respekt habe, wenn sie etwas entscheiden und trotzdem vielleicht mit Repressalien rechnen müssen in irgendeiner Weise,

sich für etwas aus vollster Überzeugung zu entscheiden, weil sie es für ihre Bürgerinnen und Bürger tun, die sie vertreten, denn, sehr verehrter Herr Müller, wir sehen uns in den Kreistagen nicht als Betroffene, wir sind gewählte Volksvertreter und mit dieser Verantwortung arbeiten wir. Das wollen wir weiter tun in der richtigen Form und das möchten wir uns auch nicht anders unterstellen lassen. – Danke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine werten Kolleginnen und Kollegen! Widersprüchlicher könnten die Meldungen im Moment kaum sein. Während die „Norddeutschen Neuesten Nachrichten“ am 24. Februar unter der Überschrift „Im März geht’s los“ den Baustart für die A 14 vermelden, heißt es rund anderthalb Wochen später bei uns in der SVZ „Ringen um Geld für die Autobahn 14“. Der Sprecher der Bürgerinitiative Christian Rosenkranz warnt mit den Worten „Keine faulen Kompromisse“.

Worum geht es, meine Damen und Herren? Die A 14 steht im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes. Nun wissen wir spätestens seit der Äußerung des SPD-Bundestagesabgeordneten Herrn Hans-Joachim Hacker, dass es sich beim Bundesverkehrswegeplan nicht um ein Gesetz, sondern um einen Plan, also eine Absichtserklärung handelt.

Genau genommen hat er den Bundesverkehrswegeplan als politisches Bekenntnis bezeichnet.

Richtig ist, dass es in den nun folgenden Wochen und Monaten also konkret darum gehen wird, den Wettstreit mit anderen Vorhaben des Verkehrsbereichs in Deutschland zu gewinnen. Wir müssen jetzt alles tun, damit die Finanzierung sichergestellt und der frühestmögliche Baubeginn eingehalten werden kann. Aus diesem Grunde beraten wir heute den vorliegen Antrag meiner Fraktion. Die Devise für die politisch Verantwortlichen heißt also jetzt, zu arbeiten und Einfluss geltend zu machen und nicht öffentlich zu verkünden, dass die ausreichende Finanzierung des Vorhabens in Frage gestellt ist oder in Frage gestellt werden könnte, denn es geht darum, die Verhandlungen im Bundestag und in der Bundesregierung zugunsten der A 14 zu beeinflussen. Wir fordern, dass dieses Parlament in Gänze ein klares Bekenntnis zur A 14 abgeben wird. Wir fordern die Landesregierung auf, alles zu veranlassen, damit der Bau der A 14 zeitnah begonnen werden kann.

Die Erfolgschancen von Wirtschaftsansiedlungen nämlich hängen nun einmal ganz direkt, wenn auch nicht ausschließlich, von der infrastrukturellen Ausstattung der konkurrierenden Standorte ab. Notwendigkeit und Bedeutung der A 14 sind deshalb unter Wirtschafts- und Verkehrsexperten absolut unstrittig. Zunehmende Verkehrsströme einerseits und die Anbindung von Mecklenburg-Vorpommern an den mitteldeutschen Wirtschaftsraum andererseits sind die entscheidenden Kriterien, die eine Befürwortung untermauern. Der Bau der A 14 zwischen Magdeburg und Mecklenburg ist ein dringend benötigter infrastruktureller Lückenschluss. Eine defizitäre Infrastrukturpolitik, die derartige Lücken zulässt, nimmt dem Wirtschaftsstandort Entwicklungschancen.

Und auch aus umweltpolitischer Sicht, Frau Kollegin Schwebs, würde mit dem Bau der A 14 einiges erreicht.

Es ist doch so, dass heute vielerorts Umwege aufgrund fehlender Straßen oder schlecht ausgebauter Verkehrswege in Kauf genommen werden müssen.

Die daraus resultierenden Staus erzeugen nicht nur unnötige Umweltbelastungen, sondern darüber hinaus auch volkswirtschaftliche Schäden in Milliardenhöhe.

Meine Damen und Herren, der Bürger, der für die Nutzung der Verkehrssysteme viel Geld bezahlt, erwartet von der Politik zu Recht, dass Lösungen für die bestehenden Mobilitätsprobleme geschaffen werden. Gerade in einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern sind aber Infrastrukturdefizite leider immer noch Alltagswirklichkeit. Ich erinnere in diesem Punkt an die Anfragen meiner Kollegen Dr. Born und Andreas Petters zum verheerenden Zustand der Straßen und Brücken in unserem Land.

Zurück zur A 14. Nach erfolgtem Bekenntnis kommt es nun auf die Finanzierungsabsicherung der Autobahn an. In Berlin wird demnächst darüber entschieden, welche Verkehrsprojekte des Bundes in den kommenden fünf Jahren aus dem Verkehrswegeplan nun auch tatsächlich ausfinanziert werden. Mit vorgelegtem Antrag fordern wir die Landesregierung deshalb auf, wirklich alle Maßnahmen zu ergreifen, die einen Baubeginn der A 14 noch im Jahr 2007 gewährleisten.

Und aus diesem Grund erbitte ich gegen Ihre Gewohnheit heute ein einstimmiges Votum für dieses Projekt. – Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit dem Arbeitsbeginn der neuen Bundesregierung ist das Thema Kombilohn wieder in aller Munde. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD auf Bundesebene sieht für die 16. Legislaturperiode die Einführung eines Kombilohnmodells zugunsten von Gering

qualifizierten vor. Vor diesem Hintergrund haben sich auch die Ministerpräsidenten der Länder positioniert. Alle wissen, eine bundesweite Kraftanstrengung á la Hartz IV kann nicht mehr gelingen und eine Testphase in einem einzelnen Bundesland ist deshalb unumgänglich. So hat unter anderem auch der niedersächsische Ministerpräsident Herr Wulff ein eigenes Modell angekündigt.

Meine Damen und Herren, reden wir heute über Kombilohnmodelle, reden die Experten nur noch über zwei Alternativen, den Vorschlag des Ifo-Instituts, erarbeitet vom Leiter des Instituts Professor Sinn, und die Magdeburger Alternative, das Konzept der Professoren Weimann und Schöb aus Magdeburg.

Manch einer spricht noch vom Magdeburger Modell, meint aber die Magdeburger Alternative. Es macht zuversichtlich und fast euphorisch, die Studie für Nordvorpommern zur Hand zu nehmen. Es ist empfehlenswert, sie wirklich zu studieren, damit man in Zukunft nicht mehr glaubt, in der Studie werde angeregt, auch ausländische Investoren ins Land zu holen, denen man Arbeitskräfte mit extrem niedrigen Löhnen anbiete, die man dann durch öffentliche Mittel ein bisschen aufsubventioniere.

Professor Weimann hat diese These am vergangenen Freitag sehr bildhaft widerlegt, als er sinngemäß sagte: Es geht nicht um ein Kombilohnmodell wie ein bescheidenes Flugobjekt aus der Pionierzeit oder der Anfänge, als der Mensch den Himmel eroberte, wir sprechen hier von einem Airbus. Die Arbeitskosten, meine Damen und Herren, sinken durch die Magdeburger Alternative im ersten Schritt um 25 Prozent und der Lohn des subventionierten Arbeitnehmers unterscheidet sich gerade nicht von dem seines Kollegen ohne Zuschuss. Das Arbeitsministerium hat die am Freitag in Grimmen vorgestellte Machbarkeitsstudie zur Umsetzung der Magdeburger Alternative im Landkreis Nordvorpommern bereits mit 40.000 Euro finanziert und unsere Finanzministerin hat das Projekt mit viel Weitblick und Einfühlungsvermögen von Beginn an positiv begleitet.

Meine Damen und Herren, es ist nicht richtig, dass eine Stelle im Kombilohnmodell 40.000 Euro kostet, auch wenn man das noch so oft wiederholt, sondern der Staat wird insgesamt um circa 11.000 Euro je Förderfall per anno entlastet. Die Erstattung der Abgaben für Renten, Gesundheit und Arbeitslosenversicherung je Arbeitnehmer liegt unterhalb des vormals bezogenen Arbeitslosengeldes II und so führt die Magdeburger Alternative zu einer Entlastung der Staatskasse. Seit Beginn dieser Legislatur ist die CDU-Fraktion an diesem Modell interessiert. Im Jahr 2003 haben die Professoren Schöb und Weimann die Magdeburger Alternative in der CDU-Landtagsfraktion und auch anschließend auf zwei Veranstaltungen der Konrad-Adenauer-Stiftung in Neubrandung und Schwerin vorgestellt. Die FAZ und die Zeitung „Neues Deutschland“, zwei sehr unterschiedliche Blätter, titelten: Landesarbeitsminister Holter lobt Vorstöße zur staatlichen Aufstockung von Niedriglöhnen.

Sie, Herr Minister Holter, sagten: Ziel müssen existenzsichernde Arbeitsplätze sein.

Dazu bedürfen kleine und mittlere Unternehmen gerade in Ostdeutschland staatlicher Lohnkostenzuschüsse. Diese befinden sich in unserem Antrag im Punkt 3 a) und 3 b). Der CDU-Antrag legt definitiv die unterste Tarifgruppe als Förderfall fest, um Lohndumping zu verhindern,

und auch kleine und mittelständische Unternehmen werden als förderfähig definiert. Der klassische Lohnkostenzuschuss in althergebrachter Weise kann nicht mehr zum Ziel führen. Durch ihn entstehen keine neuen Arbeitsplätze, Arbeitnehmer würden lediglich durch Arbeitslose mit Lohnkostenzuschuss ausgetauscht. Diese Mitnahme wird durch die Magdeburger Alternative wirksam verhindert. Der klassische Lohnkostenzuschuss weist ein weiteres Dilemma auf. Was passiert, wenn die Subvention endet und die Arbeitskosten höher sind als die Produktivität oder wenn staatlicher Lohnersatz wieder höher ist als der Nettolohn? Meine Damen und Herren, in der Regel kommt es zu einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

Fest steht, mit den alten Instrumenten bringen wir den Arbeitsmarkt nicht mehr in Schwung. 67.024 Langzeitarbeitslose, unter ihnen die Gering- und Falschqualifizierten, stellen die größte Personengruppe unter den Arbeitslosen im Land. Diesen Menschen muss besser geholfen werden! Dagegen ist das Marktpotenzial mit aktuell 30.740 Vollzeitstellen in der untersten Lohngruppe nicht ausgeschöpft, hier können wir ansetzen. Das Kombilohnmodell der Professoren Weimann und Schöb schafft das in genau vier Schritten:

Erstens durch Freistellung von Sozialabgaben, aufgegriffen durch Punkt 3 a) und c) des Antrages. Innerhalb der Testphase sollte aber eine Einschränkung erfolgen. Unser Antrag grenzt hier die Zielgruppe weiter ein. Nicht nur Langzeitarbeitslose, sondern über 55-Jährige sind die Förderkriterien. Dabei legt der CDU-Antrag definitiv die unterste Tarifgruppe als Förderfall fest, um Lohndumping zu verhindern.

Zweitens durch die Stichtagsregelung. Betrachten Sie hierzu Punkt 3 b) und c) des Antrages. Der Antrag erweitert die Stichtagsregelung um die Karenzzeit von genau zwölf Monaten, weil die Praxis, wie bereits erwähnt, immer wieder gezeigt hat, dass im niedrig produktiven Bereich lediglich Arbeitnehmer durch Arbeitslose mit Lohnkostenzuschuss ausgetauscht werden. Die Förderung greift primär nicht bei Einstellung einer zu fördernden Person, sondern bei Erhöhung des festgestellten Beschäftigungsstandes. Durch die doppelte Erstattung sollen zusätzliche Arbeitsplätze gefördert werden und so wird ein Anreiz zur Schaffung von zusätzlicher Beschäftigung hier im Unternehmen gesetzt. Ohne dass ein einziger Arbeitsplatz abgebaut wird, ohne dass der Nettolohn sinkt, reduzieren sich die Arbeitskosten des neuen Mitarbeiters um circa 70 Prozent. Welcher Unternehmer ist da nicht bereit, neue Mitarbeiter einzustellen?

Und drittens Hartz IV zum Quadrat. So haben die Professoren es genannt. Hier geht es um die Anwendung des aktuellen Rechts. Dieser Punkt ist daher nicht explizit

Bestandteil des Antrages. Die Grundidee der Hartz-Reformen „Fördern und fordern“, meine Damen und Herren, wir haben das zusammen beschlossen, wird hier konsequent umgesetzt und gibt Möglichkeiten. Anspruch auf Hilfe hat nur noch derjenige, der tatsächlich keine Arbeit findet. Wer arbeitsfähig ist und eine ihm angebotene zumutbare Arbeit ablehnt, der verwirkt seinen Anspruch auf staatliche Hilfe.

Wir hoffen ja, dass ein solcher Fall nicht eintritt, aber zumindest das Angebot da wäre, Frau Gramkow.

Viertens die unbefristete Freistellung. Die Professoren führen dazu in ihrem Konzept an, dass nur so neue Dauerarbeitsplätze entstehen können. Die angeführten Gründe werden von uns geteilt. Das Ausloben einer Modellregion und das Starten mit einer Testphase, wie es der Punkt 3 unseres Antrages vorsieht, implizieren eine zeitliche Befristung, denn nur so ist es möglich, ISF-Mittel zu nutzen. Die zeitliche Befristung der Testphase und die Beschränkung auf benachteiligte Personen machen es möglich, diese Mittel einzusetzen. Das finde ich großartig. Ähnliche Konzepte liegen unter anderem schon in Schleswig-Holstein vor und auch die SPD in Sachsen-Anhalt will die Magdeburger Alternative.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte uns bitten, ergreifen wir diese für Mecklenburg-Vorpommern historische Chance und geben wir unseren Langzeitarbeitslosen wieder Hoffnung und Vertrauen ins Leben! Ich habe in der SVZ gelesen, Licht am Ende des Tunnels, und ich frage mich: Wie viel wurde schon versucht? Wie viel hat geklappt und wie viel ist gescheitert? Wir haben jetzt in diesem Moment, und ich nenne es bewusst so, Goldstaub in unseren Händen, wir brauchen nur zuzugreifen.

Lassen Sie uns einmal mehr sein als eine besorgte Politikerin wie Frau Borchardt gerade, nämlich Staatsmann und Staatsfrau mit Weitblick und Verantwortungsgefühl!

Wenn ich mich daran erinnere, wie wir unsere Debatte heute Morgen begonnen haben, da sprach Herr Schlotmann von Toleranz und Fairness im Wettbewerb um die besten Lösungen,

der Ministerpräsident sprach von gemeinsamen Zielen und gemeinsamen Wegen und Herr Ritter von Glaubwürdigkeit. Ich bin der Meinung, dass wir es hier unter Beweis stellen können. – Danke.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der uns heute vorliegende Antrag der Fraktionen der Linkspartei.PDS und SPD, in dem keine Schlechterstellung der Kommunen bei Hartz IV gefordert wird, ist kurz und knapp und leider wenig inhaltsschwer. Daher ist es nun wiederum für uns schwer, gegen ihn zu argumentieren, denn in ihm steht zwar wenig Falsches, jedoch auch wenig Konkretes. Vielmehr zieht sich der Antrag aus meiner Sicht auf Selbstverständlichkeiten zurück. So heißt es im Antrag, und das lässt sich einfach im ersten Absatz nachlesen: „Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sich auch weiterhin dafür einzusetzen, dass an der gesetzlich garantierten Entlastung der Kommunen um bundesweit 2,5 Milliarden Euro jährlich im Zusammenhang mit der Einführung des Arbeitslosengeldes II festgehalten wird.“ Das sehen wir auch so, wobei man an der Stelle selbstverständlich streiten könnte, ob es nun 2,5 oder 3,5 Milliarden Euro sind, die der Bund den Kommunen in diesem Jahr oder im nächsten Jahr jeweils als Kosten der Unterkunft beziehungsweise im Rahmen der Teilfinanzierung der Wohnungskosten überweisen wird.

Auch Absatz 2 des Antrages, der wie folgt lautet: „Der Landtag erwartet eine Klärung der weit auseinander liegenden Annahmen über mögliche Be- und Entlastungen

der Kommunen. Diese muss in den Revisionsverhandlungen zwischen Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden herbeigeführt werden“, ist ebenso wenig bedeutungsvoll und wird von uns nicht angezweifelt. Denn einerseits haben sich, das wissen wir ja nun, der Koalitionsausschuss auf Bundesebene und nun ja auch der Bundestag geeinigt,

dass alles ganz wunderbar laufen wird. Was mich allerdings doch sehr verwundert, ist, wir wissen es, Erfolg hat viele Väter und in dem heutigen Fall wahrscheinlich eher viele Mütter. Und wenn Frau Lück sagt, es ist vor allem ein Verdienst der PDS, dass nun alles so gelaufen ist, dann muss ich mich schon sehr wundern. Ich frage mich: Wenn ihr das nun gelungen ist, warum denn eigentlich nicht, als noch die SPD und die Grünen an der Regierung waren?

Betont werden muss auch, dass im Jahre 2006, und das ist wichtig, in einem neuen Gesetzgebungsverfahren des Bundes für die Jahre 2007 und fortfolgende eine Anschlussregelung gefunden werden muss. Es geht daher in diesem Antrag in erster Linie darum, dass im Rahmen dieser Verhandlungen auf Bundesebene die Landesregierung die Interessen des Landes, und damit sind in diesem Zusammenhang vorrangig die Interessen der Kommunen gemeint, geltend gemacht werden. Meine Damen und Herren, die Landesregierung ist der Vertreter dieses Landes Mecklenburg-Vorpommern, so steht es auch in unserer Landesverfassung. Wir sind schon der Meinung, dem ist nichts weiter hinzuzufügen, auch das ist überflüssig.

Im Absatz 3 des Antrages ebenfalls nichts Neues.

So hat es der Landtag im Rahmen der Gesetzesberatung zur Umsetzung von Hartz IV und dem SGB II und SGB XII beschlossen. Die Ausführungsgesetze des Landes sind an dieser Stelle klar und eindeutig und spiegeln den damaligen und noch heute bestehenden Willen des Gesetzgebers wider, das muss heute im Nachgang nicht noch einmal durch das Parlament bestätigt oder kommentiert werden. Eigentlich müsste ich an dieser Stelle großen Zuspruch von Herrn Mohr finden, weil er immer an so einer Stelle sagt: Jawohl, was schon beschlossen ist, muss man nicht wiederholen, Frau Strenz. Ich gehe davon aus, dass Sie mir im Nachgang noch zustimmen werden. Ich glaube, Sie haben das vorhin auch schon signalisiert.

Viel spannender, meine Damen und Herren, ist allerdings an dieser Stelle die Frage: Welche Position hat dieser Landtag eigentlich für die Zukunft? Doch dazu finden wir keine Aussagen im Antragstext. Wir finden nicht nur keine Aussagen dazu, wir haben auch keine Begründung in dem Antragstext. Ich vermute, die Zeit war zu kurz oder vielleicht mit spitzem Stift geschrieben,

denn ganz schlau wurden wir daraus nicht. Die Frage stellt sich folgendermaßen: Soll beziehungsweise will das

Land in Zukunft die Gelder des Bundes vollständig im Rahmen beziehungsweise in der Höhe der Nettoentlastung an die Landkreise und kreisfreien Städte weiterleiten oder soll von dieser gegenwärtigen Praxis in Zukunft abgewichen werden? Wir sehen es für zwingend erforderlich an, den Antrag der Koalitionäre zu ergänzen beziehungsweise einen wesentlichen Aspekt neu zu fassen.

Frau Gramkow, wir wollen den Antrag – wir sind ja nun kurz vor dem Fest – nun nicht in Grund und Boden stampfen.

Wir sind eigentlich immer unterschiedlicher Auffassung, denn was für Sie die Weihnachtstanne ist, ist für uns der Christbaum, was für uns der Engel ist, ist für Sie die geflügelte Jahresendfigur. Wir kommen nicht zusammen.

Ich bin nach wie vor der Meinung, dass wir mit diesem Änderungsantrag den wirklichen Akzent setzen sollten, den Landtag dazu zu bewegen, die Regierung aufzufordern, Stellung zu beziehen. Dieses Hohe Haus hat bislang noch kein klares Votum zu diesem Thema abgegeben.

Ich rege aus diesem Grund an, unserem Änderungsantrag – in der Hoffnung, dass Sie ihn auch gelesen haben, so müssten Sie sehen, dass er eigentlich der entscheidende Teil dieses gesamten Antrages ist – nun zustimmen. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und wünsche allen ein gesegnetes Fest.

Herr Mohr, empfinden Sie unseren Änderungsantrag deshalb so unbestimmt, weil er so weit reichend ist?

Herr Präsident! Frau Ministerin! Ich frage die Landesregierung:

5. Wie wirken sich die Neustrukturierung der Versorgungsverwaltung und die Errichtung eines Landesamtes für Gesundheit und Soziales mit einer Abteilung für Arbeitsmarktförderung auf die Entwicklung der Höhe der Sachkosten für diesen Bereich aus?

Frau Präsidentin! Herr Minister Holter! Werte Damen und Herren! Es liegt jetzt genau drei Jahre zurück, dass das Hartz-Konzept präsentiert wurde. Dennoch bleibt heute die Erkenntnis, dass wir Massenarbeitslosigkeit haben und das Ziel Vollbeschäftigung in keinster Weise vor Augen steht.

Wir haben eine Beschäftigungskrise, die sich weiterhin verschärft hat. Mehr Menschen in Deutschland sind arbeitslos. Weniger offene Stellen bieten die Chance auf eine Rückkehr auf den Arbeitsmarkt. Weniger Menschen haben eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und mehr junge Leute finden keinen Ausbildungsplatz oder Arbeitsplatz. Mehr Unternehmen melden Insolvenz an und weniger potenzielle Unternehmer wagen ohne einen Staatszuschuss den Schritt in die Selbstständigkeit. Weniger Geld fließt aus dem Bundes- und dem Landeshaushalt in die Zukunftsinvestitionen. Immer mehr wird für kurzfristigen Staatskonsum verpulvert.

In drei Jahren sollte gemäß den Ankündigungen von Peter Hartz, das war am 16. August 2002, die Arbeitslosigkeit um zwei Millionen gesenkt werden. Zu diesem Zeitpunkt waren in Deutschland vier Millionen Menschen arbeitslos. Die Zahl müsste also heute rein rechnerisch bei zwei Millionen liegen. Tatsächlich sind jedoch fast fünf Millionen Menschen gegenwärtig arbeitslos. Die Differenz von drei Millionen Arbeitslosen kann nicht mit statistischen Effekten durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe oder aber anderweitig vernünftig erklärt werden. Dies sind die nüchternen Fakten, doch sie belegen, dass das Hartz-Reformkonzept, gemessen an den eigenen Erwartungen, auf ganzer Linie gescheitert ist. Keines der 13 Reformmodule der Hartz-Kommission hat auch nur in Ansätzen die Ankündigungen erfüllt, wenn sie denn überhaupt umgesetzt worden sind. Und wenn ich Frau Lück folgen mag, die hier vorn sagte, die Wirkung falscher Instrumente sei doch zu betrachten, kann ich ihr nur Recht geben, denn ich glaube kaum, dass es hier im Hohen Hause noch jemanden gibt, der wirklich daran glaubt, dass man durch Ich-AGs oder Personal-ServiceAgenturen pro Jahr eine Million Arbeitsplätze schaffen könnte oder der Jobfloater im Jahr 120.000 zusätzliche Arbeitsplätze schafft.

Zu einer seriösen Bewertung allerdings gehört es, dass man gestehen muss, dass Hartz IV dennoch etwas bewegt hat, und zwar auf Drängen der Union die ersten strukturellen Änderungen auf den Weg zu bringen durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, durch die Veränderung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes. Die Stärkung des Unternehmergedankens, der Umbau der BA, die Aufstockung sowie die Entbürokratisierung der Minijobs auch als Nebenverdienste waren und bleiben grundsätzlich richtig. Deshalb hat die Union diese Teile der Hartz-Gesetze, die allesamt die Übernahme von Unionsforderungen der vergangenen Jahre bedeuten, im Bundesrat und auch im Bundestag unterstützt. Ein pauschales Nein zu den Hartz-Reformen insgesamt wäre daher ebenso unseriös wie populistisch, denn nur wer die Ängste und Sorgen der Menschen in unserem Land ernst nimmt,

darf künftig keine unerfüllbaren Erwartungen mehr wecken. Das ist der Vorwurf, den man Peter Hartz und seiner Kommission machen muss, aber vor allen Dingen der Bundesregierung, die diese Ergebnisse 1:1 umsetzen wollte und damit gescheitert ist.

Meine Damen und Herren, mit solchen Aktionen verspielt man leichtfertig das Vertrauen der Menschen in die Politik, worunter wir alle miteinander im Moment sehr leiden. Es darf bei den nötigen Reformen am Arbeitsmarkt daher nicht mehr um kurzsichtige und kurzfristige Wahlkampfhilfe gehen und das sollten wir uns auf die Fahnen schreiben. Wir brauchen ehrliche Reformen, die sowohl Hoffnung verkünden als auch Bodenhaftung behalten. Wir brauchen Reformen, die Sozial-, Steuer-, Wirtschafts-, Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik effizient und vor allen Dingen nachhaltig miteinander verzahnen wie in einem Uhrwerk, wo die Räder ineinander greifen und im besten Falle sich auch noch in eine Richtung bewegen. Nur das schafft Wachstum und bringt Arbeit.

Gleichwohl muss man sagen, Hartz IV ist vielfach sehr schlampig vorbereitet und schlecht umgesetzt worden. Hier greift nun besagter Zwischenbericht des Ombudsrates „Grundsicherung für Arbeitssuchende“. Der Bericht bestätigt die Bedenken und Einwände der Unionsfraktionen, Einwände, die wir bereits im Gesetzgebungsverfahren geäußert haben, sie jedoch aufgrund von Mehrheitsverhältnissen nicht durchsetzen konnten. Der umfangreiche Nachbesserungskatalog des Ombudsrates ist nun der amtliche Beleg dafür, dass Hartz IV an vielen Stellen schlecht vorbereitet worden ist. Ich möchte an dieser Stelle natürlich sagen, dass der Ombudsrat, und das ist wichtig, durch die Bundesregierung selbst eingesetzt worden ist und diese aus eigener Kraft daran interessiert sein sollte, die Ergebnisse des Rates nun auch zu befolgen. Der erste Zwischenbericht muss also ernst genommen werden.

Wir begrüßen die Vorschläge und stellen fest, dass eine umfassende Prüfung am Ende auch positive Ergebnisse bringt. Es ist natürlich ehrbar, dem Ombudsrat zu danken und den Personen, die mitgewirkt haben. Es verbleibt allerdings die Hoffnung trotz dieses Antrages und unseres Änderungsantrages, dass man sich all die Bemerkungen zu Herzen nimmt und sie nicht nur einer Prüfung unterzieht, sondern am Ende auch einer Umsetzung, denn wenn nach Prüfung Gesetzesänderungen zwingend notwendig sind, dann muss das auch im Interesse der Betroffenen schnellstmöglich umgesetzt werden.

Meine Damen und Herren, wir sind der Meinung, dass wir Ihren Antrag etwas abändern sollten, da wir einige Punkte gefunden haben, die wir gleichermaßen geprüft haben möchten. Dazu gehört das BAföG, das an das SGB II angepasst werden sollte, ferner die Prüfung, ob die Anträge und die Bescheide – und zwar eben nicht nur die Ablehnungsbescheide, auch die anderen – zum Arbeitslosengeld II für den Bürger einfach zu lesen sowie nachvollziehbar gestaltet werden müssen. Und wir sind der Meinung, dass die Ausführungen zum Themenfeld Datenschutz, die Sie im Ursprungsantrag stehen haben, nicht vonnöten sind geprüft zu werden, da es im Zwischenbericht des Ombudsrates keinerlei Hinweise darauf gibt, dass es hier Probleme gibt oder dass es problembehaftet sei. Es sollte geprüft werden, wie die Hürden der Mischfinanzierung durch eine vollständige Kommunalisierung überwunden werden können. Wir bleiben dabei, weil wir der festen Überzeugung sind, dass die doppelten Zuständigkeiten bei der Arbeit mehr als behindern. Wer in seine Argen vor Ort hineingeschaut hat, weiß ganz genau, wo der Schuh drückt.

Insbesondere zu unserem letzten Punkt möchte ich noch einmal klarstellen, dass aus Sicht der CDU-Fraktion Zuständigkeitsstreitigkeiten nicht zulasten der arbeitssuchenden Hilfebedürftigen gehen dürfen.

Vor diesem Hintergrund möchten wir Ihren Antrag im Großen und Ganzen mittragen und ziehen an dieser Stelle selbstverständlich den ersten Spiegelstrich unter Punkt 3 zurück, damit es seine Ordnung hat. Die Grundidee Ihres Antrages trifft bei uns auf eine positive Resonanz, wir bitten Sie aber, in diesem Zuge unserem Änderungsantrag zuzustimmen, um hier etwas gemeinsam auf den Weg zu bringen, was wirklich vonnöten ist. – Herzlichen Dank.

Herr Präsident! Werte Damen und Herren!

Werte Frau Kollegin Gramkow, Sie haben gesagt, Fordern und Fördern verkommt zur Lächerlichkeit. Ich habe hier festgestellt, dass das Thema scheinbar nur gewählt wurde, um Wahlkampf zu betreiben, und das finde ich lächerlich. Ich finde, an der Stelle sind wir jetzt angekommen, dass Sie mit Polemik, mit Pressearbeit über Wochen und Monate hier zeigen, was Hartz IV für ein Ungetüm ist.

Auf dem Rücken der entsprechenden Leute...

Nein, Sie ziehen sich Ihre Schäfchen zusammen. Ich behaupte sogar, dass Sie noch dafür sind, die Leute ein bisschen ärmer zu machen, weil Sie glauben, dass Sie dann Ihre Wähler finden.

Ja, die Wahrheit ist bitter.

Wenn wir am 16. Juni 2005 einer Pressemitteilung folgen,

wo die Kollegin Lück sagt, meine Damen und Herren, mit Hartz IV sind keine Arbeitsplätze zu schaffen, dann sage ich, das ist eine außergewöhnlich große Erkenntnis, Frau Lück. Ist es auch nicht! So war es auch nicht angedacht. Nirgendwo in diesem Gesetz,

nirgendwo in diesem Gesetz steht geschrieben, dass Hartz IV in der Lage wäre,

nur einen einzigen Arbeitsplatz zu schaffen.

Da zeigen Sie mal wieder, wo Ihre wirtschaftspolitische Kompetenz ist, die ist nämlich im Keller vergraben.

Sie hätten mit dem, was Sie hier heute vorhaben, ganz einfach ein anderes Thema wählen sollen.

Nein, suchen Sie sich ein Thema:

„Die Bankrotterklärung der Koalition – der Kollaps der Wirtschaft“! Was nun, meine Damen und Herren?

Wissen Sie, wir müssen das mal auf den Punkt bringen bei der Show, die Frau Gramkow heute Morgen vor dem Landtag,

als wieder Leute dort standen, die Nöte und Sorgen hatten, vorbeischritt wie auf dem roten Teppich, wie auf dem Weg zur Oscarverleihung,

mit einem schwenkenden Arm, mit einem Lächeln im Gesicht.

Ich frage: Den Oscar wofür? Für die Hauptrolle im Gruselkabinett? Das war ja schrecklich!

Nein.

Und wenn Frau Gramkow, und wenn Frau Gramkow...

Und wenn Frau Gramkow – und das entnehmen wir einer Pressekonferenz vom 17. Juni – dann noch sagt,

dass Hartz IV keinerlei Perspektiven bietet,

dann muss ich Sie doch fragen: Welche Perspektiven für dieses Land und die Bürgerinnen und Bürger bietet uns der Arbeitsminister Herr Helmut Holter? Keine Perspektiven da, es wird nur gejammert!

Meine Damen und Herren, eigentlich müsste man an dieser Stelle einen Grundkurs durchführen...

Herzlichen Dank.

Meine Damen und Herren, eigentlich müsste man erst mal elementar erläutern, was hinter Hartz IV steckt, weil es hier einige nicht begriffen haben, ganz besonders die Damen und Herren weit außen links.

Ich will nur eins dazu sagen: Diese Zusammenführung – u nd Herr Schlotmann hat es dargestellt – von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe war überfällig, längst überfällig und notwendig

und davon ist die Mehrheit auch überzeugt. Und es ging ausschließlich darum, diese Verschiebebahnhöfe von Arbeitslosenhilfe, Sozialhilfe und den Trägern, Kommunen und BA, endlich aufzulösen. Das war das zentrale Anliegen.

Es geht um eine Grundsicherung für Arbeitsuchende: Es geht um die Grundsicherung.

Sie können mir doch nicht erzählen, dass Sie immer nur die eine Seite hören! Warum hören wir ständig diese Leute,

die uns erzählen, dass sich ab dem einige in Bewegung gesetzt haben, die sich nämlich vorher kräftig eingerichtet hatten mit dem, was sie hatten, und jetzt auf einmal in Arbeit gelangen? Sieh mal einer an! Also wir ziehen sie nicht alle über einen Kamm.

Also wissen Sie, Frau Gramkow, für Sie habe ich mir heute Morgen, das hat mir ein Kollege auf den Tisch gelegt, gleich mal ein Zitat mitgebracht: „Ein Mensch, das trifft man gar nicht selten, der selbst nichts gilt, lässt auch nichts gelten.“

Wissen Sie, ruhig Blut, lassen Sie mich reden!

Meine Damen und Herren, es geht darum, erwerbsfähigen Hilfebedürftigen ein bisschen mehr Kraft und ein bisschen mehr Dynamik zu verleihen bei der Aufnahme oder bei der Beibehaltung von Erwerbstätigkeit.

Und wenn hier gesagt wird, in Hartz IV ist verkoppelt und verankert, dass ein Jugendlicher unter 25 Jahren sofort entweder eine Arbeit, eine Ausbildung oder eine andere Leistung zu empfangen hat, dann ist das Gesetzeslage und hat zu funktionieren.

Bejammern Sie doch einen Zustand nicht, der Gesetzeslage ist! Bitte schön, mal gucken, warum funktioniert das nicht!

Meine Damen und Herren, außerdem – und auch davon wurde gesprochen – hat Frau Gramkow gesagt, um Gottes willen, die Mehrkosten sind ja so hoch.

Ja, meine Damen und Herren, warum sind sie denn so hoch? Wir kommen gleich darauf zu sprechen,

denn es ist im Vorfeld unterschiedliches Datenmaterial vorhanden gewesen. Wie waren denn die Prognosen? Die Prognose des Bundes hieß kommunale Entlastung von 2,5 Milliarden. Nur die Kommunen, die es wussten und heute Recht haben,

sagten, Sekunde mal, eine Belastung von 2,4 Milliarden, die Prognose ist falsch.

Ruhig Blut, ruhig Blut! Das kommt schon noch.

Meine Damen und Herren, Ihre Heiterkeit wird Ihnen schon noch vergehen. Das werden wir schon noch sehen!

Seit langem, seit langem haben dieses Land Mecklenburg-Vorpommern und seine Regierung eine Menge Versäumnisse, unübersehbare Versäumnisse.

Resultat auf dem Arbeitsmarkt: Langzeitarbeitslose, 45,5 Prozent von den Arbeitslosen, die wir ohnehin schon haben, sind langzeitarbeitslos. Und warum ist das so? Weil wir im Land eine Nachfrageschwäche haben und eine Konsumzurückhaltung.

Und, bitte schön, was resultiert daraus?

Wir haben zu kämpfen mit Schwarzarbeit und Insolvenzstatistiken.

Sehen Sie alles nicht, haben wir nicht! Das wissen wir.

Eine tiefe Strukturkrise haben wir hier. Grund dafür, bitte schön, immer ein bisschen weiter gucken über den Tellerrand,

stark gestiegene Steuern und vor allen Dingen stark gestiegene Sozialversicherungsbeiträge. Der Faktor Arbeit, meine Damen und Herren, ist hier zu teuer, der Faktor Arbeit.

Das heißt, wenn Sie Otto Normalverbraucher...

Nicht Sie! Sie leben ja nicht an der Verarmungsgrenze. Sie tun nur so, wenn Sie auf der Straße sind.

Also ja, immer mit der Ruhe!

Wenn der Bürger in diesem Land sechs bis zehn Stunden selber erst arbeiten muss, wirklich arbeiten muss,

und sich dann nur eine Arbeitsstunde eines Handwerkers leisten kann, stimmen die Verhältnisse nicht.

Die sind zu regeln auf Bundesebene und daran haben wir hier unseren Anteil.

Und wenn ich sage, wie, dann hoffe ich, dass es die sind, die hier Verantwortung tragen, die das auch umsetzen.

Denn es kann ja nicht mehr konsumiert werden als erwirtschaft wird.

Auch etwas, was Sie nicht verstehen, was Sie ablehnen aus Prinzip, das ist nämlich Ihr Programm.

Sie werden auch mit Ihrer Effekthascherei nicht mehr weiterkommen, weil wir haben hier in anderen Dimensionen zu denken.

Und wenn gesagt wird, Arbeit muss sich wieder lohnen, das hören wir ja in Ihren Sonntagsreden auch,

dann bin ich der Meinung, Arbeit hat sich zu lohnen,

und zwar sowohl für den Arbeitnehmer, aber auch für Arbeitgeber, denn der Arbeitgeber ist der, der hier die Arbeitsplätze schafft.

Meine Damen und Herren, es sind nicht die Nettolöhne, die wir hier anprangern. Wir stellen fest, dass die Bruttoarbeitskosten zu hoch sind, und darauf kommt es an, die muss man senken, ansonsten kommen wir nicht aus der Patsche in diesem Land.

Erste Aufgabe also: Arbeitsmarkt in Ordnung bringen.

Zweite Aufgabe: Mal mit Ihrem Minister reden, ob er vielleicht auch der Meinung ist.

Dritte Sache: Steuerreform, Reform der gesetzlichen Sozialversicherung und Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik in diesem Land

haben Hand in Hand zu marschieren

und haben Arbeitsplätze zu schaffen! Das passiert hier.

Ja, meine Damen und Herren, ich muss es Ihnen sagen,

für verfehlte Regierungsarbeit ist die Opposition nicht zuständig. Das ist Ihr Ding.

Wir haben darüber gesprochen, es ist niemand unfehlbar. Wo Menschen arbeiten, dürfen Fehler gemacht werden. Sie dürfen nicht zu groß sein. Wir haben uns heute dieses Thema auf die Aktuelle Stunde gezogen, zu Recht.

Und ich denke, dann ist man auch an dem Punkt angekommen, wo man bitte schön, wo man bitte schön,...

Ja, Sie müssen es nur anders anpacken.

... wo man natürlich auch mal sagen muss, wenn es an dieser oder jener Stelle eine Nachbesserung geben muss,

dann sind wir nicht unfehlbar, dann denken wir darüber nach, aber bitte nicht drei Tage nach Einführung von Hartz IV, sondern wenn ein halbes Jahr vorbei ist

und man sehr nüchtern und simpel alle Seiten bedacht hat,

damit man einen zweiten Schritt endlich richtig aufgreift.

So, meine Damen und Herren, ich bin hier gleich am Ende.

Sie reden von einer Schlacht, verehrte Kollegin, ich rede vom Ausgang einer größeren Sache.

Wir stehen hier erst am Anfang.

Das Problem Hartz IV lehnen Sie ab. Das Problem ist nicht Hartz IV.

Das Problem sind die, die eine Situation erzeugt haben, die Hartz IV erst nötig machte. Und das sind Sie!

Meine Damen und Herren, ich bin trotz dieser Aufgeregtheiten hier – und erlauben Sie mir das – sehr, sehr glücklich, dass es hier in diesem Hohen Hause einen Herrn gibt, auch wenn er heute nicht da ist, der aus seinem Herzen keine Mördergrube gemacht hat und ausgesprochen hat, was sehr, sehr viele längst wissen. Der Vorsitzende der SPD des Landes Mecklenburg-Vorpommern Dr. Till Backhaus hat letzte Woche im „Nordmagazin“ gesagt: Die PDS hat schließlich Erfahrungen im Bankrottwirtschaften.

Einmal, sage ich Ihnen, haben Sie es geschafft. 40 Jahre haben Sie gebraucht. Diesmal gelingt es Ihnen nicht!