Die Landesregierung soll dann handeln, wenn auch der Letzte verstanden hat, dass eine Weiterführung der EUStrukturfonds über 2006 wirklich allen auch hier im Hohen
für den letzten Landtag zurückgezogen, weil das ein Antrag gewesen wäre, der von dieser Zeit, von der Äußerung der EU-Kommission auch überlagert ist.
Ja, zurzeit, denn es ist einfach klar, was Sie hier beantragen, ist eigentlich schon umgesetzt in Brüssel.
(Dr. Ulrich Born, CDU: Richtig. – Karsten Neumann, PDS: Das glauben Sie. Das ist ein Vorschlag der Kommission.)
Ja, das glauben wir und ich sage Ihnen ganz klar, wir haben aus diesem Grund auch diesen Antrag in der letzten Landtagsperiode zurückgezogen.
Ziel 1 heißt ja nicht, Herr Neumann, welche Mitglieder letztlich für Ziel 1 zur Verfügung gestellt werden, denn wir müssen auch hier im Land ganz eindeutig – und das ist für mich ein wichtiger Punkt – im Bereich des Operationellen Programms unsere Schwerpunkte für die Umsetzung der Strukturfondsmittel setzen. Punkt 2 Ihres Antrages, Herr Neumann, begrüßt zumindest schon mal das Bekenntnis. Mir fehlt auch wirklich da einfach die politische Substanz für diesen Antrag.
Schon die aktuelle Förderperiode bietet genügend Hausaufgaben für die Politik. Was tut denn die Landesregierung beispielsweise zur Verbesserung der Inanspruchnahme von Programmen durch Unternehmen im Land, Herr Neumann?
Und da komme ich eben darauf, dass dieser Antrag wesentlich besser im Wirtschaftsausschuss aufgehoben ist.
Die Hauptgründe für die Nichtinanspruchnahme der EU-Förderprogramme liegen nach meiner Auffassung im Folgenden: Teilweise ist für unsere Unternehmen die Teilnahme zu kompliziert – keine geeigneten Programme gerade für die Unternehmensstruktur in MecklenburgVorpommern, mangelnde Information, das ist auch ganz wichtig, wenn Sie sagen, die Industrie- und Handelskammern informieren. Wir müssen aber auch davon ausgehen, dass sich unsere Unternehmer den ganzen Tag darum kümmern müssen, Aufträge zu generieren. Es ist natürlich schwierig, sich bei so komplizierten EU-Förderprogrammen mit dieser Thematik auseinander zu setzen.
Also, meine Damen und Herren, es ist ganz wichtig für unser Unternehmen, dass zeitnah auch die Mittel aus Förderprogrammen eingestellt werden und den Unternehmen zur Verfügung stehen.
Und die administrativen Anforderungen – ich denke, da sind wir uns hier einig im Hohen Hause, dass Brüssel eine
riesige Bürokratie entwickelt – sind völlig klar und auch in Brüssel sollte man sich mit diesen Fragen wie Deregulierung und Verwaltungsvereinfachung befassen.
Ein wichtiges Thema für die Landesverwaltung wäre zum Beispiel – und da hätte ich mich sehr gefreut, wenn Sie das angesprochen hätten, das haben wir gestern in der Debatte zur Aktuellen Stunde ja auch gesagt –, wie es denn mit der Sprachkompetenz in der Verwaltung unseres Landes aussieht. Oder wie wäre es mit dem Thema Projekt- und Managementtechnik? Denn Sie wissen ja, gerade wenn man EU-Programme umsetzen will, müssen Projekte entwickelt und auch umgesetzt werden, meine Damen und Herren. Das sind Themen, mit denen man sich wirklich befassen muss.
Und wenn ich davon ausgehe, dass wir wirklich hier Politik für dieses Land machen, dann müssen wir uns auch damit befassen, wie denn die Strukturfonds zurzeit umgesetzt werden. Das ist ja auch ein Thema. Und das fehlt mir ein bisschen in Ihrem Antrag.
Und wir fordern als CDU ganz klar, dass Maßnahmen zur Förderung von Technologie und Innovation sowie produktiver Investition im Rahmen der GA durch die Verwendung der leistungsgebundenen Reserve deutlich verstärkt werden. Ich weiß, das hört sich kompliziert an, ist aber eine ganz wichtige Geschichte. Und das muss auch deutlich werden. Genauso wichtig ist es, im Rahmen des Forschungswettbewerbs nicht nur wirtschaftsnahe Forschungseinrichtungen, sondern auch Unternehmen in die Förderung mit einzubeziehen. Das hat die Landesregierung bisher noch nicht getan.
Weiterhin ist wichtig bei der Umsetzung – und das ist auch ein Thema, das wir hier im Landtag noch nicht thematisiert haben, und deswegen begrüßen wir es grundsätzlich, dass wir uns mit dem Thema auseinander setzen –, dass die Ausstattung von Schulen mit Lernsoftware nicht aus der leistungsgebundenen Reserve gezahlt werden soll, Herr Neumann. Das sind die Themen, die wirklich praktische Politik sind. Ich weiß, dass Sie sehr häufig in Brüssel sind, und das finde ich auch gut. Aber wir müssen uns auch hier im Land ganz klar mit der Umsetzung der Strukturfonds befassen.
Der letzte Punkt, den ich in diesem Zusammenhang ansprechen möchte, ist, dass der zusätzliche Einsatz von EFRE-Mitteln im Straßenbau nicht zu einer erneuten Substituierung von Landesmitteln führen darf. Das sind doch ganz konkrete Maßnahmen. Da müssen wir aufpassen, dass diese wichtigen Ziele der Wirtschafts- und Verkehrspolitik des Landes wirklich umgesetzt und nicht so geplant werden, dass eines Tages diese Maßnahmen gefährdet sind. Bei der Mittelaufteilung der internen Politikbereiche sind beispielsweise 13 Prozent für trans
europäische Netze vorgesehen. Der Mittelabfluss beispielsweise in 2001, Herr Neumann, nach MecklenburgVorpommern beträgt null Euro. Das ist zum Beispiel ein Thema, mit dem wir uns auch befassen sollten.
Wir begrüßen grundsätzlich dieses Engagement und ich freue mich, Herr Neumann, dass wir zu diesem Thema im federführenden Wirtschaftsausschuss hier diskutieren werden,
(Peter Ritter, PDS: Im federführenden Europaausschuss, meinen Sie. – Heiterkeit bei Dr. Martina Bunge, PDS)
weil das notwendig ist, und dass wir uns mit dem dritten Kohäsionsbericht auseinander setzen. Voraussetzung wäre natürlich, dass dieser Kohäsionsbericht erst mal dem Landtag zugeleitet wird.
Grundsätzlich müssten wir bei diesem Schaufensterantrag, sollten wir diesem Schaufensterantrag nicht zustimmen,
(Peter Ritter, PDS: Was war denn das für ein An- trag, den Sie gestern gestellt haben zur Änderung des Grundgesetzes?! Das war eine Peinlichkeit!)
aber weil uns das Thema wichtig ist, meine Damen und Herren, und wir gern über diese Fragen im Landtag und nicht nur in der Landesregierung eine Diskussion sehen wollen,