Das ist ein absolut übliches Verfahren, meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion, vor allem meine Herren von der CDU-Fraktion.
Es bewegt sich im Rahmen dessen, was wir bereits in den vergangenen Jahren praktiziert haben, und bundesweit wird das in vergleichbarer Situation auch gemacht. Wir wissen zum Beispiel vom Land Sachsen, dass dort bei vergleichbaren Einsparnotwendigkeiten im Wege von Bewirtschaftungsmaßnahmen gehandelt wird – ohne jede Beteiligung des Parlamentes.
Wie von unserem Parlament vorgegeben, haben wir die Spezifizierung der Minderausgaben termingerecht am 3 0. April vorgelegt. Das Ergebnis dieser Einsparliste hat die Opposition, wir haben es gerade gehört, in bekannter Manier kritisiert. Nach ihrer Auffassung ist vor allem der Anteil der Investitionen zu hoch.
Dazu muss man aber wissen, dass die Minderausgaben bei der GA Wirtschaft und der GA Landwirtschaft auf Kürzungen im Bundeshaushalt zurückzuführen sind.
Dies sind die hauptsächlichen Positionen bei unseren Investitionskürzungen. In diesem Zusammenhang betone ich noch mal ausdrücklich, dass wir beabsichtigen, alle Bundesmittel zu komplementieren.
Meine Damen und Herren, soweit die Landesregierung selbst gestalten konnte, hat sie die Eingriffe auf die laufenden Ausgaben konzentriert. Wenn man sich nämlich die 40,7 Millionen Euro ansieht, dann sind tatsächlich zwei Drittel im laufenden Bereich und ein Drittel im investiven Bereich eingespart worden.
So entfallen zum Beispiel 2004 allein elf Prozent auf die sächlichen Verwaltungsausgaben von den 40 Millionen Euro und das ist doppelt so viel wie ihr Anteil am Gesamthaushalt.
Fazit: Wir hatten und haben ein klares finanzpolitisches Konzept. Und dieses Konzept haben wir umgesetzt, haben die Personalausgaben gesenkt und die Minderausgaben spezifiziert. Wir müssen jetzt nicht mehr nachsteuern. Was hat aber die Opposition gegenüber zu bieten? Sie drohen mit Verfassungsklage und entfalten im Übrigen einen vielstimmigen Chor widersprüchlicher Äußerungen.
Ich greife nur mal ein paar Beispiele heraus. Herr Rehberg wird nicht müde, die überhöhten Personalausgaben zu kritisieren. Er hat zur Behebung des Problems sogar als Erster in diesem Hause betriebsbedingte Kündigungen gefordert.
(Minister Dr. Gottfried Timm: Tja. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Aber davon weiß er nichts. – Eckhardt Rehberg, CDU: Natürlich weiß ich das.)
(Beifall und Zuruf von Angelika Peters, SPD – Eckhardt Rehberg, CDU: Das können Sie doch machen. Damit hab ich überhaupt kein Problem.)
Meine Damen und Herren, ich zitiere: „,Die Mitarbeiter in den Verwaltungen werden in Folge des Tarifabschlusses bis zu 4 Monate eines Arbeitsjahres keinen Dienst leisten. Das wird in vielen Bereichen die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung nachhaltig beeinträchtigen. Und es muss auch befürchtet werden, dass dies zu Qualitätsverlusten für die Bürger führen wird, spätestens dann, wenn dieser Abschluss im kommunalen Bereich Schule macht‘, erklärte der Landesvorsitzende der CDA MV, Thomas Lenz.“
Im Klartext: Die Reduzierung der Arbeitskapazität der Verwaltung um 634 Stellen wird von der CDU abgelehnt. Und es kommt noch besser. Vom CDA-Landesvorstand ist die Presseerklärung.
(Wolfgang Riemann, CDU: Sie haben ja auch viele Sozialdemokraten, die das begrüßen mit der neuen Partei, Herr Borchert, und mit denen Sie gut zusammenarbeiten wollen. – Heiterkeit bei Eckhardt Rehberg, CDU)
ich zitiere wieder: „Im Übrigen müssen wir davon ausgehen, dass der Stellenabbau im Öffentlichen Dienst des Landes trotz der vereinbarten Arbeitszeitverkürzung weiter geht,“
„was sich ebenfalls negativ auf die Leistungsfähigkeit der Verwaltung auswirken muss, so Lenz abschließend.“
Das bedeutet ja wohl, meine Damen und Herren, dass die CDU auch weiteren Stellenabbau in der Landesverwaltung nicht will und für schädlich hält.
die Landesregierung gibt angeblich zu viel Geld für die Arbeitsmarktpolitik aus und ruiniert damit den Haushalt.
Sie äußerte sich erst vor wenigen Tagen sehr kritisch zur Reduzierung der Landeszuschüsse für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen durch Arbeitsminister Holter.
Ich zitiere: „Mit der Kürzung in diesem Jahr von 3,3 Millionen Euro und der im nächsten Jahr von über 5,4 Millionen Euro wird der Arbeitsminister der Entwicklung im Land nicht gerecht.“ Diese Forderungen schließen sich für jeden ganz offensichtlich aus, nur nicht für unsere Oppositionspolitiker.