(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Wolfgang Riemann, CDU: Da kann man die Steigerung schön verkaufen. – Zuruf von Volker Schlotmann, SPD)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, noch interessanter wird es bei den Sach- und Fachausgaben. Dort ist es so, dass beim Personal 5,7 Millionen Euro eingespart werden sollen, aber bei Sach- und Fachausgaben 23,2 beziehungsweise 19,3.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von SPD und PDS, wollten Sie wirklich, dass die Verbraucherzentrale kaputtgeht?
Wollten Sie wirklich so massiv einsparen bei den Zuschüssen an Verbände der Freien Wohlfahrtspflege, bei den Zuschüssen an Verbände für Pflege- und Behinderteneinrichtungen? Wollten Sie die Zuschüsse an Vereine nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz um 90.000 Euro kürzen? Ist das Ihre politische Intention gewesen? Denn die Hand haben Sie dafür gehoben, indem Sie gesagt haben, wir geben uns mit diesem Vermerk zufrieden. Und jetzt sind Sie in der Pflicht als Regierungsfraktionen, innerhalb der Landesregierung auf Ihren Fraktionssitzungen Ihren Ministerinnen und Ministern auf die Finger zu klopfen, dass der
Landtagsbeschluss umgesetzt wird, nämlich vorwiegend sächliche Verwaltungskosten und nicht beim Sport zu sparen, nicht bei der Dorferneuerung und nicht bei Investitionen. Das ist der politische Ansatz.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lieber Kollege Friese, was wir nicht tun sollten, ich sage es sehr deutlich, ist, uns nicht zum Handlanger der Landesregierung zu machen. In Ihrer Pressemitteilung vom 6. Mai heißt es, ich zitiere: „Siegfried Friese, MdL, sieht in den dramatischen Kürzungen des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur bei der Förderung des Films und der neuen Medien in den Jahren 2004/05 den Nachweis fehlenden Engagements des Ministeriums und des Bildungsausschusses im Landtag für die Film- und Medienkulturen in unserem Land.“ Siegfried Friese wörtlich: „Wer so undifferenziert Mittelkürzungen für die Kultur und insbesondere die Filmförderung vornimmt, hat die Bedeutung der Film- und Medienkultur für unser Land nicht verstanden.“
Herr Kollege Friese, für Frau Fiedler-Wilhelm, für Frau Lochner-Borst, für Kollegen Renz, für die ganze CDUFraktion weise ich Ihre Aussage zurück, dass wir etwas damit zu tun haben, wie massiv bei der Kulturförderung und wo auch immer in den Einzelbereichen gekürzt worden ist!
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sie sind die Guten und wir sind die Bösen, Herr Rehberg.)
Herr Kollege Mohr, wenn Sie Ihr Etatrecht so ausgeübt hätten, wie es Landesverfassung und Abgeordnetengesetz, Geschäftsordnung, Haushaltsgesetz vorsehen, dann müssten wir heute nicht darüber diskutieren, dass die Landesregierung die Axt da angelegt hat, wo Sie es offenkundig auch nicht wollen. Die Alternativen wären zum Beispiel gewesen, und ich zeige Ihnen eine …
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Zwei Ministerien weniger. – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD)
Ach wissen Sie, wenn die zwei Ministerien wenigstens die 2 Millionen Euro bringen würden, dann hätten wir zumindest beim kommunalen Sportstättenbau, der mir sehr am Herzen liegt, nicht 250.000 Euro herausnehmen müssen. Mit der halben Million, die Sie drin haben, können Sie die Stelle im Ministerium gleich einsparen und gar nichts mehr ausreichen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Jörg Heydorn, SPD: Das haben Sie doch schon 25-mal an anderer Stelle verbraten. – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
Wenn aber Ministerien so dreist sind – und glauben Sie mir, wir steigen da bis in die letzte Konsequenz hinterher –, für einen ehemaligen persönlichen Berater von Herrn Gysi offenkundig noch Beraterverträge oder Gutachterverträge abzuschließen, wo offenbar ein Monatssalär von 6.000 Euro in Rede steht, 6 mal 12 sind 72.000 Euro bei mir, dann hätten Sie zum Beispiel die Streichorgie bei den Konfliktbera
tungsstellen für Schwangerschaften nicht machen sollen – Beratervertrag weg und das Geld dafür eingestellt.
Und ich kündige hier an, dass wir genau hinterhersteigen werden, ob in der Zeit, als die Ministerien die einzelplanspezifische Minderausgabe umsetzen mussten, noch solche Verträge abgeschlossen worden sind.
Ich halte das gelinde gesprochen für mehr als einen Skandal! Ich halte das für eine Unverfrorenheit sondergleichen, meine Damen und Herren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, warum ist denn nicht bei den Gutachter- und Beraterverträgen gespart worden? Warum hat man sich die Öffentlichkeitsarbeit nicht zur Hand genommen? 350 Millionen Euro stehen bei den sächlichen Verwaltungskosten drin. Ist es da nicht möglich gewesen, unserem Vorschlag zu folgen, zehn Prozent zu kürzen?! Ich denke, dann hätten wir alle miteinander – und diese Kraft haben Sie in den Haushaltsberatungen weder im Finanzausschuss noch in den einzelnen Fachausschüssen gehabt – eben nicht über diese Streichorgien diskutieren können.
Ich muss Ihnen ganz offen sagen, ich war erschüttert, als ich am Freitag, dem 30. April, diese Liste bekommen habe. Ich war erschüttert, dass drei Viertel der Investitionen weggehen und lediglich zu 1,2 Prozent dem Handlungsauftrag des Landtages entsprochen worden ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren Ministerinnen und Minister, eins werden wir von der CDU mit uns nicht machen lassen, dass Sie sich draußen hinstellen auf der einen oder anderen Veranstaltung und sagen, wir setzen ja nur die Vorgaben der Landesregierung um,
Wir von der CDU-Fraktion sagen Ihnen, wir hätten genug Alternativen gehabt. Diese Minderausgaben, Insolvenz der Verbraucherzentrale, Schließung des Büros in Tallinn und so weiter und so fort,
Meine sehr verehrten Damen und Herren von SPD und PDS, Sie haben das zu verantworten, weil Sie das Etatrecht des Landtages aus der Hand gegeben haben. – Herzlichen Dank.
(Angelika Gramkow, PDS: Die Aktuelle Stunde ist eine Sache des Parlaments. Da reden zualler- erst die Fraktionen. Das ist immer dasselbe!)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Herr Rehberg sagte es schon, gegenwärtig wird in Gotha die offizielle Steuerschätzung erarbeitet. Die bisher bekannt gewordenen Informationen deuten darauf hin, dass wir unsere veranschlagten Steuereinnahmen für 2004 und 2005 nicht korrigieren müssen. Das bedeutet, dass wir auf Eingriffe in den Haushaltsablauf verzichten können. Dabei unterscheiden wir uns von der Situation des Bundes und der meisten anderen Bundesländer. Es hat sich also gezeigt, dass unsere vorausschauende und vorsichtige Planung nach der Novembersteuerschätzung richtig war.
Und noch einmal für alle, die es hören wollen: Wir werden keine Verschlechterung der Einnahmen gegenüber unserem Ansatz haben und wir brauchen deshalb auch keine zusätzliche Neuverschuldung.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS – Harry Glawe, CDU: Sie halten jedes Jahr dieselbe Rede.)
Zu der Planung, die wir damals im November und Dezember aufgrund der Steuerschätzung noch einmal vorgenommen haben, gab es eine Reihe von Konsolidierungsmaßnahmen. Ich erinnere daran:
Eingriffe in die Beihilfe – Absenkung von Umzugs- und Trennungsgeld – Reduzierung der Ausgaben für Verwaltungsbauten – Absenkung der Ausgaben nach Landesleistungsgesetzen und – Absenkung der Personalausgaben
Und wenn jetzt Herr Rehberg eins macht – es kommen ja dann noch die 40,7 Millionen Euro, die draufgesetzt werden –, wenn er die 40,7 dann nur dem Landeshochbau zurechnet, aber die Personalausgaben, die Absenkung für Umzugs- und Trennungsgeld sowie für Beihilfe und die Absenkung nach Landesleistungsgesetzen da nicht mit einrechnet, dann macht er wieder etwas falsch,
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Eckhardt Rehberg, CDU: Nein, überhaupt nicht! Das Thema lautet einzelplan- spezifische Minderausgaben.)
Meine Damen und Herren, diese Maßnahmen, die ich Ihnen eben vorgetragen habe, sind keine Luftbuchungen. Das belegen allein unter anderem der bevorstehende Tarifabschluss zur Absenkung von Arbeitszeit und die Vergütung für die Angestellten im öffentlichen Dienst. Ab 1. Juli dieses Jahres wird das Land dadurch Jahr für Jahr 26 Millionen Euro einsparen können. Das entspricht einem Gegenwert von mehr als 600 Stellen.
Da dies alles nicht ausreichte, bekamen die Ressorts zusätzlich Einsparvorgaben. Und nur aus Zeitgründen sind diese Vorgaben im Januar nicht titelscharf, sondern zunächst global veranschlagt worden.
Das ist ein absolut übliches Verfahren, meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion, vor allem meine Herren von der CDU-Fraktion.