sollte es mit der vorliegenden Grundkonzeption gelingen – allerdings habe ich nach den Redebeiträgen von Herrn Rehberg so meine Zweifel, ich will es aber trotzdem formulieren –, sollte es gelingen, die Diskussionen wieder beziehungsweise weiter zu versachlichen.
Es dürfte auch in diesem Hause unbestritten sein, dass die aus meiner Sicht unnötige sehr frühzeitige öffentliche Darstellung des Regionalkreismodells durch den Innenminister nicht nur positive Wirkungen ausgelöst hatte. Zu sehr hat sich die Reformdiskussion seitdem auf die Zahl möglicher Kreise in Mecklenburg-Vorpommern fokussiert. Die Diskussion hat sich im Kreis gedreht, die Hülle wurde vom Inhalt abgetrennt. Mit dem vorliegenden Grundsatzbeschluss können wir die ganze Debatte aber wieder vom Kopf auf die Füße stellen.
Ich sage aber auch, meine sehr verehrten Damen und Herren, mit dem Grundsatzbeschluss haben wir erst ein Bein auf die Erde bekommen. Von Standfestigkeit im Reformprozess kann noch lange nicht die Rede sein.
Und drittens, meine sehr verehrten Damen und Herren, verstehe ich diese Grundkonzeption auch als Startschuss für die praktische Umsetzung des Reformvorhabens.
Angesichts des ehrgeizigen Zeitplans der Reform muss vor dem Hintergrund dieses Zeitfensters die konkrete Gesetzgebung mit allem, was dazugehört, Stichwort Anhörungen, endlich beginnen.
(Beifall Eckhardt Rehberg, CDU, und Wolfgang Riemann, CDU – Dr. Armin Jäger, CDU: Ja, das wird Zeit. – Eckhardt Rehberg, CDU: Beifall für den Startschuss.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich behaupte nicht, dass es sich irgendeine Partei in unserem Land oder eine Fraktion unseres Landtages mit diesem Reformvorhaben bisher leicht gemacht hätte.
Ich darf aber behaupten, und die Pressespiegel der letzten Monate mögen dies belegen, die PDS hat es sich alles andere als leicht gemacht. Es wurden dabei auch Fehler gemacht, auch durch mich. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, das alles spricht nicht gegen meine Partei oder gegen unsere Fraktion, im Gegenteil. Es belegt die Ernsthaftigkeit, mit der wir uns diesem für unser Land so wichtigen Reformvorhaben stellen.
Und es liegt in der Natur der Sache, dass ein derartiges Reformvorhaben zahlreiche Untiefen, offene Fragen oder gar weiße Flecken hat. Und genau hier liegt eine Problematik, um die in der PDS hart gerungen wurde und wird. Welches Maß an konzeptioneller Klarheit ist für den Start, für den Beginn dieses Reformvorhabens nötig und was ist gegenwärtig möglich? Ich meine, mit der vorliegenden Grundkonzeption einer umfassenden Verwaltungsmodernisierung und Funktionalreform wird das derzeit Mögliche und Nötige gesagt, um sich auf ein Gesamtkonzept, wenn Sie wollen, auf ein Leitbild zu verständigen, welches dann schrittweise Detail für Detail zu untersetzen und abzuarbeiten ist.
Die vorliegende Grundkonzeption enthält Ziele, Grundsätze, Maßnahmen und einen Fahrplan zur Umsetzung. Die Ziele lassen sich zusammenfassen mit Stärkung kommunaler Selbstverwaltung und Schaffung einfacher, transparenter und kostengünstiger Verwaltungsstrukturen. Bei den Grundsätzen der Verwaltungsmodernisierung möchte ich die Stärkung des ehrenamtlichen Engagements und die angestrebte Einräumigkeit der Verwaltung hervorheben. Im Zusammenhang mit den Maßnahmen der Reform brauche ich Sie nicht extra auf die beabsichtigte Entwicklung der bisherigen Landkreise zu Regionalkreisen hinzuweisen.
Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sollten meines Erachtens kein Geheimnis daraus machen, dass diese künftigen Strukturen sich an bestehenden Planungsregionen orientieren werden,
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Das sagen Sie mal Ihrer Basis! – Zurufe von Dr. Armin Jäger, CDU, und Eckhardt Rehberg, CDU)
auch um dem Grundsatz der Einheit von Planungs-, Entscheidungs-, Vollzugs- und Kontrollräumen zu entsprechen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, hierbei handelt es sich keinesfalls um so genannte Striche auf der Landkarte, sondern um einen Bestandteil einer Gesamtkonzeption. Und Derartiges vermag ich bei Ihren bisherigen Wortmeldungen und Beiträgen zur Verwaltungsreform nicht durchweg zu erkennen.
Meine Damen und Herren von der CDU, zunächst rufen Sie eine Kommission Verwaltungsreform ins Leben, die am 4. November 2003 einen durchaus beachtenswerten Zwischenbericht vorlegte.
Der Zwischenbericht ließ hoffen, dass es auch einen Abschlussbericht mit den endgültigen Vorstellungen der CDU geben sollte.
In diesem Bericht heißt es unter anderem, ich zitiere: „Die bisherigen Überlegungen der Kommission zur Funktionalreform und zur Aufgabenverringerung haben keine hinreichende Notwendigkeit für Gebietsänderungen ergeben.“ Zitatende.
So weit Ihre Feststellung. Wenige Wochen danach aber, nämlich nach der außerordentlichen Tagung des PDS-Parteitages im Januar 2004, hielt Herr Rehberg urplötzlich das 8-plus-2-Modell für das geeignete.
Wenig später war das auch nicht mehr wahr. Nunmehr sollen nach dem Willen der CDU die Kreisstrukturen so bleiben, wie sie sind.
(Eckhardt Rehberg, CDU: Herr Ritter, erzählen Sie doch mal, was Sie außer vier Regionalkreisen noch zu bieten haben!)
Kein Wunder, meine sehr verehrten Damen und Herren! Schließlich haben Sie uns diese Strukturen 1993/94 eingebrockt, einschließlich aller Unzulänglichkeiten, die heute festzustellen und zu verändern sind, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Aber auch das, meine sehr verehrten Damen und Herren der CDU, ist kein Vorwurf. Dieser Umstand verdeutlicht aber auf seine Weise, wie schwierig mitunter konzeptionelle Klarheit herzustellen ist. „Die in letzter Zeit wie
derholt zu hörenden CDU-Argumente helfen hier leider nicht weiter“, so die Feststellung der Vereinigung der Unternehmerverbände für Mecklenburg-Vorpommern.
Wir, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir aber müssen weiterkommen, und zwar gemeinsam. Sie sind, meine sehr verehrten Damen und Herren der CDU-Fraktion, ohne Zweifel eine Fraktion mit kommunalpolitischer Kompetenz. Ich lade Sie daher ein, sich aktiv an der Umsetzung der heute vorgelegten Grundsatzkonzeption zu beteiligen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein besonders interessantes und gleichzeitig anspruchsvolles Problem, dem sich der Landtag beziehungsweise die zuständigen Ausschüsse im weiteren Verfahren zuwenden müssen, sind die zukünftigen Strukturen für die Gemeinde- und Ämterebene. Wer hierfür bereits fix und fertige Antworten parat hat, der möge sie heute vorlegen. Auch zu dieser Problematik sollten wir den Dialog mit den kommunalen Spitzenverbänden intensivieren. Ohne diesen kommen wir nicht aus.
Die von uns angestrebte Verwaltungsmodernisierung erfordert eine komplexe, politisch durchdachte und vor allem rechtssichere Herangehensweise. Der vorliegende Grundsatzbeschluss bietet dafür, wie ich meine, eine Grundlage, die wir mit aller Ernsthaftigkeit nutzen und umsetzen sollten. Es ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, daher höchste Zeit zum Handeln und darum bitte ich alle, ich bitte alle um Zustimmung zum vorliegenden Antrag. – Danke schön.