Meine Damen und Herren von der CDU, bei aller Zwischenruferei und berechtigten Lebendigkeit der Debatte, der Redner muss zu verstehen sein. Es war manchmal kaum noch möglich, ihm hier zu folgen.
Diese Teilkonzepte für das Gesamtkonzept sind ja notwendig, um aus den Mosaiksteinen ein Gesamtbild zu haben. Ich hätte mich dann gern mit Ihrem Einsparkonzept, mit Ihrem Kostenentwicklungskonzept für die Verwaltung auseinander gesetzt. Sie haben nur nichts. Das ist doch Ihr Problem.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und Torsten Koplin, PDS – Eckhardt Rehberg, CDU: Wo ist denn Ihres? Wo ist Ihres denn?)
(Harry Glawe, CDU: Sie regieren und Sie haben das hier vorzulegen. Sie haben das vorzulegen. Sie verwechseln da was!)
Und deswegen, wir regieren sehr gerne und auch noch sehr lange. Das werden wir tun. Aber die Opposition hat Alternativen zur Regierungsarbeit vorzulegen. So steht es in der Landesverfassung, die Sie mit angenommen haben. Und genau das vermisse ich.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und Torsten Koplin, PDS – Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Harry Glawe, CDU: Sie wurden gewählt, Sie haben das vorzulegen.)
Ich sage es noch einmal: Lassen Sie uns gemeinsam an den Zielen, die wir in diesem Entschließungsantrag formuliert haben, an den Zielen bei der Umsetzung der Verwaltungsreform arbeiten, gemeinsam in diesem Hohen Hause. Ich bin fest davon überzeugt, dass es sich nicht nur lohnt, sondern dass die Bürgerinnen und Bürger sich auch sehr dankbar zeigen, wenn sich zeigen wird, dass mit dieser Verwaltungsreform das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern langfristig politisch eigenständig gesichert werden kann.
Meine Damen und Herren, möglicherweise erreichen wir auf diesem Weg gemeinsam, dass wir hier zusammenarbeiten. Ich will deswegen erst einmal auf diejenigen eingehen, die bereits diesen Reformprozess mit unterstützen, zum Beispiel die Wirtschaft, die Vereinigung der Unternehmensverbände. Ich zitiere aus einer Pressemitteilung von gestern oder vorgestern. Da heißt es: „Wir sind enttäuscht, dass sich jetzt auch die Bundesparteivorsitzende der CDU Angela Merkel gegen die Einbeziehung der Kreisgebiete in eine umfassende Verwaltungsreform ausgesprochen hat.“ Ende des Zitats.
Ich sage es deswegen, weil sich hier eine ganz wesentliche Lobby, als positiver Begriff besetzt, eine ganz wesentliche Unterstützungssäule für die Arbeit an der Verwaltungsreform auftut. Denn die Verwaltung hat dienenden Charakter auch gegenüber der Wirtschaft und ich glaube, wir müssen genau diese Dienstleistungsfunktion bei der Verwaltung und auch bei der Arbeit an der Verwaltungsreform in den Vordergrund rücken.
Zweitens, Gewerkschaften und Personalräte. Die Gewerkschaften sagen, wenige große Verwaltungskörper bieten den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mehr Möglichkeiten der Spezialisierung, der Qualifizierung und der Leistungsverbesserung als viele kleine Minibehörden.
Die Zusammenarbeit mit den Mitarbeitern ist uns in der Landesregierung und in der gesamten Koalition ein hohes Gut. Wir werden diese Zusammenarbeit mit der Personalvertretung und den Gewerkschaften suchen und setzen auf eine sozialverträgliche Umsetzung der Verwaltungsreform in allen Bereichen.
Dritter Bereich, mit dem wir zusammenarbeiten werden und auch wollen, ist der Bereich der kommunalen Landesverbände. Natürlich haben die einzelnen Verbände im Einzelnen unterschiedliche Interessen. Aber im Bereich der Funktionalreform, im Bereich der Verwirklichung eines einheitlichen Netzes, Stichwort E-Government, da sind wir auf einem guten Wege und da haben wir auch dieselben Ziele. Das gilt auch für den ganzen Bereich Finanzausgleichsgesetz, Herr Rehberg. Sie haben ja moniert, es gäbe keine Form der Zusammenarbeit. Wir haben über viele Monate in der interministeriellen Arbeitsgruppe Funktionalreform mit den beiden Kommunalverbänden sehr intensiv Landesaufgabe für Landesaufgabe umgedreht und sind zu einer Entscheidung gekommen. Da war die Zusammenarbeit teilweise besser als in manch einem Fachbereich. Das hat auch natürliche Ursachen.
Diese Form der Zusammenarbeit werden wir auch in Zukunft ausbauen und intensivieren. Der ganze Bereich Funktionalreform, das heißt Aufgabenübertragung, Personalübertragung und dann auch die finanzielle Folge, die zu regeln sein wird im FAG, geht nur in einer sehr engen Zusammenarbeit mit den Kommunalverbänden. Und natürlich, eigentlich hätte ich es zuerst sagen müssen, aber last, but not least ist die Zusammenarbeit mit dem Nutzer der Verwaltung, das ist der Bürger, unser Ziel. Der Bürger wird ein Eingangsportal bekommen, das ihm sozusagen bürgernah seine Verwaltungsanträge im Sinne einer Dienstleistungsverwaltung abnimmt und abarbeitet.
Zweitens. Wir werden auch im Sinne der Bürger dann mehr Geld zur Verfügung haben für die politischen Aufgaben des Landes Mecklenburg-Vorpommern im Bereich Bildung, Wissenschaft und Forschung, Sicherheit, Rechtspflege, soziale Infrastruktur. Das sind wir den Bürgern schuldig, dass wir das Geld herausnehmen aus der Verwaltung und hineinstecken in die politischen Aufgabenfelder des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern.
Und für die Verwaltung selbst wird der Bürger sehen, dass wir eine schnellere und das heißt auch deregulierte Verwaltung in Mecklenburg-Vorpommern in absehbarer Zeit für ihn vorhalten können.
Meine Damen und Herren, die Bürger erwarten von der Politik klare Richtungsvorgaben, wie die vorhandenen und beschriebenen Probleme gelöst werden können. Die SPD-PDS-Koalition hat nach zugegebenermaßen teilweise schwierigen eineinhalbjährigen Diskussionen die Richtung mit diesem Entschließungsantrag vorgegeben. Es geht um Ziele, um Grundsätze und um Maßstäbe, noch nicht um die Ergebnisse. Diese werden sich im Laufe der nächsten Monate einstellen. Wir werden somit in den
nächsten Monaten und in den nächsten Jahren diesen Prozess zu organisieren haben. Ich sage noch einmal, Sie als CDU-Fraktion und nicht nur als Fraktion der CDU, sondern auch mit dem ganzen kommunalpolitischen Sachverstand, den Sie in den Städten und Gemeinden haben, sind ausdrücklich eingeladen mitzuarbeiten. Ich will auch hinzufügen, dass ich persönlich sehr wichtige und für mich interessante Gespräche mit so manchen CDU-Kommunalpolitikern führe, die sehr aufgeschlossen sind gegenüber dem, was wir hier in puncto Verwaltungsmodernisierung vorgeschlagen haben. Ich bin auch fest davon überzeugt, dass dann, wenn dieser Prozess Fahrt gewinnt, wir sehr viel weitere Unterstützung in Mecklenburg-Vorpommern für diesen Verwaltungsmodernisierungsprozess erhalten werden.
Meine Damen und Herren, in anderen Ländern werden Planungen angestellt, die mit unseren hier in Mecklenburg-Vorpommern vergleichbar sind. Vielleicht sind deshalb manche Diskussionen, die wir im Lande und auch darüber hinaus haben, besonders schrill, weil man erkennt, hier wird ein Weg eingeschlagen, der bundespolitisch bislang nicht vergleichbar ist.
Ich freue mich auf die Arbeit, ich freue mich auf die Zusammenarbeit und würde mir wünschen, dass wir dieses ehrgeizige Projekt in dem Zeitfenster bis 2009, aufgeteilt in die beiden Legislaturperioden, erfolgreich abschließen können. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Herr Innenminister, Sie haben ja auch in Ihrer schriftlichen Rede stehen, die Zahl der Ministerien wird sich verkleinern. Können Sie mir ganz konkret sagen, welche Ministerien wann im Zuge der Verwaltungsmodernisierung und Funktionalreform eingespart werden?
Und der zweite Teil meiner Frage ist eine Verständnisfrage: Können Sie mir ganz konkret einmal zehn Verwaltungsaufgaben nennen,
(Heiterkeit bei Eckhardt Rehberg, CDU – Dr. Armin Jäger, CDU: Ich gebe Ihnen ein paar Beispiele, wenn Sie es nicht können. – Zuruf von Reinhard Dankert, SPD)