Andere gehen sehr wohl in die Ebene der Landesämter und Landesbehörden und sagen: Reformiert erst mal die, die müssen doch viel mehr Personal abbauen als wir Kommunalen
Ich wäre ohnehin sehr froh, wenn die Mitglieder des Sonderausschusses und die Mitglieder des Innenausschusses hier mal die Position der Kommunalpolitiker der CDU darlegen würden.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Aber das ganz locker. – Heiterkeit bei Eckhardt Rehberg, CDU: Das kann ich auch so machen, da brauchen Sie keine Angst zu haben.)
Aber ich glaube, wenn wir da so herangehen und sagen, lasst uns erst mal die Landesverwaltungen reformieren und die Kommunalverwaltungen in Ruhe lassen,
Die derzeit bestehende Trennlinie zwischen Landesverwaltungen und kommunalen Verwaltungen ist nicht sinnvoll. Diese Trennlinie, was macht das Land, was macht die kommunale Ebene, muss verändert werden.
und damit bin ich bei den kommunalen Aufgabenträgern und muss über die kommunalen Aufgabenträger reden.
Deswegen ist eine Argumentation, wir müssen erst mal die Landesverwaltung reformieren, falsch und geht an der Sache völlig vorbei.
Zweitens. Es wird die Frage aufgeworfen in der Debatte, können wir die Funktionalreform – ich meine jetzt Funktionalreform Teil 1, Übertragung von Landesaufgaben auf die kommunale Ebene – nicht machen ohne Gebietsreform.
Nun, der Herr Mundig aus Baden-Württemberg hat mich sehr beeindruckt. Er war sicherlich jemand, der dort für seine Verhältnisse eine vernünftige Sache in Angriff nimmt.
Aber, meine Damen und Herren, wir sind hier in Mecklenburg-Vorpommern und nicht in Baden-Württemberg,
und Baden-Württemberg ist ein Land, das beispielsweise Regierungspräsidien kennt. Ich kenne keinen vernünftigen Menschen, der auf die Idee käme, in Mecklenburg-Vorpommern Regierungspräsidien einführen zu wollen.
Und deswegen halte ich es für unredlich, wenn wir von dort, wo eine völlig andere Verwaltungsstruktur herrscht, einfach die Methoden auf Mecklenburg-Vorpommern abkupfern wollen. Das, meine Damen und Herren, geht mit Sicherheit in die Irre.
Aber lassen Sie mich für die Frage Funktionalreform und Gebietsreform Folgendes sagen: Schauen Sie bitte in das, was die interministerielle Arbeitsgruppe erarbeitet hat,
und schauen Sie bitte, wie viele Arbeitsfelder nach den Einschätzungen der IMAG auf die kommunale Ebene übertragen werden können, ohne dass man an deren Struktur etwas ändert!
Und dann zählen Sie bitte mal zusammen, wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter das denn wären, deren Aufgaben dann auf die kommunale Ebene verlagert werden!